ZWEYTER THEIL

Erster Titel

Von der Ehe

§. l. Der Hauptzweck der Ehe ist die Erzeugung und Erziehung der Kinder.

§. 2. Auch zur wechselseitigen Unterstützung allein kann eine gültige Ehe geschlossen werden.

Erster Abschnitt

Von den Erfordernissen einer gültigen Ehe

Eheverbote wegen zu naher Verwandtschaft.

§. 3. Ehen zwischen Verwandten in auf- und absteigender Linie sind gänzlich verboten.

§. 4. Auch Ehen zwischen voll- und halbbürtigen in oder außer der Ehe erzeugten Geschwistern sind unzuläßig.

§. 5. Stief- oder Schwieger-Aeltern dürfen sich mit ihren Stief- oder Schwieger-Kindern ohne Unterschied des Grades, nicht verheirathen.

§. 6. Diese Eheverbote (§. 5.) dauern fort, wenn gleich die Ehe, wodurch die Verbindung zwischen Stief- oder Schwieger-Aeltern und Kindern entstanden war, durch Tod oder richterlichen Ausspruch wieder getrennt worden.

§. 7. In allen übrigen Graden der Verwandtschaft und Schwägerschaft ist die Ehe erlaubt, und bedarf es dazu keiner Dispensation.

§. 8. Nur wenn jemand die Schwester seines Vaters, oder seiner Mutter, oder eines weitern Verwandten in aufsteigender Linie, die an Jahren älter ist, heirathen will, muß er dazu die Erlaubniß des Staats nachsuchen.

§. 9. Diese Erlaubniß soll nur aus erheblichen Gründen, und wenn eine solche Ehe beyden Theilen augenscheinlich vortheilhaft ist, ertheilt werden.

§. 10. In den durch die Gesetze des Staats schlechterdings verbotenen Graden (§. 3-6.) findet keine Dispensation, sie werde ertheilt von wem sie will, mit rechtlicher Wirkung statt.

§. 11. In wie fern aber katholische Glaubensgenossen, in den durch die Landesgesetze erlaubten Fällen, die Dispensation der geistlichen Obern, nach den Grundsätzen ihrer Religion nachzusuchen haben, bleibt dem Gewissen derselben überlassen.

§. 12. Doch verliert eine Ehe, welche nach den Landesgesetzen erlaubt ist, dadurch, daß die Dispensation der geistlichen Obern nicht nachgesucht, oder versagt worden, nichts von ihrer bürgerlichen Gültigkeit.

Zwischen angenommenen Aeltern und Kindern

§. 13. Zwischen Personen, deren eine die andere an Kindesstatt angenommen hat, kann so lange, als die Adoption nicht auf gesetzmäßige Art wieder aufgehoben worden, keine gültige Heirath geschlossen werden.

Zwischen Vormündern und Pflegebefohlnen.

§. 14. Ein Vormund soll während seiner Vormundschaft, ohne vorhergegangene Untersuchung und Genehmigung des vormundschaftlichen Gerichts, weder sich selbst, noch seine Kinder, mit seinen Pflegebefohlnen verehlichen.

§. 15. Auf Curatoren, welche Pflegebefohlnen bloß zu einem mit keiner fortwährenden Administration verbundenen einzelnen Geschäfte zugeordnet worden, ist dieses Eheverbot nicht zu deuten.

Verbot der Polygamie.

§. 16. Ein Mann kann nur Eine Frau, und eine Frau nur Einen Mann zu gleicher Zeit zur Ehe haben.

Von Ehen schon verheirathet gewesener Personen.

§. 17. Wer zur zweyten und fernern Ehe schreiten will, muß die Trennung der letztvorhergehenden Ehe sowohl dem Pfarrer, welcher das Aufgebot, als demjenigen, welcher die Trauung verrichten soll, nachweisen.

§. 18. Sind aus einer vorhergehenden Ehe Kinder vorhanden, welche wegen minderjährigen Alters, oder sonst, sich selbst nicht vorstehen können: so muß deren gesetzliche Abfindung nachgewiesen; oder doch ein Erlaubnißschein des vormundschaftlichen Gerichts vor der Trauung beygebracht werden.

§. 19. Wittwen und geschiedne Frauen, welche sich aus der vorigen Ehe geständlich oder notorisch schwanger befinden, müssen, ehe sie zu einer femern Ehe schreiten können, ihre Entbindung abwarten.

§. 20. Außer diesem Falle dürfen Wittwen und geschiedne Frauen nicht eher, als Neun Monathe nach Trennung der vorigen Ehe, sich wieder verheirathen.

§. 21. Ist jedoch die vorige Ehe wegen böslicher Verlassung getrennt worden: so kann der geschiedene Theil sogleich, nachdem das Urtel die Rechtskraft erlangt hat, zur fernern Ehe schreiten.

§. 22. Auch in andern Fällen kann der ordentliche Richter einer Wittwe, oder geschiednen Frau, die anderweitige Verheirathung derselben noch vor Ablauf der Neun Monathe zulassen, wenn nach den Umständen, und dem Urtheile der Sachverständigen, eine Schwangerschaft nicht wahrscheinlich ist.

§. 23. Doch soll dergleichen Dispensation vor Ablauf Dreyer Monathe, nach getrennter voriger Ehe, niemals ertheilt werden.

§. 24. Ein Wittwer kann erst nach Verlauf von Sechs Wochen, nach dem Ableben der vorigen Frau, sich wieder verheirathen.

Verbot der Ehe zwischen Personen, welche Ehebruch mit einander getrieben haben.

§. 25. Personen, welche wegen Ehebruchs geschieden wurden, dürfen diejenigen, mit welchen sie den Ehebruch getrieben haben, nicht heirathen.

§. 26. Auch diejenigen, welche durch verdächtigen Umgang, oder sonst gestiftete Mißhelligkeiten, Anlaß zu Trennung einer Ehe gegeben haben, sollen die geschiedene Person nicht ehelichen.

§. 27. Ist aber der Ehebruch, oder der verdächtige Umgang, oder die Stiftung von Mißhelligkeiten, in dem Scheidungsprocesse nicht gerügt, oder von dem Richter nicht als die Ursache der erkannten Scheidung befunden worden: so verdient eine später erfolgende Anzeige keine Rücksicht.

§. 28. Sind mit dem Ehebruche, oder verdächtigen Umgange, Nachstellungen gegen das Leben des andern Ehegatten verbunden gewesen: so findet zwischen dem schuldigen Ehegatten, und dessen Zuhalter, eine Heirath auch alsdann nicht statt, wenn gleich die vorige Ehe nur durch den Tod getrennt worden.

§. 29. Vielmehr muß der Richter, wenn ihm ein solcher Vorfall angezeigt wird, die Untersuchung desselben von Amtswegen in so weit verfügen, als er dazu in Ansehung eines jeden ihm angezeigten Verbrechens schuldig ist.

Eheverbot wegen Ungleichheit des Standes.

§. 30. Mannspersonen von Adel können mit Weibspersonen aus dem Bauer- oder geringerem Bürgerstande keine Ehe zur rechten Hand schließen.

§. 31. Zum hohem Bürgerstande werden hier gerechnet, alle öffentliche Beamte, (die geringern Subalternen, deren Kinder in der Regel dem Canton unterworfen sind, ausgenommen;) Gelehrte, Künstler, Kaufleute, Unternehmer erheblicher Fabriken, und diejenigen, welche gleiche Achtung mit diesen in der bürgerlichen Gesellschaft genießen.

§. 32. Zu ungleichen Ehen eines Adlichen (§. 30.) kann das Landes-Justiz-Collegium der Provinz Dispensation ertheilen, wenn der, welcher eine solche Ehe schließen will, nachweist, daß Drey seiner nächsten Verwandten desselben Namens und Standes darein willigen.

§. 33. Kann er dergleichen Einwilligung nicht beybringen, oder findet sich von Verwandten, die mit den Consentirenden gleich nahe sind, ein Widerspruch: so kann die Dispensation nur von dem Landesherrn unmittelbar ertheilt werden.

Ehen der Militair-Personen.

§. 34. Officiere, welche in wirklichen Kriegsdiensten stehen, können ohne königliche Erlaubniß nicht heirathen.

§. 35. Bey Unterofficieren, Soldaten, und allen, welche gleich diesen zur Fahne geschworen haben, wird die Einwilligung des Chefs oder Commandeurs von dem Regimente, Bataillon, oder Corps, zu welchem sie gehören, erfordert.

Erfordernisse einer gültigen Ehe, in Ansehung der Religion, des Alters.

§. 36. Ein Christ kann mit solchen Personen keine Heirath schließen, welche nach den Grundsätzen ihrer Religion, sich den christlichen Ehegesetzen zu unterwerfen gehindert werden.

§. 37. Mannspersonen sollen vor zurückgelegtem Achtzehnten, und Personen weiblichen Geschlechts, vor zurückgelegtem Vierzehnten Jahre nicht heirathen.

der Freyheit der Einwilligung.

§. 38. Ohne die freye Einwilligung beyder Theile ist keine Ehe verbindlich.

§. 39. So weit eine Willenserklärung überhaupt, wegen Mangels persönlicher Fähigkeiten, oder wegen Zwanges, Furcht, oder Betruges, unverbindlich ist, so weit ist auch eine unter solchen Umständen geschlossene Ehe ungültig. (Th. I. Tit. IV. §. 31. sqq.)

§. 40. So weit eine jede Willensäußerung wegen Irrthums unkräftig ist, so weit hebt ein solcher Irrthutn auch die Einwilligung in eine Heirath auf, wenn in der Person des künftigen Ehegatten, oder in solchen persönlichen Eigenschaften, welche bey Schließung einer Ehe von dieser Art vorausgesetzt zu werden pflegen, geirrt worden ist. (Ebend. §. 75-83.)

§. 41. Eine durch Zwang, Betrug, oder Irrthum veranlaßte Ehe wird verbindlich: wenn sie nach entdecktem Irrthume oder Betruge, oder nach aufgehobenem Zwange, ausdrücklich genehmigt, oder länger als Sechs Wochen nach diesem Zeitpunkte freywillig fortgesetzt worden.

§. 42. Ist der angeblich gezwungene, betrogene, oder sonst im Irrthume gewesene Theil verstorben, ohne die Nichtigkeit der Ehe zu rügen: so kann die Ehe von dessen Erben nicht mehr angefochten werden.

§. 43. Ist jedoch aus einer angeblich erzwungenen Ehe kein Kind vorhanden: so haben die Erben des unschuldigen Theils ein Recht, auf die Nichtigkeit dieser Ehe zu klagen.

§. 44. Die Frist, welche dem Erblasser noch übrig war, wird den Erben, vom Todestage an gerechnet, verdoppelt.

der Einwilligung des Vaters.

§. 45. Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand können sich, ohne Einwilligung ihres leiblichen Vaters, nicht gültig verheirathen.

§. 46. Auch solche Kinder, die schon verheirathet gewesen, ingleichen Söhne, die der väterlichen Gewalt entlassen, und Töchter, die über vier und zwanzig Jahre alt sind, so wie Kinder aus einer Ehe zur linken Hand, müssen die väterliche Einwilligung nachsuchen.

§. 47. Wer an Kindesstatt förmlich angenommen worden, bedarf zu seiner Heirath nur der Genehmigung desjenigen, welcher ihn dazu angenommen hat.

§. 48. Kinder, welche von ihren natürlichen Aeltern verlassen, und von andern aufgenommen worden, bedürfen zu ihrer Verheirathung nur der Einwilligung dererjenigen, welche alsdann in dem Verhältnisse eines Pflegevaters gegen sie stehen. (Tit. II. Sect. XII.)

der Mutter, der Großältern und des Vormundes.

§. 49. Bey noch minderjährigen vaterlosen Waisen ist die Einwilligung der Mutter und des Vormundes nothwendig.

§. 50. Ist auch die Mutter verstorben: so muß an ihrer Stelle die Einwilligung der Großältern nachgesucht werden.

§. 51. Unter mehrern Großältern haben diejenigen den Vorzug, welche das Kind zu sich genommen und erzogen haben.

§. 52. Sonst gehen die Großväter den Großmüttern, und die von des Vaters Seite denen von der Mutter Seite vor.

§. 53. Sind auch keine Großältern mehr vorhanden: so ist die Einwilligung des Vormundes allein hinreichend.

§. 54. Der Vormund kann seinen Consens ohne Genehmigung des vormundschaftlichen Gerichts nicht ertheilen.

§. 55. Was vorstehend (§. 49-54.) von Minderjährigen verordnet ist, gilt auch von denen welche als gerichtlich erklärte Verschwender unter Vormundschaft genommen sind.

§. 56. Steht derjenige, dessen Einwilligung erfordert wird, selbst unter Vormundschaft, oder ist sein Aufenthalt unbekannt: so ist eben so zu verfahren, als wenn er gar nicht mehr vorhanden wäre.

§. 57. Die Einwilligung solcher Aeltern und Großältern, welche außerhalb Europa leben, kann, wenn das Beste des zu verheirathenden Kindes durch deren Abwartung leiden würde, von dem vormundschaftlichen Gerichte ergänzt werden.

§. 58. Diejenigen, deren Einwilligung nach obigen Vorschriften (§. 45. sqq.) erfordert wird, sollen dieselbe nicht ohne erheblichen Grund versagen.

Gründe zur Versagung dieser Einwilligung.

§. 59. Erhebliche Gründe sind alle diejenigen, aus welchen eine vernünftige und wahrscheinliche Besorgniß, daß die künftige Ehe unglücklich und mißvergnügt seyn dürfte, entspringt.

§. 60. Dahin ist besonders zu rechnen, wenn den künftigen Eheleuten das nöthige Auskommen fehlen würde.

§. 61. Oder wenn der andre Theil zu einer infamirenden, oder auch nur sonst nach der gemeinen Meinung schimpflichen Strafe, durch ein rechtskräftiges Criminal-Erkenntniß verurtheilt worden.

§. 62. Ferner, wenn derselbe der Verschwendung, Trunkenheit, Liederlichkeit, oder sonst einem groben Laster ergeben ist.

§. 63. Desgleichen, wenn er schon einmal geschieden, und in dem Scheidungsurtel für den schuldigen Theil erklärt worden ist.

§. 64. Oder, wenn er mit epileptischen Zufällen, der Schwindsucht, venerischen oder andern ansteckenden Krankheiten behaftet ist.

§. 65. Endlich, wenn eine minderjährige Person des Adels oder höhern Bürgerstandes, sich mit einer solchen, die nach obigen Bestimmungen (§. 30. 31.) zu einer niedrigen Classe gehört, verheirathen will.

§. 66. Aeltern und Großältern versagen ihre Einwilligung mit Grunde, wenn sie von dem andern Theile mit Beschimpfungen oder Thätlichkeiten gröblich beleidigt worden.

§. 67. Oder, wenn die Kinder die nicht erbetene oder verweigerte Einwilligung durch heimliche Ehegelöbnisse, Entführung, oder andere unerlaubte Mittel, zu erzwingen gesucht haben.

Ergänzung der ohne Grund versagten Einwilligung.

§. 68. Wenn Aeltern oder Großältern die Einwilligung verweigern: so muß, auf Anrufen der Kinder, oder des andern Theils, über die Rechtmäßigkeit dieser Weigerung von dem ordentlichen Richter erkannt werden.

§. 69. Verweigert der Vormund seine Einwilligung: so kann dieselbe von dem vormundschaftlichen Gerichte durch ein bloßes Dekret ersetzt werden.

§. 70. Beharret aber der Vormund auf seiner Weigerung: so steht ihm frey, auf richterliches Gehör und Erkenntniß darüber anzutragen.

§. 71. Eben dazu ist auch derjenige befugt, welchem die Heirath mit einer unter Vormundschaft stehenden Person, von dem vormundschaftlichen Gerichte, mit oder ohne Beytritt des Vormundes, oder der Verwandten, untersagt worden.

§. 72. Sind mehrere Vormünder unter sich nicht einig: so giebt unter ihnen bloß der Schluß des vormundschaftlichen Gerichts den Ausschlag.

§. 73. In wie fern die Einwilligung der Gutsherrschaften erforderlich sey, wird in dem Titel von den Rechten und Pflichten der Gutsunterthanen bestimmt. (Tit. VII. Sect. IV.)

§. 74. Die rechtlichen Folgen der Vernachläßigung vorstehender Erfordernisse einer gültigen Ehe sind im Zehnten Abschnitte festgesetzt.

Zweyter Abschnitt

Von Ehegelöbnissen

Erfordernisse eines gültigen Ehegelöbnisses.

§. 75. Das Ehegelöbniß ist ein Vertrag, wodurch zwey Personen verschiedenen Geschlechts einander künftig zu heirathen versprechen.

§. 76. Unter Personen, und in Fällen, wo keine rechtsbeständige Ehe statt findet, kann auch kein gültiges Ehegelöbniß errichtet werden.

§. 77. Auch dadurch, daß ein zur Zeit des errichteten Vertrages entgegen gestandenes Eheverbot, durch Dispensation, oder sonst, gehoben worden, erlangt das von Anfang an ungültige Ehegelöbniß keine verbindliche Kraft.

§. 78. Besteht hingegen das Ehehinderniß nur in dem Mangel der Einwilligung dererjenigen, deren Consens zur Gültigkeit der Ehe erfordert wird: so ist, bis zu dessen Erfolge, das Ehegelöbniß nur für den, welcher einer solchen Einwilligung bedarf, unverbindlich.

§. 79. Der andre Theil aber kann so lange nicht zurücktreten, als die Personen, auf deren Einwilligung es ankommt, sich darüber noch nicht erklärt haben. (Th. I. Tit. V. §. 13.)

§. 80. So lange ein gesetzmäßiges Ehegelöbniß besteht, soll keiner der Verlobten sich in ein folgendes einlassen. (§. 132. 133. 134.)

§. 81. Es ist nicht nothwendig, daß vor jeder Ehe ein förmliches Ehegelöbniß hergehe.

Form desselben.

§. 82. Wenn aber aus einem Ehegelöbnisse ein Recht, auf Vollziehung der Ehe zu klagen, entspringen soll: so muß dasselbe gerichtlich, oder vor einem Justizcommissario und Notario geschlossen und niedergeschrieben werden.

§. 83. Gemeine Landleute können ihre Verlobungen vor Schulzen und Schöppen vollziehen und niederschreiben lassen.

§. 84. Für die schriftliche Aufnehmung des bloßen Eheversprechens an ordentlicher Gerichtsstelle sollen den Parteyen keine Gebühren abgefordert werden.

§. 85. Bey der Aufnehmung des Ehegelöbnisses müssen die Parteyen in Person gegenwärtig seyn.

§. 86. Wenn beyde Theile sich nicht an Einem Orte befinden: so muß die Aufnehmung des Ehegelöbnisses an dem Aufenthaltsorte der Braut erfolgen.

§. 87. Alsdann kann der Bräutigam durch einen gerichtlich ernannten Bevollmächtigten das Geschäfte vollziehen.

§. 88. Ist die Braut großjährig, und nicht mehr unter väterlicher Gewalt: so muß sie mit einem von ihr selbst gewählten männlichen Beystande erscheinen.

§. 89. Der Richter oder Justizcommissarius ist schuldig, vor Aufnehmung des Vertrages Erkundigung einzuziehen: ob vielleicht Ehehindernisse vorwalten.

§. 90. Was die Verschweigung wirklich vorhandener Ehehindernisse in Ansehung desjenigen Theils, welcher sich deren schuldig macht, für Folgen habe, ist gehörigen Orts bestimmt. (Sect. X.)

§. 91. Ehegelöbnisse, bey welchen die gesetztliche Form nicht beobachtet worden, sind für bloße Unterhandlungen zu achten.

§. 92. Wenn jedoch mit beyder Theile Bewilligung das Aufgebot schon erfolgt ist: so finden zwischen ihnen eben die Rechte und Pflichten, wie aus einem förmlichen Ehegelöbnisse statt.

§. 93. Die der Gültigkeit eines förmlichen Ehegelöbnisses entgegenstehende Mängel, werden durch den hinzukommenden Beyschlaf nicht gehoben.

§. 94. Was aber überhaupt die Folgen eines unter dem Versprechen der Ehe vollzogenen Beyschlafs sind, wird unten bestimmt. (Abschn. XI.)

Bedingte Ehegelöbnisse.

§. 95. Ehegelöbnisse, deren Erfüllung von einer aufschiebenden Bedingung abhängig gemacht worden, können, so lange die Bedingung noch nicht eingetroffen ist, von jedem Theile, auch einseitig, widerrufen werden.

§. 96. Ein Gleiches gilt von Ehegelöbnissen, deren Erfüllung auf eine ungewisse Zeit hinausgesetzt worden, so lange der Zeitpunkt noch nicht eingetroffen ist.

§. 97. Ist in dem Vertrage wegen der Zeit zur Vollziehung der Ehe gar nichts bestimmt: so ist ein Theil auf den andern nur zwey Jahre lang zu warten verbunden.

§. 98. Ein gleiches findet statt, wenn die Vollziehung der Ehe in unbestimmten Ausdrücken, nach Möglichkeit, oder nach Gelegenheit versprochen, oder wenn dieselbe der Willkühr eines oder des andern Urtel ausdrücklich überlassen worden.

Erfüllung der Ehegelöbnisse.

§. 99. Uebrigens aber soll niemand, wider den Willen des Andern, von einem gültigen Ehegelöbnisse, ohne rechtlichen Grund zurücktreten.

Gründe des Rücktritts.

§. 100. Gründe, aus welchen eine schon vollzogene Ehe getrennt werden könnte, rechtfertigen den Rücktritt von einem Ehegelöbnisse. (Abschnitt VIII.)

§. 101. Auch bloßer verdächtiger Umgang, geringere Thätlichkeiten, schimpfliche oder verächtliche Begegnung, können, wenn sie gleich zur Trennung einer schon vollzogenen Ehe noch nicht hinreichend wären, dennoch den Rücktritt von einem Ehegelöbnisse begründen.

§. 102. Fehler in dem moralischen Verhalten, des einen Verlobten, weswegen Aeltern ihre Einwilligung nach §. 61. 62. 63. versagen könnten, berechtigen den andern Verlobten zum Rücktritte, wenn dieselben erst nach der Verlobung entstanden, oder ihm bekannt geworden sind.

§. 103. Wegen einer erst nach der Verlobung entdeckten ekelhaften, ansteckenden, besonders venerischen, ingleichen wegen einer jeden unheilbaren Krankheit des einen Theils, kann der andre sein Eheversprechen zurücknehmen.

§. 104. Ein gleiches gilt von einer auffallenden Häßlichkeit des Körpers, oder einem andern Ekel und Widerwillen erregenden Gebrechen, welche ein Theil dem andern vor der Verlobung verheimlicht hat.

§. 105. Ein nach der Verlobung entdeckter Irrthum in Ansehung des Vermögens, rechtfertigt den Rücktritt nur alsdann, wenn es den künftigen Eheleuten an dem nöthigen Auskommen fehlen würde.

§. 106. Jeder, auch nur in Ansehung des Vermögens, von einem Verlobten, oder dessen Aeltern verübter Betrug, giebt dem andern ein Recht zum Rücktritte.

§. 107. Veränderungen, welche nach der Verlobung in der Person, oder in den persönlichen, oder Vermögensumständen eines Verlobten sich ereignen, berechtigen denjenigen zum Rücktritte, welcher, wenn er den Fall hätte voraus sehen können, das Ehegelobniß wahrscheinlich nicht eingegangen seyn würde.

§. 108. Religionsveränderung giebt nur dem andern Theile, nicht aber dem Verändernden, ein Recht zum Rücktritte.

§. 109. Wenn ein Theil seine in dem Ehegelöbnisse, oder Ehevertrage ausdrücklich übernommene Verbindlichkeit nicht erfüllen kann: so ist der andre zurückzutreten berechtigt.

§. 110. Die bloße Minderjährigkeit hingegen ist kein rechtmäßiger Grund zum Rücktritte, von einem unter den gesetzlichen Erfordernissen geschlossenen Ehegelöbnisse.

§. 111. Wenn Umstände, weswegen Aeltern, Großältem, oder Vormünder, ihre Genehmigung zu versagen befugt sind, sich erst in der Folge ereignen, oder offenbaren: so können dieselben ihre schon ertheilte Einwilligung wieder zurücknehmen.

Folgen eines ohne Grund genommenen Rücktritts.

§. 112. Wer ohne rechtlichen Grund die Erfüllung eines Ehegelöbnisses beharrlich verweigert, oder sich selbst dazu außer Stand setzt; der verliert die dem andern Theile gemachten Geschenke, muß die von demselben erhaltenen zurückgeben, und alle wegen des Ehegelöbnisses aufgewendete Kosten ersetzen.

§. 113. Ist auf den Fall des Rücktritts eine Conventionalstrafe verabredet: so muß diese noch außerdem entrichtet werden.

§. 114. Ist keine Conventionalstrafe vorbedungen: so muß der Schuldige noch über die §. 112. bestimmte Entschädigung, dem Unschuldigen mit dem vierten Theile desjenigen, was in dem Ehegelöbnisse, oder in einem besondern Ehevertrage, als Mitgabe, oder als Gegenvermächtniß ausgesetzt worden, abfinden.

§. 115. Ist keine Mitgabe oder kein Gegenvermächtniß vorbedungen, wohl aber dem Unschuldigen, auf den Fall, wenn er den andern überleben sollte, eine gewisse in sich bestimmte Summe oder Sache zum Erbtheil verschrieben worden: so kann derselbe den Vierten Theil davon, als Abfindung fordern.

§. 116. Sind nach Verschiedenheit der Fälle verschiedene Summen bestimmt: so wird die Abfindung nach der geringsten Summe gerechnet.

§. 117. Kann der Zurücktretende die nach diesen Vorschriften dem andern Theile gebührende Abfindung aus eigenen Mitteln nicht aufbringen: so sind seine Aeltern, in so fern dieselben in das Ehegelöbniß gewilligt, und den Rücktritt veranlaßt oder genehmigt haben, zu deren Entrichtung verbunden.

§. 118. Ist keiner der vorstehenden Fälle zu Bestimmung einer dem Unschuldigen anzuweisenden Abfindung vorhanden: so muß zwar derselbe mit der §. 112. bestimmten Entschädigung allein sich begnügen.

§. 119. Doch muß alsdann gegen den ohne rechtmäßigen Grund zurücktretenden Theil, nach Bewandniß seines bewiesenen Leichtsinnes, und der der verlassenen Braut zugefügten Kränkung, auf verhältnißmäßige Geld- oder Gefängnisstrafe erkannt werden.

Folgen eines aus erheblichen Gründen genommenen Rücktritts.

§. 120. Nöthigt ein Verlobter, durch sein moralisches Verhalten nach der Verlobung, den andern Theil zum Rücktritte: so kann letzterer die vorstehend (§. 112-119.) bestimmte Entschädigung und Abfindung fordern.

§. 121. Bezieht sich aber die rechtmäßige Ursache des Rücktritts auf Umstände, welche schon vor der Verlobung vorhanden gewesen, und dem andern Theile nicht betrüglicher Weise verheimlicht worden sind: so kommt dem zurücktretenden Theile nur allein die §. 112. bestimmte Entschädigung zu.

Folgen der ohne Schuld des einen oder andern Theils unterbleibenden Erfüllung.

§. 122. Wird ein Ehegelöbniß mit beyder Theile Bewilligung, oder sonst aus rechtlichen Gründen getrennt, ohne daß einem oder dem andern Theile ein Uebergewicht der Schuld zur Last fällt: so müssen die Geschenke von beyden Seiten zurückgegeben werden.

§. 123. Wird die Erfüllung des Ehegelöbnisses durch den Tod des einen Verlobten gehindert: so hat der Ueberlebende die Wahl: ob er die empfangenen Geschenke behalten, oder sie zurückgeben und die seinigen widerfordern wolle.

Rechte und Pflichten der Erben aus Ehegelöbnissen der Erblasser.

§. 124. Das Recht die §. 112-119. bestimmte Entschädigung und Abfindung zu fordern, geht auf die Erben in der Regel nicht über.

§. 125. Doch kann der Unschuldige gegen die Erben des schuldigen Theils daraus antragen, wenn letzterer, auf die aus dem Ehegelöbnisse angestellte Klage, seine Weigerung, die Ehe zu vollziehen, gerichtlich, oder doch schriftlich erklärt hat.

§. 126. Desgleichen, wenn der Schuldige noch vor seinem Tode sich an eine andre Person wirklich verheirathet hat.

§. 127. Dagegen können die Erben des unschuldigen Theils die Entschädigung und Abfindung von dem Schuldigen nur in so fern fordern, als dieselbe dem Erblasser bereits rechtskräftig zuerkannt ist.

Verjährung des Rechts aus Ehegelöbnissen.

§. 128. Wer vom Ablauf der in dem Ehegelöbnisse zur Vollziehung desselben bestimmten Zeit, Ein Jahr verstreichen läßt, ohne den Andern zur Erfüllung aufzufordern, der hat kein Recht mehr daraus zu klagen.

§. 129. Ist keine Zeit bestimmt; und es hat, binnen Zwey Jahren vom Tage des geschlossenen Ehegelöbnisses, keiner von beyden Theilen zur Erfüllung desselben bey dem Andern sich gemeldet: so hat das Ehegelöbniß selbst seine Kraft verloren. (§. 97.)

§. 130. Außerdem erlöscht die Klage zur Erfüllung eines solchen Ehegelöbnisses nach Verlauf Eines Jahres, von der letzten fruchtlos geschehenen Aufforderung.

§. 131. Wer selbst früher als der andre Theil heirathet, kann gegen denselben aus dem Ehegelöbnisse, auch nicht auf Entschädigung, klagen.

§. 132. Das Recht, nach der Aufhebung des Ehegelöbnisses die Geschenke zurück zu fordern, (§. 122. 123.) erlöscht, wenn es nicht binnen Jahresfrist ausgeübt worden.

Von mehrern Ehegelöbnissen.

§. 133. Wer noch gesetzmäßig verlobt ist, und eine andre Person zu einer spätern Verlobung verleitet, muß derselben, wenn sie zurücktritt, alles das leisten, was §. 112-119. festgesetzt worden.

§. 134. Ist aber dem später Verlobten das frühere Verlöbniß des andern Theils bekannt gewesen: so entstehn aus der spätem Verlobung weder Rechte noch Pflichten.

§. 135. Jede spätere Verlobung des einen Theils giebt dem Erstverlobten ein Recht, von der frühern Verlobung zurückzutreten, und nicht nur Entschädigung, sondern auch gesetzmäßige Abfindung zu fordern.

Dritter Abschnitt

Von der Vollziehung einer vollgültigen Ehe

§. 136. Eine vollgültige Ehe wird durch die priesterliche Trauung vollzogen.

§. 137. Zwischen Personen fremder im Staate geduldeter Religionen, wird die Vollziehung einer vollgültigen Ehe lediglich nach den Gebräuchen ihrer Religion beurtheilt.

Aufgebot.

§. 138. Das Aufgebot muß vor der Trauung hergehn.

§. 139. Das Aufgebot muß in beyder Verlobten Parochie geschehen.

§. 140. Wer zu keiner Parochie gehört, muß dennoch das Aufgebot in der Kirche, wohin sein Wohnort gehört, veranstalten.

§. 141. Wer noch nicht Ein Jahr an seinem gegenwärtigen Wohnorte sich aufhält, muß auch in der Kirche seines vormaligen Wohnorts aufgeboten werden.

§. 142. Gesinde, welches noch nirgend einen festen Wohnsitz aufgeschlagen hat, muß sich, außer seiner gegenwärtigen Parochie, auch an dem Orte seiner Geburt, ohne Unterschied der Zeit seiner Entfernung von demselben, aufbieten lassen. (Tit. XI. Sect. V.)

§. 143. Auch ein Fremder, der in Königlichen Landen getraut seyn will, muß sich in der Parochie seiner Heimath aufbieten lassen.

§. 144. Kann er dies nicht bewerkstelligen: so muß er durch gerichtliche oder beglaubte Notariatszeugnisse nachweisen, daß an dem Orte seiner Heimath kein Ehehinderniß wider ihn bekannt sey.

§. 145. Hat aber ein Fremder sich in hiesigen Landen niedergelassen, und länger als Ein Jahr darin aufgehalten: so ist das Aufgebot in seiner hiesigen Parochie, so wie bey Eingebornen, hinreichend.

§. 146. Wird dem Pfarrer, welcher das Aufgebot verrichten soll, ein in beglaubter Form ausgefertigtes Ehegelöbniß nicht vorgezeigt: so muß derselbe nach obigen Vorschriften Erkundigung einziehen: ob vielleicht Ehehindernisse vorhanden sind.

§. 147. Findet der Pfarrer ein Bedenken: so muß er um nähere Verhaltungsbefehle bey seinen Vorgesetzten anfragen.

§. 148. Das Aufgebot behält inzwischen zwar seinen Fortgang: die Trauung aber muß bis zum Eingange der Vorbescheidung ausgesetzt bleiben.

§. 149. Hat der Pfarre die Erkundigung unterlassen; oder ein bekannt gewordenes Hinderniß leichtsinnig übergangen: so soll er deshalb mit verhältnißmäßiger fiskalischer Strafe belegt werden.

§. 150. Das Aufgebot muß deutlich, mit Benennung des Standes, Vor- und Zunamens beyder Theile, und der Aeltern der Braut, geschehen.

§. 151. Es muß Drey Sonntage hinter einander von der Kanzel verlesen werden.

§. 152. Wer nur zweymal für dreymal aufgeboten seyn will, dem kann, nach Bewandniß der Umstände, die dem Pfarrer der Braut vorgesetzte Obrigkeit, Dispensation dazu ertheilen.

§. 153. Soll das Aufgebot nur ein- für allemal geschehen: so muß die Dispensation bey Hofe gesucht werden.

§. 154. Die unterlassene Befolgung obiger Vorschriften wegen des Aufgebots, macht zwar die Ehe nicht ungültig;

§. 155. Die Parteyen aber, und der Pfarrer, welcher die Trauung verrichtet, haben, nach Maaßgabe der verschuldeten Unterlassung, und des daraus für irgend jemanden entstandenen Nachtheils, fiskalische Geld- oder Gefängnißstrafe verwirkt.

§. 156. Auch die Strafe fällt weg, wenn wegen plötzlicher Todesgefahr die Trauung beschleunigt werden mußte, und weder bedenkliche Umstände vorwalteten, noch die Verfügung der Vorgesetzten abgewartet werden konnte.

§. 157. Ein Gleiches findet statt, wenn der Bräutigam in Angelegenheiten des Staats eine langwierige oder gefährliche Reise so schnell antreten muß, daß zum Aufgebote oder zur Einholung der Dispensation keine Zeit übrig ist.

Einspruch.

§. 158. Wer Einspruch thun will, kann denselben nur auf ein älteres förmliches Ehegelöbniß, oder auf eine unter dem Versprechen der Ehe erfolgte Schwängerung gründen.

§. 159. Wird dem Pfarrer ein dergleichen förmliches Ehegelöbniß vorgelegt: so muß er mit Aufgebot und Trauung sofort inne halten.

§. 160. Soll eine unter dern Versprechen der Ehe erfolgte Schwängerung den Einspruch begründen: so muß dieser Klagegrund bey der Obrigkeit des Orts, wo das Aufgebot oder die Trauung geschehen soll, bescheinigt, und von dieser das fernere Aufgebot oder die Trauung untersagt werden.

§. 161. Entsteht darüber ein Prozeß: so gehört dessen Erörterung vor dasjenige Gericht, welchem der Angesprochene in Sponsalien- und Ehesachen unterworfen ist.

§. 162. Erklärt sich der angesprochene Theil, die den Anspruch machende Person nicht heirathen, sondern allenfalls nur nach den Gesetzen und richterlichem Ermessen abfinden zu wollen: so muß er dieser Abfindung wegen annehmliche Sicherheit bestellen.

§. 163. Sobald dieses geschehen ist, kann mit dem fernern Aufgebote und der Trauung verfahren werden.

§. 164. Wird der Einspruch in der Folge ungegründet befunden: so soll der Einsprechende, als ein Injuriant, nachdrücklich bestraft werden.

§. 165. Wird dem Richter, vor der Trauung, ein oder anderes bis dahin nicht bekannt gewesenes Ehehinderniß glaubhaft angezeigt: so muß Aufgebot sowohl, als Trauung untersagt werden.

§. 166. Die Aufhebung eines solchen Verbots findet nicht eher statt, als bis das Hinderniß entweder gehoben, oder durch Urtel und Recht als unerheblich verworfen worden.

Trauung.

§. 167. Privatpersonen können bey der Trauung durch Bevollmächtigte nicht vertreten werden.

§. 168, Welchem Pfarrer die Trauung zukomme, ist nach den unten vorgeschriebenen Grundsätzen zu bestimmen. (Tit. XI. Abschn. VI.)

§. 169. Daß die Trauung nicht von dem gehörigen Pfarrer vollzogen worden, macht die Ehe selbst nicht ungültig.

§. 170. Wer aber, um die Gesetze des Landes unwirksam zu machen, in fremden Landen sich trauen läßt, hat, außer den übrigen rechtlichen Folgen der Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer solchen gesetzwidrigen Ehe (Sect. X.), auch noch eine fiskalische Strafe von Zehn bis Dreyhundert Thalern verwirkt.

§. 171. Die Kosten des Aufgebots, der Trauung, und der Hochzeit, tragen beyde Eheleute gemeinschaftlich, wenn nicht ein Anderes ausdrücklich verabredet, oder an dem Orte, wo die Braut wohnt, unter der Classe, zu welcher sie gehört, hergebracht ist.

§. 172. Das Eigenthum der Hochzeitsgeschenke; wird beyden Theilen gemein; in so fern nicht der Geschenkgeber ein Anderes ausdrücklich festgesetzt hat; oder es aus der Beschaffenheit des Geschenks abzunehmen ist.

Vierter Abschnitt

Von den Rechten und Pflichten der Eheleute, in Beziehung auf ihre Personen

Gemeinschaftliche Rechte und Pflichten der Eheleute.

§. 173. Die Rechte und Pflichten der Eheleute nehmen sogleich nach vollzogener Trauung ihren Anfang.

§. 174. Eheleute sind schuldig, sich in allen Vorfallenheiten nach ihren Kräften wechselseitigen Beystand zu leisten.

§. 175. Sie müssen vereint mit einander leben, und dürfen ihre Verbindung eigenmächtig nicht aufheben.

§. 176. Auch wegen Widerwärtigkeiten dürfen sie einander nicht verlassen.

§. 177. Oeffentliche Geschäfte, dringende Privatangelegenheiten, und Gesundheits-Reisen, entschuldigen die Abwesenheit.

§. 178. Eheleute dürfen einander die eheliche Pflicht anhaltend nicht versagen.

§. 179. Wenn deren Leistung der Gesundheit des einen oder des andern Ehegatten nachtheilig seyn würde, kann sie nicht gefordert werden.

§. 180. Auch säugende Ehefrauen verweigern die Beywohnung mit Recht.

§. 181. Zur ehelichen Treue sind beyde Ehegatten wechselseitig verpflichtet.

§. 182. Die Verletzung derselben von Seiten des einen Ehegatten berechtigt den andern nicht zu gleichen Vergehungen.

§. 183. Auch Handlungen, welche den Verdacht einer solchen Verletzung erregen könnten, müssen vermieden werden.

Rechte und Pflichten des Mannes,

§. 184. Der Mann ist das Haupt der ehelichen Gesellschaft; und sein Entschluß giebt in gemeinschaftlichen Angelegenheiten den Ausschlag.

§. 185. Er ist verbunden, seiner Frau standesmäßigen Unterhalt zu gewähren.

§. 186. Mit dem nothdürftigen Unterhalte muß sie sich begnügen, wenn ihr der Mann den standesmäßigen nicht verschaffen kann.

§. 187. Zum Unterhalte der Frau gehören auch die sie betreffenden Cur- und Prozeßkosten. (§. 229.230.)

§. 188. Der Mann ist schuldig und befugt, die Person, die Ehre, und das Vermögen seiner Frau, in und außer Gerichten zu vertheidigen.

§. 189. In der Regel kann daher die Frau, ohne Beiziehung und Einwilligung des Mannes, mit Andern keine Prozeße führen.

§. 190. Auch gegen angestellte Injurienklagen ist der Mann die Frau auf seine Kosten zu vertheidigen schuldig.

§. 191. Bey Criminal-Untersuchungen gegen die Frau, bleibt der unschuldige Mann von Tragung der Kosten aus eignen Mitteln in so fern frey, als das von der Frau begangene Verbrechen ihn auf Ehescheidung anzutragen berechtigt.

der Frau.

§. 192. Die Frau überkommt durch eine Ehe zur rechten Hand den Namen des Mannes.

§. 193. Sie nimmt Theil an den Rechten seines Standes, so weit dieselben nicht allein an seine Person gebunden sind.

§. 194. Sie ist schuldig, dem Hauswesen des Mannes nach dessen Stande und Range vorzustehn.

§. 195. Wider den Willen des Mannes darf sie für sich selbst kein besonderes Gewerbe treiben.

§. 196. Ohne des Mannes Einwilligung kann die Frau keine Verbindungen eingehen, wodurch die Rechte auf ihre Person gekränkt werden.

§. 197. Der Mann kann aber auch, ohne die Einwilligung der Frau, keine Verbindungen treffen, wodurch ihre Person einem Dritten verhaftet wird.

§. 198. In allen Fällen, wo die Frau in stehender Ehe zu etwas, wozu sie die Gesetze nicht verpflichten, dem Manne, oder zu dessen Vortheile verbindlich gemacht werden soll, muß der Vertrag, oder die Verhandlung, gerichtlich vollzogen werden.

§. 199. Aus bloßen außergerichtlichen Verträgen zwischen dem Manne und der Frau, können daher für die letztere zwar Befugnisse, aber keine Verbindlichkeiten entstehen.

§. 200. Auch bey gerichtlichen Verhandlungen der Frau mit dem Manne ist die Zuziehung eines entweder selbst gewählten oder von dem Richter ernannten Beystands für erstere erforderlich.

§. 201. Doch muß der Richter zugleich selbst von Amtswegen darauf sehen, daß die Frau bey solchen Verhandlungen nicht übereilt, oder hintergangen werde.

§. 202. Wenn der Mann sich entfernt hat, ohne wegen Besorgung seiner Angelegenheiten Verfügungen zu treffen, und sein Aufenthalt unbekannt ist: so ist die Frau berechtigt, alles zu thun, was zu einer ordentlichen und gewöhnlichen Vermögensverwaltung erforderlich ist.

§. 203. Ein Gleiches findet wegen solcher Geschäfte, wo Gefahr im Verzuge ist, auch alsdann statt, wenn der Aufenthalt des Mannes zwar bekannt, aber so entfernt ist, daß seine Willensmeinung darüber nicht eingeholt werden kann.

§. 204. Wie weit, in Abwesenheit des Mannes, die Frau zum Betriebe gerichtlicher Angelegenheiten für ihn, auf den Grund einer rechtlich zu vermuthenden Vollmacht zugelassen werde, bestimmt die Prozeß-Ordnung.

Fünfter Abschnitt

Von den Rechten und Pflichten der Eheleute in Beziehung auf ihr Vermögen

§. 205. Durch die Vollziehung der Ehe geht das Vermögen der Frau in die Verwaltung des Mannes über; in so fern diese Verwaltung der Frau durch Gesetze oder Verträge nicht ausdrücklich vorbehalten worden.

Vorbehaltenes Vermögen der Frau.

§. 206. Zum gesetzlich vorbehaltenen Vermögen gehört, was nach seiner Beschaffenheit zum Gebrauche der Frau gewidmet, ist.

§. 207. Ferner die bey Schließung der Ehe von dem Manne versprochene Morgengabe.

§. 208. Was außerdem vorbehaltenes Vermögen seyn soll, muß durch Verträge dazu ausdrücklich bestimmt werden.

§. 209. Je nachdem dergleichen Vertrag vor, oder nach der Hochzeit errichtet wird, muß dabey die §. 82. sqq. oder §. 198. sqq. bestimmte Form beobachtet werden.

Eingebrachtes.

§. 210. Was weder durch solche Verträge, noch vermöge des Gesetzes, (§. 206. 207.) der Frau vorbehalten ist, hat die Eigenschaft des Eingebrachten.

§. 211. Was die Frau in stehender Ehe erwirbt, erwirbt sie, der Regel nach, dem Manne. (§. 219. 220.)

§. 212. Was sie aber während der Ehe, durch Erbschaft, Geschenke, oder Glücksfälle überkommt, wird dem Eingebrachten beygerechnet.

§. 213. Auch die darunter begriffenen Mobilien und Kostbarkeiten sind nur dann als vorbehalten anzusehen, wenn sie die §. 206. angeführte Beschaffenheit haben.

§. 214. Hat der Erblasser oder Geschenkgeber über die Eigenschaft, welche der Anfall haben soll, etwas bestimmt: so dient diese Bestimmung zur Richtschnur.

§. 215. Auch die Eheleute können obige gesetzliche Bestimmung (§. 210-212.) durch ausdrückliche Verträge unter sich abändern.

§. 216. Sollen aber Grundstücke oder Capitalien, welche nach gesetzlicher Bestimmung zum Eingebrachten gehören, durch solche Verträge die Eigenschaft des Vorbehaltenen, auch in Beziehung auf einen Dritten, erlangen: so müssen sie auf den Namen der Frau geschrieben werden.

§. 217. Was die Frau von den Einkünften des vorbehaltenen Vermögens erspart, wächst diesem Vermögen zu.

§. 218. Es muß aber dergleichen Ersparniß, zur Zeit der Absonderung des Vermögens beyder Eheleute, auf den Namen der Frau geschrieben seyn; oder es muß sonst klar erhellen, daß sie den Besitz der ersparten Sachen oder Gelder noch nicht aufgegeben habe.

§. 219. Grundstücke und Capitalien, die von den Einkünften eines besondern Gewerbes der Frau angeschafft, und zur Zeit der Vermögensabsonderung auf ihren Namen geschrieben sind, gehören ebenfalls zum Vermögen der Frau.

§. 220. Sie haben aber, wenn das Gewerbe nicht bloß mit dem vorbehaltenen Vermögen der Frau getrieben, oder sonst ein Anderes ausdrücklich verabredet worden, nur die Eigenschaft des Eingebrachten.

Rechte der Frau im vorbehaltenen Vermögen.

§. 221. In Ansehung des vorbehaltenen Vermögens gebühret der Frau die Verwaltung, der Nießbrauch, und die freye Disposition, wenn sie sich nicht des einen oder des andern ausdrücklich begeben hat.

§. 222. Es sind daher, der Regel nach, die von der Frau über das vorbehaltene Vermögen getroffenen Verfügungen auch, ohne die Einwilligung des Mannes gültig.

§. 223. Doch soll über Juwelen, Gold, Silber, und andere bloß zur Pracht bestimmte Sachen, ohne Unterschied, ob sie zum vorbehaltenen Vermögen gehören, oder nicht, niemand mit einer Frau, ohne Vorbewußt des Mannes, in Pfand- oder Veräußerungsverträge sich einlassen.

§. 224. Macht die Frau, in Ansehung des gesetzlich vorbehaltenen Vermögens, sich eines unwirtschaftlichen Betragens verdächtig: so ist der Mann befugt, Maaßregeln zu dessen Verhütung zu treffen.

§. 225. In Ansehung des durch Vertrag vorbehaltenen Vermögens aber, kann der Mann die Frau in ihrer Disposition nur alsdann einschränken, wenn sie sich einer wirklichen Verschwendung schuldig macht.

§. 226. Solchenfalls muß ihr, gleich andern Verschwendern, ein Curator gerichtlich bestellt werden.

§. 227. In der Regel muß der Mann die Curatel, und mit derselben, in Ansehung des vorbehaltenen Vermögens, alle Pflichten eines fremden Curators übernehmen.

§. 228. Die Lasten und Kosten wegen des gesetzlich vorbehaltenen Vermögens muß der Mann in allen Fällen tragen, wenn die Frau keine vorbehaltene Capitalien oder Einkünfte besitzt.

§. 229. Dagegen müssen die Lasten und Kosten des durch Vertrag vorbehaltenen Vermögens von der Frau aus diesem Vermögen bestritten werden.

§. 230. Prozesse, welche das durch Vertrag vorbehaltene Vermögen betreffen, kann die Frau auch ohne Zuziehung des Mannes gültig betreiben.

Rechte des Mannes im eingebrachten Vermögen.

§. 231. In Ansehung des eingebrachten Vermögens der Frau hat der Mann alle Rechte und Pflichten eines Nießbrauchers. (Th. I. Tit. XXL Sect. I.)

§. 232. Grundstücke und Gerechtigkeiten, welche zum Eingebrachten gehören, kann der Mann, ohne die ausdrückliche Einwilligung der Frau, weder veräußern, noch verpfänden, noch sonst etwas dabey vornehmen, wodurch denselben eine bleibende dingliche Last aufgelegt würde.

§. 233. Capitalien, welche auf den Namen der Frau, oder ihrer Erblasser, oder Geschenkgeber geschrieben sind, kann der Mann ohne Bewilligung der Frau nicht einziehn, verpfänden, veräußern, oder sonst abhanden bringen.

§. 234. In die Veräußerung und Verpfändung eingebrachter Güter und Capitalien, desgleichen in die Einziehung der letztern, ist die Frau nur in so fern zu willigen verbunden, als nothwendige die Substanz betreffende Ausgaben, welche aus dem Nießbrauche nicht getragen werden dürfen, dergleichen Verfugung erfordern.

§. 235. Ferner alsdann, wenn der Mann die Einziehung eines Capitals wegen besorgter Unsicherheit nöthig findet;

§. 236. Desgleichen wenn das Capital von dem Schuldner selbst aufgekündigt wird;

§. 237. Oder wenn der Mann ein Capital auf eine andre Art höher zu nutzen Gelegenheit findet.

§. 238. Doch ist in den zuletzt benannten drey Fällen der Mann ein solches Capital anderweit auf den Namen der Frau, entweder bey sich selbst, oder bey einem Dritten, gegen hinlängliche Sicherheit zu belegen verbunden.

§. 239. Wenn die Frau ihre Einwilligung in Fällen, wo sie dieselbe zu ertheilen schuldig ist, verweigert, so kann diese Einwilligung von dem obervormundschaftlichen Gerichte, nach vorhergegangener Untersuchung der Umstände, ergänzt werden.

§. 240. Grundstücke und Gerechtigkeiten, welche während der Ehe aus dem Eingebrachten der Frau angeschafft, oder Capitalien, welche von diesem Vermögen ausgethan worden, werden nur in so fern ein Eigenthum der Frau, als sie auf ihren Namen geschrieben sind.

§. 241. Außer diesem Falle ist sie, wegen der solchergestalt verwendeten Summen nur als Gläubigerin des Mannes anzusehen.

§. 242. Doch genießt sie auch deshalb das in den Gesetzen dem Eingebrachten überhaupt vor andern Schulden des Mannes beygelegte Vorrecht.

§. 243. Sind Capitalien, welche zum Eingebrachten gehören, ohne die Einwilligung der Frau eingezogen worden: so muß sie sich deshalb zuvörderst an den Mann halten.

§. 244. Kann sie aber von diesem nicht befriedigt werden: so ist sie von dem vorigen Schuldner, welcher ohne ihre Einwilligung gezahlt hat, Entschädigung zu fordern wohl befugt.

§. 245. Gerichtliche Angelegenheiten, welche die Substanz des Eingebrachten betreffen, kann der Mann nur mit Zuziehung der Frau betreiben.

§. 246. Doch hat er in den gehörigen Orts näher bestimmten Fällen, die rechtliche Vermuthung, von der Frau bevollmächtigt zu seyn, für sich. (Th. I. Tit. XIII. Sect. I.)

Rechte wegen der eingebrachten und vorbehaltenen Mobilien.

§. 247. Ueber die eingebrachten Mobilien hat der Mann die freye Verfügung.

§. 248. Ueber die vorbehaltenen Mobilien ist er nur mit Bewilligung der Frau zu verfügen berechtigt.

§. 249. Einseitige Verfügungen des Mannes über solche Mobilien, welche zu den gesetzlich vorbehaltenen gehören (§. 206.), sind nichtig.

§. 250. Dagegen hat, in Ansehung der nur durch Vertrag vorbehaltenen, und von dem Manne einseitig veräußerten Mobilien, die Frau nur in so weit ein Rückforderungsrecht, als dasselbe jedem Eigenthümer gegen einen dritten Besitzer zusteht. (Th. I. Tit. XV.)

Abänderung der Gesetze durch Verträge.

§. 251. Was einmal zum eingebrachten oder vorbehaltenen Vermögen ausgesetzt worden, behält diese Eigenschaft, so lange nicht ein Andres durch ausdrückliche Verträge bestimmt wird.

§. 252. Solche Verträge können jedoch einem Dritten in seinen auf dergleichen Vermögen bereits erworbenen Rechten nicht schädlich seyn.

§. 253. Auch kann die Natur des gesetzlich vorbehaltenen Vermögens, durch dergleichen Verträge, zum Nachtheile eines Dritten nicht geändert werden.

Rechte der Frau wegen des Eingebrachten in dem Vermögen des Mannes.

§. 254. Wenn der Mann Grundstücke besitzt: so kann die Frau, auch ohne besondre Einwilligung desselben, die wegen ihres Eingebrachten ihr zukom- menden Rechte in dem Hypothekenbuche vermerken lassen.

§. 255. Außer diesem Falle kann die Frau besondere Sicherheitsbestellung, wegen ihres Eingebrachten, von dem Manne nur alsdann fordern, wenn sich Umstände ereignen, welche die wahrscheinliche Besorgniß eines bevorstehenden Verlustes begründen.

§. 256. So lange der Mann seiner Frau, und den mit ihr erzeugten Kindern, den nach Verhältniß ihres Standes nothwendigen Unterhalt gewährt, ist die Frau ihm die Verwaltung und den Nießbrauch des Eingebrachten zu entziehen nicht berechtigt.

§. 257. Die, auch einseitigen, Gläubiger eines Mannes sind daher befugt, sich an diesen Nießbrauch zu halten.

§. 258. Wenn aber der Mann diese Verbindlichkeit (§. 256.) nicht mehr zu erfüllen vermögend ist: so kann die Frau ihr Eingebrachtes zurückfordern, und allenfalls auf Eröffnung des Concurses über das Vermögen des Mannes antragen.

§. 259. In welcher Ordnung die Frau aus der Masse befriedigt werden müsse, wird in der Concursordnung bestimmt.

§. 260. Zum Beweise der geschehenen Einbringung ist, gegen die Gläubiger des Mannes, die Quittung desselben allein nicht hinreichend.

§. 261. Die Verwaltung und Nutzung des aus dem Concurse geretteten Eingebrachten fällt an die Frau zurück.

§. 262. Doch muß aus den Einkünften desselben der nöthige Unterhalt des Mannes, nebst der Verpflegung und Erziehung der mit ihm erzeugten Kinder, so weit diese Einkünfte dazu erforderlich und hinreichend sind, besorgt werden.

§. 263. Die Verwaltung der Frau ist in diesem Falle eben den Einschränkungen von Seiten des Mannes unterworfen, welche sonst bey der Verwaltung des Mannes von Seiten der Frau statt finden. (§. 232. sqq.)

§. 264. Wenn der Mann wieder zu bessern Vermögensumständen gelangt: so kann er fordern, daß ihm die Verwaltung und der Nießbrauch des Eingebrachten zurück gegeben werden.

§. 265. Doch hat die Frau ein Recht zum Widerspruche, wenn der erste Vermögensfall des Mannes durch seine nachläßige oder verschwenderische Wirthschaft entstanden ist.

§. 266. So weit dem in Concurs verfallenen Ehemanne, durch Gesetze oder Verträge, ein Erbrecht auf das Eingebrachte, dessen Entziehung nicht von dem Willen der Frau abhängt, versichert ist, kann die Frau die Herausgabe desselben nur gegen bestellte hinlängliche Sicherheit fordern.

§. 267. Kann sie diese nicht leisten: so muß sie sich damit begnügen, daß ein zu ihrer Befriedigung hinreichendes Capital, bis zur Trennung der Ehe, in der Masse zurückbleibe: und sie bis zu diesem Erfolge nur die Zinsen davon erhalte.

§. 268. Hat die Frau, vor oder bey Schließung der Ehe, durch einen an sich rechtsbeständigen Vertrag sich die Befugniß vorbehalten, auch über diesen Theil ihres Vermögens, bey einem über den Mann ausbrechenden Concurse, nach Gutfinden zu verfügen: so ist sie denselben weder in der Masse zurückzulassen, noch Sicherheit dafür zu bestellen verpflichtet.

§. 269. Die Rechte, welche der Frau, zur Sicherheit ihres Eingebrachten, in dem Vermögen des Mannes zukommen, gebühren ihr auch wegen der von dem Manne versprochenen, aber nicht ausgezahlten Morgengabe.

§. 270. Auch wegen des vorbehaltenen und nicht mehr in Natur vorhandenen Vermögens, dessen Besitz und Verwaltung der Mann in stehender Ehe überkommen hat, gebühret der Frau, zu ihrer Sicherheit, ein in der Concursordnung näher bestimmtes Vorrecht vor andern Gläubigern.

§. 271. Hat sie aber dem Manne zinsbare Darlehne aus ihrem vorbehaltenen Vermögen gemacht: so wird ihr Rang unter den übrigen Gläubigern lediglich nach der Beschaffenheit der sich ausdrücklich vorbedungenen Sicherheit beurtheilt.

§. 272. Eine Entsagung der Frau auf ihre gesetzmäßigen Vorrechte in dem Vermögen des Mannes, ist nicht anders, als wenn sie gerichtlich erklärt wird, gültig.

§. 273. Begiebt sich eine Frau ihres gesetzlichen Vorrechts zu Gunsten eines Gläubigers ihres Mannes: so muß, das Eingebrachte mag im Hypothekenbuche vermerkt seyn, oder nicht, die bey Bürgschaften vorgeschriebene Verwarnung hinzukommen. (Th. I. Tit. XIV. §. 229. 230.)

§. 274. Dagegen verliert die Frau ihr Vorrecht, und steht allen andern Gläubigern des Mannes nach, wenn sie in dessen Abwesenheit sein Vermögen übel verwaltet, und dadurch zu seinem Verfalle Anlaß gegeben hat.

§. 275. Ingleichen, wenn der Mann durch sie zu einer verschwenderischen Lebensart verleitet worden.

Vom Erbschatze.

§. 276. Aeltern, Verwandte, und Freunde, welche den Eheleuten etwas aus ihrem eignen Vermögen zuwenden, sind berechtigt, Bedingungen festzusetzen, unter welchen die Eheleute dasselbe besitzen und genießen sollen.

§. 277. Verordnen sie, daß dergleichen Zuwendung zum Besten der aus dieser Ehe erzeugten Kinder aufbewahrt werden solle: so heißt dieses ein Erbschatz.

§. 278. Verwandte und Fremde können alles, was sie den Eheleuten zuwenden, zum Erbschatze bestellen.

§. 279. Aeltern haben gleiche Befugniß; jedoch mit Ausschluß der Mobiliarausstattung und mit Vorbehalt des Rechts der Kinder wegen ihres Pflichttheiles.

§. 280. Ein Erbschatz kann nur in einer gewissen bestimmten Summe bestellt werden.

§. 281. Die Bestellung selbst muß allemal schriftlich geschehen.

§. 282. Will der Besteller des Erbschatzes demselben eine besondere Sicherheit auf Grundstücke oder ausstehende Capitalien verschaffen: so muß deren Regulirung gerichtlich erfolgen.

§. 283. Wird die zum Erbschatze bestellte Summe auf ein Grundstück angewiesen: so muß der Richter dafür sorgen, daß sie in das Hypothekenbuch eingetragen, und die Eigenschaft des Erbschatzes dabey vermerkt werde.

§. 284. Wird ein Capital zum Erbschatze bestellt: so muß diese Bestimmung auf dem Instrumente, und wenn dasselbe eingetragen ist, auch im Hypothekenbuche bemerkt, und dem Schuldner davon Nachricht ertheilt werden.

§. 285. Wo die über den Erbschatz ausgestellten Instrumente verwahrt werden sollen, hängt von dem Willen des Bestellers ab.

§. 286. Hat dieser sich nicht erklärt: so gebührt die Verwahrung der Instrumente demjenigen, welchem der Nießbrauch des Erbschatzes zukommt.

§. 287. So lange die Ehe, für welche der Erbschatz ausgesetzt worden, besteht, gebührt die Verwaltung und der Nießbrauch dem Manne; in so fern nicht der Besteller ein Anderes ausdrücklich verordnet hat.

§. 288. Nach getrennter Ehe fällt der Nießbrauch dem überlebenden oder unschuldigen Ehegatten zu. (§. 541. sqq.)

§. 289. Auch das Eigenthum fällt demselben anheim, wenn aus der Ehe, für welche der Erbschatz bestimmt war, keine Kinder vorhanden sind.

§. 290. Sind aber Kinder vorhanden: so erlangen diese das Eigenthum nach den im folgenden Titel enthaltenen Bestimmungen.

§. 291. Der zum Nießbrauch berechtigte Ehegatte hat, wegen der Verwaltung des Erbschatzes, nur eben die Rechte, welche einem Ehemanne in Ansehung der eingebrachten Capitalien seiner Frau beygelegt sind.

§. 292. Nur unter denjenigen Umständen, unter welchen ein solches Capital von dem Ehemanne, auch ohne den Willen der Frau, eingezogen werden kann, ist der Nießbraucher des Erbschatzes zu dessen Einziehung berechtigt.

§. 293. War aber der Erbschatz nach §. 282. sqq. gerichtlich versichert: so muß auch die Einziehung gerichtlich geschehen, und die dafür anderweit zu bestellende Sicherheit gerichtlich regulirt werden.

§. 294. So lange der Besteller noch am Leben ist, kann derselbe, mit Zuziehung der Eheleute, die Eigenschaft des Erbschatzes wieder aufheben, und demselben die Eigenschaft des eingebrachten oder vorbehaltenen Vermögens beylegen.

§. 295. Ein gänzlicher Widerruf des Erbschatzes aber kann nur vom den Gläubigern des Bestellers, und nur unter eben den Umständen erfolgen, unter welchen eine Schenkung Schulden halber widerrufen werden kann. (Th. I. Tit. XI. §. 1129. sqq.)

§. 296. Ist die zum Erbschatze ausgesetzte Summe dem Ehemanne ohne besondere Sicherheit anvertrauet worden: so kann er zur Bestellung einer solchen Sicherheit nur in dem Falle, wo er dergleichen für das Eingebrachte zu leisten verpflichtet ist, angehalten werden.

§. 297. Doch gilt, wegen Eintragung eines solchen Erbschatzes auf die Grundstücke des Ehemannes, eben das, was wegen der Eintragung des Eingebrachten verordnet ist. (§. 254. 255.)

§. 298. Nach dem Tode des Bestellers kann die Substanz des Erbschatzes, auch mit Einwilligung beyder Eheleute, nicht veräußert, verpfändet, oder sonst geschmälert werden.

§. 299. Doch können die Eheleute, wenn sie unter einander einig sind, die Hälfte des Erbschatzes zur Ausstattung der Kinder verwenden.

§. 300. Wenn aus der Ehe, für welche der Erbschatz bestellt worden, keine Kinder vorhanden, auch nach dem Laufe der Natur, wegen hohen Alters beyder Eheleute, keine mehr zu erwarten sind: so kann der Erbschatz mit ihrer gemeinschaftlichen Bewilligung, aufgehoben werden.

§. 301. In allen Fällen, wo nach dem Abgange des Bestellers eine Veränderung mit dem Erbschatze vorgenommen werden soll, muß der Richter die alsdann vorhandenen großjährigen Kinder, oder einen den Minderjährigen zu bestellenden Curator zuziehn.

§. 302. Ist die Substanz des Erbschatzes keinem der beyden Eheleute in die Hände gegeben, sondern bey einem Dritten auf ein Grundstück oder Capital angewiesen worden: so kann derselbe, bey einem über das Vermögen Eines oder beyder Eheleute entstehenden Concurse nicht zur Masse gezogen werden.

§. 303. Hat aber der Gemeinschuldner den Erbschatz in Händen gehabt: so gebührt demselben, wenn nicht eine bessere Sicherheit ausdrücklich bestellt ist, eben das Vorrecht, welches die Gesetze dem Eingebrachten beylegen.

§. 304. Reicht die Masse zur Bezahlung des Eingebrachten und des Erbschatzes zugleich nicht hin; so wird der Ueberrest unter beyden, nach Verhältnis ihres Betrages, vertheilt.

§. 305. Sogleich als über das Vermögen des Verwalters und Nießbrauchers eines Erbschatzes Concurs entsteht, und der Richter von dem Daseyn einer solchen Stiftung Nachricht erhält, muß er von Amtswegen dafür sorgen, daß dem Erbschatze ein Curator bestellt werde.

§. 306. Dieser Curator überkommt sodann die Verwaltung des Erbschatzes.

§. 307. Die Einkünfte aber müssen nach der Verordnung des Bestellers, und in deren Ermangelung, nach den Vorschriften der Gesetze, zur Tragung der Lasten des Ehestandes, besonders zum Unterhalte und zur Erziehung der Kinder, verwendet werden.

§. 308. Bleibt sodann von den Einkünften noch etwas übrig: so gehört es den Gläubigern des in Concurs verfallenen Nießbrauchers.

§. 309. Auch an die Substanz können diese Gläubiger sich halten, sobald dieselbe in der Folge dem Gemeinschuld der als freyes Eigenthum anheim fällt.

Von Schenkungen unter Eheleuten.

§. 310, Geschenke unter Eheleuten sind, wie unter Fremden, gültig.

§. 311. Auch der Widerruf ist nur unter solchen Umständen zuläßig, unter welchen auch ein fremder Geschenkgeber dazu berechtigt seyn würde.

§. 312. Doch können Schenkungen eines in Concurs verfallenen Ehegatten, die auf einer bloßen Freygebigkeit beruhen, ohne Unterschied der Zeit, wann sie gemacht worden, von den Gläubigem desselben widerrufen werden.

§. 313. Erhellet aber, daß die Schenkung zu einer Zeit geschehen, wo der schenkende Ehegatte noch nicht über sein Vermögen verschuldet war: so findet der Widerruf nur in so fern statt, als die geschenkte Sache noch in dem Vermögen des beschenkten Ehegatte vorhanden ist; oder dieser im Besitze eines durch die Schenkung erlangten Vortheils sich noch wirklich befindet.

§. 314. Was der Mann der Frau zum standesmäßigen Unterhalte, an Kleidern, oder andern Sachen gegeben hat, wird ein freyes Eigenthum derselben.

§. 315. Dergleichen Zuwendungen können auch von den Gläubigern des Mannes, unter dem Vorwande einer Schenkung, nicht widerrufen werden.

§. 316. Bey demjenigen hingegen, was die Frau an Juwelen, Gold, Silber, oder sonst zur Pracht, von dem Manne erhalten hat, gilt bey einer erfolgenden Absonderung des Vermögens die Vermuthung, daß ihr solches nur geliehen worden.

§. 317. Kann die Schenkung erwiesen werden: so gilt auch von solchen Effekten alles das, was von Schenkungen unter Eheleuten überhaupt verordnet ist.

Von den Schulden der Eheleute.

§. 318. Das vorbehaltene Vermögen kann die Frau, auch ohne die Bewilligung des Mannes, mit Schulden belasten.

§. 319. Doch muß der, welcher einer Ehefrau auf ihr vorbehaltenes Vermögen Credit giebt, wenn er seine Befriedigung während der Ehe fordern will, dasselbe durch Eintragung in das Hypothekenbuch, oder durch Uebergabe des Obligationsinstruments, oder der beweglichen Sache, sich besonders versichern lassen.

§. 320. In Ansehung des eingebrachten Vermögens sind alle von der Frau, während der Ehe, ohne Bewilligung des Mannes, gemachten Schulden nichtig.

§. 321. Hat jedoch die Frau zu gewöhnlichen Haushaltungsgeschäften oder Nothdurften, Waaren oder Sachen auf Borg genommen; so muß der Mann, dergleichen Schuld als die seinige anerkennen.

§. 322. Hat eine Frau dergleichen Schulden gemacht, ob ihr gleich von dem Manne das nöthige Geld zur Besorgung der Wirthschaft eingehändigt worden: so ist der Mann berechtigt, aus ihrem vorbehaltenen, und in dessen Ermangelung, aus der Substanz des eingebrachten Vermögens, Ersatz zu fordern.

§. 323. Kann oder will er dieses nicht: so steht ihm frey, zur Verhütung künftiger Schulden dieser Art, richterliche Hülfe durch öffentliche Bekanntmachung, nachzusuchen.

§. 324. Hat die Frau Sachen oder Gelder erborgt, und zum gemeinschaftlichen Besten beyder Eheleute nützlich verwendet: so wird dadurch die Schuld verbindlich. (§. 321. 322.)

§. 325. Hat eine Frau, welcher von dem Manne ein Theil seines Gewerbes übertragen worden, während seiner Abwesenheit, zum Betriebe desselben Schulden gemacht: so sind dieselben gültig; wenn gleich weder die Verwendung geschehen, noch der gehoffte Nutzen daraus erfolgt ist.

§. 326. Hat der Mann sich entfernt, ohne wegen des Unterhalts seiner Familie, oder des Betriebes seines Gewerbes, hinreichende Verfügungen zu treffen: so muß er diejenigen Schulden, welche die Frau zu solchem Behufe hat aufnehmen müssen, als die seinigen anerkennen.

§. 327. Ein Gleiches findet statt, wenn der Mann durch eine anhaltende Krankheit völlig außer Stand gesetzt wird, wegen Unterhaltung der Hauswirthschaft, oder zum Betriebe seines Gewerbes, die nöthigen Verfügungen zu treffen.

§. 328. In vorstehend benannten Fällen, (§. 321- 327.) ist der Gläubiger, wegen der von der Frau gemachten Schuld, sich an den Mann zu halten wohl befugt.

§. 329. Auch wegen einer solchen Schuld der Frau, in welche der Mann nur eingewilligt hat, wird seine Person und Vermögen dem Gläubiger verhaftet.

§. 330. Ausgenommen ist der Fall, wenn der Mann, bey Ertheilung seines Consenses, sich gegen die Selbsthaftung ausdrücklich verwahrt hat.

§. 331. Alsdann aber muß der Mann, vermöge seiner Einwilligung, geschehen lassen, daß der Gläubiger seine Befriedigung gegen die Frau, allenfalls auch durch persönlichen Arrest derselben nachsuche.

§. 332. Hat der Gläubiger, wegen der von der Frau gemachten Schuld, sich ein Unterpfandsrecht in dem Vermögen der Frau bestellen lassen: so ist ihm, der von dem Manne ertheilten Einwilligung ungeachtet, doch nur das Vermögen der Frau verhaftet.

§. 333. In allen Fällen, wo der Mann, bloß wegen seiner ertheilten Einwilligung, eine Schuld der Frau bezahlen muß, findet die Verordnung des §. 322. Anwendung.

§. 334. Ist eine Schuld der Frau, wegen ermangelnder Einwilligung des Mannes, ganz ungültig: so kann der Gläubiger nur dasjenige zurückfordern, was von den gegebenen Sachen oder Geldern erweislich noch vorhanden, oder nützlich verwendet ist. (Th. I. Tit. XIII. Sect. III.)

§. 335. Die Schulden einer Frau, die für sich ein eignes Gewerbe treibt, welches seiner Beschaffenheit nach Credit und Verlag erfordert, bedürfen in keinem Falle einer Genehmigung des Mannes.

§. 336. Vielmehr können die Gläubiger einer solchen Ehefrau die Execution in ihr bereitetes Vermögen, so wie gegen ihre Person, nachsuchen.

§. 337. Auch der Mann ist ihnen verhaftet, wenn die Frau die Einkünfte eines solchen besondern Gewerbes sich nicht ausdrücklich vorbehalten hat.

§. 338. Hat die Frau vor der Heirath Schulden gehabt: so sind die Gläubiger, sich deshalb an ihre Person und Vermögen ohne Einschränkung zu halten, wohl befugt.

§. 339. Wird durch solche Schulden, welche die Frau dem Manne verschwiegen hatte, deren Eingebrachtes vermindert: so kann er den Ersatz dieses Abgangs aus dem vorbehaltenen Vermögen fordern.

§. 340. Ein Gleiches findet statt, wenn die Frau dem Manne wissentlich fremde Sachen als ihre eignen eingebracht hat, und dieselben demnächst, während der Ehe, wieder herausgegeben werden müssen.

Von Bürgschaften der Ehefrauen.

§. 341. Alles, was die Gesetze bey den Bürgschaften einer Frauensperson überhaupt erfordern, muß auch bey den Verbürgungen einer Ehefrau beobachtet werden. (Th. I. Tit. XIV. §. 221. sqq.)

§. 342. Soll für die zum Besten eines Fremden geleistete Bürgschaft auch das Eingebrachte der Ehefrau haften: so ist dazu die Einwilligung des Mannes nothwendig.

§. 343. In allen Fällen, wo die Frau, während der Ehe, Bürgschaft für den Mann leisten, seine Schulden übernehmen, oder zum Besten seiner Gläubiger sich ihrer Vorrechte begeben will, muß die Handlung nicht nur gerichtlich, sondern auch mit Zuziehung eines ihr bestellten rechtskundigen Beystandes erfolgen.

§. 344. Auch muß ihr in allen dergleichen Fällen die vorgeschriebene Verwarnung geschehen, wenn sie gleich bey einer unverheiratheten Frauensperson nicht erforderlich wäre.

Sechster Abschnitt

Von der Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten

Wie die Gütergemeinschaft entstehe.

§. 345. Die Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten findet nur da statt, wo sie durch Provinzialgesetze oder Statuten eingeführt ist.

§. 346. Die bloße statutarische Gütergemeinschaft erstreckt sich nicht auf Eheleute, die zwar an dem Orte leben, aber vermöge ihres Standes, von der Gerichtsbarkeit der ordentlichen Obrigkeit des Orts ausgenommen sind.

§. 347. Ist jemand einer doppelten persönlichen Gerichtsbarkeit unterworfen; und in Einer derselben findet Gütergemeinschaft statt, in der andern aber nicht: so ist anzunehmen, daß unter diesen Eheleuten keine Gütergemeinschaft entstanden sey.

§. 348. Gilt unter der einen Gerichtsbarkeit die Gemeinschaft aller Güter, unter der andern aber nur die Gemeinschaft des Erwerbes: so findet nur die letztere statt.

§. 349. Sind bey einer in beyderley Gerichtsbarkeiten geltenden Gemeinschaft von gleicher Art, nur verschiedene Bestimmungen vorgeschrieben: so gelten diejenigen, welche mit den Vorschriften des gegenwärtigen Abschnitts am meisten übereinkommen.

§. 350. Durch Provinzialgesetze und Statuten wird die Gemeinschaft der Güter nur alsdann begründet, wenn an dem Orte, wo die Eheleute, nach vollzogener Heirath, ihren ersten Wohnsitz nehmen, dergleichen Gesetze vorhanden sind.

§. 351. Die Veränderung dieses ersten Wohnsitzes verändert in der Regel nichts an den Rechten, welchen sich die Eheleute vorher unterworfen haben.

§. 352. Haben jedoch Eheleute ihren Wohnsitz von einem Orte, wo keine Gütergemeinschaft obwaltet, an einen andern Ort, wo dieselbe statt findet, verlegt: so müssen alle von ihnen an diesem letztern Orte vorgenommenen Handlungen, in Beziehung auf einen Dritten, nach den Regeln der Gütergemeinschaft beurtheilt werden.

§. 353. Was von Veränderungen des Wohnsitzes der Eheleute vorstehend verordnet ist, gilt auch von andern Veränderungen des Gerichtsstandes, welchem die Eheleute zur Zeit der geschlossenen Heirath unterworfen waren.

§. 354. An Orten, wo die Gütergemeinschaft nicht aus Provinzialgesetzen oder Statuten statt findet, kann sie durch einen Vertrag nur vor Vollziehung der Heirath eingeführt werden.

§. 355. Wenn jedoch Eheleute ihren Wohnsitz von einem Orte, wo keine Gütergemeinschaft obwaltet, an einen andern, wo dieselbe statt findet, verlegt haben: können sie sich derselben, auch in Ansehung der Erbfolge, durch einen Vertrag unterwerfen. (§. 352.)

§. 356. Jeder Vertrag, wodurch eine Gütergemeinschaft entstehen soll, muß gerichtlich vollzogen werden.

§. 357. Dabey ist in der Regel die Zuziehung des Vaters der Ehefrau erforderlich.

§. 358. In dessen Ermangelung muß der Frau ein rechtskundiger Beystand zugeordnet werden.

§. 359. Ist es, nach der Fassung eines solchen Vertrages, zweifelhaft, ob dadurch eine Gemeinschaft aller Güter, oder nur des Erwerbes, hat eingeführt werden sollen: so wird letzteres vermuthet.

I. Rechte bey der Gemeinschaft aller Güter.

§. 360. Wo Verträge, Statuten, oder Provinzialgesetze nicht ein Anderes ausdrücklich verordnen, da finden, wegen der Gütergemeinschaft, und deren rechtlichen Folgen, nachstehende allgemeine Vorschriften Anwendung.

§. 361. Die Gemeinschaft der Güter nimmt unmittelbar nach vollzogener Trauung ihren Anfang.

§. 362. Wird sie erst während der Ehe durch einen Vertrag eingeführt: so entsteht sie vom Tage der gerichtlich abgegebenen Erklärung.

§. 363. Die Gemeinschaft der Güter erstreckt sich über alles, was der freyen Veräußerung eines jeden der beyden Ehegatten unterworfen ist.

§. 364. Doch sind die nothwendigen Kleidungsstücke der Frau davon ausgenommen.

§. 365. Besitzt einer der Ehegatten Grundstücke unter einer andern Gerichtsbarkeit, wo sonst keine Gütergemeinschaft statt findet: so muß das, nach den Gesetzen des Wohnorts, dem andern Ehegatten angefallene Miteigenthum, im Hypothekenbuche vermerkt werden.

§. 366. Ein Gleiches muß in Ansehung aller Grundstücke geschehen, wenn die Gemeinschaft bloß durch einen Vertrag eingeführt wird.

§. 367. Ist die Eintragung unterblieben: so kann die Gütergemeinschaft dem Dritten, welcher sich auf Verträge und andere Verhandlungen über solche Grundstücke nach den Regeln des gemeinen Rechts eingelassen hat, nicht nachtheilig werden.

§. 368. Sind dergleichen unbewegliche Sachen außerhalb Landes gelegen: so muß die Verlautbarung bey den dortigen Gerichten, und nach den Gesetzen des Orts geschehen.

§. 369. Ist nach den Gesetzen des persönlichen Gerichtsstandes der Eheleute, keine Gütergemeinschaft unter ihnen vorhanden: so gilt sie auch nicht in Ansehung auswärtiger Grundstücke; wenn gleich sonst an dem Orte, wo diese Grundstücke liegen, die Gemeinschaft der Güter obwaltet.

§. 370. Auch von solchen Grundstücken, die an sich der Gemeinschaft nicht unterworfen sind (§. 363.), gehören die Nutzungen in der Regel zum gemeinschaftlichen Vermögen.

§. 371. Der Erwerb beyder Ehegatten wächst dem gemeinschaftlichen Vermögen zu.

§. 372. Was während der Ehe durch Glücksfälle, Geschenke, Erbschaften oder Vermächtnisse, einem der Ehegatten zufällt, und seiner Natur nach der Gemeinschaft fähig ist (§. 363.), wird gemeinschaftlich.

§. 373. Doch kann derjenige, welcher einem der Ehegatten ein Grundstück oder ausstehendes Capital solchergestalt zuwendet, das Miteigenthum des andern Ehegatten durch eine ausdrückliche Erklärung ausschließen.

§. 374. Er muß aber alsdann dafür sorgen, daß die Ausschließung in dem Hypothekenbuche des Grundstücks vermerkt, oder dem Schuldner des Capitals gerichtlich bekannt gemacht werde.

§. 375. Ist die Zuwendung in einer letzten Willensverordnung geschehen: so muß der Richter, welcher diese Verordnung publicirt, der Ehefrau, so weit dieselbe dabey ein Interesse hat, zur Besorgung der Eintragung oder Bekanntmachung, einen Curator bestellen.

§. 376. Ist die Eintragung oder Bekanntmachung unterblieben: so gilt die Ausschließung der Communion zwar unter den Eheleuten, aber nicht in Ansehung eines Dritten.

§. 377. Dem Ehemanne gebührt die Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens.

§. 378. Doch kann er Grundstücke und Gerechtigkeiten nicht ohne Einwilligung der Frau verpfänden oder veräußern.

§. 379. Capitalien, die auf den Namen der Frau ihres Erblassers oder Geschenkgebers, oder auf den Namen beyder Eheleute geschrieben sind, kann er ohne Bewilligung der Frau nicht aufkündigen oder einziehn.

§. 380. Außerdem gelten alle von dem Manne, in Ansehung des gemeinschaftlichen Vermögens, auch einseitig getroffenen Verfügungen: und dies Vermögen haftet für alle während der Ehe von ihm gemachten Schulden.

§. 381. Auch Schenkungen des Mannes aus dem gemeinschaftlichen Vermögen, kann die Frau der Regel nach nur in so weit anfechten, als ihr, wenn sie die Schenkung selbst gemacht hätte, der Widerruf nach den Gesetzen verstattet seyn würde.

§. 382. In so fern aber der Mann durch Schenkungen, die aus bloßer Freygebigkeit herrühren, das gemeinschaftliche Vermögen, ohne Einwilligung der Frau, dergestalt erschöpft hätte, daß nach getrennter Ehe die Frau nicht so viel, als sie in die Gemeinschaft gebracht hat, zurückerhalten könnte: so ist die Frau berechtigt, dergleichen Schenkungen in so weit zu widerrufen, als es zur Ergänzung des Fehlenden nothwendig ist.

§. 383. Einseitige Schenkungen des Mannes, welche die Frau nach vorstehenden Grundsätzen hätte widerrufen können, werden, wenn kein Widerruf erfolgt, bey der Auseinandersetzung unter den Eheleuten, auf den Antheil des Mannes gerechnet.

§. 384. Geldstrafen, in welche der Mann verurtheilt wird, ingleichen die ihm zur Last fallenden Kosten einer gegen ihn verhängten Untersuchung, können aus dem gemeinschaftlichen Vermögen beygetrieben werden.

§. 385. Doch müssen dergleichen Geldstrafen, so wie die Inquisitionskosten, bey erfolgender Aufhebung der Gemeinschaft, auf den Antheil des Mannes angerechnet werden.

§. 386. Grundstücke und Gerechtigkeiten, welche die Frau in die Gemeinschaft gebracht hat, können wegen einseitiger Schulden des Mannes, die derselbe, bei erfolgender Auseinandersetzung, auf seinen Antheil sich anrechnen lassen müßte, nur alsdann angegriffen werden, wenn das übrige gemeinschaftliche Vermögen zu deren Bezahlung nicht hinreicht.

§. 387. Hat die Frau gegen eine vorhabende Verfügung des Mannes demjenigen, mit welchem sie vollzogen werden soll, ihren Widerspruch ausdrücklich geäußert: so muß die Ergänzung ihrer Einwilligung durch den Richter abgewartet werden.

§. 388. In allen Fällen, wo die Frau ihre Einwilligung versagt, kann selbige von dem vormundschaftlichen Gerichte ergänzt werden; wenn sich nach vorhergegangener Untersuchung findet, daß die Verfügung des Mannes nach den Umständen nothwendig, oder dem Interesse der Frau unnachtheilig sey.

§. 389. Schulden einer in der Gütergemeinschaft lebenden Frau sind nur in den §. 321. 324. bis 327. bestimmten Fällen gültig, und in Ansehung des gemeinschaftlichen Vermögens verbindlich.

§. 390. Doch gilt wegen der Geldstrafen, in welche die Frau verurtheilt worden, und wegen der Kosten einer gegen sie verhängten Untersuchung, eben das, was in Ansehung des Mannes §. 385. verordnet ist.

§. 391. Auch solche Schulden beyder Ehegatten, welche schon vor vollzogener Heirath gemacht worden, werden der Regel nach dergestalt gemeinschaftlich, daß die Gläubiger sich deswegen an das gemeinschaftliche Vermögen halten, können.

§. 392. Hat jedoch ein Ehegatte mehr Schulden als Vermögen in die Gemeinschaft gebracht: so kann der andere innerhalb Zweyer Jahre, nach vollzogener Ehe, auf die Absonderung des Vermögens antragen.

§. 393. Alsdann können die Gläubiger, deren Forderungen vor der Heirath entstanden sind, nur an das abgesonderte Vermögen ihres eigentlichen Schuldners sich halten.

§. 394. Den während der Ehe gemachten Schulden hingegen bleibt auch in diesem Falle das gemeinschaftliche Vermögen verhaftet.

§. 395. Ist die zweyjährige Frist verstrichen: so kann selbst dem verschuldeten Ehegatten, oder dessen Erben, bey der Auseinandersetzung, wegen der vor der Ehe gemachten Schulden nichts angerechnet werden.

II. Gemeinschaft des Erwerbes.

§. 396. Ist in den Verträgen, Provinzialgesetzen, oder Statuten, nur eine Gemeinschaft des Erwerbes festgesetzt: so erstreckt sich diese der Regel nach auf den gesammten Erwerb beyder Eheleute.

§. 397. Gleich bey dem Eintritt in diese Gemeinschaft soll über das Vermögen eines jeden der Ehegatten ein Verzeichniß aufgenommen werden.

§. 398. In diesem Verzeichnisse sind sowohl bewegliche als unbewegliche Sachen, zum Behufe einer künftigen Auseinandersetzung, zu einem gewissen Werthe anzuschlagen.

§. 399. Das Verzeichniß soll gerichtlich beglaubigt, oder doch von beiden Eheleuten, mit Zuziehung eines rechtskundigen Beystandes von Seiten der Frau, unterschrieben werden.

§. 400. Von allem, was in diesem Verzeichnisse nicht angegeben, und doch wirklich vorhanden ist, wird vermuthet, daß es zum Erwerbe gehöre.

§. 401. Ist kein Verzeichniß aufgenommen worden: so gilt diese Vermuthung von allem, was bey der Auseinandersetzung vorhanden ist.

§. 402. Erbschaften und Vermächtnisse, welche einem der Ehegatten zufallen, gehören nicht zu der Gemeinschaft des Erwerbes.

§. 403. Ein Gleiches gilt von Geschenken, die auf einer bloßen Freygebigkeit beruhen.

§. 404. Alle andre Glücksfälle, die sich nach eingegangener Gemeinschaft ereignen, gehören ohne Ausnahme zum Erwerbe.

§. 405. Auch werden von allen Stücken, die an sich zur Gemeinschaft nicht gehören, die Nutzungen dennoch zum gemeinschaftlichen Erwerbe gezogen.

§. 406. Durch die Gemeinschaft des Erwerbes wird kein Ehegatte zur Bezahlung der besondern Schulden des andern aus der Substanz seines Vermögens verpflichtet.

§. 407. Der gemeinschaftliche Erwerb hingegen kann von den Gläubigern des Mannes, ohne Unterschied, ob die Schulden vor oder nach der Heirath entstanden sind, angegriffen werden.

§. 408. Auch die Gläubiger der Frau können an den Erwerb sich halten, wenn ihre Forderungen nach §. 389. gültig, oder noch vor der Heirath entstanden sind.

§. 409. Wird durch die besondern Gläubiger des einen Ehegatten der gemeinschaftliche Erwerb geschwächt: so kann der andere Ersatz aus dem eigenthümlichen Vermögen des erstern fordern.

§. 410. Hat der verschuldete Ehegatte kein eigenthümliches Vermögen in die Ehe gebracht: so kann der andre, binnen Zwei Jahren nach eingegangener Gemeinschaft, auf die Absonderung des Erwerbes, jedoch nur in Ansehung der Zukunft, antragen.

§. 411. Außer vorstehenden Bestimmungen (§. 402-410.) gilt, wegen der Rechte und Pflichten der Eheleute bey einer Gemeinschaft des Erwerbes, eben das, was wegen der Gemeinschaft der Güter überhaupt §. 377-388. verordnet ist.

Ausschließung und Aufhebung der Gemeinschaft.

§. 412. Die Gemeinschaft der, Güter, oder des Erwerbes, kann durch Vertrage vor der Heirath ausgeschlossen werden.

§. 413. Während der Ehe hingegen findet die Aufhebung einer solchen auf Provinzialgesetze oder Statuten sich gründenden Gemeinschaft, auch mit Bewilligung beyder Eheleute, in der Regel nicht statt.

§. 414. Selbst Minderjährige können eine solche Gemeinschaft, in so fern dieselbe durch ihre Verheirathung einmal entstanden ist, nach erlangter Volljährigkeit nicht widerrufen.

§. 415. In wie fern aber die Entstehung der Communion bey der Verheirathung minderjähriger Pflegebefohlnen weiblichen Geschlechts ausgesetzt bleibe, ist gehörigen Orts bestimmt. (Tit. XVIII. Abscnn. VIII.)

§. 416. Wenn Eheleute ihren ersten Wohnsitz, wo keine Gütergemeinschaft war, an einen andern, wo dieselbe statt findet, verlegen: so können sie die nach §. 352. daraus entstehenden Folgen durch einen Vertrag ausschließen.

§. 417. Geschieht die Verlegung des Wohnsitzes, in stehender Ehe, von einem Orte, wo Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes obwaltet, an einen andern, wo sie nicht statt findet: so kann die unter den Eheleuten entstandene Gemeinschaft durch einen Vertrag wieder aufgehoben werden.

§. 418. Ueberhaupt stehet es den Eheleuten zu allen Zeiten frey, die Folgen der Gemeinschaft, so weit sich dieselben nur auf ihre künftige Succession erstrecken, durch Verträge aufzuheben oder abzuändern.

§. 419. Eine bloß durch Vertrag entstandene Gemeinschaft kann zu allen Zeiten auch durch Vertrag wieder aufgehoben werden.

§. 420. Auf den einseitigen Antrag des einen Ehegatten kann die Aufhebung der Gemeinschaft in dem Falle des §. 392. 410. erfolgen.

§. 421. Ferner alsdann, wenn der eine Ehegatte in Concurs versunken ist, und der andre von der Gemeinschaft für die Zukunft wieder abgehen will.

§. 422. In allen Fällen, da die Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbes ausgeschlossen, oder aufgehoben werden soll, muß dieses gerichtlich verlautbart, und in den Zeitungen oder Intelligenzblättern der Provinz, zu dreyenmalen innerhalb Vier Wochen, bekannt gemacht werden.

§. 423. Bey Kaufleuten in Handelsstädten muß außerdem die Bekanntmachung auf der Börse, oder durch die Kaufmannsältesten; und bey Zunftgenossen durch die Vorsteher der Zunft geschehen.

§. 424. Auch muß die geschehene Ausschließung oder Aufhebung der Gemeinschaft bey allen Grundstücken, welche sonst der Gemeinschaft unterworfen seyn würden, im Hypothekenbuche vermerkt werden.

§. 425. In dem Falle des §. 417. muß die Bekanntmachung an dem Orte des vorigen Wohnsitzes geschehen.

§. 426. Wenn Eheleute, welche die an dem Orte ihres ersten Wohnsitzes obwaltende Gemeinschaft durch einen Vertrag ausgeschlossen haben, an einen andern Ort ziehen, wo dergleichen Gemeinschaft ebenfalls statt findet: so muß die Bekanntmachung des ausschließenden Vertrages daselbst wiederholt werden.

§. 427. Die Aufhebung der während der Ehe einmal entstandenen Gemeinschaft äußert ihre Wirkungen, in Ansehung der Eheleute selbst, vom Tage der gerichtlichen Erklärung.

§. 428. In Ansehung eines Dritten aber, welcher einer frühern Wissenschaft nicht überführt werden kann, äußern sich diese Wirkungen erst nach Ablauf des zur Bekanntmachung bestimmten vierwochentlichen Zeitraums.

§. 429. Ist die §. 423. vorgeschriebene Art der Bekanntmachung unterblieben: so kann die geschehene Ausschließung oder Aufhebung denjenigen, welchen sie auf diese Art hätte bekannt gemacht werden sollen, nicht entgegen gesetzt werden.

§. 430. Ist der §. 424. vorgeschriebene Vermerk in den Hypothekenbüchern unterblieben: so kann die Aufhebung der Gemeinschaft, in Geschäften, welche dergleichen Grundstücke betreffen, einem Dritten nicht nachtheilig seyn.

§. 431. Ueberhaupt bleiben, auch nach Aufhebung der Gemeinschaft, den Gläubigern, deren Forderungen während derselben entstanden sind, ihre Rechte an das gemeinschaftlich gewesene Vermögen ungeändert vorbehalten.

§. 432. In allen übrigen Stücken aber werden die Rechte und Pflichten der Eheleute, sowohl unter sich, als gegen Andre, so beurtheilt, als ob gar keine Gemeinschaft unter ihnen entstanden wäre.

§. 433. Wie alsdann bey der Auseinandersetzung und Absonderung des Vermögens zu verfahren sey, ist im folgenden Abschnitte bestimmt.

Siebenter Abschnitt

Von Trennung der Ehe durch den Tod

Begraben.

§. 434. Wird die Ehe durch den Tod getrennt: so muß der überlebende Ehegatte den verstorbenen anständig begraben lassen.

§. 435. Können die Begräbnißkosten aus dem Nachlasse nicht bestritten werden: so ist der Ueberlebende zu deren Bezahlung so weit, als sein Vermögen hinreicht, verbunden.

Trauer.

§. 436. Die Wittwe mag ein ganzes, der Wittwer aber ein halbes Jahr, um den verstorbenen Ehegatten trauern.

§. 437. Erfolgt innerhalb der Trauerzeit eine anderweitige gültige Verheirathung: so wird dadurch die Trauer geendigt.

Erbfolge.

§. 438. Die Rechte des überlebenden Ehegatten auf das Vermögen des Verstorbenen, müssen zuvörderst nach den obwaltenden Verträgen; in deren Ermangelung nach gültig errichteten letztwilligen Verordnungen; wenn aber beyde nicht vorhanden sind, nach den Gesetzen, bestimmt werden.

I. Aus Verträgen.

§. 439. Erbverträge können Eheleute sowohl vor als nach der Verheirathung schließen.

§. 440. Was von Erbverträgen überhaupt, und von Verträgen unter Verlobten oder Eheleuten insonderheit verordnet ist, findet auch bey solchen Erbverträgen Anwendung. (Th. I. Tit. XII. Abschn. II.)

§. 441. Doch ist die gerichtliche Aufnehmung eines Erbvertrages unter Eheleuten nur alsdann nothwendig, wenn die Frau dadurch an den nach den Gesetzen ihr zukommenden Rechten etwas verlieren soll.

§. 442. Wenn Erbverträge unter Eheleuten durch gegenseitige Bewilligung wieder aufgehoben werden sollen: so muß diese Einwilligung, sobald dabey die Frau im Verhältnisse gegen die in dem Vertrage ihr zugesicherten Rechte etwas verlieren soll, gerichtlich erklärt werden.

§. 443. So lange dergleichen gerichtliche Erklärung nicht erfolgt ist, besteht ein solcher Erbvertrag, wenn gleich aus der Ehe Kinder erzeugt worden, die aber vor den Aeltern wieder verstorben sind.

§. 444. Sind aber bey dem Tode des einen Ehegatten Kinder oder weitere Abkömmlinge aus dieser Ehe vorhanden, und ist ihrentwegen in dem Erbvertrage nichts bestimmt: so finden eben die Vorschriften statt, wie in dem Falle, wenn in einem Testamente wegen nachgeborner Kinder nichts verordnet ist. (Tit. II. Abschn. V.)

§. 445. Wenn es nach der Fassung des Erbvertrages zweifelhaft ist: ob der überlebende Ehegatte durch die darin ausgeworfene Summe oder Sache abgefunden, oder ob ihm selbige nur voraus beschieden seyn solle: so streitet die Vermuthung für ersteres.

§. 446. Wenn jedoch der Verstorbene Vermögen von verschiedener Art, z. B. Lehn und freyes Vermögen, besessen hat, und im Vertrage nur bestimmt ist, was der Ueberlebende aus der einen Art des Vermögens haben solle: so bleiben ihm in der andern seine Successionsrechte vorbehalten.

§. 447. Wenn es nach der Fassung zweifelhaft ist: ob die Eheleute einen Erbvertrag, oder nur ein wechselseitiges Testament haben errichten wollen: so wird letzteres vermuthet.

§. 448. Ist aber die Erbfolge durch einen wirklichen Vertrag bestimmt: so steht es nicht in der Macht des Ueberlebenden, von dem Vertrage abzugehen, und die gesetzliche Erbportion zu wählen.

§. 449. Doch kann diese Wahl, in dem Vertrage selbst, dem überlebenden Ehegatten vorbehalten werden.

§. 450. Auch ohne dergleichen Vorbehalt bleibt die Wahl dem Ueberlebenden alsdann frey, wenn über den Nachlaß des Verstorbenen in dem Vertrage ausdrücklich zum Besten einer gewissen bestimmten Person verordnet, und diese Person zur Zeit des eintretenden Sterbefalles nicht mehr vorhanden ist.

§. 451. So weit in dem Erbvertrage wegen des eigenthümlichen Vermögens des überlebenden Ehegatten nichts bestimmt ist; so weit finden darauf die bey der gesetzlichen Erbfolge vorgeschriebenen Grundsätze Anwendung.

Ehevermächtniß.

§. 452. Der Theil des Vermögens, welchen die Ehefrau dem Manne auf den Todesfall durch Vertrag aussetzt, heißt das Ehevermächtniß.

§. 453. Während des Lebens beyder Eheleute hat der Mann, des Ehevermächtnisses wegen, keine besondre Rechte in dem Vermögen der Frau.

§. 454. Ist dem Manne eine bestimmte Sache oder Summe zum Ehevermächtnisse beschieden: so wird er, in Beziehung auf die Erben der Frau, als Legatarius angesehen.

§. 455. Besteht aber das Ehevermächtniß aus einem nur in Verhältniß gegen das Ganze bestimmten Theile (pars quota) des Nachlasses: so hat der Mann die Rechte und Pflichten eines Miterben.

Gegenvermächtniß, Leibgedinge und Witthum.

§. 456. Was der Mann der Frau aus seinem Vermögen auf den Todesfall eigenthümlich aussetzt, heißt das Gegenvermächtniß.

§. 457. Wird der Frau nur der Nießbrauch gewisser Güter oder Capitalien angewiesen: so heißt es ein Leibgedinge.

§. 458. Eine jährliche Summe, die der Frau aus dem Nachlasse des Mannes zu ihrem Unterhalte während des Wittwenstandes ausgesetzt worden, wird Witthum genannt.

§. 459. Ist die Summe des Gegenvermächtnisses im Vertrage nicht bestimmt; wohl aber die Absicht der Contrahenten, daß dasselbe mit dem Eingebrachten in Verhältniß stehen solle, aus der Fassung und den Umständen ersichtlich: so ist das Gegenvermächtniß auf die Hälfte des Eingebrachten festzusetzen.

§. 460. Ist eine solche Rücksicht auf die Summe des Eingebrachten aus dem Vertrage nicht zu entnehmen: so wird das Gegenvermächtniß dem Ehevermächtnisse gleich gesetzt.

§. 461. Ist auch kein Ehevermächtniß bestimmt: so ist die Aussetzung eines solchen ohne Bestimmung einer Summe angewiesenen Gegenvermächtnisses ohne Wirkung; und die überlebende Ehefrau kann nur auf die gesetzliche Erbfolge Anspruch machen.

§. 462. Ist die Summe des Witthums im Vertrage unbestimmt geblieben: so muß der Richter dieselbe auf den, nach Verhältniß des Standes der Frau, nothdürftigen Unterhalt, so weit die Nutzungen ihres eignen Vermögens dazu nicht hinreichen, bestimmen.

§. 463. Kann die Frau sich diesen nothdürftigen Unterhalt aus eignen Mitteln verschaffen: so ist sie dennoch, in dem §. 462. angegebenen Falle, den vierten Theil der richterlich ausgemessenen Summe aus dem Nachlasse des Mannes zu fordern berechtigt.

§. 464. Ist eine bestimmte Summe zum Witthume verschrieben, und auf die Nutzungen eines Grundstücks, oder die Zinsen eines Capitals bloß angewiesen: so muß, wenn diese Einkünfte oder Zinsen unzureichend sind, das Fehlende aus dem übrigen Nachlasse des Mannes ergänzt werden.

§. 465. Die Frau hat, wegen der, auf den Todesfall des Mannes, durch Verträge vor oder während der Ehe ihr ausgesetzten Vortheile, ein gleiches Recht, Sicherheitsbestellung von dem Manne zu fordern, wie wegen ihres Eingebrachten.

§. 466. Auch genießt sie, bey entstandenem Zahlungs-Unvermögen des Mannes, die in der Concursordnung näher bestimmten Vorrechte.

§. 467. So weit jedoch der Mann, zur Zeit der Einräumung dieser Vortheile, erweislich schon über sein Vermögen verschuldet war, muß die Frau damit allen andern Gläubigern nachstehen.

§. 468. Sind diese Vortheile auf einen nur im Verhältniß gegen das Ganze bestimmten Theil der Verlassenschaft des Mannes (pars quota) festgesetzt: so kann die Frau, bey entstandenem Zahlungs-Unvermögen des Mannes, deshalb keinen Anspruch machen.

§. 469. Nach dem Tode des Mannes wird das Gegenvermächtniß ein freyes und unwiderrufliches Eigenthum der Frau.

§. 470. Leibgedinge und Witthum aber fallen nach dem Tode der Frau an die Erben, oder Lehns- oder Fideicommiß-Folger des Mannes zurück.

§. 471. Auch hören Leibgedinge und Witthum auf, wenn die Frau sich wieder verheirathet.

§. 472. Das einer Frau zur Bedingung gesetzte Verbot, ihren Wittwenstand zu ändern, wird nicht nur in Ansehung des Leibgedinges und Witthums, sondern auch in Ansehung der von einem Dritten ihr unter dieser Bedingung zugewendeten Vortheile, außer dem Falle einer wirklichen Heirath, nur alsdann für übertreten geachtet, wenn dieselbe einer zum öffentlichen Aergerniß geführten liederlichen Lebensart gerichtlich überwiesen worden.

§. 473. Das durch anderweitige Heirath einmal verlorne Recht, lebt in dem darauf folgenden verwittweten Stande nicht wieder auf.

§. 474. Hat die Frau, gegen Erhaltung des Leibgedinges oder Witthums, ihr Eingebrachtes ganz oder zum Theil in der Erbschaftsmasse des Mannes zurücklassen müssen: so können ihr jene Vortheile auch aus den §. 471. 472. angegebenen Gründen nicht wieder entzogen werden.

§. 475. Ist der Frau die Wahl gelassen: ob sie ihr Vermögen zurücknehmen, oder Witthum fordern wolle: so ist sie nicht schuldig, sich vor Ablauf des Trauerjahres zu erklären.

§. 476. Hat sie aber alsdann einmal gewählt: so kann sie von ihrer Erklärung nicht wieder abgehen.

§. 477. Was sie in der Zwischenzeit aus dem Nachlasse des Mannes erhalten hat, das wird ihr, nach Maaßgabe ihrer Erklärung, auf ihr Eingebrachtes, oder auf das Leibgedinge oder Witthum angerechnet.

§. 478. Ein Vertrag, wodurch Eheleute aus eignem Vermögen einen Erbschatz bestellen, gilt nur als ein Erbvertrag.

§. 479. Es kann also dergleichen Bestellung, während des Lebens beyder Eheleute mit ihrer gemeinschaftlichen Bewilligung, zu allen Zeiten; und wenn sie von einem unter ihnen bloß durch einseitige Erklärung geschehen ist, von dem Besteller auch einseitig widerrufen werden.

§. 480. Wenn aber einer der Ehegatten verstorben ist: so finden wegen der Succession in den Erbschatz die Vorschriften §. 541. sqq. Anwendung.

II. Aus letztwilligen Verordnungen.

§. 481. Sind keine Verträge, wodurch die Erbfolge bestimmt wird, vorhanden: so dient die von dem verstorbenen Ehegatten hinterlassene letzte Willensverordnung zur Richtschnur.

§. 482. Nur Eheleuten ist es erlaubt, wechselseitige Testamente über ihren Nachlaß zu errichten. (Th. I. Tit. XII. §. 614. sqq.)

§. 483. Um Betrug und Ueberlistung zu vermeiden, sollen nur solche Testamente als wechselseitig gelten, welche in Einem Instrumente errichtet worden.

§. 484. Sind dergleichen Testamente von beyden Theilen unterschrieben, und dem Gerichte übergeben worden: so kommt es nicht darauf an, wer den Aufsatz selbst gefertigt habe.

§. 485. Dergleichen wechselseitige Testamente, in so fern dieselben nicht etwa als ein wirklicher Vertrag errichtet, und mit der bey Erbverträgen vorgeschriebenen Form versehen sind, werden schon durch den Widerruf eines der Ehegatten vernichtet.

§. 486. Hat jedoch der andere Ehegatte weder seines Orts ausdrücklich widerrufen, noch eine andre letztwillige Verordnung errichtet: so bestehen diejenigen Vermächtnisse, welche er in dem wechselseitigen Testamente andern als solchen Personen, die bloß mit dem Widerrufenden als Verwandte oder besondre Freunde verbunden sind, ausgesetzt hat.

§. 487. Bloße Aenderungen und Zusätze bey Vermächtnissen, und andern dergleichen Verfügungen wirken niemals die Vernichtung des gegenseitigen Testaments.

§. 488. Sie sind aber ungültig, in so fern sie bloß einseitig gemacht worden, und zum Nachtheile der überlebenden Ehegatten abzielen.

§. 489. Wenn die Ehe unter den wechselseitig testirenden Eheleuten durch Scheidung getrennt worden: so verliert das ganze wechselseitige Testament von selbst seine Gültigkeit.

§. 490. Auch nach dem Tode des einen Ehegatten hat der überlebende die Wahl: ob er die Erbschaft aus dem Testamente antreten, oder ausschlagen wolle.

§. 491. Entsagt er der Erbschaft aus dem Testamente: so finden die Vorschriften des Neunten Titels im Ersten Theile §. 398. sqq. Anwendung.

§. 492. Nimmt er die Erbschaft aus dem Testamente an: so kann er auch von seinen eignen Verordnungen nicht wieder abgehen; in so fern aus der Fassung, oder aus den Umständen erhellet, daß der Erstverstorbene ihm seinen Nachlaß, in Rücksicht auf diese Verfügungen, zugewendet habe.

§. 493. Dies wird hauptsächlich bey solchen Verordnungen des überlebenden Ehegatten vermuthet, welche zum Besten der gemeinschaftlichen Kinder, oder der Verwandten oder besondern Freunde des Erstverstorbenen abzielen.

§. 494. Wechselseitige Testamente, worin beyde Theile sich des Widerrufs ausdrücklich begeben haben, sind als Erbverträge anzusehen.

III. Aus Provinzialgesetzen oder Statuten.

§. 495. Haben die Eheleute die Erbfolge weder durch Verträge, noch durch letzte Willensverordnungen bestimmt: so wird nach den Statuten oder Provinzialgesetzen des letzten persönlichen Gerichtsstandes des Verstorbenen verfahren.

§. 496. Haben die Eheleute während der Ehe ihren Wohnsitz verändert: so hat der überlebende die Wahl: ob er nach den Gesetzen des letzten persönlichen Gerichtsstandes des Verstorbenen, oder nach den Gesetzen desjenigen Orts, wo die Eheleute zur Zeit der vollzogenen Heirath ihren ersten Wohnsitz genommen haben, erben wolle.

§. 497. In zweifelhaften Fällen gilt die Vermuthung, daß der dem überlebenden Ehegatten durch solche Gesetze bestimmte Erbtheil, demselben durch Testamente nicht geschmälert oder gar genommen werden könne.

§. 498. Wenn also dem überlebenden Ehegatten in dem Testamente des Erstverstorbenen weniger, als sein statutarischer Erbtheil beträgt, ausgesetzt worden: so kann derselbe die Ergänzung des Fehlenden aus dem übrigen Nachlasse fordern.

§. 499. Nur in so fern, als der überlebende Ehegatte sich solche Handlungen, die eine Scheidung begründen würden, hat zu Schulden kommen lassen, kann ihm sein statutarischer Erbtheil durch letztwillige Verordnungen geschmälert, oder genommen werden.

IV. Nach gemeinen Rechten.

§. 500. Sind wegen der Erbfolge der Eheleute keine oder nicht hinreichende Bestimmungen in den Provinzial-Gesetzbüchern oder Statuten enthalten: so soll nach folgenden allgemeinen Vorschriften verfahren werden.

1) Absonderung der zum Nachlasse nicht gehörenden Stücke.

§. 501. Zuvörderst werden die in dem Nachlasse befindlichen Lehne und Fideicommisse, nebst Zubehör, demjenigen verabfolgt, auf welchen sie durch den Tod des letzten Besitzers gediehen sind.

2) der Gerade, Niftel und des Heergeräthes.

§. 502. Gleichergestalt nehmen diejenigen, welchen, nach Provinzialgesetzen oder Statuten, Heergeräthe, Gerade, oder Niftel zukommen, die dazu gehörenden Stücke.

§. 503. Heergeräthe verläßt nur eine Person männlichen Geschlechts dem nächsten Anverwandten von männlicher Seite und männlichem Geschlechte.

§. 504. Sind mehrere männliche Anverwandten in gleichem Grade vorhanden: so hat derjenige, welcher in Kriegsdiensten des Staats sich befindet, auf das Heergeräthe vorzüglichen Anspruch.

§. 505. Kann der Streit unter den mehrern gleich nahen Verwandten nach diesem Bestimmungsgrunde nicht entschieden werden: so hat der ältere, den Jahren nach, den Vorzug.

§. 506. Catholische Geistliche und protestantische Prediger, die in einem wirklichen Kirchenamte stehen, nehmen und hinterlassen kein Heergeräthe.

§. 507. Die Mitglieder geistlicher, auch catholischer Ritter-Orden, die nicht selbst Priester sind, bleiben hiervon ausgenommen.

§. 508. Gerade nimmt die überlebende Frau aus dem Nachlasse des Mannes.

§. 509. Niftel verläßt eine Frauensperson derjenigen Person weiblichen Geschlechts, welche mit ihr durch Weiber am nächsten verwandt ist.

§. 510. Sind mehrere Verwandtinnen von gleichem Grade vorhanden: so erhalten dieselben die Niftel zu gleichen Theilen.

§. 511. Eheliche Töchter schließen die unehelichen, so wie diese alle weitere Verwandtinnen aus.

§. 512. Außer der absteigenden Linie begründet die Verwandtschaft durch uneheliche Geburt keinen Anspruch auf die Niftel.

§. 513. Denenjenigen, welche ein Recht auf Heergeräthe, Gerade und Niftel zukommt, kann dasselbe durch letztwillige Verordnungen nicht entzogen werden.

§. 514. Wohl aber sind Verkäufe, Veräußerungen, und andre Verfügungen unter Lebendigen, sowohl in Ansehung des Ganzen, als einzelner dazu gehörender Stücke, gültig.

§. 515. Dergleichen Verfügungen können weder unter dem Vorwande einer Simulation, noch einer Verletzung, angefochten werden.

§. 516. Der bedungene Preis oder Werth tritt auch hier nicht an die Stelle des Veräußerten.

§. 517. Diejenigen, welchen Heergeräthe oder Niftel zukommt, müssen sich binnen Jahresfrist, nach erfolgtem Anfalle, zur Ausübung ihres Rechts, bey Verlust desselben, melden.

§. 518. Wer Heergeräthe oder Niftel zu verlassen nicht fähig ist, der kann auch dergleichen von andern nicht ziehn.

§. 519. Nach Provinzen, oder Oertern, wo kein Heergeräthe, oder keine Niftel gegeben wird, darf auch dergleichen nicht verabfolgt werden.

§. 520. In allen Fällen, wo Heergeräthe oder Niftel denjenigen, welche sonst durch Provinzialgesetze oder Statuten dazu berufen sind, aus einem oder dem andern der vorstehenden Gründe nicht verabfolgt werden dürfen, fallen dieselben nicht dem nächsten nach ihm zu, sondern sie bleiben in dem Nachlasse.

§. 521. Wird jedoch unter mehrern gleich nahen Verwandtinnen eine oder die andere, aus den vorstehenden Gründen, von der Niftel ausgeschlossen: so wächst ihr Antheil den übrigen zu.

§. 522. Wo das Vermögen durch Schulden erschöpft wird, findet weder Gerade, Niftel noch Heergeräthe statt.

§. 523. Das Heergeräthe begreift unter sich das beste Pferd; den Degen, dessen sich der Verstorbene zum gewöhnlichen Gebrauch bedient hat; einen vollständigen Anzug von dessen täglichen Kleidern; ein Gebett Bette, nächst dem besten, bestehend aus einem Ober- und Unterbette, einem Pfühl, zwey Kopfkissen, nebst dazu gehörigen Ueberzügen, und zwey Bettlaken; ein Tischtuch, nebst drei Servietten; und zwey Schüsseln von Zinn oder anderen gemeinen Metalle.

§. 524. Bey den in wirklichen Kriegesdiensten stehenden Personen wird auch das, was sie im Felde, oder in der Garnison, zu oder bey Verrichtung ihres Dienstes gewöhnlich gebrauchen, so weit es vorhanden ist, und nicht bey dem Regimente zurückbleiben muß, zu ihrem Heergeräthe gerechnet.

§. 525. Zur Niftelgerade gehören nur die zum weiblichen Gebrauche allein gewidmeten Geräthe, Kleidungsstücke, Wäsche und Kostbarkeiten, nebst den dazu gehörigen Behältnissen.

§. 526. Auch was zur Leibwäsche oder Kleidungsstücken zugeschnitten, in Arbeit gegeben, oder genommen ist, wird zur Niftel gerechnet.

§. 527. Dagegen hat die Niftelerbin auf Kostbarkeiten, welche der Frau von dem Manne zum Gebrauche gegeben worden, und nach obigen Vorschriften nur als geliehen anzusehen sind, keinen Anspruch.

§. 528. Die volle Gerade begreift zuvörderst alles unter sich, was nach §. 525. 526. zur Niftel-Gerade gehöret.

§. 529. Außerdem werden dazu gerechnet die zum alltäglichen Gebrauche in der Hauswirthschaft bestimmten Mobilien.

§. 530. Ferner alle Arten von Leinwand, verarbeitet oder unverarbeitet; wie auch Flachs und Garn, so weit alle diese Sachen zum Gebrauche in der Wirthschaft bestimmt sind.

§. 531. Auch die zum Hausgebrauche gewidmeten Vorräthe an Eßwaaren werden zur vollen Gerade gerechnet.

§. 532. Stall- und Kellergeräthschaften gehören nicht zur Gerade.

§. 533. Auch Mobilien, die bloß zur Pracht dienen, sind darunter nicht mit begriffen.

§. 534. Nur bey Adlichen werden Kutsche und Pferde, deren sich die Eheleute zu ihrem persönlichen Gebrauche gewöhnlich bedient haben, zur vollen Gerade gerechnet.

§. 535. Sind mehrere Stücke von dieser Art vorhanden: so kommt die Wahl der Wittwe zu.

§. 536. Vorstehende Bestimmungen in Ansehung der Gerade, der Niftel, und des Heergeräthes, gelten insgesammt nur auf den Fall, wenn in den Provinzial- oder statutarischen Gesetzen ein Anderes nicht ausdrücklich verordnet ist.

§. 537. Die Vorschriften der Provinzial- und statutarischen Gesetze müssen genau nach den Worten angewendet werden; und es finden dabey keine ausdehnende Erklärungen statt.

§. 538. Dunkle Vorschriften solcher Provinzial- oder statutarischen Gesetze müssen nach den Grundsätzen dieses allgemeinen Gesetzbuchs erklärt werden.

§. 539. In Provinzen, wo bisher kein Heergeräthe oder keine Gerade üblich gewesen sind, sollen dieselben auf den Grund des gegenwärtigen Gesetzbuchs nicht eingeführt werden.

3) des Erbschatzes.

§. 540. Ferner wird der Erbschatz, wenn dergleichen vorhanden ist, von dem Nachlasse abgesondert. (§. 276. sqq.)

§. 541. Weder die Substanz des Erbschatzes, noch die davon zu ziehenden Nutzungen, können dem überlebenden Ehegatten auf sein gesetzmäßiges Erbtheil angerechnet werden.

§. 542. Wohl aber wird in dem Falle des §. 463. bey Bestimmung des der überlebenden Ehefrau auszusetzenden Witthums, auf die ihr zu gute kommenden Nutzungen des Erbschatzes mit Rücksicht genommen.

4) des eigenthümliehen Vermögens des überlebenden Ehegatten,

§. 543. Auch das eigenthümliche Vermögen des überlebenden Ehegatten ist von dem Nachlasse des Verstorbenen abzusondern.

§. 544. Bey dieser Absonderung kommt dem Manne, dessen Erben oder Gläubigem, im zweifelhaften Falle die Vermuthung zu statten, daß das Vorhandene zu seinem Vermögen gehöre.

a) des vorbehaltenen Vermögens der Frau,

§. 545. Das vorbehaltene Vermögen der Frau muß der Regel nach in dem Zustande angenommen werden, in welchem es zur Zeit, da die Ehe getrennt worden, sich befindet.

§. 546. Hat der Mann einer Verfügung über das vorbehaltene Vermögen der Frau ohne ihren Vorbewußt, oder gar wider ihren Willen, sich angemaßt: so muß er ihr, oder ihren Erben, für den daraus entstandenen Verlust und Schaden, gleich einem unredlichen Besitzer, gerecht werden. (Th. I. Tit. VII. §. 222. sqq.)

§. 547. Hat die Frau ihr vorbehaltenes Vermögen ganz oder zum Theil dem Manne zur Verwaltung oder sonstigen Verfügung übergeben: so hat dasselbe, in Ansehung des Mannes, oder seiner Erben, mit dem Eingebrachten gleiche Rechte.

b) der eingebrachten Gelder und Capitalien,

§. 548. Das baar eingebrachte Vermögen der Frau muß in gleich guter Münzsorte, wie es der Mann erhalten hat, der Frau zurückgegeben, oder zu gute gerechnet werden.

§. 549. Die Verzinsung aber können die Frau, oder deren Erben, nur nach dem Ablaufe desjenigen Quartals fordern, in welchem die Trennung der Ehe durch den Tod erfolgt ist.

§. 550. Hat der Mann das baar eingebrachte Geld auf den Namen der Frau ausgeliehen: so haben die Frau, oder deren Erben, die Wahl: ob sie das ausgeliehene Capital übernehmen, oder baare Rückzahlung fordern wollen.

§. 553. Hat aber die Frau in die Belegung des Geldes auf ihren Namen, bey einem gewissen bestimmten Schuldner, ausdrücklich, wenn auch nur außergerichtlich, eingewilligt: so wird ein solches in stehender Ehe ausgeliehenes Capital einem eingebrachten gleich geachtet.

§. 552. Von Capitalien, welche der Mann in stehender Ehe eingezogen, und auf den Namen der Frau wieder ausgeliehen hat, gilt eben das, was wegen der baar eingebrachten und von dem Manne auf den Namen der Frau ausgeliehenen Gelder verordnet ist.

§. 553. Wegen der wirklich eingebrachten, oder denselben gleich zu achtenden Capitalien, sind der Mann oder dessen Erben nur zur Ausantwortung der darüber vorhandenen Urkunden verpflichtet.

§. 554. Doch müssen der Mann, oder dessen Erben, für jedes von ersterem, sowohl bey der Ausleihung, als bey Verwaltung der der Frau zugehörenden Capitalien, begangenes mäßiges Versehen haften.

§. 555. Bey Bestimmung des Grades der Verschuldung aber muß auf die persönlichen Fähigkeiten und Einsichten des Mannes Rücksicht genommen werden.

§. 556. Hat der Mann die baar eingebrachten Gelder, oder eingezogenen Capitalien der Frau, auf seinen Namen ausgeliehen: so trifft jeder Verlust ihn oder seine Erben.

§. 557. Sind Capitalien auf den Namen beyder Eheleute gemeinschaftlich ausgeliehen worden: so sind Theyle Eheleute als Miteigentümer anzusehen.

§. 558. Es gilt also von der Hälfte der Frau eben das, was wegen eines ganzen auf ihren alleinigen warnen ausgeliehenen Capitals verordnet ist.

c) der eingebrachten Mobilien,

§. 559. Hat die Frau dem Manne Mobilien eingebracht, ohne daß dieselben zu einem gewissen Werthe angeschlagen worden: so gehören nur die zur Zeit der getrennten Ehe erweislich noch vorhandnen Stücke zu ihrem Vermögen.

§. 560. Sind an die Stelle der nicht mehr vorhandenen Stücke andere angeschafft worden: so können die Frau oder deren Erben diese letzteren, statt der eingebrachten, zurücknehmen.

§. 561. Außerdem aber sind der Mann, oder dessen Erben, zu einer Schadloshaltung wegen der nicht  mehr vorhandenen, oder am Werthe verringerten Stücke, nur in so fern verbunden, als die Vernichtung, Veräußerung, oder Verringerung, durch Vorsatz oder grobes Versehen des Mannes erfolgt ist.

§. 562. Mobilien, welche die Frau von ihrem vorbehaltenen Vermögen angeschafft, und zum gemeinschaftlichen Gebrauche hergegeben hat, werden den eingebrachten gleich geachtet.

§. 563. Hat die Frau ihre eingebrachten Mobilien dem Manne zu einem gewissen Preise ausdrücklich verkauft: so können sie, oder ihre Erben, nur den rückständigen Kaufpreis von dem Manne oder aus dessen Nachlasse fordern.

§. 564. Sind die Mobilien dem Manne nicht verkauft, sondern nur nach einem gewissen Anschlage eingebracht worden: so haben die Frau, oder deren Erben, die Wahl zwischen den Mobilien selbst, und deren angeschlagnem Werthe.

§. 565. Fällt die Wahl auf die Mobilien: so gelten die §. 559-561. vorgeschriebenen Grundsätze.

§. 566. Wird der angeschlagene Werth gewählt: so findet daran kein Abzug statt, wenn gleich die Mobilien selbst ganz oder zum Theil nicht mehr vorhanden wären.

§. 567. Hat jedoch die Frau ein oder andres Stück vorsätzlich oder aus grobem Versehen vernichtet, oder am Werthe verringert, oder ohne Genehmigung des Mannes veräußert: so ist der Abzug des bestimmten Werths zuläßig.

§. 568. Sind nur gewisse einzelne Stücke zu einem bestimmten Werthe eingebracht worden: so steht bey einem jeden solcher Stücke, der Frau, oder ihren Erben, die Wahl zu: ob sie dasselbe zurücknehmen, oder den angeschlagenen Werth fordern wollen.

§. 569. In jedem Falle gilt wegen solcher einzelnen Stücke eben das, was oben wegen der Mobilien überhaupt verordnet ist.

d) der eingebrachten Grundstücke und Gerechtigkeiten,

§. 570. Hat die Frau dem Manne Grundstücke oder Gerechtigkeiten eingebracht: so hat, wenn sie zuerst stirbt, der Mann die Wahl: ob er das Grundstück zur Verlassenschaft zurückgeben, oder dafür den Werth bezahlen wolle.

§. 571. Ist das Grundstück dem Manne nach einem gewissen Anschlage eingebracht worden: so muß der Mann, wenn er selbiges behalten will, den angeschlagenen Werth zur Masse vergüten.

§. 572. Ist die Einbringung nicht unter einem gewissen Anschlage geschehen: so müssen die Erben der Frau den Werth bestimmen; und alsdann steht es in der Wahl des Mannes: ob er das Grundstück dafür annehmen, oder den andern Erben überlassen wolle.

§. 573. Wählt der Mann das Grundstück: so muß er den von den Erben gesetzten Preis bey der Theilung

§. 574. Ueberläßt der Mann das Grundstück den Erben: so muß dasselbe auch bey der Theilung nach dem von den Erben bestimmten Werthe in Anschlag gebracht werden.

§. 575. Den Erben der Frau steht es frey, zu ihrer Information von dem Werthe des Grundstücks, eine gerichtliche Taxe aufnehmen zu lassen; und der Mann ist schuldig, den Taxatoren die vorhandenen Nachrichten und Rechnungen auf Erfordern mitzutheilen.

§. 576. Doch sind die Erben an die herausgebrachte Taxe nicht gebunden, sondern es steht ihnen frey, den Werth auch höher oder niedriger zu bestimmen.

§. 577. Können mehrere Miterben der Frau über die Bestimmung des Werths sich nicht vereinigen: so muß eine gerichtliche Taxe aufgenommen werden.

§. 578, Diese Taxe dient jedoch nur unter den streitenden Erben selbst, bey Festsetzung des von ihnen nach §. 572. dem Manne zu bestimmenden Werths, zur Richtschnur.

§. 579. Zögern die Erben länger, als Sechs Monathe nach erfolgter gerichtlicher Aufforderung, mit der Bestimmung des Werths: so muß der Richter von Amtswegen eine Taxe aufnehmen lassen, und dieselbe dem Manne zur Wahl vorlegen.

§. 580. Gegen eine solche Taxe werden den Erben keine Ausstellungen verstattet.

§. 581. Stirbt der Mann zuerst, und ist das Grundstück nach einem Anschlage eingebracht worden: so steht es in der Wahl der Frau: ob sie das Grundstück zurücknehmen, oder den angeschlagenen Werth aus dem Nachlasse des Mannes fordern wolle.

§. 582. Hat der verstorbene Mann das Grundstück zu keinem angeschlagenen Werthe übernommen: so muß die Frau mit der Zurücknahme desselben sich begnügen.

§. 583. In allen Fällen, wo ein Grundstück nach einem Anschlage eingebracht worden, kann derselbe nur bey der Absonderung des Vermögens der Frau zur Richtschnur dienen.

§. 584. In so fern hingegen das Grundstück hiernächst, bey dem Nachlasse der verstorbenen Frau, zur Festsetzung der Erbtheile mit in Anschlag kommen soll, ist keiner von den Erben an den Anschlag weiter gebunden.

§. 585. In allen Fällen, wo das Grundstück selbst der Frau oder ihren Erben zurückgegeben wird, muß dasselbe in dem Zustande gewährt werden, in welchem es sich zur Zeit der getrennten Ehe befunden hat.

Von Verbesserungen, wenn das Grundstück zurückgegeben wird.

§. 586. Wegen gemachter Verbesserungen können der Mann, oder dessen Erben, nur in so fern Vergütung fordern, als ein Nießbraucher überhaupt nach den Gesetzen dazu berechtigt ist. (Th. I. Tit. XXI. Abschn. I.)

§. 587. Die Einwilligung der Frau in eine zu machende Verbesserung, und in die darauf zu verwendende Summe, ist gültig; sobald sie gerichtlich, oder auch nur schriftlich, jedoch in diesem Falle mit Zuziehung eines ihrer nächsten Verwandten, oder eines andern wirthschaftskundigen Beystandes, abgegeben worden.

§. 588. Wenn die Frau zu einer offenbar vortheilhaften Verbesserung ihren Consens, ohne hinlänglichen Grund, beharrlich versagt: so kann derselbe auf das Anrufen des Mannes, durch das vormundschaftliche Gericht ergänzt werden. (§. 232. sqq.)

§. 589. Auch wegen der Vergütung für die, aus eignen Mitteln, von dem Manne bewirkte Befreyung des Grundstücks von darauf haftenden Capitalien, oder andern Real-Lasten, wird der Mann einem andern Nießbraucher gleich geachtet. (Th. I. Tit. XXI. §. 75-79.)

§. 590. Eben das gilt von dem Ersatze der über den Betrag des Nießbrauchs verwendeten Erhaltungskosten. (Ebend. §. 87. 88. 89.)

§. 591. Sind durch eine ausdrücklich dem Manne zugedachte Landesherrliche Gnade, Verbesserungen auf dem eigentlichen Gute veranstaltet worden: so haben der Mann, oder dessen Erben, wegen deren Vergütung, die Rechte eines redlichen Besitzers. (Th. I. Tit VII. §. 204. sqq.)

§. 592. Hat der Mann, mit oder ohne Einwilligung der Frau, Grundstücke oder Gerechtigkeiten, welche von dem eingebrachten Gute ehehin getrennt worden, damit wieder vereinigt: so können er, oder seine Erben, den Ersatz der dazu verwendeten Kosten fordern.

§. 593. Hat aber der Mann, ohne Einwilligung der Frau, neue Grundstücke oder Gerechtigkeiten zugekauft: so haben er, oder seine Erben, die Wahl: ob sie dieselben bey dem Gute lassen, oder zurücknehmen wollen.

§. 594. Wählen sie ersteres: so sind die Frau, oder deren Erben, nur zum Ersatze des wahren Werths des zugeschlagenen Stücks, an und für sich betrachtet, ohne Rücksicht auf die Verbindung mit dem Hauptgute, verpflichtet.

Von Verringerungen.

§. 595. Auch wegen Verringerung des eingebrachten Grundstücks haben der Mann, oder dessen Erben, nur das zu vertreten, wozu ein jeder Nießbraucher schuldig ist. (Th. I. Tit. XXI. §. 132. sqq.)

§. 596. Hat der Mann Pertinenzstücke des Guts mit Einwilligung der Frau veräußert: so kann letztere, gleich ihren Erben, nur den dafür gelöseten Werth fordern.

§. 597. Ist die Veräußerung eines Pertinenzstücks ohne Consens der Frau geschehen: so haben letztere, oder ihre Erben, die Wahl: entweder das Veräußerte von dem dritten Besitzer, nach Vorschrift des Fünfzehnten Titels im Ersten Theile, zurückzufordern; oder sich wegen des erweislichen wahren Werths, wie derselbe zur Zeit der Veräußerung beschaffen war, an den Mann oder dessen Nachlaß zu halten.

§. 598. In allen Fällen, wo die Frau, oder deren Erben, den Werth eines einseitig veräußerten Pertinenzstücks von dem Manne, oder aus dessen Nachlaße fordern, kann denselben die Compensation, wegen der daraus in den Nutzen der Frau geschehenen Verwendungen, in so fern entgegengesetzt werden, als die Frau, oder deren Nachlaß, sich dadurch noch wirklich reicher befinden. (Th. I. Tit. XIII. §. 274.)

§. 599. In gleichem Maaße können auch, wenn das veräußerte Pertinenzstück zurückgenommen worden, der Mann, oder dessen Erben, Beytrag zur Entschädigung des an den Mann oder dessen Nachlaß sich haltenden dritten Besitzers, von der Frau, oder aus deren Nachlasse fordern.

§. 600. Auch der dritte Besitzer, welcher seine Schadloshaltung von dem Manne, oder aus dessen Nachlasse, ganz oder zum Theil nicht erlangen kann, ist dieselbe in dem §. 598. bestimmten Maaße von der Frau, oder aus deren Nachlaße zu fordern befugt.

Von Verbesserungen, wenn der Werth entrichtet wird.

§ 601. In allen Fällen, wo statt des Grundstücks der angeschlagene Werth gefordert, oder genommen wird, muß derselbe der Frau, oder deren Erben, in der bedungenen Münzsorte, oder wenn keine Münzsorte verabredet ist, in dem zur Zeit der Veranschlagung im Gange gewesenen Courantgelde vergütet werden.

§. 602. Verbesserungen begründen bey einer solchen Auseinandersetzung keine Erhöhung des einmal angeschlagenen Werths.

§. 603. Auch durch zugeschlagene Pertinenzstücke, in so fern sie von dem Manne erworben worden, wird der angeschlagene Werth, zu seinem oder seiner Erben Nachtheile, nicht erhöht.

§. 604. Ist aber außerdem, während der Ehe, dem eingebrachten Grundstücke eine neue Gerechtigkeit, oder ein für sich selbst bestehendes Grundstück zugewachsen: so wird dieser Zuwachs als ein besondres Eingebrachtes betrachtet.

§. 605. Es hängt also von der Frau oder deren Erben ab, dergleichen Zuwachs entweder zurückzunehmen, oder ihn dem Manne, oder dessen Erben, mit dem Hauptgute zu überlassen.

§. 606. Im letztern Falle muß der Werth dieses Zuwachses, nach einer darüber aufzunehmenden Ertragstaxe, der Frau oder ihren Erben besonders, und noch über den Anschlag des Hauptgutes, vergütet werden.

§. 607. Doch wird alsdann nur der Ertrag des Zuwachses, an und für sich betrachtet, ohne Rücksicht auf dessen Verbindung mit dem Hauptgute, in Anschlag gebracht.

§. 608. Verringerungen berechtigen den Mann, oder dessen Erben, zu einem Abzuge von dem angeschlagenen Werthe nur in dem einzigen Falle, wenn ein Theil von der Substanz des eingebrachten Grundstücks, ohne grobes oder mäßiges Versehen des Mannes, verloren gegangen.

§. 609. Behält, in dem Falle des §. 572., der Mann das Gut für eine von den Erben der Frau gesetzte Taxe: so kann er die Vergütung der von ihm gemachten Verbesserungen aus dem Nachlasse eben so fordern, als wenn das Gut selbst wäre zurückgegeben worden.

§. 610. Erhält aber der Mann bey dem Hauptgute ein von ihm zugeschlagenes Pertinenzstück, wofür er nach §. 594. Vergütung aus der Masse zu fordern hat: so muß der Werth eines solchen Pertinenzstücks nicht in dessen Verbindung mit dem Hauptgute, sondern nur einzeln und für sich betrachtet, abgeschätzt werden.

§. 611. Mit dem Grundstücke, oder der Gerechtigkeit, muß dem Uebernehmer derselben alles gewährt werden, was nach den Gesetzen als Zubehör anzusehen ist.

§. 612. Insonderheit muß ein Landgut mit dem Viehe und Ackergeräthe, wie es zur Zeit der getrennten Sache beschaffen gewesen, übergeben werden.

§. 613. Veroffenbaren sich dabey, gegen den Zustand der Einbringung, Verbesserungen, oder Verringerungen: so finden eben die Grundsätze statt, welche von Verbesserungen oder Verringerungen überhaupt obstehend vorgeschrieben sind.

e) wegen des Nießbrauchs.

§. 614. Der Nießbrauch des Mannes in dem Eingebrachten der Frau nimmt mit dem Tode eines oder des andern Ehegatten ein Ende.

§. 615. Sowohl wegen der Nutzungen des Sterbejahres, als wegen der der frühern Jahre, findet alles das Anwendung, was wegen der Auseinandersetzung zwischen dem Nießbraucher und Eigenthümer, nach geendigtem Nießbrauche, verordnet ist. (Th. I. Tit. XXI. Abschn. I.)

§. 616. Doch müssen, bey einem eingebrachten Landgute, aus den Einkünften des Sterbejahres die Zinsen auch solcher Capitalsschulden der Frau, die nicht auf dem Gute selbst lasten, in so fern bezahlt werden, als diese Capitalsschulden überhaupt, nach den Vorschriften des gegenwärtigen Titels, auch in Beziehung auf den Ehemann gültig sind, die Zinsen aber aus den Einkünften des übrigen Eingebrachten nicht berichtigt werden können.

§. 617. Auch muß in dem vorhandenen Hause, es gehöre dasselbe zum Eigenthume des Mannes, oder der Frau, dem überlebenden Ehegatten die bis daher inne gehabte Wohnung, wenigstens bis zum Ablaufe des nächsten Vierteljahres, nach demjenigen, in welchem der Sterbefall erfolgt ist, frey verstattet werden.

f)  der Schulden.

§. 618. Von der nach obigen Regeln (§. 543. bis 617.) ausgemittelten Verlassenschaft des verstorbenen Ehegatten müssen, noch vor der Theilung, die Schulden desselben abgerechnet werden.

§. 619. Für Schulden, welche die Frau während der Ehe auf ihr vorbehaltenes Vermögen einseitig gemacht hat, kann der Gläubiger nur so weit Bezahlung fordern, als das bey ihrem Ableben noch vorhandene vorbehaltene Vermögen hinreicht.

§. 620. Hat aber die Frau mit Vorwissen des Mannes, und ohne dessen Widerspruch, ein besonderes Gewerbe getrieben: so können ihre Gläubiger, die ihr zu diesem Gewerbe Credit gegeben haben, bey der Unzulänglichkeit des vorbehaltenen, auch an das eingebrachte Vermögen, nach ihrem Tode sich halten.

g) Successionsordnung.

§. 621. Der solchergestalt ausgemittelte reine Nachlaß des verstorbenen Ehegatten wird unter den nahen Blutsverwandten und dem überlebenden Ehegatten vertheilt.

§. 622. Für nahe Verwandte werden diejenigen geachtet, welche von dem Erblasser nicht weiter, als im sechsten Grade, voller oder halber Geburt, entfernt sind.

§. 623. Hinterläßt der Verstorbene Verwandten in absteigender Linie: so ist der überlebende Ehegatte nur Erbe zum vierten Theile.

§. 624. Sind mehr als drey absteigende Linien vorhanden: so erbt der überlebende Ehegatte nur Kindes Theil.

§. 625. Hinterläßt der Verstorbene nur Verwandten in aufsteigender Linie, Geschwister, oder Geschwisterkinder ersten Grads: so ist der überlebende Ehegatte Erbe zu einem Drittel.

§. 626. Sind nur Verwandte in entferntem Graden vorhanden: so erbt der überlebende Ehegatte die Hälfte.

§. 627. Sind gar keine nahe Verwandten vorhanden (§. 622.): so erbt der überlebende Ehegatte den ganzen Nachlaß.

§. 628. In allen Fällen, wo der überlebende Ehegatte mit Verwandten des Verstorbenen in der aufsteigenden oder Seitenlinie an der Erbschaft Theil nimmt, gebührt demselben alles Bett- und Tischzeug, welches die Eheleute im gewöhnlichen Gebrauche gehabt haben, zum Voraus.

§. 629. Ein gleiches gilt von Möbeln und Hausrath, in so fern dieselben nicht als Zubehör eines Grundstücks, oder einer Gerechtigkeit anzusehen sind.

§. 630. Von diesen voraus verschafften Stücken darf der überlebende Ehegatte, zur Bezahlung der Schulden des Verstorbenen, nur in so fern beytragen, als der übrige Nachlaß dazu nicht hinreicht.

§. 631. Die Hälfte der durch das Gesetz dem überlebenden Ehegatten bestimmten Erbportion ist als ein Pflichttheil anzusehen.

§. 632. Diesen Pflichttheil kann ein Ehegatte dem andern nur wegen solcher Verschuldungen schmälern, oder gar entziehn, die ihn berechtigt haben würden, auf Scheidung anzutragen.

§. 633. Uebrigens gilt von diesem Pflichttheile alles, was von der Legitima überhaupt im folgenden Titel verordnet ist.

V. Bey bestandener Gemeinschaft

1) der Güter.

§. 634. Die Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten wird durch den Tod des Einen von ihnen geendigt.

§. 635. Es muß daher vor allen Dingen das gemeinschaftliche Vermögen von dem, was nicht in die Gemeinschaft gekommen ist, abgesondert werden.

§. 636. Was von letzterem dem einen oder dem andern Ehegatten eigenthümlich gehört, wird in Ansehung der Erbfolge, und sonst, nach den Vorschriften des gemeinen Rechts beurtheilt.

§. 637. Von dem gemeinschaftlichen Vermögen nimmt der überlebende Ehegatte die eine Hälfte als sein Eigenthum zurück.

§. 638. Die andre Hälfte wird als der Nachlaß des verstorbenen Ehegatten angesehen.

§. 639. Hinterläßt der Verstorbene Blutsverwandten in absteigender Linie, welche aus dem gemeinschaftlichen Vermögen noch nicht abgefunden sind: so muß der überlebende Ehegatte mit seiner Hälfte sich begnügen.

§. 640. Doch erhält er die zu seinem eignen persönlichen Gebrauche bestimmten Kleidungsstücke, Betten und Leibwäsche, vor der Theilung zum Voraus.

§. 641. Dagegen werden den Kindern des Verstorbenen die zu dessen persönlichen Gebrauche bestimmt gewesene Kleidungsstücke, Betten und Leibwäsche, ebenfalls zum Voraus angewiesen.

§. 642. Sind keine unabgefundenen Kinder vorhanden: so theilt der überlebende Ehegatte die den Nachlaß des Verstorbenen ausmachende Hälfte mit dessen nahen Blutsverwandten, nach eben den Verhältnissen, wie es bey der Erbfolge nach dem gemeinen Rechte vorgeschrieben ist (§. 625. 626).

§. 643. Doch erhält alsdann der überlebende Ehegatte, außer den §. 628. 629. bestimmten Effekten, auch noch diejenigen, die nach §. 640. zu seinem eignen Gebrauche gewidmet sind, zum Voraus.

§. 644. Abgefundene Kinder haben bey dieser Erbfolge-Ordnung, in Beziehung auf den überlebenden Ehegatten, nur mit Seitenverwandten des ersten Grades gleiche Rechte.

§. 645. In allen Fällen, wo der überlebende Ehegatte mit andern Verwandten, als unabgefundenen Kindern, an dem Nachlasse des Verstorbenen Theil nimmt, behält er den Nießbrauch des gesammten gemeinschaftlich gewesenen Vermögens auf Lebenslang.

§. 646. Die Verwandten des Erstverstorbenen, oder deren alsdann vorhandene Erben, können also, die Ausantwortung ihrer Erbtheile erst nach dem Tode des Letztlebenden fordern.

§. 647. Sind keine nahe Verwandten des Verstorbenen (§. 622.) vorhanden: so bleibt dem überlebenden Ehegatten das ganze gemeinschaftlich gewesene Vermögen eigenthümlich.

§. 648. Sind in dem zu theilenden gemeinschaftlichen Vermögen Grundstücke oder Gerechtigkeiten vorhanden: so hat der überlebende Ehegatte, eben so, wie in dem Falle des §. 571. sqq. die Wahl, selbige für eine von den übrigen Erben zu setzende Taxe zu übernehmen.

§. 649. Eben so hängt es von dem überlebenden Ehegatten ab die zum täglichen Hausgebrauche bestimmten Mobilien, in so fern er dieselben nach §. 643. nicht zum Voraus empfängt, für eine gehörig aufgenommene Privattaxe zu behalten, oder sie zur Theilung zu bringen.

§. 650. In Ansehung aller übrigen Mobilien steht es in seiner Wahl, entweder auf die Naturaltheilung, oder auf den öffentlichen Verkauf anzutragen.

§. 651. Im erstern Falle legen die Miterben die Theile, und der überlebende Ehegatte wählt.

§. 652. Doch müssen in einem solchen Falle den Miterben des überlebenden Ehegatten die auf ihren Theil kommende Mobilien sofort ausgeantwortet werden; und sie sind dem §. 645. 646. verordneten Nießbrauche nicht unterworfen.

§. 653. Bis zur wirklichen Auseinandersetzung bleibt der überlebende Ehegatte mit den Verwandten des Verstorbenen im Miteigenthume der zur Zeit des Sterbefalls vorhanden gewesenen gemeinschaftlichen Masse.

§. 654. Was also der ungetheilten Masse zuwächst oder von derselben verloren geht, trifft sämmtliche Miteigenthümer, nach Verhältniß ihres Antheils.

§. 655. Die bey Trennung der Ehe schon angefangenen Geschäfte werden nach den Gesetzen der Handlungsgesellschaft fortgeführt und beendigt.

§. 656. Der überlebende Ehegatte bleibt, bis zur wirklichen Auseinandersetzung, im Besitze und in der Verwaltung des gemeinschaftlichen Vermögens.

§. 657. Er muß aber von letzterer, in so fern ihm nicht, nach §. 645. der Nießbrauch zukommt, seinen Miterben Rechnung legen.

§. 658. Was nach getrennter Ehe durch Erbschaften, Vermächtnisse, Geschenke, oder andre Glücksfälle, einem der Ehegatten zu Theil wird, das gehört nicht mehr zum gemeinschaftlichen Vermögen.

§. 659. Es kommt dabey auf den Tag an, wann der Anfall sich ereignet hat; nicht aber auf den, da er bekannt geworden ist.

§. 660. Was der überlebende Ehegatte, nach dem Tode des Verstorbenen, ohne Rücksicht auf den Besitz der Erbschaftsmasse erwirbt, darf er nicht zur Theilung bringen.

§. 661. Wegen der Schulden, die auf dem gemeinschaftlichen Vermögen haften, und der Befugniß der Gläubiger, sich auch nach erfolgter Auseinandersetzung an die einzelnen Interessenten zu halten, finden eben die Vorschriften, wie bey Erbtheilungen überhaupt, Anwendung (Th. I. Tit. XVII. Abschn. II.2)

des Erwerbes.

§. 662. Hat zwischen den Eheleuten nur eine Gemeinschaft des Erwerbes obgewaltet, so muß das beyderseitige eigenthümliche Vermögen, nach den im Sechsten Abschnitte vorgeschriebenen Grundsätzen, von dem Erwerbe abgesondert werden.

§. 663. In dem eigentümlichen Vermögen des Verstorbenen findet wegen der Erbfolge eben das statt, was außerhalb der Gütergemeinschaft verordnet ist.

§. 664. In Ansehung des gemeinschaftlichen Erwerbes wird nach den §. 637. sqq. gegebnen Vorschriften verfahren.

Von Todeserklärungen.

§. 665. Wird ein Ehegatte durch Urtel und Recht für todt erklärt: so findet die Erbfolge in sein Vermögen eben so statt, als wenn er am Tage des publicirten Urtels wirklich gestorben wäre.

§. 666. Dem andern Ehegatten stehet es alsdann frey, sich wieder zu verheirathen; und diese Ehe besteht, wenn auch der Verschollne wieder zurück kehrt.

§. 667. Wenn aber die anderweitige Verheirathung nicht geschehen ist, so wird bei erfolgender Rückkehr des Verschollenen, die vorige Ehe als fortdauernd angesehen.

Achter Abschnitt

Von Trennung der Ehe durch richterlichen Ausspruch

§. 668. Eine an sich gültige Ehe kann durch richterlichen Ausspruch wieder getrennt werden.

Ursachen zur Ehescheidung.

1) Ehebruch.

§. 669. Doch sollen Ehescheidungen nicht anders als aus sehr erheblichen Ursachen statt finden.

§. 670. Ehebruch, dessen sich ein Ehegatte schuldig macht, berechtigt den unschuldigen Theil, auf Scheidung zu klagen.

§. 671. Wenn aber die Frau sich des Ehebruchs schuldig gemacht hat: so kann sie, unter dem Vorwande, daß dem Manne ein gleiches Versehen zur Last falle, der Scheidung nicht widersprechen.

§. 672. Sodomiterey, und andere unnatürliche Laster dieser Art, werden dem Ehebruche gleich geachtet.

§. 673. Eben das gilt von unerlaubtem Umgange, wodurch eine dringende Vermuthung der verletzten ehelichen Treue begründet wird.

§. 674. Bloßer Verdacht ist zur Trennung der Ehe nicht hinreichend.

§. 675. Ist jedoch scheinbarer Anlaß zu einem solchen Argwohne vorhanden, so muß dem beschuldigten Ehegatten, auf Anrufen des andern, der fernere Umgang mit der verdächtigen Person gerichtlich untersagt werden.

§. 676. Setzt derselbe, dieses Verbots ungeachtet, einen vertrauten Umgang mit der verdächtigen Person fort; so ist dieses ein erheblicher Grund zur Ehescheidung.

2) Bösliche Verlassung.

§. 677. Auch wegen böslicher Verlassung kann eine Ehe getrennt werden.

§. 678. Die bloße Veränderung des bisherigen Aufenthalts ist für eine bösliche Verlassung noch nicht zu achten.

§. 679. Vielmehr ist, wenn der Mann einen neuen Wohnort wählt, die Frau ihm dahin zu folgen verbunden.

§. 680. Wenn sie sich dessen auf ergehende richterliche Verfügung beharrlich weigert: so ist der Mann auf Scheidung anzutragen wohl befugt.

§. 681. Dagegen ist die Frau dem Manne zu folgen nicht schuldig, wenn derselbe, wegen begangner Verbrechen, oder sonst wider die Gesetze, sich aus den Königlichen Landen entfernt hat.

§. 682. Ingleichen, wenn der Frau die Pflicht, dem Manne zu folgen, durch einen vor der Heirath geschlossenen Vertrag erlassen worden.

§. 683. In allen Fällen ist der Mann die Frau, welche an seinen veränderten Wohnort ihm folgen will, anzunehmen in der Regel verpflichtet.

§. 684. Weigert er sich dessen beharrlich, und ohne hinreichenden Grund (§. 687.): so giebt er dadurch der Frau rechtmäßigen Anlaß, auf die Scheidung anzutragen.

§. 685. Verläßt die Frau den Mann ohne dessen Einwilligung, oder rechtmäßigen Grund der Entfernung, so muß sie der Richter zur Rückkehr anhalten.

§. 686. Bleibt die richterliche Verfügung fruchtlos: so kann der Mann auf Trennung der Ehe dringen.

§. 687. In keinem Falle ist der Mann die Frau, welche sich eigenmächtig, und ohne rechtmäßigen Grund von ihm getrennt hat, wenn sie in der Folge zurückkehrt, eher anzunehmen schuldig, als bis sie ihren inzwischen geführten unbescholtenen Wandel durch glaubhafte Zeugnisse nachgewiesen hat.

§. 688. Ist der Aufenthalt des entwichenen Ehegatten unbekannt; oder dergestalt außerhalb den Königlichen Staaten entlegen, daß keine richterliche Verfügung zur Wiedervereinigung der getrennten Ehe statt finden kann: so ist der zurückgebliebene Theil auf öffentliche Vorladung, und wenn auch diese fruchtlos wäre, auf die Scheidung anzutragen berechtigt.

§. 689. Doch müssen solche Umstände der Entfernung bescheinigt werden, die wenigstens eine dringende Vermuthung des Vorsatzes, den zurückgebliebenen Ehegatten zu verlassen, begründen.

§. 690. Auch kann die öffentliche Vorladung erst nach Verlauf eines Jahres von der Zeit an, da die Entfernung des Entwichenen bemerkt worden, nachgesucht werden.

§. 691. Während dieses Jahres muß der zurückgebliebene Ehegatte alle ihm mögliche Mühe anwenden, den Aufenthalt des Weggegangenen auszuforschen.

§. 692. Erhellet aus den Umständen, daß der abwesende Ehegatte aus erheblichen und erlaubten Gründen sich entfernt habe: so muß der Zurückgebliebene den Zehnjährigen Zeitraum nach der Entfernung abwarten, und alsdann auf die Todeserklärung antragen.

§. 693. Kann von den eigentlichen Gründen der ersten Entfernung mit hinlänglicher Wahrscheinlichkeit nichts ausgemitteit werden: so findet die Klage auf Trennung der Ehe nach Ablauf Zweyer Jahre von dem §. 690. bestimmten Zeitpunkte, und unter der §. 691. bestimmten Maaßgabe statt.

3) Versagung der ehelichen Pflicht.

§. 694. Halsstarrige und fortdauernde Versagung der ehelichen Pflicht soll der böslichen Verlassung gleich geachtet werden.

§. 695. Ein Ehegatte, welcher durch sein Betragen, bey oder nach der Beywohnung, die Erreichung des gesetzmäßigen Zwecks derselben vorsetzlich hindert, giebt dem andern zur Scheidung rechtmäßigen Anlaß.

4) Unvermögen.

§. 696. Ein auch während der Ehe erst entstandnes, gänzlich und unheilbares Unvermögen zur Leistung der ehelichen Pflicht, begründet ebenfalls die Scheidung.

§. 697. Ein Gleiches gilt von andern unheilbaren körperlichen Gebrechen, welche Ekel und Abscheu erregen, oder die Erfüllung der Zwecke des Ehestandes gänzlich verhindern.

5) Raserey und Wahnsinn.

§. 698. Raserey und Wahnsinn, in welche ein Ehegatte verfällt, können die Scheidung nur alsdann begründen, wenn sie über Ein Jahr ohne wahrscheinliche Hoffnung zur Besserung fortdauern. (§. 759.)

6) Nachstellungen nach dem Leben.

§. 699. Wenn ein Ehegatte dem andern nach dem Leben getrachtet; oder solche Thätlichkeiten an ihm verübt hat, welche desselben Leben oder Gesundheit in Gefahr setzen: so ist der Beleidigte die Trennung der Ehe zu suchen berechtigt.

§. 700. Ein Gleiches gilt von groben und widerrechtlichen Kränkungen der Ehre, oder der persönlichen Freyheit des andern Ehegatten.

§. 701. Wegen bloß mündlicher Beleidigungen oder Drohungen, ingleichen wegen geringerer Thätlichkeiten sollen Eheleute gemeinen Standes nicht geschieden werden.

§. 702. Auch unter Personen mittlern und höhern Standes kann die Scheidung nur alsdann statt finden, wenn der beleidigende Ehegatte sich solcher Thätlichkeiten und Beschimpfungen, ohne dringende Veranlassung, muthwillig und wiederholt schuldig macht.

§. 703. Unverträglichkeit und Zanksucht werden eine gegründete Scheidungsursache, wenn sie zu einem solchen Grade der Bosheit steigen, daß dadurch des unschuldigen Theiles Leben oder Gesundheit in Gefahr gesetzt wird.

7) Grobe Verbrechen.

§. 704. Grobe Verbrechen gegen andre, wegen welcher ein Ehegatte harte und schmähliche Zuchthaus- oder Festungsstrafe nach Urtel und Recht erlitten hat, berechtigen den daran unschuldigen Theil, die Scheidung zu suchen.

§. 705. Ein Gleiches findet statt, wenn ein Ehegatte den andern solcher Verbrechen vor Gericht, gegen besseres Bewußtseyn, fälschlich beschuldigt.

§. 706. Ferner, wenn ein Ehegatte durch vorsetzliche unerlaubte Handlungen den andern in Gefahr bringt, Leben, Ehre, Amt oder Gewerbe zu verlieren.

§. 707. Wenn ein Ehegatte ein schimpfliches Gewerbe ergreift: so kann der andere auf die Scheidung antragen.

8)  Unordentliche Lebensart.

§. 708. Wegen Trunkenheit, Verschwendung, oder unordentlicher Wirthschaft des einen Ehegatten, soll die Ehe nicht sogleich getrennt werden.

§. 709. Der Richter aber soll, auf Anrufen des andern Theiles, solche Verfügungen treffen, wodurch der Schuldige gebessert, und den nachtheiligen Folgen einer solchen unordentlichen Lebensart vorgebeugt werden kann.

§. 710. Vereitelt der schuldige Theil diese richterlichen Veranstaltungen; und fährt er in seinen Unordnungen beharrlich fort: so kann, auf ferneres Anrufen des Unschuldigen, eine solche Ehe getrennt werden.

9)  Versagung des Unterhalts.

§. 711. Mangel an Unterhalte berechtigt die Frau nur alsdann zur Scheidung, wenn der Mann durch begangene Verbrechen, Ausschweifungen, oder unordentliche Wirthschaft, sich selbst außer Stand, sie zu ernähren, versetzt hat.

§. 712. Versagt aber der Mann der Frau den Unterhalt: so muß der Richter die Verpflegung der Frau nach den Umständen des Mannes bestimmen, und letztern dazu durch Zwangsmittel anhalten.

§. 713. Fährt dessen ungeachtet der Mann beharrlich fort, der Frau den Unterhalt zu versagen: so kann letztere zur Ehescheidungsklage gelassen werden.

§. 714. Ueberhaupt muß in allen Fällen, wo die Scheidung gesucht wird, der Richter von Amtswegen bemüht seyn, das gute Vernehmen unter den in Zwietracht gerathenen Eheleuten wieder herzustellen, und die Ursachen der entstandenen Mißhelligkeiten aus dem Wege zu räumen.

10)       Veränderung der Religion.

§. 715. In so weit als der Unterschied der Religion von Anfang an ein Ehehinderniß ist (§. 36.), in so fern giebt ein Ehegatte, durch Veränderung seiner bisherigen Religion, dem andern rechtmäßigen Anlaß, auf die Scheidung zu klagen.

11) Unüberwindliche Abneigung.

§. 716. Ganz kinderlose Ehen können auf den Grund gegenseitiger Einwilligung getrennt werden, sobald weder Leichtsinn oder Uebereilung, noch heimlicher Zwang an einer oder der andern Seite zu besorgen ist.

§. 717. Außer diesem Falle aber findet, bloß wegen behaupteter Abneigung, sobald dieselbe mit keinen gesetzmäßigen Gründen unterstützt ist, die Trennung der Ehe in der Regel keinesweges statt.

§. 718. Doch soll dem Richter erlaubt seyn, in besondern Fällen, wo nach dem Inhalte der Akten der Widerwille so heftig und tief eingewurzelt ist, daß zu einer Aussöhnung und zur Erreichung der Zwecke des Ehestandes gar keine Hoffnung mehr übrig bleibt, eine solche unglückliche Ehe zu trennen.

§. 718. b. Es muß aber in diesem Falle derjenige Ehegatte, welcher solchergestalt ohne eigentlichen gesetzmäßigen Grund, wider den Willen des Andern, auf der Scheidung beharret, für den schuldigen Theil erkläret, und in die Scheidungs-Strafen nach §. 786. verurtheilt werden.

Von der Compemation bey Ehescheidungsklagen.

§. 719. Wenn der auf die Scheidung dringende Ehegatte den andern, welcher die Ehe fortsetzen will, zu denjenigen Vergehungen, worauf die Klage gegründet wird, durch sein unsittliches Betragen selbst veranlaßt hat: so findet die Scheidungsklage nicht statt.

Von der Remission.

§. 720. Beleidigungen, welche einmal ausdrücklich verziehen worden, können in der Folge nicht weiter als Ehescheidungs-Ursachen gerügt werden.

§. 721. Einer ausdrücklichen Verzeihung wird gleich geachtet, wenn der beleidigte Ehegatte, nach erhaltener überzeugender Kenntniß, die Ehe Ein Jahr hindurch fortgesetzt hat.

§. 722. Bloß aus Leistung der ehelichen Pflicht, wozu beyde Theile vor Anstellung der Klage verbunden waren, soll kein Verzicht auf das Recht zur Scheidungsklage gefolgert werden.

Was während des Scheidungsprozesses Rechtens.

§. 723. Während des Scheidungsprozesses kann ein Theil, wider den Willen des andern, sich von demselben nicht eigenmächtig absondern.

§. 724. Wenn aber die Scheidung aus Gründen gesucht wird, die eine dem Leben oder der Gesundheit des klagenden Theils drohende Gefahr enthalten; und diese Gründe einigermaaßen bescheinigt sind: so kann der Richter gestatten, daß die Parteyen während des Prozesses von einander getrennt leben.

§. 725. Nur in diesem Falle kann die Frau verlangen, daß der Mann ihre Verpflegung auch außer dem Hause besorge.

§. 726. Die Kosten des Prozesses muß der Mann, auf Verlangen der Frau, aus ihrem Eingebrachten, und in dessen Ermangelung aus eignen Mitteln vorschießen.

§. 727. Ist die Scheidung nur aus den §. 675. 676. 702. 703. 709. 710. 711. bemerkten minder wichtigen Ursachen verlangt, und bey dem Sühnsversuche noch einige Hoffnung einer künftigen Versöhnung bemerkt worden: so kann der Richter die Publication des Erkenntnisses eine Zeitlang, jedoch nicht über ein Jahr, aussetzen.

§. 728. Während dieser Zeit kann den Eheleuten erlaubt werden, von einander getrennt zu leben.

§. 729. Wie es inzwischen mit dem Unterhalte der Ehefrau, mit Erziehung und Verpflegung der Kinder; auch mit einstweiliger Sicherung des Vermögens zu halten sey, muß der Richter, den Umständen gemäß, nach billigem Ermessen, ohne Gestattung eines besondern Prozesses darüber, festsetzen.

§. 730. Nach Verlauf der bestimmten Frist muß ein nochmaliger Sühnsversuch von Amtwegen angestellt, und wenn auch dieser fruchtlos ist, das Erkenntniß ohne weitern Verzug eröffnet werden.

§. 731. Die Trennung des Ehebündnisses durch richterlichen Ausspruch erfolgt von dem Zeitpunkte an, da das Scheidungsurtel die Rechtskraft erlangt hat.

Wirkungen der Ehescheidung.

§. 732. Dergleichen Urtel wirkt eine gänzliche Aufhebung der Ehe, und aller ihrer Folgen, in Ansehung beyder Theile.

§. 733. Auf bloße Scheidung von Tisch und Bette soll nicht erkannt werden, sobald auch nur Einer der Ehegatten der protestantischen Religion zugethan ist.

§. 734. Wird unter catholischen Ehegatten auf eine beständige Separation von Tisch und Bette erkannt: so hat dieses alle bürgerlichen Wirkungen einer gänzlichen Ehescheidung.

§. 735. In wie fern aber ein geschiedener Ehegatte, nach den Grundsätzen seiner Religion, von dieser erfolgten Trennung der vorigen Ehe zur Vollziehung einer andern Gebrauch machen könne und dürfe, bleibt seinem Gewissen überlassen.

§. 736. Wenn bey dem Scheidungsprozesse sich Umstände veroffenbart haben, welche die Wiederverheirathung des einen geschiednen Ehegatten mit einer bestimmten andern Person, nach den Vorschriften §. 25. sqq. unzuläßig machen: so muß diesem Ehegatten in dem Urtel die anderweitige Verheirathung überhaupt, nur unter dem Vorbehalte einer besonders nachzusuchenden Erlaubniß, gestattet werden.

§. 737. Diese Erlaubniß muß aber von dem Richter, welcher die Scheidung erkannt hat, sofort ertheilt werden, als aus den Scheidungsakten nicht erhellet, daß die Person, welche der geschiedne Theil heirathen will, diejenige sey, auf welche das angeführte Eheverbot Anwendung findet.

§. 738. Die geschiedene Frau behält in der Regel den bisherigen Stand und Rang des Mannes.

§. 739. Ist sie aber ausdrücklich für den schuldigen Theil erklärt: so fällt sie in den vor der Ehe gehabten niedrigern Stand zurück.

§. 740. Ist sie nicht für den schuldigen Theil erklärt worden: so kann sie in den höhern Stand, welchen sie vor der Heirath hatte, wieder hinauftreten.

§. 741. In der Regel hat die Frau die Wahl: ob sie den Namen des geschiedenen Mannes beybehalten, oder ob sie, besonders in dem Falle des §. 740. ihren vorigen Geschlechts- oder Wittwen-Namen wieder annehmen wolle.

§. 742. Ist sie aber ausdrücklich für den schuldigen Theil erklärt: so darf sie den Namen des Mannes wider dessen Willen nicht ferner führen.

Auseinandersetzung wegen des Vermögens.

§. 743. Nach getrennter Ehe müssen die gewesenen Eheleute wegen ihres Vermögens auseinandergesetzt werden.

§. 744. Diese Auseinandersetzung gehört, wenn sie gerichtlich erfolgen soll, vor den ordentlichen persönlichen Gerichtsstand des Mannes.

§. 745. Bey dem Ehescheidungsprozesse aber muß die Frage: ob und welcher von den Ehegatten für den schuldigen Theil zu achten sey, mit zur Untersuchung gezogen, und das Erforderliche darüber in dem Scheidungsurtel festgesetzt werden.

§. 746. Haben beyde Theile sich gegenseitiger Vergehungen schuldig gemacht: so muß bestimmt werden: ob und bey welchem Theile ein Uebergewicht der Schuld obwalte.

§. 747. Vergehungen, welche eine unmittelbare Verletzung der aus dem Ehebündnisse entspringenden besondern Pflichten enthalten, wirken ein Uebergewicht der Schuld gegen solche, wodurch diese Pflichten nur mittelbar verletzt worden.

§. 748. Ehebruch (§. 670-673.), bösliche Verlassung (§. 677-692.), Versagung der ehelichen Pflicht (§. 694. 695.), selbstverschuldetes Unvermögen (§. 696. 697.), Nachstellungen nach Leben, Gesundheit, Freyheit und Ehre (§. 699. 700.), falsche Beschuldigung begangener grober Verbrechen, Gefährdung des Lebens, der Ehre, oder des Amts (§. 705. 706.), sind in dieser Rücksicht für gleich schwere Vergehungen zu achten.

§. 749. Wenn also ein Ehegatte sich solcher Verletzungen schuldig gemacht hat; dem andern aber nur minder schwere Vergehungen zur Last fallen: so ist das Uebergewicht der Schuld auf der Seite des erstern.

§. 750. Bey wechselseitigen Verschuldungen von gleicher Art, soll ein Uebergewicht der Schuld nur alsdann angenommen werden, wenn erhellet, daß die Vergehungen des einen Ehegatten aus überlegtem Vorsatze, die des andern aber nur aus Leichtsinn, Uebereilung, oder Heftigkeit der Leidenschaft entstanden sind.

a) Wenn kein Theil für den schuldigen erklärt worden.

§. 751. Ist bey dem Scheidungsprozesse kein Uebergewicht der Schuld des einen Ehegatten ausgemittelt: so erfolgt zwar, wenn keine Gütergemeinschaft obgewaltet hat, die Auseinandersetzung wegen des Vermögens überhaupt, nach den bey der Trennung der Ehe durch den Tod vorgeschriebenen Grundsätzen;

§. 752. Doch fällt alsdann die in den §. 564. bis 584. dem überlebenden Ehegatten vorbehaltene Wahl hinweg; und die Frau nimmt die ihr zukommenden Vermögensstücke selbst zurück.

§. 753. In Ansehung der an den eingebrachten Grundstücken gemachten Verbesserungen, oder Verringerungen, hat der Mann die Rechte und Pflichten eines redlichen Besitzers.

§. 754. Jeder Theil behält die von dem andern vor, bey, oder während der Ehe ihm gemachten Geschenke; und die Hochzeitsgeschenke, die nicht einem oder dem andern Ehegatten zugedacht worden (§. 172.), werden für gemeinschaftlich angesehen.

§. 755. Hat unter den geschiedenen Eheleuten Gemeinschaft der Güter obgewaltet: so nimmt jeder Theil sein in die Ehe gebrachtes, oder während derselben durch Erbschaften, Vermächtnisse, Geschenke, oder bloße Glücksfälle erlangtes Vermögen zurück, und das übrige wird unter beyde Eheleute gleich getheilt.

§. 756. Alles, wovon nicht nachgewiesen werden kann, daß es von Einem der beyden Eheleute in die Ehe gebracht worden, wird als gemeinschaftlich angesehen.

§. 757. Doch werden durch diese Auseinandersetzung die Rechte der Gläubiger, in Ansehung des gemeinschaftlich gewesenen Vermögens, in nichts geändert.

§. 758. Es finden aber auch in diesem Falle die Vorschriften des §. 661. Anwendung.

§. 759. Wird die Ehe wegen Wahnsinnes oder Raserey des einen Theiles getrennt: so bleibt der andre Ehegatte verpflichtet, für die nach Verhältniß des Standes nothdürftige Verpflegung des Unglücklichen, in so fern ihm dieselbe aus eignen Mitteln nicht verschafft werden kann, nach seinem Vermögen und Kräften zu sorgen. (§. 698.).

§. 760. Ein Gleiches findet statt, wenn ein Ehegatte, wegen eines dem andern während der Ehe unverschuldet zugestoßenen Unvermögens zur Leistung der ehelichen Pflicht, oder andern körperlichen Gebrechens, (§. 696. 697.) die Scheidung gesucht hat.

§. 761. Ist zum Besten der getrennten Ehe ein Erbschatz von einem Dritten bestellt worden: so fällt das Eigenthum den daraus erzeugten Kindern zu; und der Nießbrauch verbleibt beyden geschiedenen Eheleuten zu gleichen Theilen.

§. 762. Sind keine Kinder vorhanden; und der Besteller ist noch am Leben: so kann dieser über den Erbschatz frey verfügen.

§. 763. Ist der Besteller bereits verstorben: so fällt auch das Eigenthum des Erbschatzes jedem der geschiedenen Eheleute zur Hälfte zu.

§. 764. Ist jedoch der Erbschatz hauptsächlich zu Gunsten des einen Ehegatten bestellt worden: so überkommt dieser das Eigenthum des Ganzen; und dem andern Ehegatten bleibt nur der Nießbrauch der Hälfte auf Lebenslang.

§. 765. Daß der Erbschatz zu Gunsten des Einen Ehegatten bestellt worden, wird vermuthet, wenn die Bestellung von einem seiner Verwandten geschehen ist.

b) Wenn ein Theil für schuldig erklärt worden.

A. Außer dem Falle der Gütergemeinschaft.

1. Auseinandersetzung des Vermögens.

§. 766. Ist in dem Scheidungsprozesse der eine Ehegatte für den schuldigen Theil erklärt worden: so erfolgt, wenn keine Gütergemeinschaft vorgewaltet hat, die Auseinandersetzung wegen des Vermögens, überall nach den bey der Trennung, der Ehe durch den Tod vorgeschriebenen Grundsätzen.

§. 767. Alle Begünstigungen, welche das Gesetz dem überlebenden Ehegatten beylegt, genießt in diesem Falle der Unschuldige.

§. 768. Nur in dem Falle des §. 573. tritt an die Stelle der von den Erben der Frau zu bestimmenden, eine gerichtlich aufzunehmende Taxe.

§. 769. Der Nießbrauch des Mannes in dem Eingebrachten der Frau endigt sich allemal mit dem Tage, da das Scheidungsurtel publiciret worden.

§. 770. Hat der schuldige Theil die Rechtskraft des Urtels durch ungegründete Rechtsmittel aufgehalten: so kann er daraus niemals einen Vortheil ziehen.

§. 771. Es wird also der Zeitpunkt der Scheidung, soweit es ihm nachtheilig ist, auf den Tag des in den folgenden Instanzen bestätigten ersten Scheidungsurtels zurück gerechnet.

§. 772. Ist der Mann für den schuldigen Theil erklärt: so hängt es von der Wahl der Frau ab, die Verwaltung des eingebrachten Grundstücks, bis zum Ablauf des Wirthschaftsjahres, selbst zu übernehmen, oder die Bestellung eines gemeinschaftlichen Verwalters auf Kosten des Mannes zu suchen.

§. 773. Der unschuldige Theil behält die empfangenen Brautgeschenke; und kann die gegebenen, in so fern sie noch vorhanden sind, zurückfordern.

§. 774. Der unschuldige Mann behält die versprochene Morgengabe; und kann die wirklich schon gegebene von dem Vermögen der Frau als eine Schuld abziehn.

§. 775. Auch die während der Ehe gemachten Schenkungen kann der unschuldige Theil, wegen der von dem schuldigen begangenen Undankbarkeit, widerrufen. (Th. I. Tit. XI. §. 1151. sqq.)

§. 776. Die zur Hochzeit, oder sonst, während der Ehe, von einem Dritten gemachten Schenkungen werden, wenn sie nicht Einem Theile ausdrücklich zugewendet, oder ihrer Beschaffenheit nach zu seinem alleinigen Gebrauche bestimmt sind, als gemeinschaftlich angesehen.

§. 777. Wegen verwendeter Hochzeitskosten findet in keinem Falle ein gegenseitiger Anspruch statt.

§. 778. Ist ein von einem Dritten bestellter Erbschatz vorhanden: so bleibt der Nießbrauch davon dem unschuldigen Theile; und das Eigenthum fällt den aus der geschiedenen Ehe erzeugten Kindern zu.

§. 779. Der unschuldige Theil kann sich nicht entbrechen, von den Einkünften des Erbschatzes einen verhältnißmäßigen Beytrag zur Erziehung und Verpflegung der Kinder zu leisten; in so fern diese Kosten von dem Schuldigen ganz oder zum Theil nicht aufgebracht werden können.

§. 780. Sind keine Kinder vorhanden, und der Besteller des Erbschatzes ist noch am Leben: so kann dieser frey darüber verfügen.

§. 781. Ist der Besteller verstorben: so fällt Eigenthum und Nießbrauch des Erbschatzes dem unschuldigen Ehegatten anheim.

§. 782, Ist aber der Erbschatz nach §. 764. 765. zu Gunsten des schuldigen Theiles bestellt worden: so können die Erben des Bestellers das Eigenthum zurückfordern; und der unschuldige Ehegatte behält nur den Nießbrauch auf Lebenslang.

2) Abfindung des unschuldigen Theiles.

§. 783. Wenn nun nach obigen Vorschriften das Vermögen der beyden geschiedenen Eheleute von einander abgesondert worden: so ist der schuldige Ehegatte den unschuldigen, wegen der künftigen Erbfolge, aus seinem Vermögen abzufinden schuldig.

§. 784. Es wird alsdann angenommen, als ob der schuldige Theil an dem Tage des publicirten und rechtskräftig gewordenen Scheidungsurtels (§. 769. 770. 771.) gestorben wäre.

§. 785. Sind über die künftige Erbfolge keine Verträge vorhanden; und ist die Ehe wegen der §. 748. benannten groben Vergehungen getrennt worden: so besteht die Abfindung des Unschuldigen in dem Vierten Theile von dem Vermögen des Schuldigen.

§. 786. Sind aber nur minder schwere Vergehungen die Ursache der Scheidung gewesen: so wird die Abfindung auf den Sechsten Theil bestimmt.

§. 787. Lehne, Fideicommisse, und was sonst der freyen Veräußerung des schuldigen Theiles nicht unterworfen ist, kommt bey der Berechnung seines Vermögens, zum Behufe der zu bestimmenden Abfindung, nicht mit in Anschlag.

§. 788. Mobilien, Grundstücke und Gerechtigkeiten, wenn keine gültige Vereinbarung über ihren Werth Platz greift, werden nur nach einer gerichtlich aufzunehmenden Taxe gerechnet.

§. 789. Es kann also auch der schuldige Theil zum Verkaufe solcher Vermögensstücke, bloß um den Werth derselben auszumitteln, niemals gezwungen werden.

§. 790. Von dem Vermögen des schuldigen Theiles werden nur solche Schulden abgerechnet, die zur Zeit der angemeldeten Scheidungsklage schon vorhanden waren.

§. 791. Was der unschuldige Theil aus dem Erbschatze erhält, kann ihm auf seine Abfindung niemals, und in keinem Falle, angerechnet werden.

§. 792. Ist die künftige Erbfolge durch Verträge bestimmt: so erhält der unschuldige Theil in der Regel alles das, was ihm darin, auf den Todesfall des Schuldigen, verschrieben worden.

§. 793. Sind die nach den Verträgen dem Unschuldigen zukommenden Vortheile geringer, als die gesetzliche Abfindung: so kann derselbe diese letztere, statt der Abfindung, aus den Verträgen wählen.

§. 794. Sind aber Kinder aus dieser Ehe vorhanden: so kann der unschuldige Theil nur die geringere vertragsmäßige Abfindung fördern.

§. 795. Ist die vertragsmäßige Abfindung des unschuldigen Theiles stärker, als die gesetzliche; und es sind aus der getrennten Ehe Kinder vorhanden: so muß der Unschuldige mit der gesetzlichen Abfindung sich begnügen.

§. 796. Sind keine Kinder vorhanden: so kann zwar der unschuldige Theil an den Vertrag sich halten;

§. 797. Doch kann auch alsdann dem Schuldigen niemals mehr, als höchstens die Hälfte von der Substanz, oder dem Nießbrauche seines Vermögens, genommen werden.

§. 798. Statt der Abfindung, welche nach obigen Vorschriften dem unschuldigen Theile aus Verträgen oder Gesetzen zukommt, kann die Frau standesmäßige Verpflegung, bis an ihren Tod, aus den Mitteln des schuldigen Mannes fordern.

§. 799. Diesen standesmäßigen Unterhalt müssen die Gerichte, nach Verhältniß des Gewerbes oder Verdienstes, oder der sonstigen Einkünfte des schuldigen Ehemannes, bestimmen.

§. 800. Jedem Theile steht frey, zum Behufe dieser nähern Bestimmung, einen Standes- oder Zunftgenossen des Mannes vorzuschlagen; und zwischen dem Gutachten derselben giebt der Befund des Richters den Ausschlag.

§. 801. Die Einkünfte des zurückgenommenen eigenthümlichen Vermögens der Frau, ingleichen der ihr etwa zugefallene Nießbrauch eines Erbschatzes, werden ihr auf die ausgemittelten Verpflegungsgelder angerechnet.

§. 802. Der Mann ist verbunden, die der Frau zu reichenden Verpflegungsgelder aus seinem bereitesten Vermögen anzuweisen, und zu versichern.

§. 803. Bey verbesserten Vermögensumständen des Mannes kann zwar die Frau keine Erhöhung, wohl aber eine bessere Versicherung ihrer Verpflegungsgelder fordern.

§. 804. Uebrigens kann die geschiedene Frau, wenn sie einmal Verpflegungsgelder gewählt hat, davon in der Regel nicht wieder abgehn, und die gesetz- oder vertragsmäßige Abfindung fordern.

§. 805. Dagegen behält sie aber auch die Verpflegungsgelder, wenn sie gleich zu einer andern Ehe schreitet.

§. 806. Nur in dem Falle, wenn bey dem Ableben des Mannes so wenig Vermögen vorhanden ist, daß die Verpflegungsgelder mehr, als die Hälfte von dem Ertrage des Nachlasses ausmachen, hat die Frau die Wahl: ob sie sich eine Heruntersetzung bis auf diese Hälfte gefallen lassen, oder aus der Substanz des Nachlasses die gesetzliche Abfindung Ein- für allemal fordern wolle.

§. 807. Bey dieser Abfindung wird der Betrag des bey der Scheidung vorhanden gewesenen Vermögens, oder der des Nachlasses, je nachdem einer oder der andere geringer ist, zum Grunde genommen.

§. 808. Dagegen aber dürfen auch der Frau die bis zum Tode des geschiedenen Mannes genossene Verpflegungsgelder auf ihre Abfindung nicht angerechnet werden.

§. 809. Ist der unschuldige Ehemann wegen Alters, Krankheit, oder anderer Unglücksfälle, sich seinen Unterhalt selbst zu verdienen nicht im Stande: so kann er, statt der aus dem Vermögen der schuldigen Frau ihm gebührenden Abfindung, standesmäßige Verpflegung wählen.

§. 810. Solchenfalls gilt für ihn alles, was zum Besten der unschuldigen Ehefrau vorstehend verordnet ist.

B. Wenn Gütergemeinschaft vorgewaltet hat.

§. 811. Hat unter den geschiedenen Eheleuten eine Gemeinschaft aller Güter vorgewaltet: so kann der unschuldige Theil wählen: ob er die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens fordern, oder auf Absonderung der Güter antragen wolle.

§. 812. Wählt er letzteres: so erfolgt die Absonderung nach den §. 755-758. ertheilten Vorschriften.

§. 813. Aus dem solchergestalt ausgemittelten besondern Vermögen des schuldigen Theiles gebührt dem Unschuldigen eben die Abfindung, welche er, außer dem Falle der Gütergemeinschaft, zu fordern hat.

§. 814. Wählt der unschuldige Theil die Hälfte des gemeinschaftlichen Vermögens: so kann er, außer derselben, weiter keine besondere Abfindung fordern.

§. 815. Doch erhält, bey der Theilung, der Unschuldige die §. 640. bestimmten Effekten zum Voraus.

§. 816. Wegen der übrigen Effekten hat er eben die Wahl, welche §. 648. 649. und 650. dem überlebenden Ehegatten vorbehalten ist.

§. 817. Sind Grundstücke und Gerechtigkeiten in dem zu theilenden gemeinschaftlichen Vermögen vorhanden: so muß der Werth derselben, wenn keine gütliche Vereinbarung statt findet, nach einer gerichtlich aufzunehmenden Taxe in Anschlag gebracht werden.

§. 818. Alsdann hat der unschuldige Theil die Wahl, ob er diese Güter für die Taxe annehmen, oder dem Schuldigen überlassen wolle.

§. 819. Auch steht dem unschuldigen Theile frey, auf eine Privatversteigerung zwischen ihm und dem Schuldigen anzutragen.

§. 820. Nur solche Schulden, welche vor angemeldeter Scheidungsklage entstanden sind, können, zur Last des unschuldigen Theiles, von dem gemeinschaftlichen Vermögen abgezogen werden.

§. 821. Haben die Eheleute nur in einer Gemeinschaft des Erwerbes gelebt: so geschieht die Absonderung des eigenthümlichen Vermögens beyder Theile nach der Vorschrift §. 662. sqq.

§. 822. Der Erwerb wird getheilt, und die dem schuldigen Ehegatten zufallende Hälfte wird dem Vermögen beygerechnet, woraus dem Unschuldigen die gesetzliche Abfindung gebührt.

C. Wenn der schuldige Theil gar kein Vermögen hat.

§. 823. Kann der schuldige Ehegatte dem unschuldigen weder Abfindung, noch Verpflegungsgelder gewähren: so soll ersterer für die Vergehungen, wodurch er zur Scheidung Anlaß gegeben hat, nach Verhältniß der Größe und Schwere derselben, und nach Bewandniß der übrigen vorkommenden Umstände, mit Gefängniß oder Strafarbeit auf Vierzehn Tage bis Drey Monathe belegt werden.

Verträge über die Abfindung,

§. 824. Außergerichtliche Verträge, wodurch der unschuldige Ehegatte der nach den Gesetzen ihm zukommenden Abfindung sich begiebt, sind für denselben unverbindlich.

§. 825. Verträge hingegen, wodurch die Abfindung, zur Vermeidung von Weitläuftigkeiten und Prozessen; auf gewisse Summen oder Sachen bestimmt worden, sind, so wie andre Verträge unter Eheleuten, gültig.

§. 826. Doch können auch durch solche Verträge weder die Gläubiger, noch die aus der Ehe erzeugten Kinder, an ihren Rechten verkürzt werden.

Rechte der Erben.

§. 827. Die Erben des beleidigten Ehegatten sind befugt, die Scheidungsklage, zum Behufe der Auseinandersetzung des Vermögens, zu verfolgen; in so fern der Erblasser erst nach fruchtlos angestelltem Sühnsversuche gestorben ist.

§. 828. Auch können sie selbst auf die Herausgabe des gesammten Vermögens ihres Erblassers klagen, wenn der überlebende Ehegatte den Tod des Erblassers verursacht, oder ihn durch gewaltsame Mittel zu klagen verhindert hat.

§. 829. In beyden Fällen §. 827. 828. muß die Absonderung des Vermögens nach den Vorschriften §. 766. sqq. erfolgen; und der schuldige Ehegatte verliert alle Vortheile, die er sonst aus dem Nachlasse des Verstorbenen zu erwarten hatte.

§. 830. Dagegen können die Erben des unschuldigen Theils eine Abfindung aus dem Vermögen des Schuldigen nur alsdann fordern, wenn dieselbe dem Erblasser bey seinem Leben bereits zuerkannt war; und das Urtel, vor oder nach seinem Tode, rechtskräftig, oder in den folgenden Instanzen bestätigt wird.

§. 831. Doch bleibt, bey vorgewalteter Gütergemeinschaft, auch den Erben des unschuldigen Theils, in allen Fällen, die dem Erblasser nach §. 811. zugestandene Wahl vorbehalten.

§. 832. Ist statt der Abfindung auf standesmäßige Verpflegungsgelder erkannt: so können die Erben nur die bis zum Ableben des Erblassers etwa verbliebenen Rückstände fordern.

§. 833. Stirbt der schuldige Ehegatte vor rechtskräftig entschiedenem Prozesse: so sind alle von ihm hinterlassene letztwillige Verordnungen, so weit dieselben auf Schmälerung des dem Unschuldigen aus Gesetzen oder Verträgen zukommenden Erbtheils abzielen, unkräftig.

§. 834. Was bey Ehescheidungen wegen Erziehung, Verpflegung, und Versorgung der Kinder statt finde, ist im folgenden Titel vorgeschrieben.

Neunter Abschnitt

Von der Ehe zur linken Hand

Begriff.

§. 835. Ehen zur linken Hand unterscheiden sich von andern Ehen bloß darinn, daß die Frau durch selbige nicht alle Standes- und Familienrechte erlangt, welche die Gesetze einer wirklichen Ehefrau beylegen.

Fälle, in welchen solche Ehen zuläßig sind.

§. 836. Dergleichen Ehen sind in der Regel nicht zuläßig; vielmehr erfordern sie allemal, wenn sie statt finden sollen, die unmittelbare Landesherrliche Erlaubniß.

§. 837. Diese Erlaubniß kann nur von Mannspersonen höhern Standes, in außerordentlichen Fällen, und aus erheblichen Gründen nachgesucht werden.

§. 838. Zu den erheblichen Gründen gehört besonders, wenn der Mann nicht Vermögen oder Einkünfte genug besitzt, um eine Frau und Familie standesmäßig zu ernähren und zu versorgen.

§. 839. Ferner, wenn er durch eine zweyte standesmäßige Heirath das den Kindern erster Ehe bestimmte Familien-Vermögen zu sehr zu belasten oder zu schmälern besorgt.

§. 840. Die Richtigkeit dieser Gründe muß sofort bescheinigt, oder gehörig untersucht werden.

§. 841. Die Beurtheilung ihrer Erheblichkeit aber bleibt dem höchsten Landesherrn allein vorbehalten.

Erfordernisse derselben.

§. 842. Alles was die Schließung einer Ehe überhaupt hindert, das steht auch einer Ehe zur linken Hand entgegen.

§. 843. Nur die Ungleichheit des Standes macht hier kein Hinderniß.

§. 844. So weit zu einer vollgültigen Ehe die Einwilligung der Eltern und Vormünder erfordert wird, ist dieselbe auch bey Ehen zur linken Hand nothwendig.

§. 845. Diese Einwilligung kann, wenn sie verweigert worden, von dem Richter niemals ergänzt werden.

Ehe-Contrakt.

§. 846. Die Schließung einer Ehe zur linken Hand setzt einen schriftlichen Contrakt nothwendig voraus.

§. 847. Bey dessen Errichtung muß alles beobachtet werden, was in Ansehung der Form der Ehegelöbnisse vorgeschrieben ist. (§. 82. sqq.)

§. 848. In dem Ehecontrakte muß der Verlobten jedesmal eine gewisse Abfindung, zu ihrem auskömmlichen Unterhalte auf den Fall der getrennten Ehe, bestimmt seyn.

§. 849. Diese Abfindung kann in jährlichen Verpflegungsgeldern, oder auch in einer ein für allemal zu entrichtenden Capitalssumme bestehen.

§. 850. In dem Contrakte muß zugleich bestimmt seyn: wie der Verlobten diese Abfindung versichert werden solle.

§. 851. Ist darin nichts bestimmt, so hat dieselbe eben die Rechte, welche bey einer vollgültigen Ehe dem Gegenvermächtnisse beygelegt worden. (§. 466. sqq.)

§. 852. Vor Errichtung eines solchen Contrakts, in welchem die Abfindung der Verlobten bestimmt ist, soll die Erlaubniß zur Vollziehung der Ehe nicht ertheilt werden.

§. 853. Wenn nach würklich geschlossenem Ehecontrakte ein oder beyde Theile vor der Vollziehung der Ehe wiederum davon abgehen wollen, so findet eben das Statt, als bey dem Rücktritte von einem gültigen Ehegelöbnisse. (§. 99. sqq.)

§. 854. Wer also ohne Grund zurücktritt, oder den andern Theil zum Rücktritte veranlaßt, muß demselben so viel, als der Vierte Theil des im Ehecontrakte bestimmten Capitals, oder der zu Capital zu rechnenden Verpflegungsgelder ausmacht, zur Schadloshaltung entrichten.

§. 855. Der Vollziehung der Ehe zur linken Hand muß, so wie bey einer vollgültigen Ehe, das Aufgebot vorangehen.

§. 856. Es ist jedoch hinreichend, wenn in Ansehung eines jeden Theils nur bekannt gemacht wird, daß derselbe eine eheliche Verbindung schließen wolle.

§. 857. Daß bey der Proklamation des Bräutigams der Name der Braut, oder bey dem Aufgebot der Braut der Name des Bräutigams genannt werde, ist nicht nothwendig.

Vollziehung der Ehe.

§. 858. Nach erhaltner Landesherrlicher Erlaubniß, müssen beyde Theile bey dem Landes-Justizcollegio der Provinz sich melden, und den unter ihnen geschlossenen Contrakt zur Bestätigung vorlegen.

§. 859. Zu diesem Contrakte müssen sie sich vor dem Gerichte, oder einem Commissario desselben persönlich bekennen, und die Festhaltung durch Handschlag angeloben.*

§. 870. Nach dieser geschehenen Verlautbarung muß die Ehe durch die wirkliche Trauung an die linke Hand vollzogen werden.

§. 871. Bey der Eintragung der erfolgten Copulation in das Kirchenbuch muß ausdrücklich bemerkt werden, daß die Ehe zur linken Hand geschlossen worden.

Rechte und Pflichten aus dieser Ehe.

§. 872. Alle persönliche Pflichten, welche bey der vollgültigen Ehe stattfinden, gelten der Regel nach auch zwischen denjenigen, welche sich durch eine Ehe zur linken Hand verbinden.

§. 873. Die Frau erlangt jedoch weder den Namen, noch den Stand und Rang des Mannes, sondern behält diejenigen, welche sie vor der Ehe gehabt hat.

§. 874. War sie Wittwe, so muß sie ihren Geschlechtsnamen wieder annehmen.

§. 875. Sie tritt nicht in die Familie des Mannes, und darf sich seines Titels und Wappens nicht bedienen.

§. 876. Doch geht sie in diejenige Gerichtsbarkeit über, welcher der Mann unterworfen ist.

§. 877. Steht sie noch unter Vormundschaft, so wird diese bis zur erlangten Volljährigkeit ungeändert fortgesetzt.

§. 878. Außerdem aber wird eine solche Frau, in Ansehung der Befugniß, mit andern verbindliche Geschäfte vorzunehmen, wie eine unverheyrathete volljährige Frauensperson betrachtet.

§. 879. Doch kann sie, ohne des Mannes Einwilligung, keine Verbindungen eingehn, wodurch ihre Person während der Ehe verhaftet wird.

§. 880. Die Frau zur linken Hand kann von dem Manne nur einen ihrem Stande gemäßen Unterhalt fordern.

§. 881. Curkosten sind unter diesem Unterhalte mit begriffen; nicht aber Prozeßkosten, als in so fern diese bloß die Person der Frau betreffen.

§. 882. Den Mann macht die Frau zur linken Hand, ohne seine ausdrückliche Einwilligung, nur in so fern verbindlich, als er durch die Handlungen der Ehefrau verhaftet wird. (§. 321. sqq.)

besonders in Ansehung des Vermögens.

§. 883. Ist die Frau zur linken Hand noch minderjährig, so behält ihr Vater oder Vormund die Verwaltung ihres Vermögens.

§. 884. Ist sie volljährig, so verbleibt ihr selbst die uneingeschränkte Verwaltung desselben.

§. 885. Der Mann kann auf den Nießbrauch davon niemals Anspruch machen.

§. 886. Die nach Statuten oder Provinzialgesetzen unter Eheleuten obwaltende Gemeinschaft der Güter oder des Erwerbs, entsteht niemals durch eine Ehe zur linken Hand.

§. 887. Auch durch Verträge kann unter solchen Eheleuten eine Gütergemeinschaft nicht eingeführt werden.

§. 888. Hat die Frau etwas von ihrem Vermögen dem Manne zum Gebrauch, zur Verwahrung, oder Verwaltung überlassen, so hat sie deshalb eben die Rechte gegen ihn, als gegen einen Fremden.

§. 889. Hat der Mann sich etwas von ihrem Vermögen eigenmächtig angemaaßt, so kann sie dasselbe auch noch in stehender Ehe zurück fordern.

§. 890. Geräth der Mann in Concurs, so hat die Frau, wegen ihrer von demselben eigenmächtig an sich genommenen Vermögens-Stücke, eben die Rechte, wie die Ehefrau wegen ihres vorbehaltenen Vermögens.

§. 891. Hat der Mann von dem eigenmächtig an sich genommenen Vermögen der Frau etwas verzehrt, veräußert, oder sonst abhanden gebracht, oder auch die Sache beschädigt, oder sonst verringert, so muß er auch in Ansehung des Werths alles vertreten, wozu ein unredlicher Besitzer verpflichtet ist. (Th. I. Tit. VII. §. 222. sqq.).

§. 892. Sind aber bewegliche Sachen der Frau in der Wirthschaft des Mannes verbraucht oder abgenutzt worden, so wird der Mann, in Rücksicht der Vertretung, als ein Leiher angesehn. (Th. I. Tit. XXI. §. 248. sqq.)

der Geschenke.

§. 893. Während der Ehe kann der Mann seiner Frau zur linken Hand keine Geschenke machen, so lange Kinder oder Enkel aus einer vollgültigen Ehe vorhanden sind.

§. 894. Auch durch den nachher erfolgenden Abgang solcher Kinder oder Enkel gelangen die vorhin gemachten Geschenke nicht zur Gültigkeit.

§. 895. Hat aber der Mann keine Verwandten in absteigender Linie, so sind seine der Frau zur linken Hand gemachten Geschenke, wie unter Fremden gültig.

§. 896. Was die Frau von dem Manne an Juwelen, Kostbarkeiten, und überhaupt zur Pracht erhält, wird in zweifelhaftem Falle nur für geliehen geachtet.

§. 897. Dergleichen Sachen kann der Mann von der Frau, oder auch von einem Dritten, welcher sie von ihr ohne des Mannes Einwilligung erhalten hat, zu allen Zeiten zurück fordern.

§. 898. Auch gültige Geschenke fallen, jedoch nur in so fern, als sie noch vorhanden sind, an den Mann zurück, wenn die Frau vor dem Manne stirbt, und keine Abkömmlinge aus der mit ihm geführten Ehe verläßt.

§. 899. Dagegen bleibt jederzeit, und ohne Unterschied der Fälle, dasjenige, was der Mann seiner Frau zur linken Hand an Kleidern, Wäsche oder sonst, zu einem ihrem Stande gemässen Unterhalte gegeben hat, wenn es auch zur Zeit der getrennten Ehe noch vorhanden ist, ihr unwiderrufliches Eigenthum.

§. 900. Alles, was vorstehend §. 893. 894. 895. von Geschenken des Mannes verordnet ist, gilt auch von solchen, welche die Frau dem Manne macht, je nachdem dieselbe andere, als mit ihm erzeugte Abkömmlinge hat, oder nicht.

der Bürgschaften.

§. 901. Will eine Frau zur linken Hand sich für den Mann verbürgen, so müssen die Vorschriften §. 343. 344. beobachtet werden.

§. 902. Wegen Bürgschaften für Fremde wird eine solche Frau nur als eine andere unverheyrathete Frauensperson angesehen.

Trennung der Ehe zur linken Hand durch den Tod.

§. 903. Wird die Ehe zur linken Hand durch den Tod getrennt; so findet wegen der Beerdigung und Trauer alles Statt, was bey vollgültigen Ehen verordnet ist.

§. 904. Doch darf die Frau zur linken Hand nur ihrem Stande gemäß begraben werden; und nach dem Tode des Mannes, die Trauer nur so, wie sie unter Leuten ihres Standes gewöhnlich ist, anlegen.

§. 905. Auf den Nachlaß der Frau kann der überlebende Mann sich keines Erbrechts anmaaßen.

§. 906. Sie kann aber darüber, auch zum Besten des Mannes, durch Erbvertrag oder Testament, wie für einen Fremden, verfügen.

§. 907. Sind aus der Ehe zur linken Hand Kinder vorhanden, so bleibt diesen die in dem Ehecontrakte der Mutter verschriebene Abfindung.

§. 908. Andre Erben der Frau hingegen können auf diese Abfindung keinen Anspruch machen.

§. 909. Nach dem Tode des Mannes, erhält die überlebende Frau die ihr im Ehecontrakte verschriebene Abfindung aus dem Nachlasse, als eine Schuld.

§. 910. Verläßt jedoch der Mann Kinder oder Enkel aus vollgültiger Ehe, und nicht so viel Vermögen, daß dieselben zusammen wenigstens halb so viel, als die Abfindung beträgt, zum Erbtheile übrig behalten; so muß das an dieser Hälfte Fehlende aus der Abfindung ergänzt werden.

§. 911. Ein Gleiches findet statt, wenn die Abfindung in Verpflegungsgeldern besteht, und der Ertrag des den Abkömmlingen übrig bleibenden Nachlasses nicht halb so viel, als diese Verpflegungsgelder, ausmacht.

§. 912. Die Frau zur linken Hand behält aber auch die Verpflegungsgelder, selbst wenn sie wieder heyrathet.

§. 913. Außer der Abfindung hat die Frau zur linken Hand an dem Nachlasse des Mannes kein gesetzliches Erbrecht.

§. 914. Durch Erbvertrag oder Testament kann der Mann, zum Vortheile der Frau, wie für einen Fremden verordnen, wenn er zur Zeit der geschlossenen Heirath keine Kinder aus einer vollgültigen Ehe am Leben hatte.

§. 915. Waren aber damals dergleichen Kinder vorhanden, so kann, selbst wenn dieselben in der Zwischenzeit gestorben sind, der Mann seiner Frau zur linken Hand nicht mehr, als den Zehnten Theil seines eigenthümlichen freyen Nachlasses, letztwillig zuwenden.

§. 916. Die Abfindung aus dem Ehecontrakte wird, wenn die Masse zum Behufe der Ausmittelung dieses Zehntels bestimmt werden soll, als eine Schuld abgerechnet.

§. 917. Die Frau erhält also ein solches nach den Gesetzen zuläßiges Vermächtniß noch, über ihre Abfindung.

§. 918. Beträgt das Vermächtniß mehr als den Zehnten Theil des Nachlasses, so muß dasselbe auf so weit heruntergesetzt werden.

Verwandlung in eine vollgültige Ehe.

§. 919. Die Ehe zur linken Hand kann in eine vollgültige Ehe verwandelt; werden.

§. 920. Dazu wird die freye Einwilligung,beyder Theile, und wenn eine gänzliche Ungleichheit des Standes obwaltet, auch der Consens der nächsten Anverwandten erfordert. (§. 30-33.)

§. 921. Hatten die Eltern des Mannes nur in eine Ehe zur linken Hand gewilligt, so ist zu deren Verwandlung in eine vollgültige Ehe ein nochmaliger Consens derselben nothwendig.

§. 923. Ueberhaupt aber muß in allen Fällen die ausdrückliche Landesherrliche Erlaubnis hinzukommen.

 



§. 924. Auf diese Erlaubniß soll niemals angetragen werden, wenn die Kinder aus einer vollgültigen Ehe, zu deren Begünstigung die Heirath zur linken Hand geschlossen worden, in der Zwischenzeit gestorben oder sonst abgegangen sind; und auch nur ein entfernter Verdacht vorhanden ist, daß dieser Abgang durch Vernachläßigung, üble Behandlung, oder auf andre Art, von Seiten der Eltern veranlaßt oder befördert worden.

Rechte einräume.

§. 925. Nach erfolgter Landesherrlichen Erlaubniß muß der Mann vor dem Landes-Justizcollegium der Provinz, oder einem Commissario desselben, persönlich erklären, daß er die Frau nunmehr für seine würkliche Ehefrau erkenne, und ihr alle mit diesem Stande verbundenen Rechte einräume.

§. 927. Diese Erklärung muß die Frau, der Regel nach, in Person annehmen.

§. 928. Ihr muß darüber eine förmliche Ausfertigung ertheilt werden.

§. 929. Ein Aufgebot ist so wenig, als eine nochmalige Trauung nothwendig.

§. 930. Doch muß davon dem gehörigen Pfarrer, zur Eintragung in das Kirchenbuch, Anzeige geschehen.

Durch richterlichen Ausspruch.

§. 931. Die Trennung einer Ehe zur linken Hand kann, durch richterlichen Ausspruch, nur in eben den Fällen erfolgen, in welchen eine andere Ehe, nach den Vorschriften des Achten Abschnitts, getrennt werden kann.

 

§. 932. Doch sind Vergehungen, welche zwischen anderen Eheleuten die Trennung der Ehe nach §. 699-703. nur in einem höhern Grade begründen können, auch in einem mindern Grade schon hinreichend, den Mann zu dem Antrage auf Scheidung einer Ehe zur linken Hand zu berechtigen.

§. 933. Auch muß der Richter, wenn die Frau wegen bloß mündlicher Beleidigungen, oder geringerer Thätlichkeiten die Scheidung verlangt, auf die Verschiedenheit des Standes zwischen solchen Eheleuten billige Rücksicht nehmen.

Ehescheidungs-Strafen.

§. 934. Wird die Ehe zur linken Hand durch Urtel und Recht getrennt, und die Frau für den schuldigen Theyl erklärt, so verliert sie die im Ehecontrakte ihre versprochene Abfindung.

§. 935. Auch muß sie die Braut- und die von dem Manne während der Ehe erhaltenen Geschenke, in so fern dieselben noch vorhanden sind, oder sie dadurch noch wirklich reicher ist, zurückgeben.

§. 936. Die §. 899. bemerkten Sachen sind jedoch auch in diesem Fälle keiner Rückgabe unterworfen.

§. 937. Kommt der Anlaß zur Scheidung zwar von Seiten der Frau, aber ohne moralisches Verschulden derselben; so behält sie die Geschenke, und der Mann muß ihr die im Ehecontrakte verschriebene Abfindung entrichten.

§. 938. Ist der Mann der schuldige Theil; so wird die der Frau gebührende Abfindung nach richterlichem Ermessen bestimmt.

§. 939. Diese Abfindung kann, bewandten Umständen nach, bis auf das Doppelte der im Ehecontrakte verschriebenen Summe erhöht werden.

§. 940. Giebt der Mann zwar, jedoch ohne sein moralisches Verschulden, Anlaß zur Scheidung; so findet die Vorschrift §. 937. Anwendung.

§. 941. In allen Fällen, wo der Frau Verpflegungsgelder statt der Abfindung zuerkannt sind, behält sie dieselben auch nach geschlossener anderweitigen Ehe.

§. 942. Die Frau kann für diese Verpflegungsgelder Eintragung auf die Grundstücke des Mannes fordern.

§. 943. Ist dergleichen besondre Sicherheit nicht bestellt, so haben solche Verpflegungsgelder das Vorrecht der auf gerichtliche Verschreibungen gegründeten Ansprüche.

§. 944. Von den Rechten und Pflichten der aus einer Ehe zur linken Hand erzeugten Kinder wird im Achten Abschnitt des folgenden Titels gehandelt.

Zehnter Abschnitt

Von den rechtlichen Folgen gesetzwidrig geschlossener Ehe

Begriffe.

§. 945. Ehen, welche wegen obwaltender Verbotsgesetze niemals bestehen können, heißen nichtig.

§. 946. Ehen, welche zwar von Anfang an gesetzliche Hindernisse im Weg stehen, die aber doch in der Folge, durch Hebung dieser Hindernisse, verbindliche Kraft erlangen können, werden ungültig genannt.

I. Von nichtigen Ehen.

§. 947. Nichtig sind Ehen, welche innerhalb der durch die Gesetze verbotenen Grade geschlossen worden. (§. 3. 4. 5.)

§. 948. Ferner diejenigen, bey deren Schließung Einer oder beyde Theile annoch anderweitig verheirathet waren. (§. 16.)

§. 949. Ein Gleiches gilt von Ehen zwischen einer geschiedenen Person, und derjenigen, welche sie, wegen des zur Scheidung gegebenen Anlasses, nach den Gesetzen nicht heirathen darf. (§. 25-29.)

§. 950. Auch solche Ehen, die von Militairpersonen, ohne die, in Ansehung ihrer, nach den Gesetzen besonders erforderliche Einwilligung geschlossen worden, sind nichtig. (§. 34. 35.)

§. 951. Eben das findet in Fällen statt, wo der Unterschied der Religionen ein gesetzliches Ehehinderniß ausmacht. (§. 36.)

§. 952. Ehen, welche die Gesetze wegen Ungleichheit des Standes verbieten, werden, wenn sie ohne die erforderliche Dispensation dennoch geschlossen worden, ebenfalls für nichtig angesehen. (§. 30-33.)

§. 953. Auch wenn in den Fällen des §. 948. 950. 951. 952. das Ehehinderniß in der Folge gehoben werden könnte; bleibt die Ehe in der Regel dennoch nichtig.

§. 954. Nur in dem Falle des §. 948., wenn die vorige Ehe aus einem unverschuldeten Irrthume für getrennt angenommen worden, da sie doch noch wirklich bestanden hat, ist die spätere Ehe keinesweges nichtig, sondern nur ungültig.

§. 955. Wenn also das der spätern Ehe zur Zeit ihrer Vollziehung entgegen gestandene Ehehinderniß durch eine nachher wirklich erfolgende Trennung der frühern gehoben worden: so ist die spätere Ehe als von Anfang an gültig anzusehn.

§. 956. Für einen unverschuldeten Irrthum ist es zu halten, wenn der wirklich noch nicht erfolgte Tod des vorigen Ehegatten gesetzmäßig bescheinigt war: oder wenn die vorige Ehe durch ein richterliches Erkenntniß, dem aber ein wesentliches Erforderniß der Gültigkeit ermangelte, für getrennt erklärt worden.

§. 957. Hat aber der vor Trennung der frühern zu einer nachherigen Ehe schreitende Theil den vorgefallenen Fehler vorsetzlich, oder durch sein eignes grobes oder mäßiges Versehen, selbst veranlaßt: so bleibt die Ehe von Anfang an nichtig.

§. 958. Soll außer dem Falle des §. 948. die nichtige Ehe nach gehobnem Hindernisse zur Gültigkeit gelangen: so muß sie auf die in den Gesetzen vorgeschriebene Art nochmals feyerlich vollzogen werden.

§. 959. Mit dem Zeitpunkte dieser nochmaligen Vollziehung nimmt die Gültigkeit einer solchen Ehe erst ihren Anfang.

§. 960. Ist eine Ehe, in dem Falle des §. 8. ohne die erforderliche Dispensation geschlossen worden: so ist sie nicht nichtig, sondern nur ungültig; und besteht also von Anfang an, wenn die Dispensation in der Folge noch ertheilt wird.

§. 961. Doch finden, wegen des übertretnen Ehegesetzes, auch in diesem Falle die unten verordneten Strafen statt.

§. 962. Die Fortsetzung nichtiger Ehen ist der Richter zu dulden nicht befugt.

§. 963. Vielmehr muß er, sobald dieselben zu seiner Kenntniß gelangen, die Verbundenen von Amtswegen trennen, und einen fiskalischen Bedienten anweisen, auf die förmliche Nichtigkeitserklärung anzutragen.

§. 964. Aus einer solchen nichtigen Verbindung entstehen daher auch unter den Verbundnen selbst niemals Rechte und Pflichten, wie aus einer wirklichen Ehe.

§. 965. Hat der Mann das Vermögen der Frau in seine Verwaltung überkommen: so muß er alles leisten und vertreten, wozu ein Verwalter fremder Güter verpflichtet ist. (Th. I. Tit. XIV. Sect. II.)

§. 966. Doch darf er von den während dieser Verbindung gezogenen Nutzungen in der Regel keine Rechnung ablegen.

§. 967. Vielmehr werden diese Nutzungen gegen das, was zum Unterhalte der Frau verwendet worden, aufgehoben.

§. 968. Hat aber der Mann das Ehehinderniß gewußt; und der Frau ist selbiges unbekannt gewesen: so wird der Mann als ein unredlicher Besitzer des in seine Verwaltung übernommenen Vermögens der Frau angesehn.

§. 969. Er muß also auch wegen der Nutzungen dieses Vermögens alles vertreten, wozu ein unredlicher Besitzer verpflichtet wird; und kann nur das, was zum Unterhalte der Frau, oder sonst in ihren Nutzen erweislich verwendet worden, davon abziehn.

§. 970. In allen Fällen, wo das Ehehinderniß der Frau unbekannt gewesen ist, hat dieselbe zur Sicherheit ihres dem Manne überlaßnen Vermögens das Vorzugsrecht der Fünften Classe, von dem Tage an, da der Mann die Verwaltung übernommen hat.

§. 971. Ist das Ehehinderniß der Frau bekannt, dem Manne aber unbekannt gewesen: so darf letzterer, bey seiner Verwaltung, nur für ein grobes Versehen haften.

§. 972. Daraus, daß eine Ehe für nichtig erklärt wird, kann einem Dritten, welchem das obwaltende Ehehinderniß anbekannt gewesen, niemals ein Nachtheil erwachsen.

§. 973. Wer also mit einem oder dem andern der vermeinten Eheleute redlicher Weise in Geschäfte sich eingelassen hat, der erlangt daraus eben die Rechte, als wenn unter ihnen eine gültige Ehe bestanden hätte.

§. 974. Doch können in dem Falle des §. 948. durch die Verhandlungen eines Dritten mit dem vermeinten zweyten Ehegatten, die Rechte des ersten und wahren Ehegatten nicht gekränkt werden.

§. 975. Wenn ein Theil den andern, durch Verschweigung oder Verheimlichung des obwaltenden Ehehindernisses, oder sonst durch betrügliche Vorspiegelungen, zur Schließung einer nichtigen Ehe verleitet hat: so muß der Schuldige den Unschuldigen schadlos halten.

§. 976. Zur Bestimmung dieser Schadloshaltung dienen die Ehescheidungsstrafen, welche, bey Trennung einer an sich gültigen Ehe, der schuldige Theil dem unschuldigen entrichten muß, zum Maaßstabe.

§. 977. Doch muß in der Regel auf den höchsten Satz der Ehescheidungsstrafen erkannt werden.

§. 978. Entsteht die Nichtigkeit der Ehe aus einer Ungleichheit des Standes, so hat die Unschuldige die Wahl: ob und wie lange sie auf die von dem Schuldigen nachzusuchende Dispensation warten; oder ob sie sogleich auf die Strafen der Ehescheidung antragen wolle.

§. 979. Hat derjenige Theil, welcher an Schließung einer nichtigen Ehe unschuldig war, während derselben solche Handlungen begangen, welche die Trennung einer gültigen Ehe, und die Ehescheidungsstrafe nach sich ziehen würden: so hat er sein Recht auf Schadloshaltung verloren.

II. Von ungültigen Ehen.

§. 980. Ungültig sind Ehen, die ein Vormund für sich, oder seine Kinder, mit seinen Pflegebefohlnen, ohne Erlaubniß des vormundschaftlichen Gerichts, geschlossen hat. (§. 14.)

§. 981. Ferner solche, die mit einer an Kindesstatt angenommenen Person, ohne vorhergegangene Aufhebung der Adoption, geschlossen worden (§. 13.)

§. 982. Ein Gleiches gilt von Heirathen mit einer Person, die das mannbare Alter noch nicht erreicht hat. (§. 37.)

§. 983. Auch Heirathen, wobey es von der einen Seite an der freyen Einwilligung ermangelt, sind ungültig. (§. 38-44.)

§. 984. Eben das findet von Ehen statt, bey welchen die Einwilligung derjenigen, deren Consens die Gesetze zur Gültigkeit einer Ehe erfordern, nicht beygebracht ist. (§. 45. 49. 50. 52.)

§. 985. Ungültige Ehen können nur auf das Anrufen desjenigen, welcher das Ehehinderniß zu rügen, nach den Gesetzen berechtigt ist, als nichtig aufgehoben werden.

§. 986. Erfolgt dergleichen Nichtigkeitserklärung: so findet bey ungültigen Ehen alles das Anwendung, was von den absolut nichtigen vorstehend §. 964-977. 979. verordnet ist.

§. 987. Wird aber das Ehehinderniß in der Folge gehoben: so muß angenommen werden, daß die Ehe von Anfang an gültig gewesen sey.

§. 988. Ist das Ehehinderniß von dem, welcher dazu berechtigt ist, innerhalb der durch die Gesetze bestimmten Frist nicht gerügt worden: so wird dasselbe für gehoben angesehen. (§. 41-44.)

Insonderheit von Ehen zwischen Vormündern und Pfegebefohlnen.

§. 989. Hat ein Vormund sich selbst, oder sein Kind, mit einer seiner Pflege befohlnen Person gesetzwidrig verheirathet: so muß er der Vormundschaft sofort entsetzt, und dem Pflegebefohlnen ein andrer Vormund bestellt werden.

§. 990. Dieser muß unter Aufsicht des vormundschaftlichen Gerichts genau prüfen: ob die pflegbefohlne Person die Ehe fortsetzen wolle, und ob ihr deren Fortsetzung zuträglich sey.

§. 991. Findet sich dabey eine wirkliche Abneigung der Pflegebefohlnen: oder sonst ein überwiegender Nachtheil für sie: so muß auf die förmliche Nichtigkeitserklärung bey dem Richter angetragen werden.

§. 992. Wird aber die Fortsetzung der Ehe von dem vormundschaftlichen Gerichte nachgegeben: so verbleibt dennoch das Vermögen der Frau, bis zur erlangten Volljährigkeit, unter der Verwaltung des neubestellten Vormundes.

§. 993. Der Mann kann bis dahin auf die Einkünfte dieses Vermögens nur in so weit Anspruch machen, als dieselben zum standesmäßigen Unterhalte der Frau, nach dem Ermessen des vormundschaftlichen Gerichts, nothwendig sind.

§. 994. Alle Zuwendungen, welche die Frau einem solchen Manne in einem vor erreichter Volljährigkeit gemachten Vertrage oder Testamente bestimmt hat, sind ungültig.

§. 995. Nach erlangter Volljährigkeit hängt es von dem freyen Entschlusse der Frau ab, was sie von ihrem Vermögen dem Manne einbringen, oder sich vorbehalten wolle.

§. 996. Ist während der Minderjährigkeit einer solchergestalt gesetzwidrig verheiratheten pflegebefohlnen Person, die Ungültigkeit der Ehe nicht gerügt worden: so bleibt ihr selbst das Recht dazu noch innerhalb sechs Monathen nach zurückgelegtem vier und zwanzigstem Jahre vorbehalten.

Zwischen angenommenen Aeltern und Kindern,

§. 997. Hat jemand sein angenommenes Kind wider die Gesetze geheirathet; und ist dasselbe noch minderjährig: so muß dem angenommenen Kinde ein Curator bestellt, und alsdann eben so, wie bey der gesetzwidrigen Heirath eines Vormundes mit seiner Pflegebefohlnen, verfahren werden.

§. 998. War die an Kindesstatt angenommene Person bereits volljährig: so kann dieselbe die Ungültigkeit der Ehe nur innerhalb Sechs Monathen nach deren Vollziehung rügen.

§. 999. In allen Fällen, wo eine solche Ehe für nichtig erklärt wird, verliert der Mann alle aus der Annahme an Kindesstatt, über die Person und das Vermögen der Adoptirten entstandenen Rechte.

§. 1000. Dagegen bleiben der Adoptirten die ihr auf das Vermögen des angenommenen Vaters, so wohl unter Lebendigen, als von Todeswegen, zukommende Ansprüche vorbehalten.

§. 1001. Wird eine solche Ehe in der Folge gültig: so werden alle aus der Annahme an Kindesstatt wechselseitig entstandene Rechte und Verbindlichkeiten für erloschen angesehen.

mit noch nicht mannbaren Personen,

§. 1002. Bestand das Ehehinderniß in dem noch nicht erreichten gesetzmäßigen Alter: so wird die Ehe gültig, wenn der Mangel nicht innerhalb Sechs Monathen nach Zurücklegung dieses Alters, gerügt worden.

§. 1003. Sollte jedoch eine Person, die weder unter väterlicher Gewalt, noch unter einem Vormunde steht, solchergestalt gesetzwidrig verheirathet werden: so muß ihr der Richter, sobald er davon Kenntniß erlangt, einen Vormund von Amtswegen bestellen.

§. 1004. Von diesem muß alsdann nach den Vorschriften §. 990-995. weiter verfahren werden.

wobey die freye Einwilligung oder

§. 1005. Wegen des aus dem Mangel der freyen Einwilligung bey einer der verheiratheten Personen entstehenden Hindernisses hat es bey den Vorschriften §. 41-44. sein Bewenden.

der Consens der Aeltern ermangelt.

§. 1006. Die Ungültigkeit einer Ehe, bey welcher es von der einen oder andern Seite an der Einwilligung des leiblichen Vaters ermangelt, muß von diesem innerhalb Sechs Monathen, nach erhaltener Nachricht von der Vollziehung der Ehe, gerichtlich gerügt werden.

§. 1007. Ist dieses nicht geschehen: so behält zwar die Ehe selbst ihre volle Wirkung;

§. 1008. Doch ist der Vater alsdann das ungehorsame Kind bis auf die Hälfte des Pflichttheils zu enterben berechtigt.

§. 1009. Hat ein Sohn, der nicht mehr unter väterlicher Gewalt sich befindet, oder eine Tochter nach zurückgelegtem vier und zwanzigsten Jahre, ohne väterliche Einwilligung geheirathet: so bewirkt dieser Mangel keine Ungültigkeit der Ehe.

§. 1010. Dem Vater bleibt aber, auch in diesem Falle, das Recht zur Enterbung bis auf die Hälfte des Pflichttheils vorbehalten.

§. 1011. Wenn minderjährige vaterlose Waisen, ohne Einwilligung der Mutter, Großältem, oder Vormünder heirathen: so findet eben das statt, was bey einer zwischen, dem Vormunde und seinen Pflegebefohlnen ohne obervormundschaftliche Erlaubniß geschlossenen Ehe §. 990. bis 996. verordnet ist.

§. 1012. Die Mutter kann ein, nach des Vaters Tode, ohne ihre Einwilligung heirathendes minder- oder großjähriges Kind.auf die Hälfte des Pflichttheils, gleich dem Vater, enterben.

III. Von Uebertretung anderer Ehegesetze.

§. 1013. Schreitet jemand zu einer fernern Ehe, ohne sich zuvor mit seinen Kindern aus voriger Ehe auseinandergesetzt zu haben (§. 18.) so entsteht zwar daraus keine Ungültigkeit der neuen Ehe;

§. 1014. Der Vater verliert aber die Verwaltung des Vermögens der Kinder, und kann aus dem Nießbrauche desselben nur so viel verlangen, als zum Unterhalte der Kinder, in so fern sich selbige noch in seiner Verpflegung befinden, nach dem Ermessen des vormundschaftlichen Gerichts erforderlich ist.

§. 1015. Sind die Kinder noch minderjährig: so muß das vormundschaftliche Gericht die Auseinandersetzung derselben, mit den zur fernern Ehe geschrittenen Aeltern, von Amstwegen betreiben.

§. 1016. So lange, bis den Kindern ihr Vermögen gehörig nachgewiesen und ausgeantwortet, oder versichert worden, kann der neue Ehegatte in den Gütern des andern keine Rechte, zum Nachtheile dieses Vermögens der Kinder aus voriger Ehe erlangen.

§. 1017. Vielmehr haftet das eigne Vermögen des Stiefvaters, oder der Stiefmutter, den Kindern zu ihrer Sicherheit, in so fern dieselben aus dem Vermögen ihrer leiblichen Aeltern ihre Befriedigung nicht erhalten können.

§. 1018. Wenn verwittwete oder geschiedene Personen früher heirathen, als es ihnen die Gesetze verstatten: (§. 19. sqq.) so entsteht zwar daraus ebenfalls keine Ungültigkeit einer solchen Ehe;

§. 1019. War aber die zu frühzeitig heirathende Wittwe oder Geschiedene schwanger: so bleiben dem Kinde seine Rechte, sowohl in Ansehung der Auseinandersetzung, als sonst, nach den Vorschriften des folgenden Titels vorbehalten.

IV. Strafen derer, welche Ehegesetze übertreten.

§. 1020. Wenn bey Schließung einer Ehe, eins der vorstehend angeführten Ehegesetze wissentlich übertreten worden, muß diese Uebertretung an dem schuldigen Theile zur öffentlichen Genugthuung geahndet werden.

§. 1021. In so fern die Uebertretung des Ehegesetzes ein Verbrechen enthält, auf welches schon an und für sich eine gewisse Strafe in den Gesetzen bestimmt ist, hat es bey dieser sein Bewenden.

§. 1022. Außerdem aber muß der vorsetzliche Uebertreter eines Ehegesetzes, nach Bewandniß der Umstände, des Grades der Moralität, und des aus der Uebertretung wirklich entstandenen, oder doch zu fürchten gewesenen Schadens, mit einer fiskalischen Geldbuße von Zehn bis Dreyhundert Thalern, oder verhältnismäßiger Gefängnißstrafe, belegt werden.

§. 1023. Wird in den Fällen des §. 983. 984. die Ungültigkeit der Ehe selbst von dem unschuldigen Theile, oder von dem Vater, nicht gerügt: so ist der Richter Untersuchung und Bestrafung von Amtswegen zu verfügen nicht berechtigt.

§. 1024. Ueberhaupt fällt die Strafe weg, sobald das Recht zur Rügung der Ungültigkeit der Ehe selbst erloschen ist.

§. 1025. Die Strafen der Prediger, welche mit Uebertretung oder Vernachläßigung eines Ehegesetzes, eine ungültige Ehe durch die Trauung vollziehn, werden unten bestimmt. (Tit. XL Abschn. VI.)

§. 1026. Was die Aushebung einer nichtigen oder ungültigen Ehe, in Ansehung der daraus erzeugten Kinder für rechtliche Folgen habe, ist im Zweyten Titel festgesetzt.

Eilfter Abschnitt

Von den rechtlichen Folgen des unehelichen Beyschlafes

I. Erste Art der Entschädigung, Entbindungs- und Wochenkosten.

§. 1027. Wer eine Person außer der Ehe schwängert, muß die Geschwächte entschädigen, und das Kind versorgen.

§. 1028. In der Regel kann jede Geschwächte von dem Schwängerer Niederkunfts- und Taufkosten, ingleichen sechswöchentliche ihrem Stande gemäße Verpflegung fordern.

§. 1029. Auch andere während der Schwangerschaft, oder nach der Niederkunft, aufgelaufene unvermeidlich gewesene Kosten, ist der Schwängerer zu übernehmen verbunden.

§. 1030. Wenn die Geschwächte während der Wochen stirbt: so muß der Schwängerer die Begräbnißkosten tragen; in so fern dieselben aus ihrem Nachlasse nicht bestritten werden können.

§. 1031. Die §. 1028. beschriebenen Kosten und Verpflegungsgelder kann die Geschwächte noch vor der Niederkunft einklagen.

§. 1032. Ist die Schwangerschaft ausgemittelt, und der Beyschlaf überhaupt eingestanden, oder einigermaßen bescheinigt: so muß der Richter die Summe dieser Kosten durch ein vorläufiges Dekret festsetzen.

§. 1033. Doch steht dem Beklagten frey, diesen festgesetzten Betrag, bis zur erfolgenden Entbindung, gerichtlich niederzulegen.

§. 1034. Erfolgt innerhalb der gesetzmäßigen Zeit (§. 1089.) keine Entbindung: so kann er die niedergelegte Summe zurückfordern.

§. 1035. Auch findet die Rückforderung in sofern statt, als wegen erfolgten Absterbens der Mutter, oder des Kindes, die Verpflegungs- oder Taufkosten nicht gebraucht worden sind.

§. 1036. Der Einwand, daß die Geschwächte auch Andern den Beyschlaf gestattet habe, befreyet den Beklagten nicht von dieser ersten Art der Entschädigung.

Wer diese Entschädigung nicht fordern könne.

§. 1037. Frauenspersonen, die sich in öffentlichen Hurenhäusern aufhalten, können selbst auf diese geringere Entschädigung keinen Anspruch machen.

§. 1038. Ein Gleiches gilt von solchen, die sich Mannspersonen gegen Bezahlung zur Wollust überlassen.

§. 1039. Ferner von Ehefrauen, die bey ihren Männern leben, wenn sie auch während der Ehe sich mit andern fleischlich vermischt hätten.

§. 1040. Frauenspersonen, welche die Mannspersonen zum Beyschlafe verleitet haben, können diese geringere Art der Entschädigung nur alsdann fordern, wenn sie die Kosten der Niederkunft, der Taufe, und der Wochen, ganz oder zum Theil, aus eignen Mitteln zu bestreiten nicht vermögend sind.

Wer sich damit begnügen müsse.

§. 1041. Mit dieser ersten Art der Entschädigung müssen diejenigen für ihre Person sich begnügen, die vorhin schon außer der Ehe geschwängert worden.

§. 1042. Ferner die Ehefrauen, welche zwar noch in der Ehe, aber von ihren Männern getrennt leben.

§. 1043. Desgleichen diejenigen, welche sich vormals in Hurenhäusern aufgehalten haben, oder wegen eines unzüchtigen Lebenswandels berüchtiget sind.

II. Zweyte Art der Entschädigung.

§. 1044. Wer aber eine unbescholtene ledige Weibsperson außer der Ehe schwängert, der ist ihr deshalb möglichst vollständige Genugthuung zu leisten verbunden.

§. 1045. Wittwen werden, in ähnlichen Fällen, den Jungfrauen gleich geachtet.

§. 1046. Auch geschiedene Frauen haben gleiche Rechte, wenn sie nicht begangenen Ehebruchs halber geschieden worden.

1) Wenn die Ehe versprochen worden, und keine Ehehindernisse entgegen stehn.

§. 1047. Hat der Verführer die Geschwächte unter dem Versprechen der Ehe geschwängert, und stehen keine Ehehindernisse entgegen; so muß derselbe von dem Richter, allenfalls mit Zuziehung eines Geistlichen, ernstlich aufgefordert und angemahnet werden, die Ehe mit der Geschwächten wirklich zu vollziehen.

§. 1048. Weigert er sich dessen beharrlich, so soll zwar kein Zwang zur Vollziehung der Ehe durch priesterliche Copulation statt finden.

§. 1049. Dagegen sollen aber in dem abzufassenden Erkenntnisse der Geschwächten der Name, Stand und Rang des Schwängerers, so wie überhaupt alle Rechte einer geschiedenen für den unschuldigen Theil erklärten Ehefrau desselben, beygelegt werden.

§. 1050. Dieser Rechte soll sie sich im bürgerlichen Leben, und bey allen Verhandlungen desselben, würklich zu erfreuen haben.

§. 1051. Auch sind ihr, zu ihrer Abfindung, die gesetzlichen Ehescheidungsstrafen aus dem Vermögen, oder den Einkünften des Schwängerers zuzuerkennen.

§. 1052. Ob diese Strafen nach §. 785. auf den Vierten, oder nach §. 786. nur auf den Sechsten Theil zu bestimmen, bleibt nach Bewandniß der Umstände eines jeden Falles, der mehrern oder mindern von dem Verführer gebrauchten Arglist, der Größe seines Vermögens, und des Standes der Geschwächten, richterlichem Ermessen vorbehalten.

2) Wenn Ehehindernisse entgegenstehn.

§. 1053. Wenn der Ehe des Schwängerers mit der Geschwächten gesetzliche Hindernisse, außer der Ungleichheit des Standes, (§. 1066.) entgegenstehen, so muß der Richter gleich bey Aufnehmung der Klage prüfen: ob diese Hindernisse gehoben werden können.

§. 1054. Sind die Hindernisse so beschaffen, daß eine Hebung derselben nach gesetzlichen Vorschriften erfolgen kann; so muß dem Schwängerer eine verhältnißmäßige Zeit bestimmt werden, binnen welcher derselbe das Hinderniß aus dem Wege räumen, und sodann die Ehe würklich vollziehen solle.

§. 1055. Kann oder will er dieses nicht bewürken; so kann zwar auf Vollziehung der Ehe nicht geklagt werden.

§. 1056. Dagegen muß aber der Schwängerer der Geschwächten die Ehescheidungsstrafen, nach Bestimmung §. 1052., zu ihrer Abfindung entrichten.

§. 1057. Auch wird der Geschwächten in dem Urtel die Befugniß beygelegt, bis zu ihrer wirklichen Verheirathung den Namen des Schwängerers zu führen.

§. 1058. Vermöge eben dieses Urtels hat sie sich in der bürgerlichen Gesellschaft aller Befugnisse einer rechtmäßigen, obwohl geschiedenen Ehefrau zu erfreuen.

§. 1059. Bey dem Genusse dieser Rechte soll sie gegen jeden, der ihr den begangenen Fehler auf irgend eine Art vorrücken wollte, von dem Richter nachdrücklich geschützt werden.

§. 1060. Brgiebt sich schon bey Aufnehmung der Klage, daß das Hinderniß nicht gehoben werden könne oder wolle (§. 1054.) so bedarf es zwar keiner Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Ehe.

§. 1061. Dagegen finden alle Vorschriften §. 1056-1059. auch in diesem Falle Anwendung.

§. 1062. Auf Führung des Namens des Schwängerers soll nicht erkannt werden, wenn das Ehehinderniß in zu naher Verwandschaft besteht.

§. 1063. Auch alsdann nicht, wenn der Schwängerer schon verheyrathet ist.

§. 1064. Ueberhaupt kann die Geschwächte, wenn sie nicht selbst adlichen Standes ist, sich des adlichen Namens und Wappens des Schwängerers in keinem Falle (§. 1049. 1057.) bedienen.

§. 1065. In allen Fällen, wo der Geschwächten der Name des Schwängerers nicht beygelegt werden kann, muß sie von demselben dafür noch besonders, außer der eigentlichen Abfindung, entschädigt werden.

3) Wenn Ungleichheit des Standes das Ehehinderniß ist.

§. 1066. Besteht das Ehehinderniß bloß in der Ungleichheit des Standes: (§. 30-33.) so muß der Schwängerer binnen einer zu bestimmenden Frist erklären: ob er die landesherrliche Erlaubniß zu einer Ehe zur linken Hand mit der Geschwächten nachsuchen könne und wolle.

§. 1067. Sucht und erhält er diese Erlaubniß würklich, so ist ferner nach den Vorschriften des Neunten Abschnitts zu verfahren.

§. 1068. Kann oder will er die Erlaubniß nicht suchen, oder wird ihm dieselbe versagt; so finden die Vorschriften §. 1056. 1058. 1059. und 1065. Anwendung.

§. 1069. Nach eben diesen Vorschriften ist zu verfahren, wenn die Geschwächte von Anfang an erkläret, den Schwängerer zur linken Hand nicht heyrathen zu wollen; oder wenn gleich bey Aufnehmung der Klage sich mit Gewißheit ergiebt, daß der Schwängerer die Erlaubniß nicht suchen könne, oder dieselbe nicht suchen zu wollen, fest entschlossen sey.

§. 1070. In beyden Fällen (§. 1068. 1069.) soll jedoch nur auf die Ehescheidungsstrafen nach §. 786. erkannt werden.

4) Wenn die Geschwächte das Ehehindernißgewußt hat.

§. 1071. Alle obige Vorschriften (§. 1053-1070.) gelten nur in dem Falle, wenn der Geschwächten das Ehehinderniß unbekannt gewesen.

§. 1072. Hat sie aber dasselbe gewußt, und ist ihr insonderheit bekannt gewesen, daß der Schwängerer unter Aeltern, Vormündern, oder andern Personen stehe, ohne deren Consens er keine gültige Ehe schließen kann, so muß sie mit einer bloßen Abfindung sich begnügen.

5) Wenn kein Eheversprechen geschehen.

§. 1073. Ein Gleiches findet statt, wenn die Schwängerung nicht unter dem Versprechen der Ehe geschehen ist, und der Schwängerer die Geschwächte nicht heyrathen will.

6)   Wenn kein lebendiges Kind gebohren worden.

§. 1074. Ferner, wenn kein lebendiges Kind aus dem Beischlafe zur Welt gebohren worden.

§. 1075. Ist die Frucht in der Geburt, oder binnen vier und zwanzig Stunden nach derselben verstorben; so kann die Geschwächte ebenfalls nur Abfindung fordern.

7)   Wenn die Geschwächte die Verführerin ist. Nähere Bestimmungen wegen der Ausstattung.

§. 1076. Was Rechtens sey, wenn die Geschwächte selbst den Schwängerer zum Beyschlafe verleitet hat, ist §. 1040. verordnet.

§. 1077. Die Ausstattung muß in allen Fällen, wo darauf erkannt wird, nach dem Stande der Geschwächten, und dem Vermögen des Schwängerers bestimmt werden.

§. 1078. Insonderheit ist bey dieser Bestimmung darauf zu sehen, daß die Geschwächte Hoffnung erhalte, eine ihrem Stande gemäße Heirath zu finden.

§. 1079. Ist nur die beharrliche Weigerung des Schwängerers, die Geschwächte zu heirathen, der Grund, warum Ausstattung gegeben werden muß: so ist sie höher zu bestimmen, als wenn gesetzliche Ehehindernisse im Wege stehn. (§. 1071.)

§. 1080. Mit einer geringern Ausstattung muß die Geschwächte sich begnügen, wenn aus dem Beyschlafe zwar eine Schwangerschaft erfolgt, aber kein lebendiges Kind zur Welt gekommen ist. (§. 1075.)

§. 1081. Auch die höchste Ausstattung darf den höchsten Satz der Ehescheidungsstrafe nicht übersteigen.

§. 1082. Ob die erkannte Ausstattung der Geschwächten sogleich zu verabfolgen; oder nur gerichtlich sicher zu stellen, und bis zu ihrer wirklichen Verheirathung zu verzinsen sey bleibt richterlichem Ermessen, nach Bewandniß der Umstände, vorbehalten.

§. 1083. Kann die Geschwächte von dem Schwängerer, aus Mangel an Capitals-Vermögen, nicht nach §. 1078. hinreichend ausgestattet werden: so ist er schuldig, ihr aus seinen Einkünften oder Erwerbe, einen jährlichen damit in Verhältniß stehenden Beytrag zu ihrem standesmäßigen Unterhalte, zu entrichten.

§. 1084. Diesen Beytrag muß er in bestimmten Antheilen, und zwar zu Anfange eines jeden Termins, voraus bezahlen.

§. 1085. Auch muß selbiger der Geschwächten aus den sichersten und bereitesten Einkünften oder Erwerbnissen des Schwängerers angewiesen werden.

§. 1086. Die Geschwächte verliert diesen Beytrag nicht, wenn sie sich gleich wirklich verheirathet.

§. 1087. Gelangt der Verführer zu bessern Vermögensumständen: so kann die Geschwächte Erhöhung des Beytrages, oder an dessen Stelle, Bezahlung eines Capitals zu ihrer vollständigen Ausstattung fordern.

§. 1088. Die Aeltern des Verführers sind nur alsdann schuldig, zur Ausstattung beyzutragen, wenn die Geschwächte seinen Namen zu führen berechtigt ist, und sie sich dieses nicht gefallen lassen wollen.

IV. Fälle, wo die Entschädigung wegfällt.

§. 1089. Alle vorstehend bestimmten gesetzlichen Entschädigungen kann die Geschwächte nur alsdann fordern, wenn die Niederkunft innerhalb des Zweyhundert und zehnten, und Zweyhundert fünf und achtzigsten Tages, nach dem Beyschlafe erfolgt ist.

§. 1090. Doch verliert sie durch eine frühere Niederkunft das Recht zu der §. 1028. 1029. bestimmten Entschädigung, ingleichen zur Ausstattung noch nicht, wenn das Alter der Frucht, nach dem Urtheile der Sachverständigen, mit der Zeit des Beyschlafes übereinstimmt.

§. 1091. Hat die Geschwächte sich nach dem Beyschlafe solcher Handlungen schuldig gemacht, die nach den Gesetzen die Trennung, selbst einer gültigen Ehe begründen können: so verliert sie dadurch ihr Recht, auf Ehelichung oder Ausstattung zu klagen.

§. 1092. Ein Gleiches findet statt, wenn sie sich, vor angestellter Klage gegen den Schwängerer, mit einem Andern wirklich verheirathet.

§. 1093. Ist der Schwängerer erbötig, die Ehe mit der Geschwächten zu vollziehen, und diese weigert sich dessen: so kann sie auch keine Ausstattung verlangen.

§. 1094. Doch ist sie zu einer Ausstattung alsdann berechtigt, wenn ihr der Schwängerer, durch sein Betragen nach der Schwängerung, solchen Anlaß zur Abneigung gegeben hat, welcher den Rücktritt von einem gültigen Ehegelöbnisse rechtfertigen würde. (§. 120.)

§. 1095. Die ganze Klage aus der Schwängerung erlöscht, wenn sie nicht binnen Zwey Jahren nach erfolgter Niederkunft angemeldet worden.

§. 1096. Hat der Schwängerer während dieser Zwey Jahre für den Unterhalt der Geschwächten gesorgt: so kann letztere, nach Ablaufe derselben, zwar nicht mehr auf Vollziehung der Ehe, wohl aber auf Ausstattung klagen.

§. 1097. Hat der Schwängerer innerhalb dieser Zwey Jahre seinen bisherigen Aufenthalt verlassen: so wird die Zeit, während welcher sein neuer Aufenthalt der Geschwächten unbekannt gewesen, von der Verjährungsfrist abgerechnet.

§. 1098. Den Tag, wo die Geschwächte den nachherigen Aufenthalt des abwesenden Schwängerers erfahren hat, muß dieselbe allenfalls eidlich angeben.

§. 1099. Auch wenn der Schwängerer seinen Wohnsitz verändert hat, ist die Geschwächte ihre Klage in dessen vorigen Gerichtsstande anzustellen wohl befugt.

§. 1100. Die Erben der Geschwächten können von dem Schwängerer eine Ausstattung nur in so fern fordern, als dieselbe der Erblasserin in einer Capitalssumme bereits rechtskräftig zuerkannt war.

§. 1101. Dagegen ist die Geschwächte gegen die Erben des Schwängerers in allen Fällen, auch wenn sie von ihm selbst Vollziehung der Ehe fordern könnte, auf Ausstattung zu klagen berechtigt.

§. 1102. Wenn mehrere Geschwächte gegen eben denselben Schwängerer auf Vollziehung der Ehe klagen: so kann darauf nur zum Besten derjenigen, deren Recht durch den frühem dergleichen Klage begründenden Beyschlaf zuerst entstanden ist, erkannt werden.

§. 1103. Die übrigen müssen, wegen des ihnen solchergestalt entgegenstehenden Ehehindernisses, mit einer Ausstattung sich begnügen.

V. Gesetzliche Vermuthungen:

l) wenn der Beyschlaf geläugnet wird,

§. 1104. Wird bey einer angestellten Schwängerungsklage der Beyschlaf geläugnet, so muß der Richter im Mangel eines vollständigen Beweises, allemal eher auf einen nothwendigen, als auf einen zugeschobenen Eid erkennen.

§. 1105. Ein zugeschobener Eid findet also nur in solchen Fällen statt, wo auch keine Vermuthungen, welche den Richter zu einem nothwendigen Eide bestimmen könnten, vorhanden sind.

§. 1106. Ob die Klägerin zum Erfüllungs- oder der Beklagte zum Reinigungseide zu lassen sey, bleibt hauptsächlich richterlichem Ermessen, nach den wegen der nothwendigen Eide überhaupt gegebenen Anweisungen, vorbehalten.

§. 1107. Doch soll der Richter dabey, in Fällen dieser Art, auf nachstehende gesetzliche Vermuthungen, in so fern dieselben nicht durch andere besondre Umstände entkräftet werden, vorzügliche Rücksicht nehmen.

§. 1108. Wenn ein vorhergegangener vertrauter Umgang zwischen beyden Theilen nachgewiesen; die Klägerin sonst von unbescholtener Aufführung, der Lebenswandel des Beklagten aber so beschaffen gewesen ist, daß man sich der That zu ihm wohl versehen kann: so ist eher auf den Erfüllungs- als auf den Reinigungseid zu erkennen.

§. 1109. Ein Gleiches findet statt, wenn der Beklagte den Beyschlaf außergerichtlich zugestanden hat, obwohl die Zeit desselben nicht genau angegeben worden.

§. 1110. Privatunterhandlungen, welche mit der Klägerin, wegen ihrer Abfindung, gepflogen worden, werden einem solchen außergerichtlichen Geständnisse nur alsdann gleich geachtet, wenn der bisherige Lebenswandel beyder Theile diese Vermuthung unterstützt.

§. 1111. Hat der Beklagte sich unzüchtiger Vertraulichkeiten mit der Klägerin berühmt: so kann dieses die Zulassung der letztern zum Erfüllungseide begründen.

§. 1112. Der Einwand, daß dergleichen Aeußerungen (§. 1109-1111.) nur Scherz gewesen, soll diese gesetzliche Vermuthung nicht entkräften.

§. 1113. Zum Reinigungseide muß der Beklagte vornehmlich alsdann gelassen werden, wenn er bis dahin einen unbescholtenen Wandel geführt, die Klägerin aber sich einer schlechten Aufführung verdächtig gemacht hat.

§. 1114. Der Verdacht einer schlechten Aufführung (§. 1108-1113.) trifft diejenigen, die eines vorhin mit Andern gepflogenen unehelichen Beyschlafes überführt sind.

§. 1115. Ferner diejenigen, welche unzüchtige oder der Hurerey wegen verdächtige Häuser besuchen, ohne daß ihr Beruf sie dazu veranlaßt.

§. 1116. Desgleichen diejenigen, welche mehrmalen an einsamen Orten mit verdächtigen Personen betroffen worden.

§. 1117. Endlich diejenigen, welche sich unanständige und freche Reden, Gebärden, oder Handlungen zur Gewohnheit werden lassen.

§. 1118. Ist wegen der gegen beyde Theile vorhandnen gesetzlichen Vermuthungen, das Erkenntniß zwischen dem Erfüllungs- und Reinigungseide zweifelhaft: so ist allemal eher auf ersteren, als auf letzteren zu erkennen.

§. 1119. Doch kann in einem solchen sehr zweifelhaften Falle der Beklagte niemals zu etwas anderm, als zu der §. 1028. bestimmten Entschädigung, und zu einer minder beträchtlichen Ausstattung verurtheilt werden.

2) wenn die Zeit desselben geläugnet wird;

§. 1120. Ist der Beyschlaf selbst ausgemittelt, die Angabe der Klägerin aber von der Zeit desselben widersprochen: so finden die aus dem Charakter und bisherigen Lebenswandel der Parteyen hergenommenen gesetzlichen Vermuthungen hier ebenfalls Anwendung.

§. 1121. Besonders aber muß die Klägerin zum Erfüllungseide gelassen werden, wenn der Beklagte den Beyschlaf oder verdächtigen Umgang anfänglich geläugnet, nachher aber eingestanden hat, oder dessen überführt worden ist.

3) wenn das Eheversprechen geläugnet wird;

§. 1122. Wenn die Schwängerung zwar eingestanden, oder bewiesen, das Eheversprechen aber geläugnet worden: so ist die Klägerin, in Ermangelung anderer Beweismittel, vornehmlich alsdann zum Erfüllungseide zu lassen, wenn der Beklagte sie für seine Braut ausgegeben, oder gegen Andre, sie heirathen zu wollen, sich hat verlauten lassen.

4) wenn Verführung von Seiten der Geschwängerten behauptet wird.

§. 1123. Wenn der Beklagte behauptet, daß er von der Klägerin zum Beyschlafe verleitet, oder das Eheversprechen ihm abgelockt worden sey: so finden, bey der Bestimmung zwischen dem Erfüllungs- und Reinigungseide, eben die aus dem persönlichen Charakter und bisherigen Lebenswandel beyder Theile hergenommenen Vermuthungen gleichfalls Anwendung.

§. 1124. Besonders aber wird eine gesetzliche Vermuthung gegen die Klägerin dadurch begründet, wenn sie bereits die Volljährigkeit, der Beklagte aber dieselbe noch nicht erreicht hat.

§. 1125. Sind beyde Theile noch minderjährig; oder beyde bereits volljährig: so streitet die Vermuthung für die Mannsperson, wenn dieselbe Ein, Zwey oder mehrere Jahre jünger ist, als die Geschwängerte.

§. 1126. Gleiche Vermuthung für den Beklagten findet statt, wenn der Beyschlaf in seinem Wohngelasse vollzogen worden, und die Klägerin keine erhebliche Veranlassung, warum sie sich damals daselbst eingefunden habe, nachweisen kann.

VI. Folgen eines durch Nothzucht verübten Beyschlafs.

§. 1127. Ist ein Beyschlaf durch Nothzucht in gesetzlichem Verstande bewerkstelliget worden: so muß der Verführer der Geschwächten alles das leisten, wozu er in dem Falle einer unter dem Versprechen der Ehe erfolgten Schwängerung verpflichtet seyn würde.

§. 1128. Kann oder will die Geschwächte die Ehe mit ihm nicht vollziehen und fortsetzen: so ist sie die Ehescheidungsstrafe, nach dem höchsten Satze, zu fordern berechtigt.

VII. Folgen der Entfernung des der Schwängerung Angeklagten.

§. 1129. Wenn eine Mannsperson, welche wegen unehelicher Schwängerung belangt worden, nach angemeldeter Klage heimlich entweicht: so wird dieselbe so lange für den wirklichen Vater angesehn, bis das Gegentheil klar gemacht worden.

§. 1130. Es wird daher sein zurückgelassenes Vermögen so lange in Beschlag genommen, bis entweder das Gegentheil der Vermuthung ausgemittelt, oder der Geschwängerten gesetzmäßige Genugthuung geleistet worden.

§. 1131. Stirbt der angegebene Vater, ohne die wider ihn streitende Vermuthung abgelehnt zu haben: so müssen Mutter und Kind aus seinem Nachlasse befriedigt werden.

 

Zweyter Titel

Von den wechselseitigen Rechten und Pflichten der Aeltern und Kinder

Erster Abschnitt Von ehelichen Kindern

Rechtmäßigkeit der Kinder, welche

I) in stehender Ehe;

§. 1. Die Gesetze gründen die Vermuthung, daß Kinder, die während einer Ehe erzeugt, oder geboren worden, von dem Manne erzeugt sind.

§. 2. Gegen diese gesetzliche Vermuthung soll der Mann nur alsdann gehört werden, wenn er überzeugend nachweisen kann, daß er der Frau in dem Zwischenraume, vom dreyhundert zweyten, bis zum zweyhundert zehnten Tage vor der Geburt des Kindes, nicht ehelich beygewohnt habe.

§. 3. Gründet er sich dabey in einem Zeugungsunvermögen; so muß er nachweisen, daß dergleichen völliges Unvermögen, während dieses ganzen Zeitraums bey ihm obgewaltet habe.

§. 4. Gründet er sich in der Abwesenheit; so muß nachgewiesen werden, daß der Mann in eben diesem ganzen Zeitraume dergestalt ununterbrochen von der Frau entfernt gewesen, daß er ihr die eheliche Pflicht nicht leisten können.

§. 5. Der bloße Nachweis, daß die Mutter um die Zeit, da das Kind gezeugt worden, Ehebruch getrieben habe, ist noch nicht hinreichend, dem Kinde die Rechte der ehelichen Geburt zu entziehen.

§. 6. Das Zeugniß der Mutter soll weder für, noch wider die Rechtmäßigkeit eines in stehender Ehe erzeugten oder gebornen Kindes, etwas beweisen.

§. 7. Der Ehemann, welcher solchergestalt die Rechtmäßigkeit eines von seiner Frau während der Ehe gebornen Kindes anfechten will, muß sich darüber binnen Jahresfrist, nach erhaltner Nachricht von der Geburt desselben, bey Verlust seines Rechts, gerichtlich erklären.

§. 8. Wird diese Erklärung vor einem andern, als dem ordentlichen Gerichte des Orts, wo die Mutter mit dem Kinde wohnet, abgegeben: so muß der Mann dafür sorgen, daß dieselbe diesem Gerichte ohne Verzug bekannt gemacht werde,

§. 9. Das ordentliche Gericht muß für die Bestellung eines Curators, welcher die Rechte des Kindes wahrnehme, von Amtswegen Sorge tragen.

§. 10. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Sache muß der Ehemann die Kosten zur Verpflegung des Kindes hergeben.

§. 11. Wird das Kind durch richterlichen Ausspruch für unehelich erklärt: so fallen zwischen ihm und dem Ehemanne alle Rechte und Pflichten, welche zwischen Aeltern und Kindern statt finden, hinweg.

§. 12. Der Ehemann kann die auf das Kind verwendeten Kosten von dem unehelichen Vater, oder aus dem vorbehaltenen Vermögen der Mutter, oder aus der Substanz ihres Eingebrachten zurückfordern.

§. 13. In Ansehung der Mutter hingegen, und des natürlichen Vaters, bleiben dem Kinde seine Rechte vorbehalten. (Abschn. IX.)

§. 14. Hat der Ehemann nach Vorschrift §. 7. und 8. sich gehörig erklärt, daß er das Kind nicht für das seinige erkenne: so sind, wenn er auch vor dem Austrage der Sache verstirbt, seine Verwandten zu deren Fortsetzung wohl befugt.

§. 15. Eine gleiche Befugniß steht den Verwandten innerhalb der §. 7. bestimmten Frist zu, wenn der Mann, vor dem Ablaufe derselben, ohne sich zu erklären, verstorben ist.

§. 16. Hat aber der Mann, bey seiner Lebenszeit, das Kind für das seinige ausdrücklich oder stillschweigend anerkannt: so können die Verwandten desselben die Rechtmäßigkeit des Kindes niemals anfechten.

§. 17. Dagegen können Lehns- und Fideicommiß-Anwarter die Rechtmäßigkeit eines Kindes, so weit dessen Succession in das Lehn- oder Fideicommiß davon abhängt, annoch binnen Drey Jahren nach dem Tode des vorgeblichen Vaters anfechten.

§. 18. Auch durch das Anerkenntniß dieses letztern kann den Lehns- und Fideicommiß-Anwartern ihr Recht nicht benommen werden

2) nach dem Tode des Ehemannes;

§. 19. Ein Kind, welches bis zum Dreyhundert zweyten Tage nach dem Tode des Ehemannes geboren worden, wird für das eheliche Kind desselben geachtet.

§. 20. Die Erben des Mannes können die eheliche Geburt eines solchen Kindes nur innerhalb der Zeit, und nur aus den Gründen anfechten, wo und aus welchen der Verstorbene selbst dazu berechtigt seyn würde. (§. 2. 3. 4. 7.)

§. 21. Ergiebt sich jedoch aus der Beschaffenheit eines zu frühzeitig gebornen Kindes, daß nach dem ordentlichen Laufe der Natur, der Zeitpunkt seiner Erzeugung nicht mehr in das Leben des Ehemannes treffe; und kann zugleich die Wittwe eines nach seinem Tode mit andern Mannspersonen gepflogenen verdächtigen Umgangs überführt werden: so ist das Kind für ein uneheliches zu achten.

§. 22. Hat die Wittwe wider die Vorschrift der Gesetze (Tit. I. §. 20.) zu früh geheirathet, dergestalt daß gezweifelt werden kann: ob das nach der anderweitigen Trauung geborne Kind in dieser oder in der vorigen Ehe erzeugt worden: so ist auf den gewöhnlichen Zeitpunkt, nehmlich den Zweyhundert und siebenzigsten Tag vor der Geburt, Rücksicht zu nehmen.

§. 23. Fällt dieser noch in die Lebenszeit des vorigen Mannes: so ist die Frucht für ein eheliches Kind desselben zu achten, welches also zu seiner Familie gehört, und an seinem Nachlasse Theil nimmt.

§. 24. Es muß aber auch der zweyte Ehemann, welcher durch die zu frühe Verheirathung mit der Mutter den Stand des Kindes zweifelhaft gemacht hat, demselben alle Pflichten eines leiblichen Vaters leisten, ohne sich der diesfälligen Rechte über selbiges anmaßen zu dürfen.

§. 25. Doch hat ein solches Kind auf den Nachlaß des zweyten Ehemannes kein gesetzliches Erbrecht.

§. 26. Nach dem Tode eines Ehemannes können die Erben von der Wittwe Erklärung fordern: ob sie sich für schwanger halte.

§. 27. Behauptet oder vermuthet die Wittwe eine Schwangerschaft: so können die Erben verlangen, daß auf ihre Kosten der Wittwe eine anständige Gesellschafterin zugeordnet werde.

§. 28. Bleibt nach Ablauf von Fünf Monathen, seit des Mannes Tode, die Wittwe bey der Angabe einer Schwangerschaft: so muß sie, auf Verlangen der Erben, Untersuchung durch eine Hebamme gestatten.

§. 29. Ein Gleiches muß geschehen, sobald die Wittwe eine anfänglich nicht bemerkte noch vermuthete Schwangerschaft angiebt.

§. 30. Findet in beyden Fällen die Hebamme keine Zeichen einer vorhandenen Schwangerschaft; und die Wittwe beharret dennoch bey ihrer Behauptung: so muß die Beobachtung durch die Gesellschafterin bis zum Verlaufe des gesetzmäßigen Termins fortgesetzt, auch die Untersuchung durch die Hebamme von Zeit zu Zeit wiederholt werden.

§. 31. Selbst wenn die Wirklichkeit der Schwangerschaft ausgemittelt ist, steht es den Erben frey, die Aufsicht durch die Gesellschafterin bis zur Entbindung, oder bis zum Ablaufe des gesetzmäßigen Termins, fortsetzen zu lassen.

§. 32. Außerdem können sie verlangen, daß eine von dem Gerichte auf ihre Kosten zu bestellende ehrbare Matrone bey der Entbindung zugegen sey.

§. 33. Sowohl diese Matrone, als die nach §. 27. zu bestellende Gesellschafterin, müssen unbescholtene vertragsame Personen seyn, die mit der Wittwe nicht in Feindschaft und Widerwillen leben.

§. 34. Auch müssen dazu solche Personen gewählt werden, denen keiner von beyden Theilen Ausstellungen, die einen Zeugen verwerflich oder verdächtig machen, entgegen setzen kann.

§. 35. Ihre wirkliche Vereidung aber ist erst alsdann nothwendig, wenn sie über Thatsachen, die während der Schwangerschaft, oder bey der Entbindung vorgefallen sind, Zeugniß ablegen sollen.

§. 36. Die Hebamme sowohl als die Gesellschafterin, ingleichen die Hausgenossen der Wittwe, müssen, wenn die Entbindung herannahet, dafür sorgen, daß die vom Gerichte bestellte Matrone in Zeiten herbeygerufen werde.

§. 37. Daraus, daß die Entbindung in Abwesenheit dieser Matrone erfolgt ist, entsteht zwar einiger Verdacht gegen die Rechtmäßigkeit des Kindes;

§. 38. Doch ist derselbe für sich allein, und wenn nicht andre den Beweis eines vorgefallenen Betruges begründende Umstände hinzu treten, noch nicht hinreichend, die für das Kind streitende gesetzliche Vermuthung aufzuheben.

§. 39. Eine Wittwe aber, welche gegen obstehende gesetzliche Vorschriften, ihre Schwangerschaft oder Niederkunft aus Vorsatz verheimlicht hat, soll um den Vierten Theil alles dessen, was sie aus dem Nachlasse des Mannes erbt, zum Vortheile der Verwandten desselben bestraft werden.

3) nach geschiedener Ehe geboren worden.

§. 40. Wird eine Ehe durch richterlichen Ausspruch getrennt: so hat das nachgeborne Kind die Rechte eines ehelichen, wenn es bis zum Dreyhundert und zweyten Tage nach rechtskräftig erkannter Scheidung zur Welt gekommen ist.

§. 41. Will der geschiedene Mann das Kind nicht für das seinige erkennen: so findet alles das Anwendung, was §. 2-18. verordnet ist.

§. 42. Auch stehet dem Manne frey, die den Erben §. 26. sqq. nachgelassene Sicherheits-Maaßregeln vorzukehren.

§. 43. Eine Frau, welche schon vor der Scheidung von dem Manne abgesondert gelebt hat, muß, sobald sie nach dieser Absonderung eine Schwangerschaft verspürt, dem Manne davon sofort gerichtlich Anzeige machen.

§. 44. Alsdann ist der Mann auf eben diese Sicherheits-Maaßregeln anzutragen berechtigt.

§. 45. Die Unterlassung dieser Anzeige ist zwar, für sich allein, noch nicht hinreichend, dem Kinde die Rechte der ehelichen Geburt zu entziehen;

§. 46. Die Mutter aber, welche die Anzeige unterlassen hat, kann durch ein solches Kind niemals irgend einige Rechte oder Vortheile aus dem Vermögen des geschiedenen Mannes erlangen.

§. 47. Wenn der Mann eine Schwangerschaft der geschiedenen Frau behauptet, oder vermuthet; die Frau aber dieselbe läugnet: so ist ersterer auf Untersuchung einer vereideten Hebamme anzutragen berechtigt.

§. 48. Erklärt diese die Frau für schwanger: so kann der Mann die Vorkehrung der §. 27. sqq. bestimmten Sicherheits-Maaßregeln, zur Verhütung alles Unterschleifs oder Unterschlagung des Kindes, verlangen.

§. 49. Hat dessen ungeachtet die Frau das Kind unterschlagen: so soll sie dafür, als eine Betrügerin, peinlich bestraft werden.

Von Kindern aus nichtigen und ungültigen Ehen.

§. 50. Wird eine Ehe aus den Tit. I. §. 947. 948. 949. 951. angeführten Gründen für nichtig erklärt: so haben die daraus erzeugten Kinder, in Ansehung ihrer unmittelbaren Aeltern, dennoch alle Rechte der ehelichen.

§. 51. Sie treten aber nicht in die Familie, weder des Einen noch des Andern von beyden Aeltern, und können also auch auf die Erbfolge, weder der aufsteigenden, noch der Seitenverwandten, noch der Abkömmlinge der Aeltern aus andern Verbindungen, Anspruch machen.

§. 52. Unter sich selbst aber haben sie alle Rechte ehelicher Geschwister.

§. 53. Auch führen solche Kinder in der Regel den Namen der Mutter.

§. 54. In so fern beyde Aeltern oder auch eins von ihnen dergleichen nichtige Ehe wissentlich geschlossen haben, erlangen sie über die daraus erzeugten Kinder keine älterlichen Rechte.

§. 55. Doch kommen ihnen, in so fern sie die Erziehung und Verpflegung der Kinder besorgen, diejenigen persönlichen Rechte zu, welche die Gesetze den Pflegeältern beylegen. (Abschn. XII.)

§. 56. Sind Ehen aus den Tit. I. §. 950.952. angeführten Gründen nichtig: so haben die daraus erzeugten Kinder die Rechte der Kinder aus einer Ehe zur linken Hand. (Abschn. VTfl.)

§. 57. Werden ungültige Ehen in der Folge als nichtig wieder aufgehoben: so gilt von den daraus erzeugten Kindern alles, was von Kindern aus einer an sich nichtigen Ehe vorstehend §. 50 bis 55. verordnet ist.

 

Zweyter Abschnitt

Von den Rechten und Pflichten der Aeltern und der aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugten Kinder, so lange die letztern unter väterlicher Gewalt stehn

Allgemeine Rechte ehelicher Kinder.

§. 58. Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand führen den Namen des Vaters.

§. 59. Sie erlangen die Rechte seiner Familie und seines Standes, in so fern letztere durch die bloße Geburt fortgepflanzt worden.

§. 60. Sie sind eben der Gerichtsbarkeit, wie der Vater, unterworfen, und bleiben darunter auch nach seinem Tode, so lange sie diesen Gerichtsstand auf eine gesetzmäßige Art nicht verändert haben.

Allgemeine Pflichten derselben

§. 61. Kinder sind beyden Aeltern Ehrfurcht und Gehorsam schuldig.

§. 62. Vorzüglich aber stehen sie unter väterlicher Gewalt.

§. 63. Sie sind verbunden die Aeltern in Unglück und Dürftigkeit nach ihren Kräften und Vermögen zu unterstützen, und besonders in Krankheiten deren Pflege und Wartung zu übernehmen.

Rechte und Pflichten der Aeltern:

1) wegen der Verpflegung,

§. 64. Beyde Eheleute müssen für standesmäßigen Unterhalt und Erziehung der Kinder mit vereinigten Kräften Sorge tragen.

§. 65. Hauptsächlich muß jedoch der Vater die Kosten zur Verpflegung der Kinder hergeben.

§. 66. Körperliche Pflege und Wartung, so lange die Kinder deren bedürfen, muß die Mutter selbst, oder unter ihrer Aufsicht besorgen.

§. 67. Eine gesunde Mutter ist ihr Kind selbst zu säugen verpflichtet.

§. 68. Wie lange sie aber dem Kinde die Brust reichen solle, hängt von der Bestimmung des Vaters ab.

§. 69. Doch muß dieser, wenn die Gesundheit der Mutter oder des Kindes unter seiner Bestimmung leiden würde, dem Gutachten der Sachverständigen sich unterwerfen.

§. 70. Vor zurückgelegtem Vierten Jahre kann der Vater das Kind, wider den Willen der Mutter, ihrer Aufsicht und Pflege nicht entziehen.

§. 71. Es wäre denn, daß es der Mutter an Kräften, oder am Willen fehlte, ihrer Obliegenheit ein Gnuge zu leisten.

§. 72. Entsteht darüber ein Streit unter den Eheleuten: so muß das vormundschaftliche Gericht die Sache untersuchen, und den Streit, jedoch ohne Zulassung eines förmlichen Prozesses, entscheiden.

§. 73. Bey der Untersuchung muß jedoch ein am Orte befindlicher Verwandter von Seiten eines jeden der beyden Eheleute, oder in deren Ermangelung, zwey Bekannte und Standesgenossen zugezogen werden.

2) wegen der Erziehung und des Unterrichts.

§. 74. Die Anordnung der Art, wie das Kind erzogen werden soll, kommt hauptsächlich dem Vater zu.

§. 75. Dieser muß vorzüglich dafür sorgen, daß das Kind in der Religion und nützlichen Kenntnissen den nöthigen Unterricht, nach seinem Stande und Umständen, erhalte.

§. 76. Sind die Aeltern verschiednen Glaubensbekenntnissen zugethan: so müssen, bis nach zurückgelegtem Vierzehnten Jahre, die Söhne in der Religion des Vaters, die Töchter aber in dem Glaubensbekenntnisse der Mutter unterrichtet werden.

§. 77. Zu Abweichungen von diesen gesetzlichen Vorschriften kann keines der Aeltern das Andere, auch nicht durch Verträge, verpflichten.

§. 78. So lange jedoch Aeltern, über den ihren Kindern zu ertheilenden Religionsunterricht einig sind, hat kein Dritter ein Recht, ihnen darin zu widersprechen.

§. 79. Uebrigens benimmt die Verschiedenheit des kirchlichen Glaubensbekenntnisses keinem der Aeltern die ihm sonst wegen der Erziehung zustehenden Rechte.

§. 80. Auch nach dem Tode der Aeltern muß der Unterricht der Kinder in dem Glaubensbekenntnisse desjenigen von ihnen, zu dessen Geschlecht sie gehören, fortgesetzt werden.

§. 81. Auf eine in der letzten Krankheit erst erfolgte Religionsänderung wird dabey keine Rücksicht genommen.

§. 82. Hat aber der verstorbene Ehegatte ein zu seinem Geschlechte gehöriges Kind, wenigstens durch das ganze letzte Jahr vor seinem Tode, in dem Glaubensbekenntnisse des andern Ehegatten unterrichten lassen: so muß dieser Unterricht in eben der Art, auch nach seinem Tode, bis zum vollendeten Vierzehnten Jahre des Kindes, fortgesetzt werden.

§. 83. Vor zurückgelegtem Vierzehnten Jahre darf keine Religionsgesellschaft ein Kind zur Annahme, oder zum öffentlichen Bekenntnisse einer andern Religion, als wozu dasselbe nach vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen gehört, selbst nicht mit Einwilligung der Aeltern seines Geschlechts zulassen.

§. 84. Nach zurückgelegtem Vierzehnten Jahre hingegen steht es lediglich in der Wahl der Kinder, zu welcher Religionspartey sie sich bekennen wollen.

§. 85. Auch wenn das Kind eine andere, als die Religion beyder Aeltern wählt, wird dadurch in den Rechten und Pflichten der Aeltern, wegen der Erziehung, Verpflegung und Versorgung, nichts geändert.

3) Rechte der älterlichen Zucht,

§. 86. Die Aeltern sind berechtigt, zur Bildung der Kinder alle der Gesundheit derselben unschädliche Zwangsmittel zu gebrauchen.

§. 87. Finden sie diese nicht hinreichend: so muß ihnen das vormundschaftliche Gericht, auf gebührendes Anmelden, hülfreiche Hand leisten.

§. 88. Dies Gericht muß das Verhalten der Aeltern sowohl, als des Kindes, summarisch, und ohne Zulassung eines förmlichen Prozesses untersuchen.

§. 89. Nach Befinden der Umstände muß alsdann die Art und Dauer der anzuwendenden Besserungsmittel von ihm bestimmt werden.

§. 90. Sollten Aeltern ihre Kinder grausam mißhandeln; oder zum Bösen verleiten; oder ihnen den nothdürftigen Unterhalt versagen: so ist das vormundschaftliche Gericht schuldig, sich der Kinder von Amts wegen anzunehmen.

§. 91. Nach Befund der Umstände kann den Aeltern, in einem solchen Falle, die Erziehung genommen, und auf ihre Kosten andern zuverläßigen Personen anvertrauet werden.

4) Von Erziehung der Kinder aus geschiedenen Ehen.

§. 92. Sind die Aeltern geschieden worden: so müssen die Kinder der Regel nach bey dem unschuldigen Theile erzogen werden.

§. 93. Ist der Vater zwar der schuldige Theil; die Ursache der Scheidung aber nicht so beschaffen, daß daraus die gegründete Besorgniß einer schlechten Erziehung entsteht: so kann er verlangen, daß ihm die Erziehung der Söhne gelassen werde.

§. 94. Die Pflege der Kinder, welche das Vierte Jahr noch nicht zurückgelegt haben, verbleibt, ohne Unterschied des Geschlechts, bis zur Zurücklegung dieses Alters der auch für schuldig erklärten Mutter; in so fern die vorgekommenen Scheidungsursachen nicht von einer solchen Verderbniß des moralischen Charakters zeugen, daß dadurch erhebliche Besorgnisse einer Vernachlässigung der Kinder begründet werden.

§. 95. Ist Keiner der Aeltern für den schuldigen Theil erklärt: so werden die Kinder bis nach vollendetem Vierten Jahre bey der Mutter, sodann aber bey dem Vater erzogen.

§. 96. Doch kann, wenn Töchter darunter sind, der Richter die Erziehung derselben überhaupt, bewandten Umständen nach, der Mutter anvertrauen.

§. 97. Die Anordnungen, welche wegen Erziehung der Kinder bey dem Einen der gewesenen Ehegatten nach obigen Grundsätzen getroffen worden, können auf das Anrufen des Andern wieder aufgehoben werden, wenn eine erhebliche Besorgniß der Vernachläßigung, oder schlechten Erziehung erst in der Folge eintritt, oder zum Vorschein kommt.

§. 98. Hat dergleichen Besorgniß sich bey der Scheidung in Ansehung beyder gewesenen Eheleute Offenbart: so muß der den Kindern bestellte Curator, wegen deren Erziehung an einem dritten Orte Vorschläge machen.

§. 99. Der Richter muß alsdann das Nöthige deshalb von Amts wegen verordnen.

§. 100. Ein Gleiches kann geschehen, ohne daß es nöthig ist, den Antrag des andern geschiedenen Theils abzuwarten, wenn die Gründe einer solchen erheblichen Besorgniß erst nach der Scheidung eintreten oder bekannt werden.

§. 101. Sind beyde Aeltern, oder eins derselben, von der Erziehung ausgeschlossen: so soll ihnen doch der Zutritt zu den Kindern nicht gänzlich versagt werden.

§. 102. Es bleibt aber richterlichem Ermessen vorbehalten, wie oft, und unter welcher Aufsicht dergleichen Besuche zu gestatten sind.

§. 103. Die Kosten der Erziehung müssen, auch nach der Scheidung, hauptsächlich von dem Vater getragen werden.

§. 104. Doch kann derselbe von der für schuldig erklärten Mutter einen Beytrag, nach Verhältniß ihres Vermögens oder Erwerbes, bis höchstens auf die Hälfte des erforderlichen baaren Aufwandes verlangen.

§. 105. In so fern nach §. 94. der für schuldig erklärten Mutter dennoch die Erziehung der Kinder bis zum Vierten Jahre gelassen wird, muß sie die Kosten derselben allein übernehmen.

§. 106. Muß die Pflege der Kinder bis zu diesem Alter Andern anvertraut werden: so fallen die dabey auflaufenden baaren Auslagen hauptsächlich der Mutter zur Last.

§. 107. Ist der Vater die Kosten der Erziehung ganz oder zum Theil aufzubringen unvermögend: so bleibt allemal, und ohne Unterschied der Fälle, den Kindern ihr Recht deshalb an die auch unschuldige Mutter vorbehalten.

§. 108. Die Aeltern sind schuldig, ihre Kinder zu künftigen brauchbaren Mitgliedern des Staats, in einer nützlichen Wissenschaft, Kunst, oder Gewerbe, vorzubereiten.

5) Rechte und Pflichten der Aeltern bey der Wahl einer Lebensart für die Kinder.

§. 109. Die Bestimmung der künftigen Lebensart der Söhne hängt zunächst von dem Ermessen des Vaters ab.

§. 110. Er muß aber dabey auf die Neigung, Fähigkeiten, und körperlichen Umstände des Sohnes vorzügliche Rücksicht nehmen.

§. 111. Bis nach zurückgelegtem Vierzehnten Jahre muß sich der Sohn der Anordnung des Vaters schlechterdings unterwerfen.

§. 112. Bey alsdann fortdauernder gänzlicher Abneigung des Sohnes gegen die von dem Vater gewählte Lebensart, muß das vormundschaftliche Gericht, mit Zuziehung eines oder zweyer am Orte befindlichen nächsten Verwandten, und der Lehrer des Sohns, die beyderseitigen Gründe prüfen.

§. 113. Das Gericht muß solche Einrichtungen zu treffen bemüht seyn, daß die der Neigung und Fähigkeit des Sohnes, so wie dem Stande und Vermögen des Vaters gemäßeste Lebensart gewählt werden.

§. 114. In zweifelhaften Fällen ist diejenige Einrichtung, welche der Vater treffen will, zu genehmigen; und von dieser kann nur alsdann abgegangen werden, wenn auf eine überzeugende Art erhellet, daß dieselbe zu einem erheblichen und dauernden Nachtheile für den Sohn ausschlagen möchte.

§. 115. Doch soll der Sohn wider seinen Willen zum Studiren niemals angehalten; noch der Vater, die Kosten des Studirens für den Sohn herzugeben, wider seinen Willen jemals genöthigt werden.

§. 116. Will der Sohn von der einmal mit Zustimmung des Vaters, oder sonst, freywillig gewählten Lebensart zu einer andern übergehn: so ist der Vater, die durch eine solche Veränderung entstehenden größern Kosten herzugeben, in der Regel nicht schuldig.

§. 117. Kann jedoch der Sohn erhebliche Gründe dazu anführen: so muß nach der Vorschrift §. 112-115. verfahren werden.

§. 118. In wie fern nach des Vaters Tode der Mutter ein Einfluß auf die Wahl der Lebensart der Kinder gebühre, wird in dem Titel von Vormundschaften verordnet.

6) bey der Verheirathung der Kinder.

§. 119. Aeltern können ihre Kinder zur Wahl eines künftigen Ehegatten nicht zwingen.

§. 120. In wie fern aber die Einwilligung der Aeltern zur Verheirathung der Kinder erforderlich sey, oder von dem Richter ergänzt werden könne, ist im Ersten Titel vorgeschrieben. (Tit. I. §. 45-74.)

7) Pflicht der Kinder zu häuslichen Diensten.

§. 121. Die Kinder sind schuldig, den Aeltern in deren Wirthschaft und Gewerbe nach ihren Kräften hülfreiche Hand zu leisten.

§. 122. Es darf aber den Kindern dadurch die zu ihrem Unterrichte und Ausbildung nöthige Zeit nicht entzogen werden.

8) Wie weit Kinder etwas erwerben, oder sich oder die Aeltern verpflichten können.

§. 123. Was die Kinder bey solchen Gelegenheiten erwerben, das erwerben sie den Aeltern.

§. 124. Bey jeder andern Gelegenheit können die Kinder Vermögen und Gerechtsame für sich selbst, auch ohne den Beytritt des Vaters erwerben.

§. 125. Wenn aber mit dergleichen Vortheilen zugleich Lasten und Verbindlichkeiten übernommen werden sollen: so hängt die Rechtsbeständigkeit der Handlung des Kindes von der vorhergehenden oder hinzukommenden Einwilligung des Vaters ab. (Th. I. Tit. IV. §. 21. 22. Tit. V. §. 11.12. 13.)

§. 126. Nur in so fern, als jemand überhaupt durch die Handlung eines Dritten, vermöge seines Auftrages, seiner Genehmigung, oder einer in seinen Nutzen erfolgten Verwendung verpflichtet wird, kann auch ein Vater durch die Handlungen seiner Kinder verpflichtet werden.

§. 127. Wenn ein Vater sein Kind zu einer gewissen Bestimmung außer seinem Hause widmet: so genehmigt er eben dadurch alle Handlungen und Verträge desselben, ohne welche das Kind diese Bestimmung nicht erfüllen kann.

§. 128. Dagegen soll daraus, daß ein Vater die Schulden des Kindes einmal, oder auch öfter bezahlt hat, eine Genehmigung mehrerer oder neuer Schulden Niemals gefolgert werden.

§. 129. Nur das, was jemand einem außerhalb des väterlichen Hauses lebenden Kinde zu den nothwendigsten und dringendsten Bedürfnissen des Lebens giebt, soll in allen Fällen, als in den Nutzen des Vaters verwendet, angesehen werden.

§. 130. Für Sachen und Gelder, die zu andern Bedürfnissen des Kindes gegeben und verwendet worden, haftet das Vermögen des Vaters nur alsdann, wenn die Kinder keine Gelegenheit gehabt, die nöthige Unterstützung von ihm selbst zu erhalten.

§. 131. In allen Fällen, wo die Handlungen und Verträge der Kinder in Ansehung des Vaters unverbindlich sind, sind sie auch in Ansehung ihrer selbst der Regel nach ungültig.

§. 132. Auch nach aufgehobener väterlicher Gewalt sind daher die Kinder, dergleichen von Anfang an ungültige Schulden zu bezahlen, nicht verbunden.

§. 133. Nur in Fällen, wo für Personen, die nach ihrer Qualität für sich Verträge zu schließen unfähig sind, vermöge allgemeiner gesetzlichen Vorschriften, die Verbindlichkeit zum Ersatze aus der bloßen nützlichen Verwendung entsteht, müssen Kinder dergleichen Ersatz, nach aufgehobener väterlichen Gewalt, aus eignem Vermögen leisten. (Th. I. Tit. XIII- Abschn. III.)

§. 134. Der Vorwand, daß sich jemand für einen solchen, der nicht mehr unter väterlicher Gewalt steht, ausgegeben habe, macht den Vertrag oder die Schuld nicht gültig.

§. 135. Doch kann der Gläubiger, der von einem solchen Schuldner, ohne sein eignes mäßiges Versehen, wirklich hintergangen worden, aus desselben Vermögen, nach allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, Schadloshaltung fordern. (Th. I. Tit. V. §. 33-36. Tit. VI. §. 10. sqq.)

§. 136. Die von einem unter väterlicher Gewalt stehenden Kinde von Anfang an ungültig gemachten Schulden werden gültig, wenn sich der Schuldner, nach aufgehobener väterlichen Gewalt, zu deren Bezahlung verpflichtet. (Th. I. Tit. V. §. 37. 38.)

§. 137. Doch soll nur auf ein ausdrückliches, vor Gerichten, oder vor einem Justizcommissario erklärtes Anerkenntniß, Rücksicht genommen werden.

§. 138. Was auf die an sich ungültige Schulden eines Kindes, vor oder nach aufgehobener väterlichen Gewalt, wirklich bezahlt worden, kann der Zahlende nicht zurückfordern.

9) Von den Verpflichtungen aus unerlaubten Handlungen der Kinder.

§. 139. Den aus Verbrechen der Kinder entstehenden Schaden darf der Vater aus eignem Vermögen der Regel nach nicht vertreten.

§. 140. Er muß ihn aber vertreten, wenn er die unerlaubte Handlung veranlaßt, oder das Kind durch sein Beyspiel dazu verleitet hat.

§. 141. Aus einer nach der That erklärten Billigung derselben entsteht gegen den Vater die Vermuthung, daß er sie veranlaßt habe.

§. 142. Auch haftet der Vater für den entstandenen Schaden, wenn er denselben nicht verhütet hat, da es doch in seinem Vermögen gestanden hätte.

§. 143. Ferner alsdann, wenn er den Unterricht, die Erziehung, und die Aufsicht über die Kinder gröblich vernachläßigt hat.

§. 144. In den Fällen des §. 140-142. haftet auch die Mutter für den aus dem Verbrechen des Kindes entstandenen Schaden.

§. 145. Ein Gleiches findet auch in dem Falle des §. 143. statt, wenn, nach dem Abgange des Vaters, die Erziehung des Kindes der Mutter überlassen gewesen.

§. 146. Das Kind selbst bleibt zum Schadensersatze verhaftet, wenn es eigenthümliches Vermögen hat, oder nach aufgehobener väterlichen Gewalt dazu gelangt.

Dritter Abschnitt

Von dem eigenthümlichen Vermögen der Kinder

Was zu dem freyen Vermögen der Kinder,

§. 147. Das eigenthümliche Vermögen der Kinder, welches dem väterlichen Nießbrauche nicht unterworfen ist, wird ihr freyes Vermögen genannt.

§. 148. Zum freyen Vermögen der Kinder gehört alles, was dieselben, außerhalb des Betriebes der väterlichen Geschäfte, durch Fleiß und Geschicklichkeit erwerben.

§. 149. Desgleichen dasjenige, was sie in Kriegs- oder Civil-Diensten vor sich bringen, oder bey Gelegenheit derselben, von ihren Aeltern oder Andern, zur Ausrüstung oder Beyhülfe erhalten.

§. 150. Auch Lehne, die den Kindern verliehen, oder wozu dieselben in die Gesammtehand mit aufgenommen worden, werden, sobald sie zum Besitze gelangen, in Beziehung auf den Vater, ihrem freyen Vermögen beygerechnet.

§. 151. Ferner die Belohnungen ihres Fleißes und ihrer Geschicklichkeit, die ihnen von den Aeltern, oder auch von Andern ertheilt worden.

§. 152. Alle Geschenke und Vermächtnisse, die ihnen aus Erkenntlichkeit für geleistete Dienste, oder für erwiesene Gefälligkeiten zufließen.

§. 153. Alles, was sie von demjenigen ersparen, was ihnen von den Aeltern zu ihrem Unterhalte außer dem väterlichen Hause, oder sonst zu ihren Ausgaben, angewiesen worden.

§. 154. Endlich alles, was ihnen von Aeltern, Verwandten, oder Fremden, unter der ausdrücklichen Bestimmung, daß es dem väterlichen Nießbrauche nicht unterworfen seyn solle, zugewendet wird.

§. 155. Nur Verwandte in aufsteigender Linie, die den Kindern einen Pflichttheil zu verlassen schuldig sind, können den Vater von dem Nießbrauche desselben nicht ausschließen.

was zu ihrem nicht freyen Vermögen gehöre.

§. 156. Alles andre, was den Kindern durch bloße Schenkungen, Erbschaften, Vermächtnisse, oder Glücksfälle zukommt, gehört zu ihrem nicht freyen Vermögen.

§. 157. Auch die Pathengeschenke werden dem nicht freyen Vermögen der Kinder beygerechnet.

I. Rechte des Vaters und der Kinder, in Ansehung des freyen Vermögens.

§. 158. Ueber das freye Vermögen haben die Kinder eben die Rechte, die einem nicht unter väterlicher Gewalt stehenden Menschen über sein Eigenthum zukommen.

§. 159. Wenn sie noch minderjährig, oder sonst ihren Sachen selbst vorzustehen unfähig sind: so gebührt dem Vater die vormundschaftliche Verwaltung desselben.

§. 160. Doch steht es bey dem, welcher dergleichen Vermögen den Kindern, unter Lebendigen, oder von Todes wegen zuwendet, zu bestimmen: ob die Verwaltung dem Vater, oder einem Dritten anvertrauet, und wie dieselbe geführt werden solle.

§. 161. Die Nutzungen dieses freyen Vermögens kann der Vater zur Verpflegung und Erziehung der Kinder, so weit sie dazu nach dem Ermessen des vormundschaftlichen Gerichts erforderlich sind, mit verwenden.

§. 162. So weit diese Nutzungen hierzu nicht gebraucht werden, wachsen sie der Vermögens-Substanz zu.

§. 163. Nach erlangter Großjährigkeit, oder wegfallenden anderweitigen Gründen einer vormundschaftlichen Verwaltung, können die Kinder über ihr freyes Vermögen eben so, als wenn sie nicht mehr unter väterlicher Gewalt wären, verfügen.

§. 164. Doch müssen sie auch alsdann die Einkünfte dieses Vermögens zu ihrem eignem Unterhalte, so weit dieselben dazu hinreichen, auf Verlangen des Vaters vorzüglich anwenden.

§. 165. Alle Verträge, die sie nach erlangter Großjährigkeit in Ansehung ihres freyen Vermögens schließen, sind auch ohne Beytritt des Vaters gültig.

§. 166. Doch muß der, welcher einem noch unter väterlicher Gewalt stehenden, obwohl großjährigen Kinde, auf sein freyes Vermögen Credit geben will, sich dasselbe durch Eintragung in das Hypothekenbuch, oder durch Uebergabe des Obligations-Instruments, oder der verpfändeten beweglichen Sache, besonders versichern lassen.

§. 167. Der Ersatz des von einem Kinde durch unerlaubte Handlungen verursachten Schadens muß hauptsächlich aus dessen freyen Vermögen erfolgen.

II. In Ansehung des nicht freyen Vermögens. Verwaltung desselben.

§. 168. Von dem nicht freyen Vermögen der Kinder gebührt dem Vater, so lange die väterliche Gewalt dauert, die Verwaltung und der Nießbrauch.

§. 169. Ausstehende Capitalien der Kinder kann der Vater nach Gutfinden einziehn, anderweitig belegen, oder auch sich selbst zum Schuldner der Kinder dafür bestellen; in so fern nicht ein solches Capital den Kindern zur Sicherheit besonders verschrieben, oder die Verwaltung des Vaters darüber durch besondere Gesetze oder rechtsgültige Willenserklärungen eingeschränkt ist.

§. 170. Bey andern Vermögensstücken muß der Vater, so lange die Kinder noch minderjährig sind, zu allen Veränderungen der Substanz, die ein Nießbraucher nicht ohne den Eigenthümer vornehmen kann, die Einwilligung des vormundschaftlichen Gerichts einholen. (Th. I. Tit. XXI. Abschn. I.)

§. 171. Dies muß besonders geschehen, wenn Grundstücke, oder Gerechtigkeiten, während der Minderjährigkeit der Kinder veräußert, verpfändet, oder mit andern bleibenden Reallasten belegt werden sollen.

§. 172. Das Gericht darf die Einwilligung nicht versagen, wenn der Vater die Notwendigkeit der Verpfändung oder Veräußerung, oder einen den Kindern daraus entstehenden erheblichen Nutzen nachweist.

§. 173. Außer dieser Einwilligung sind zur Gültigkeit des Geschäfts keine weitere Förmlichkeiten erforderlich.

§. 174. Geschieht jedoch eine solche Veräußerung bloß des Nutzens wegen: so muß das gelösete Kaufgeld entweder anderweitig zu Grundstücken auf den Namen der Kinder verwendet; oder auf Hypothek angelegt; oder von dem Vater besondere Caution dafür bestellt werden.

§. 175. So weit ein Nießbraucher zur Begründung einer Meliorationsforderung der Einwilligung des Eigenthümers bedarf, muß der Vater minderjähriger Kinder, wenn er dergleichen Vergütung künftig verlangen will, um die Einwilligung des vormundschaftlichen Gerichts zu den vorzunehmenden Verbesserungen sich bewerben.

Gesetzliches Vorrecht.

§. 176. Zur Sicherheit des Vermögens, welches auf die Kinder von der Mutter gediehen ist, behalten die Kinder in den Gütern des Vaters eben das Vorrecht, welches der Mutter, wegen ihres Eingebrachten, in dem Vermögen des Mannes zustand. (Tit. I. §. 254. sqq.)

§. 177. Auch wegen des übrigen nicht freyen Vermögens haben die Kinder in den Gütern des Vaters das Vorrecht der Vierten Classe, von der Zeit an, da der Vater das Vermögen der Kinder an sich genommen hat.

§. 178. Außer diesem gesetzlichen Vorrechte, ist der Vater, besondere Sicherheit für das seiner Verwaltung anvertrauete Vermögen der Kinder zu bestellen, nach der Regel nicht schuldig.

Fälle, wo besondre Sicherheit bestellt werden muß.

§. 179. Nur alsdann kann dem Vater dergleichen besondre Sicherstellung abgefordert werden, wenn er auf Behandlung oder Indult gegen seine Gläubiger anträgt; wenn Sequestration seiner Grundstücke, oder Auspfändung seiner Mobilien verhängt; oder Wechselexecution gegen ihn vollstreckt wird; oder wenn er sonst offenbar in Verfall seines Vermögens zu gerathen anfängt.

§. 180. Ferner, wenn er wegen eines Amts, einer Casse oder Pachtung, dem Fiskus oder einer andern mit fiskalischen Rechten versehenen Anstalt verhaftet ist; oder dergleichen Amt, Casse oder Pachtung auch erst nachher, da er das Vermögen der Kinder schon erhalten hat, übernimmt.

§. 181. Desgleichen alsdann, wenn er zu der Zeit, da das Vermögen der Kinder in seine Verwaltung gelangt, schon in den Diensten einer andern öffentlichen Anstalt steht, welcher die Gesetze das Vorrecht der Vierten Classe in den Gütern ihrer Cassenbedienten und Administratoren einräumen.

§. 182. Kann oder will der Vater in allen diesen Fällen keine Sicherheit leisten: so muß ihm die Verwaltung des Vermögens der Kinder genommen, und einem besondern Curator, unter näherer Aufsicht des vormundschaftlichen Gerichts, übertragen werden.

§. 183. Nur alsdann kann das Gericht dem Vater, in den Fällen des §. 180. 181. die besondere Sicherstellung erlassen, wenn erhellet, daß er sonst die Bedienung nicht erlangen oder behalten könnte; und er gleichwohl ohne dieselbe, den Unterhalt und die Erziehung der Kinder gehörig zu besorgen, außer Stande seyn würde.

§. 184. Doch muß ein solcher Vater dem vormundschaftlichen Gerichte ein Attest seiner vorgesetzten Behörde über den richtigen Befund der Casse und Rechnung alljährig vorlegen.

§. 185. Unterläßt er dieses: so muß nach der Vorschrift §. 182. wider ihn verfahren werden.

§. 186. In wie fern eine Amtscaution, welche für den Vater aus dem den Kindern zugefallenen Vermögen bestellt ist, während der Minderjährigkeit der Kinder stehen gelassen, oder aus dem Vermögen derselben neu bestellt werden könne, ist nach den für einen ähnlichen Fall in dem Titel von Vormundschaften vorgeschriebenen Grundsätzen zu bestimmen. (Tit. XVIII. Abschn. VIII.)                               .

§. 187. Schreitet ein Vater, welcher liegende Grunde oder Gerechtigkeiten besitzt, zur anderweitigen Verehelichung: so muß er das Vermögen der Kinder aus voriger Ehe auf diese Grundstücke eintragen lassen.

§. 188. Diese Eintragung hat jedoch nur eben die Rechte, wie eine eingetragne vormundschaftliche Caution.

Wer für diese Sicherstellung zu sorgen habe.

§. 189. Sind die Kinder großjährig, und auch sonst ihren eignen Sachen vorzustehen fähig: so können dieselben, auch wenn sie noch unter väterlicher Gewalt sind, in den Fällen des §. 179. 180. 181. 187. auf die von dem Vater zu leistende Sicherheit selbst antragen.

§. 190. Außer ihnen hat alsdann niemand ein Recht, sich in diese Angelegenheit zu mischen.

§. 191. Sind aber diese Kinder noch minderjährig, oder sonst unfähig, ihren Sachen selbst vorzustehen: so muß der bey der Auseinandersetzung mit dem Vater ihnen zugeordnete Curator für die Bestellung der Sicherheit, nach näherer Anweisung des Vormundschaftsrechts sorgen.

§. 192. Ist den Kindern noch kein Curator bestellt: so muß das vormundschaftliche Gericht für dessen Anordnung von Amtswegen sorgen, sobald der Fall, wo es einer besondern Sicherheit bedarf, zu seiner Wissenschaft gelanget.

§. 193. Zu einer desfalls dem Gerichte zu machenden Anzeige ist besonders die Mutter, und in deren Ermangelung derjenige befugt, welchem nächst dem Vater das Erbrecht zusteht.

§. 194. Ist dieser selbst noch minderjährig: so tritt der nächste nach ihm an seine Stelle.

§. 195. Auch den fiskalischen Bedienten liegt ob, sobald ein Fall der für das Vermögen minderjähriger Kinder von deren Vater zu leistenden Sicherheit zu ihrer Kenntniß gelangt, dem vormundschaftlichen Gerichte davon Anzeige zu machen.

§. 196. Wird durch diese Anzeige das Vermögen der Kinder von der Gefahr eines besorglichen Verlusts gerettet: so soll aus den Nutzungen desselben dem fiskalischen Bedienten eine verhältnißmäßige Belohnung seiner Wachsamkeit angewiesen werden.

§. 197. Auch diejenigen, welche jemanden ein Amt übertragen, wodurch das Vermögen desselben einem gesetzmäßigen Vorrechte unterworfen wird, sollen schuldig seyn, dem ordentlichen persönlichen Gerichtsstande des Beamten, sogleich nach seiner Einführung, davon Nachricht zu geben.

§. 198. Ist dieses von ihnen vorsetzlich, oder aus grobem Versehen unterlassen worden: so bleiben sie den Kindern, wegen des daraus entstehenden Nachtheils, verantwortlich.

§. 199. Hauptsächlich aber muß jeder Vater, welcher Vermögen von seinen Kindern in Händen hat, sobald der Fall eintritt, wo er nach den Gesetzen besondere Sicherheit dafür zu bestellen verbunden ist, es dem vormundschaftlichen Gerichte selbst anzeigen.

§. 200. Ein Vater, der diese Pflicht mit Vorsatz verabsäumt, wird seines Nießbrauchs verlustig.

Rechte der Kinder in Ansehung des nicht freyen Vermögens.

§. 201. So lange Kinder noch unter väterlicher Gewalt sind, können sie über ihr nicht freyes Vermögen, ohne Beytritt und Einwilligung des Vaters, unter Lebendigen keine gültige Verfügung treffen.

§. 202. Vielmehr gilt von den Verträgen und Schulden auch solcher Kinder, eben das, was in Ansehung der noch unter väterlicher Gewalt stehenden Kinder überhaupt §. 124. sqq. verordnet ist.

§. 203. Haben Kinder durch unerlaubte Handlungen jemand Schaden zugefügt: so muß der Ersatz, in Ermangelung eines freyen Vermögens, aus dem nicht freyen, so weit dasselbe hinreicht, so fort erfolgen.

Vom väterlichen Nießbrauche.

§. 204. So lange der Vater der Kinder standesmäßigen Unterhalt und Erziehung besorgt, hängt die Verwendung der Einkünfte ihres nicht freyen Vermögens lediglich von seinem Gutfinden ab.

§. 205. Auch seine eigne Gläubiger können aus diesen Einkünften ihre Befriedigung suchen.

§. 206. Wenn aber der Vater in Concurs verfällt, oder sonst außer Stand kommt, die Kinder standesmäßig zu verpflegen und zu erziehen: so verliert er die Verwaltung und den Nießbrauch ihres nicht freyen Vermögens.

§. 207. Beydes fällt den Kindern anheim, in so fern dieselben großjährig, und sonst ihren Sachen selbst vorzustehen fähig sind.

§. 208. Außerdem muß den Kindern ein Curator bestellt, und durch diesen ihr nicht freyes Vermögen, unter Aufsicht des vormundschaftlichen Gerichts, zum Besten der Kinder verwaltet werden.

§. 209. Doch ist der Vater, die benöthigte Unterstützung zu seinem Unterhalte aus den Einkünften dieses Vermögens zu fordern, in jedem Falle wohl befugt.

Vierter Abschnitt

Von Aufhebung der väterlichen Gewalt

Aufhebung der väterlichen Gewalt bey einem großjährigen Sohne;

§. 210. Wenn ein Sohn nach erlangter Großjährigkeit eine eigne von den Aeltern abgesonderte Wirthschaft errichtet: so geht er dadurch aus der väterlichen Gewalt.

§. 211. Wenn der Vater ihn seiner Gewalt noch nicht entlassen will: so muß er seinen Widerspruch gerichtlich anzeigen, und Gründe dazu beybringen, welche hinreichen, den Sohn für einen Verschwender erklären zu lassen.

§. 212. a) Wenn ein großjähriger Sohn ein eignes Gewerbe treibt, oder ein öffentliches Amt bekleidet: so ist er für entlassen aus der väterlichen Gewalt anzusehn.

§. 212. b) Die fortwährende Unterstützung von Seiten des Vaters, durch Gebung des Tisches, und sonst, macht dabey keinen Unterschied.

§. 213. Einem großjährigen Sohne, welcher sich mit seinem Gewerbe ohne weitere Unterstützung des Vaters ernähren kann, ist letzterer die Anstellung eines solchen Gewerbes zu verstatten, und ihn dadurch aus seiner Gewalt zu entlassen verbunden.

bey einem minderjährigen;

§. 214. Ein noch minderjähriger Sohn kann vor zurückgelegtem Zwanzigsten Jahre, selbst mit Einwilligung des Vaters, der väterlichen Gewalt nicht entlassen werden.

§. 215. Nach zurückgelegtem Zwanzigsten Jahre, und bis zur erlangten Volljährigkeit des Sohnes, kann der Vater nicht genöthigt werden, denselben aus seiner Gewalt zu entlassen.

§. 216. Wenn aber der Vater in diesem Zeiträume seinen Willen, den Sohn zu entlassen, mit Beystimmung des Sohnes, bey dem vormundschaftlichen Gerichte verlautbart: so hat dieses zugleich alle Wirkungen einer Majorennitäts-Erklärung.

§. 217. Dem Sohne muß ein beglaubtes Zeugniß darüber von dem vormundschaftlichen Gerichte ausgefertigt werden.

§. 218. Wenn der Vater ausdrücklich oder stillschweigend einwilligt, daß der noch minderjährige Sohn ein besonderes Gewerbe für eigne Rechnung anfange: so hat dieses die Wirkung einer ausdrücklich erklärten Entlassung.

§. 219. Durch die Uebernehmung eines öffentlichen Amts geht ein noch minderjähriger Sohn, auch wenn er zugleich eine besondre Wirthschaft anstellt, doch noch nicht aus der väterlichen Gewalt.

§. 220. Will ihn aber der Vater derselben entlassen, so muß er diesen seinen Willen nach Vorschrift §. 216. 217. gerichtlich erklären.

§. 221. So lange der Vater dergleichen Erklärung noch nicht abgegeben hat, ist der Sohn zwar in den Geschäften seines Amts, nicht aber in seinen Privatangelegenheiten, für einen solchen, der nicht mehr unter väterlicher Gewalt stehet, zu achten.

§. 222. Cassenbedienungen und Pachtungen, wodurch jemand dem Fiskus oder einer öffentlichen Anstalt verhaftet wird, sollen einem Minderjährigen, der noch unter väterlicher Gewalt steht, nicht anders übertragen werden, als wenn er zuvor von dem Vater ausdrücklich und gerichtlich entlassen worden.

§. 223. Auch daraus, daß der Vater seinem noch minderjährigen Sohne die Errichtung einer besondern Wirthschaft, aus seinem eignen, oder dem Vermögen seiner Frau gestattet hat, folgt noch nicht, daß derselbe der väterlichen Gewalt entlassen sey.

§. 224. Wer also mit einem Minderjährigen, dessen Vater noch am Leben ist, sich einlassen will, muß sich überzeugen, daß derselbe entweder mit Einwilligung des Vaters ein besonderes Gewerbe für eigne Rechnung treibe, oder daß ihn der Vater ausdrücklich entlassen habe.

§. 225. In allen Fällen aber, wo der Sohn eine zuerst ohne väterliche Einwilligung oder Entlassung angefangene besondere Wirthschaft, bis nach zurückgelegtem Vier und zwanzigsten Jahre fortsetzt, ohne daß der Vater seinen Widerspruch gerichtlich erklärt, und ihn zur Wiederaufgebung dieser abgesonderten Wirthschaft wirklich angehalten hat, geht er mit dem Zeitpunkte der erlangten Volljährigkeit zugleich aus der väterlichen Gewalt.

§ 226. Ein Sohn, welcher während der Minderjährigkeit der väterlichen Gewalt entlassen worden, kann dennoch seine Grundstücke und Gerechtigkeiten nur mit Beytritt seines Vaters verpfänden und veräußern.

§. 227. Sobald aber der Vater seine Einwilligung in solche Verfügungen gerichtlich erklärt, bedarf es weiter keiner Untersuchung oder Genehmigung von Seiten des vormundschaftlichen Gerichts.

bey einer Tochter.

§. 228. Wenn eine Tochter, unter ertheilter, oder von dem Richter ergänzter Einwilligung des Vaters heirathet: so hört die väterliche Gewalt über sie auf.

§. 229. Ist sie aber noch minderjährig: so bleiben dem Vater, bis zur erlangten Volljährigkeit, alle Rechte und Pflichten eines einer verheiratheten Pflegebefohlnen bestellten Vormundes. (Tit. XVIII. Abschn. VHI.)

§. 230. Eine unverheirathete Tochter kann, auch wenn sie großjährig ist, nicht anders, als durch ausdrückliche Erklärung, der väterlichen Gewalt entlassen werden.

Folgen dieser Aufhebung:

1) Herausgabe des eignen Vermögens der Kinder.

§. 231. Nach aufgehobener väterlichen Gewalt ist der Vater schuldig, dem Kinde das bisher unter seiner Verwaltung gestandene eigenthümliche Vermögen desselben, nach den im folgenden Abschnitt, vorgeschriebenen Bestimmungen, heraus zu geben.

2) Ausstattung derselben.

§. 232. Söhne, welche eine abgesonderte Wirthschaft anfangen, müssen zu deren ersten Einrichtung, und zur Anschaffung der Gerätschaften, welche zum Betriebe ihres Gewerbes unentbehrlich sind, mit einer Ausstattung versehen werden.

§. 233. Auch den heirathenden Töchtern gebührt dergleichen Ausstattung, so weit dieselbe zur Hochzeit, und zur ersten Einrichtung ihres Hauswesens erforderlich ist.

§. 234. Haben die Kinder eignes Vermögen: so können die Kosten der Ausstattung aus der Substanz desselben genommen werden.

§. 235. So weit sie kein eignes, oder kein hinreichendes Vermögen haben, ist der Vater aus dem Seinigen für diese Ausstattung zu sorgen verpflichtet.

§. 236. Ist der Vater nicht mehr am Leben; oder selbst unvermögend: so muß die Mutter, in Ansehung dieser Pflicht, an seine Stelle treten.

§. 237. Der Regel nach hängt es lediglich von dem Ermessen der Aeltern ab, wie viel sie zu vorgedachter Ausstattung der Kinder aus ihrem Vermögen hergeben wollen.

§. 238. Sollten jedoch Aeltern sich dieser ihrer Pflicht dergestalt entziehen wollen, daß sie ihren Kindern gar keine, oder nur eine ganz unzureichende Ausstattung bewilligten: so steht den Kindern frey, den Beystand des vormundschaftlichen Gerichts nachzusuchen.

§. 239. Dieses muß mit Zuziehung zweyer der nächsten Verwandten, oder zweyer Standes- oder Zunftgenossen des Vaters, billig ermessen: wie viel zur Ausstattung des Kindes nach den §. 232. 233. angegebenen Bestimmungen erforderlich sey; und sodann den Vater zur Bewilligung dieser Nothdurft zu vermögen, sich angelegen seyn lassen.

§. 240. Es muß aber darüber kein Prozeß zugelassen, und am wenigsten der Vater zur Offenlegung seines Vermögenszustandes genöthigt werden.

§. 241. Vielmehr, wenn die Aeltern auf Pflicht und Gewissen versichern, daß sie nach ihren Umständen, ohne wirklichen Nachtheil für sich und ihre übrigen Kinder, dem auszustattenden so viel, als das vormundschaftliche Gericht billig gefunden hat, nicht aussetzen können: so müssen dieses Gericht sowohl, als das auszustattende Kind, bey einer solchen Versicherung sich beruhigen.

§. 242. Kinder, die schon einmal ausgestattet sind, haben, unter keinerley Umständen, das Recht, eine nochmalige Ausstattung zu verlangen.

§. 243. Außer der vorbestimmten Ausstattung sind Kinder, vermöge der Gesetze, niemals befugt, eine Mitgabe oder Brautschatz von den Aeltern zu fordern.

§. 244. Auch wenn die Aeltern eine Mitgabe, ohne weitere Bestimmung einer gewissen Summe oder Sache, versprochen haben, sind sie nur zu dieser Ausstattung (§. 232. 233.) verpflichtet.

§. 245. Haben sie aber den Kindern einen Brautschatz oder Mitgabe, über die Ausstattung, aus eigner Bewegung wirklich zukommen lassen: so wird im zweifelhaften Falle vermuthet, daß dieselben aus dem eigenthümlichen Vermögen der Kinder, so weit dasselbe dazu hingereicht hat, genommen worden.

§. 246. Haben die Kinder kein eigenthümliches Vermögen: so gilt die Vermuthung, daß der Brautschatz oder die Mitgabe aus dem Vermögen des Vaters gegeben sey.

§. 247. Ist der Vater nicht mehr am Leben: so wird der Brautschatz oder die Mitgabe aus dem Vermögen der Mutter, ohne Beytrag des Stiefvaters, genommen zu seyn geachtet, wenn gleich letzterer ausdrücklich darein gewilligt hätte.

§. 248. Nur bey der Gemeinschaft aller Güter wird jederzeit vermuthet, daß der den Kindern gegebene, und nicht aus ihrem eigenthümlichen Vermögen geflossene Brautschatz, aus dem gemeinschaftlichen Vermögen genommen worden.

Rechte der Aeltern nach aufgehobener Gewalt,

§. 249. Auch nach aufgehobener väterlichen Gewalt sind die Kinder den Aeltern kindliche Ehrerbietung schuldig.

§. 250. Die Pflicht, ihre Einwilligung zu einer Heirath nachzusuchen, wird durch Endigung der väterlichen Gewalt nicht aufgehoben. (Tit. I. §. 1009.

sqq.)

insonderheit wegen wechselseitiger Unterstützung.

§. 251. Auch nach aufgehobener väterlichen Gewalt sind Kinder und Aeltern einander wechselseitig zu unterstützen, und eins das andre, wenn es sich selbst nicht ernähren kann, mit Unterhalt zu versehen schuldig.

§. 252. Ist das Unvermögen, sich selbst zu ernähren, durch Krankheit, Unglücksfälle, oder sonst unverschuldet entstanden: so sind die Kinder den Aeltern, und diese jenen, anständigen Unterhalt nach ihrem Vermögen zu reichen verbunden.

§. 253. Ist aber der hülfsbedürftige Theil durch eigne Schuld verarmt; oder hat er sich gegen den andern so betragen, daß dieser ihn zu enterben berechtigt seyn würde: so muß er mit dem bloß notdürftigen Unterhalte sich begnügen.

§. 254. Kinder, die nach aufgehobener väterlichen Gewalt, von den Aeltern noch ernährt werden müssen, sind alsdann auch verbunden, den Aeltern in deren Wirthschaft und Gewerbe nach ihren Kräften behülflich zu seyn.

Besondere Fälle, wo die väterliche Gewalt aufhört.

§. 255. Außer den §. 210-230. bestimmten gewöhnlichen Fällen, hört die väterliche Gewalt von selbst auf, wenn der Vater wegen grober Verbrechen zu harter und schmählicher Zuchthaus- oder Festungs-Arbeit, zu Zehnjährigem oder lebenswierigem Gefängnisse, oder zur Landesverweisung verurtheilt worden.

§. 256. Ferner alsdann, wenn er gerichtlich für einen Verschwender erklärt wird.

§. 257. Auch alsdann, wenn er ohne Vorwissen des Staats in der Absicht, sich seinen Unterthanspflichten zu entziehn, aus den Königlichen Landen entweicht.

§. 258. Endlich, wenn er vorsetzlicher Weise die Kinder hülflos und ohne Aufsicht verlassen hat.

§. 259. In allen diesen Fällen erlangt er die väterliche Gewalt nicht wieder; auch wenn der Grund ihres Verlustes in der Folge gehoben worden.

§. 260. Dagegen ruht die väterliche Gewalt, wenn der Vater nur zu Bürgerlichem oder Festungsgefängnisse, auf länger als Zwey, aber weniger als Zehn Jahre, verurtheilt worden.

§. 261. Ingleichen alsdann, wenn der Vater in Raserey oder Blödsinn verfallen ist.

§. 262. Nach ausgestandener Strafe, erhaltener Begnadigung, oder erfolgter Wiederherstellung, tritt der Vater wiederum in alle seine Rechte.

§. 263. Sind die Kinder zur Zeit der solchergestalt aufgehobenen oder außer Wirkung gesetzten väterlichen Gewalt noch minderjährig: so muß ihnen ein Vormund bestellt werden.

§. 264. Der Nießbrauch ihres Vermögens wird, so weit er zu ihrer Verpflegung und Erziehung, oder zur Unterstützung des Vaters nicht erforderlich ist, der Substanz zugeschlagen.

§. 265. Waren die Kinder zu der Zeit, als die väterliche Gewalt außer Wirkung gesetzt wurde, bereits großjährig; oder sind sie es in der Zwischenzeit geworden: so fallen sie nicht mehr unter dieselbe zurück.

Einschränkungen derselben.

§. 266. Eingeschränkt wird die väterliche Gewalt in Ansehung der Erziehung, wenn der Vater dieselbe vernachläßigt; die Kinder grausam mißhandelt; sie zum Bösen verleitet; oder ihnen den nöthigen Unterhalt versagt. (§. 90. 91.)

§. 267. Ferner in Ansehung der Verwaltung des Vermögens der Kinder, wenn der Vater die besondre Sicherheit dafür, wozu er aus gesetzlichen Gründen verpflichtet ist, nicht bestellen kann oder will. (§. 179. sqq.)

§. 268. Endlich in Ansehung der Verwaltung und des Nießbrauchs zugleich, wenn der Vater in Concurs verfällt, oder sonst die Kinder standesmäßig zu verpflegen und zu erziehen, unvermögend wird. (§. 204-209.)

§. 269. In allen Fällen, da solchergestalt die Rechte der väterlichen Gewalt aufgehoben, außer Wirkung gesetzt, oder eingeschränkt worden (§. 255-268.) bleiben der Vater und sein Vermögen zur Erfüllung der damit verbundenen Pflichten dennoch verhaftet.

§. 270. Durch den bürgerlichen oder natürlichen Tod des Vaters nehmen sowohl die Rechte als Pflichten der väterlichen Gewalt ein Ende.

Fünfter Abschnitt

Von der Erbfolge der Kinder und andrer Verwandten in absteigender Linie

§. 271. Die Erbfolge in den Nachlaß verstorbener Aeltern wird entweder durch Verträge, oder, in deren Ermangelung, durch letztwillige Verordnungen, oder, wenn auch diese nicht vorhanden sind, durch Statuten oder Provinzialgesetze bestimmt.

§. 272. Sind in den Statuten oder Provinzialgesetzen keine, oder nicht hinreichende Verordnungen enthalten: so soll nach folgenden Vorschriften verfahren werden.

1) Absonderung der zum Nachlasse nicht gehörenden Stücke,

§. 273. Vor allen Dingen werden Lehne, Fideicommisse und andre Vermögensstücke, in welche nach Gesetzen oder Familienverträgen eine eigne Successionsordnung statt findet, von dem Nachlasse abgesondert. (Tit. I. §. 502-539.)

§. 274. Ist ein überlebender Ehegatte vorhanden: so wird demselben sein eigenthümliches Vermögen nach den Vorschriften des Ersten Titels verabfolgt. (Tit. I. §. 544. sqq.)

insonderheit des eigenthümlichen Vermögens der Kinder,

§. 275. Hat der verstorbene Vater eignes Vermögen der Kinder zur Verwaltung gehabt: so muß jedem Kinde das Seinige aus dem Nachlasse, als eine Schuld, herausgegeben werden.

§. 276. Bey der Absonderung des eignen Vermögens der Kinder von dem väterlichen Nachlasse, finden überhaupt diejenigen Grundsätze statt, welche im Ersten Titel auf den Fall vorgeschrieben sind, wenn die Frau nach dem Tode des Mannes ihr Vermögen aus dessen Nachlaß zurücknimmt. (Tit. I. §. 544. sqq.)

§. 277. Das eigenthümliche freye Vermögen der Kinder wird dabey dem vorbehaltnen Vermögen der Frau, und das nichtfreye dem Eingebrachten gleich geachtet.

§. 278. In allen Fällen, wo durch jene Vorschriften der Frau die Wahl gelassen ist, gebührt sie hier dem Kinde.

§. 279. Hat der Vater Mobilien und Effekten des Kindes in seiner Gewahrsam gehabt: so muß das Kind dieselben vollständig zurück erhalten.

§. 280. Sind sie in dem Zustande, wie sie der Vater übernommen hat, nicht mehr vorhanden: so muß dem Kinde der wahre Werth, nach dem Zeitpunkte der Uebernehmung, vergütet werden.

§. 281. Doch ist der Vater für einen durch Zufall entstandenen Verlust oder Verminderung des Werths so wenig, wie ein andrer Verwahrer, zu haften schuldig.

§. 282. Ein mäßiger Gebrauch der Effekten des Kindes, so weit er ohne Abnutzung derselben statt finden kann, ist dem Vater vergönnt.

§. 283. Will er sich aber solcher Mobilien, die ohne Abnutzung nicht gebraucht werden können, zu seinem Gebrauche bedienen: so muß er dafür sorgen, daß sie gerichtlich abgeschätzt werden.

§. 284. Alsdann hat das Kind, wenn ihm sein Vermögen verabfolgt werden soll, die Wahl: ob es die Mobilien, so wie sie sind, annehmen, oder den taxirten Werth fordern wolle.

§. 285. Hat der Vater keine Taxe aufnehmen lassen: so müssen dergleichen von ihm gebrauchte Mobilien dem Kinde nach dem Werthe, welchen vollkommen brauchbare Sachen dieser Art zur Zeit der Uebernehmung gehabt haben, vergütet werden.

§. 286. Doch darf von solchen Effekten, die zum alleinigen persönlichen Gebrauche des Kindes verwendet worden, der Vater, in keinem Falle, weder den Verbrauch, noch die Abnutzung vertreten.

§. 287. Kosten, welche der Vater auf die Kinder verwendet hat, werden denenselben auf die Substanz ihres eigenthümlichen Vermögens nicht angerechnet.

§. 288. Selbst bey der eigentlichen Ausstattung findet dergleichen Anrechnung in der Regel nicht statt.

§. 289. Wann aber der Vater ausdrücklich erklärt hat, daß dergleichen Verwendungen den Kindern auf ihr eigenthümliches Vermögen angerechnet werden sollen: so müssen diese sich die Anrechnung in so weit gefallen lassen, als die Verwendungen den Nießbrauch, welchen der Vater von ihrem Vermögen gehabt hat, übersteigen.

§. 290. Es wird aber alsdann eine deutliche, bestimmte, und gewisse, wenn gleich nur mündliche, Willenserklärung des Vaters erfordert.

§. 291. Die bloße Anzeichnung der auf ein Kind verwendeten Kosten ist für eine solche Erklärung nicht zu achten.

§. 292. Hat der Vater Kindern, die eignes Vermögen besitzen, bey ihrer Verheirathung oder anderweitigen Niederlassung, außer der eigentlichen Ausstattung, einen Brautschatz oder Mitgabe zugewendet: so gilt die rechtliche Vermuthung, daß es aus dem eigenthümlichen Vermögen der Kinder geschehen sey. (§. 245.)

§. 293. Dergleichen besondere Mitgabe muß sich also das Kind auf sein Vermögen anrechnen lassen; in so fern nicht der Vater das Gegentheil deutlich und bestimmt erklärt hat.

des Erbschatzes.

§. 294. Auch der Erbschatz, welcher für die durch den Tod Eines der Aeltern getrennten Ehe bestellt worden, muß von dem Nachlasse des Verstorbenen abgesondert werden.

§. 295. Das Eigenthum desselben fällt den Abkömmlingen aus dieser Ehe nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge zu.

§. 296. Jeder derselben kann über seinen Antheil, als über sein freyes Eigenthum, jedoch mit Vorbehalt des dem letztlebenden Ehegatten zukommenden Nießbrauchs, verfügen. (Tit. I. §. 288. sqq.)

§. 297. Haben einige Kinder aus dem Erbschatze eine Ausstattung erhalten: so muß den andern eben so viel, vor der Theilung, zum Voraus bezahlt werden. (Ebend. §. 299.)

§. 298. Reicht der noch vorhandene Theil des Erbschatzes nicht hin, um die unausgestatteten Kinder den ausgestatteten gleich zu setzen: so muß das Fehlende aus dem Vermögen oder Nachlasse des Ausstattenden als eine Schuld ergänzt werden.

§. 299. Kann dieses, wegen Unzulänglichkeit des Vermögens oder Nachlasses, nicht geschehen: so müssen die ausgestatteten Kinder, nach Verhältniß des Empfangenen, so viel zurückgeben, daß ihre Geschwister zur gleichen Theilnahme mit ihnen an dem Erbschatze gelangen können.

2) Gesetzliche Erbfolge der Kinder des ersten Grades.

§. 300. Wenn nun nach obigen Anweisungen (§. 273-299.) von dem Nachlasse des Verstorbenen dasjenige, was zu seiner Erbschaft nicht gehört, abgesondert worden: so gelangen in das Uebrige seine sämmtlichen aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugten Kinder zur Erbfolge.

§. 301. In wie fern der überlebende Ehegatte mit den Kindern zugleich an der Erbschaft Theil nehme, ist im Ersten Titel §. 623. 624. verordnet.

§. 302. Kinder beerben ihre Aeltern zu gleichen Theilen.

Ausgleichung unter denselben wegen der Ausstattungen und anderer Zuwendungen.

§. 303. Haben einige Kinder von dem Erblasser, bey dessen Lebenszeit, etwas zur Ausstattung erhalten: so muß jedem der übrigen eben so viel aus der Erbschaft, vor deren Theilung, zum Voraus verabfolgt werden.

§. 304. Unter Ausstattung wird hier alles verstanden, was Kinder bey ihrer Verheirathung, bey Errichtung einer besondern Wirthschaft, bey Anstellung eines eignen Gewerbes, oder bey Uebernehmung eines Amts, von den Aeltern erhalten haben.

§. 305. Die Mitgabe der Töchter; ein für sie oder die Söhne aus dem Vermögen der Aeltern bestellter Erbschatz; Ehevermächtniß; Gegenvermächtniß oder Witthum; die Kosten einer dem Kinde zu seiner Versorgung angekauften Präbende, oder andern Rente; die Brautgeschenke; und überhaupt alles, was von den Aeltern zu dem Ende gegeben worden, damit das Kind in den Stand gesetzt werde, seine Heirath zu vollziehen, oder die abgesonderte Wirthschaft, das Gewerbe oder Amt anzutreten, gehören in diesem Verstande zur Ausstattung.

§. 306. Ob dergleichen Ausstattung noch vorhanden sey, oder nicht, macht bey der Erbtheilung in der Regel keinen Unterschied. (§. 347.)

§. 307. Zinsen oder andere Nutzungen aber kommen dabey niemals in Anrechnung.

§. 308. Eine durch schriftlichen Vertrag versprochene, aber noch nicht wirklich gegebene Ausstattung, wird als Schuld von dem Nachlasse abgezogen; und hat übrigens mit der wirklich gegebenen gleiche Rechte.

§. 309. Sind mehrere Kinder ausgestattet, und haben sie dazu nicht gleich viel erhalten: so können die weniger Begünstigten das zur völligen Ausgleichung Erforderliche aus der Erbschaft voraus verlangen.

§. 310. Wird die Erbschaft durch diese Ausgleichung der entweder noch gar nicht, oder minder reichlich ausgestatteten Kinder mit den reichlicher versorgten erschöpft: so bleiben letztere von der Theilung ausgeschlossen.

§. 311. Die übrigen entweder noch gar nicht, oder minder reichlich versorgten Kinder theilen sich alsdann in die Erbschaft dergestalt, daß unter ihnen die möglichste Gleichheit beobachtet werde.

§. 312. Die von dem Erblasser bey seiner Lebenszeit ausgestatteten Kinder, dürfen von dem Erhaltenen an ihre Geschwister niemals etwas herausgeben.

§. 313. Ist jedoch in dem Nachlasse des verstorbenen Vaters nicht so viel vorhanden, daß die noch unversorgten Kinder die §. 232. 233. beschriebene nothdürftige Ausstattung daraus erhalten können: so müssen ihre versorgten Geschwister das daran Fehlende ergänzen.

§. 314. Sind mehrere aussgestattete Geschwister vorhanden: so müssen sie zu dieser Austattung der noch unversorgten, nach Verhältniß des Empfangenen, beytragen.

§. 315. Doch kann keinem derselben ein höherer Beytrag, als ein Drittel der selbst erhaltenen Ausstattung, abgefordert werden.

§. 316. Dieser den unversorgten Geschwistern von den ausgestatteten zu leistende Beytrag, muß zwar sogleich bey der Erbtheilung ausgemittelt und festgesetzt werden;

§. 317. Doch bleibt dasselbe bey denjenigen, die ihn zu leisten haben, so lange ohne Verzinsung stehen, bis der Fall, wo die unversorgten Geschwister wirklich ausgestattet werden sollen, eintritt.

§. 318. Bis dahin haben die unausgestatteten Kinder, zur Sicherheit dieses Beytrags, in dem Vermögen der ausgestatteten das Vorrecht der Fünften Classe, vom Tage der erfolgten Erbtheilung.

§. 319. Stirbt das unausgestattete Kind, ehe es der Ausstattung wirklich bedarf: so fällt der ausgesetzte Beytrag in das Vermögen desjenigen, der zu dessen Leistung verbunden war, zurück.

§. 320. Ein Gleiches findet statt, wenn das unversorgte Kind, durch Erbschaften oder andere Glücksfälle, sich in solchen Umständen befindet, oder auch nach des Vaters Tode darein versetzt wird, daß es zu seiner nothdürftigen Ausstattung eines Beytrags der Geschwister nicht bedarf.

§. 321. Dagegen müssen aber auch Geschwister, die bey des Vaters Lebenszeit versorgt worden, die Kosten der nothdürftigen Erziehung und Verpflegung ihrer noch unerzogenen von dem Vater hülflos zurückgelassenen Geschwister übernehmen.

§. 322. Doch tritt die §. 313. sqq. bestimmte Verbindlichkeit der versorgten Geschwister zur Erziehung, Verpflegung und Ausstattung der noch unversorgten nur in so fern ein, als diese dergleichen Unterstützung auch von der Mutter nicht erhalten können. (§. 236. sqq.)

§. 323. Die §. 303. beschriebene Ausgleichung wegen der Ausstattungen geschieht nur zwischen den Kindern unter sich; und geht den miterbenden überlebenden Ehegatten nichts an.

§. 324. Dieser nimmt also den ihm zukommenden Erbtheil aus der Masse, ehe noch die Ausgleichungssummen für die unausgestatteten Kinder davon abgezogen werden.

§. 325. Dagegen kann aber auch der überlebende Ehegatte den ausgestatteten Kindern niemals etwas anrechnen, noch von ihnen zurückfordern.

§. 326. Hat jedoch ein in der Gütergemeinschaft lebender Ehemann seine Kinder aus frühern Ehen, während einer folgenden, ohne Einwilligung der Ehefrau reichlich ausgestattet; und beträgt, nach seinem Abgange, das gemeinschaftliche Vermögen nicht so viel, daß die Ehefrau wenigstens das, was sie in die Gemeinschaft gebracht hat, zurückerhalten kann: so müssen ihr die ausgestatteten Kinder das Fehlende so weit, und in dem Verhältnisse ersetzen, wie sie mehr, als die eigentliche Nothdurft, zur Ausstattung erhalten haben.

§. 327. Alles, was von der Ausstattung der Kinder, und der deshalb unter ihnen zu treffenden Gleichheit vorstehend §. 303. sqq. verordnet ist, gilt auch in Ansehung der denselben von dem Erblasser gemachten Geschenke.

§. 328. Doch ist dieses nur auf solche Schenkungen zu deuten, die in Grundstücken, Gerechtigkeiten, oder ausstehenden Capitalien bestanden haben.

§. 329. Auf alles Uebrige, was außer der Ausstattung, und den vorbeschriebenen Schenkungen, ein und anderes Kind von den Aeltern, bey deren Lebenszeit, erhalten hat, wird bey der Theilung des Nachlasses, nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, keine Rücksicht genommen.

§. 330. Doch haben, wegen des Widerrufs übermäßiger Schenkungen, die andern Kinder, so wie der überlebende Ehegatte, gegen das beschenkte Kind eben die Rechte, wie gegen einen Fremden. (Th. I. Tit. XI. §. 1091. sqq.)

Grundsätze zu Bestimmung des Betrags dieser Ausstattungen und Zuwendungen.

§. 331. Der Betrag desjenigen, was einige Kinder bey des Erblassers Lebenszeit von ihm erhalten haben, und den übrigen Kindern, nach vorstehenden Grundsätzen, aus dem Nachlasse zum voraus gebühret, soll nach folgenden Regeln bestimmt werden.

§. 332. Sind baare Gelder oder ausstehende Capitalien gegeben worden: so ist deren eigentlicher Betrag auszumitteln.

§. 333. Sind Grundstücke oder Gerechtigkeiten, ohne Bestimmung eines Werths, gegeben worden: so muß der Werth, welchen sie zur Zeit der Zuwendung gehabt haben, nach dem damaligen Ertrage derselben ausgemittelt werden.

§. 334. Kann dieser Ertrag, aus Mangel an Nachrichten, nicht mit hinlänglicher Zuverläßigkeit bestimmt werden: so dient der ehemalige Erwerbungspreis, für welchen, der Erblasser das Grundstück oder die Gerechtigkeit an sich gebracht hat, zum Maaßstabe.

§. 335. Doch bleibt den Parteyen der Nachweis offen: daß und um wie viel das Grundstück, während der Besitzzeit des Erblassers, bis zur Zuwendung an das damit ausgestattete oder beschenkte Kind, an seiner Substanz verbessert oder verringert worden.

§. 336. Hat der Erblasser, bey der Zuwendung des Grundstücks oder der Gerechtigkeit, einen gewissen Werth bestimmt; so muß dieser zur Richtschnur angenommen werden.

§. 337. Auf die Angabe der Parteyen, daß dieser Werth zu hoch oder zu niedrig sey, ist in der Regel keine Rücksicht zu nehmen.

§. 338. Ist jedoch der angeschlagene Werth dergestalt offenbar zu niedrig, daß der wahre Werth zur Zeit der Zuwendung, den Anschlag um mehr als die Hälfte übersteigt: so muß das ausgestattete Kind sich die Hälfte des eigentlichen Werths statt des Anschlages anrechnen lassen.

§. 339. Sobald daher die übrigen Kinder eine erhebliche Abweichung des angeschlagenen von dem wirklichen Werthe einigermaßen bescheinigen können, sind sie auf die Ausmittelung des letztern, nach den Vorschriften §. 333-335., anzutragen wohl befugt.

§. 340. Ein Kind, welches ein Grundstück, oder eine Gerechtigkeit, für einen von dem Erblasser bestimmten Werth einmal übernommen hat, kann diese Bestimmung unter dem Vorwande, daß sie zu hoch sey, niemals anfechten.

§. 341. Hat aber der Erblasser den Werth, nach der Uebernehmung, bloß einseitig bestimmt: so ist das Kind auf die Ausmittelung des wahren Werths, zur Zeit der Uebernehmung, anzutragen berechtigt.

§. 342. Alsdann hat das ausgestattete Kind die Wahl: ob es das Grundstück für den ausgemittelten Werth behalten, und sich denselben anrechnen lassen, oder ob es das Grundstück selbst zur Masse zurückgeben, und alsdann mit seinen Geschwistern gleich theilen wolle.

§. 343. Wählt es das letztere: so muß es die seit der Uebernahme entstandenen Verringerungen, gleich einem redlichen Besitzer, zur Masse vergüten.

§. 344. Verbesserungen kann es gegen solche Verringerungen nur compensiren; nicht aber Ersatz dafür aus der Masse fordern.

§. 345. Sind Mobilien zur Ausstattung gegeben worden, und der Erblasser hat den Werth derselben zum Behufe der Anrechnung bestimmt: so dient dieser Anschlag zur alleinigen Richtschnur.

§. 346. Ist keine solche Bestimmung des Erblassers vorhanden: so muß der Werth nur so, wie er zur Zeit der Erbtheilung wirklich ist, angeschlagen werden.

§. 347. Auf Stücke, die durch den Gebrauch oder sonst, ohne eignes grobes Versehen des ausgestatteten Kindes, vernichtet oder verloren worden, wird bey der Anrechnung der Ausstattungen keine Rücksicht genommen.

3) Gesetzliche Erbfolge der Enkel und übrigen Abkömmlinge weiterer Grade.

§. 348. Enkel und Abkömmlinge weiterer Grade gelangen zur Erbfolge nach den Linien, in welchen sie von dem Erblasser abstammen.

§. 349. Sind also Kinder des ersten Grades, und Enkel oder Urenkel von andern vor dem Erblasser verstorbenen Kindern vorhanden: so müssen so viel Theile gemacht werden, als Linien sind, die von dem Erblasser unmittelbar entspringen.

§. 350. Ein Gleiches muß geschehen, wenn gar keine Kinder ersten Grades, sondern nur noch lauter Abkömmlinge weiterer Grade vorhanden sind.

§. 351. So wie in den ganzen Nachlaß die unmittelbar von dem Erblasser entspringenden Hauptlinien succediren: so succediren die unter einer Hauptlinie stehenden Unterlinien in den Antheil dieser Hauptlinie.

§. 352. So oft daher in einer Linie der nähere Descendent nicht Erbe seyn kann, oder will, fällt sein Erbrecht auf die von ihm abstammenden weitern Descendenten.

§. 353. Enkel gelangen also zur Erbfolge der Großältern, auch wenn sie ihrer vorher verstorbenen Aeltern Erben nicht geworden sind.

§. 354. Nicht weniger alsdann, wenn ihre Aeltern von den Großältern enterbt worden sind.

§. 355. Ingleichen alsdann, wenn ihre Aeltern der Erbschaft der Großältern entsagt haben.

§. 356. Wie weit ein Kind der Erbschaft seiner Aeltern zum Nachtheile seiner Gläubiger entsagen könne, ist nach den allgemeinen Grundsätzen von Entsagungen zu beurtheilen. (Th. I. Tit. XVI. Abschn. VII.)

§. 357. Haben Kinder über ihr Erbrecht auf den Nachlaß der Aeltern, durch einen mit den Aeltern selbst, oder auch mit Andern geschlossenen Vertrag verfügt: so können, in so fern sie selbst den Erbanfall erleben, ihre Abkömmlinge dergleichen Vertrag nicht anfechten.

§. 358. Sind aber die Kinder, welche dergleichen Vertrag geschlossen haben, vor wirklich eingetretenem Erbanfalle verstorben: so sind deren Descendenten nur so weit, als sie ihrer Aeltern Erben geworden, an den Vertrag gebunden.

§. 359. In allen Fällen, wo nach den §. 303. sqq. vorgeschriebenen Grundsätzen, eine Ausgleichung unter den Kindern ersten Grades wegen der Ausstattungen und Geschenke erfolgen müßte, muß dieselbe auch unter den Linien geschehen; wenn gleich in einer oder der andern Linie nur entferntere Abkömmlinge zur Erbfolge gelangen.

§. 360. So müssen, z. B., Enkel, die den Großvater unmittelbar beerben, die Ausstattung, die ihr Vater erhalten hat, von dessen Geschwistern sich anrechnen lassen.

§. 361. Dagegen sind aber auch, umgekehrt, Enkel von einem unausgestatteten Kinde, ihres Vaters ausgestatteten Geschwistern das, was diese von dem Erblasser erhalten haben, anzurechnen wohl befugt.

§. 362. Bey dieser Ausgleichung unter den Linien macht es keinen Unterschied: ob die zur Succession gelangenden Abkömmlinge weiterer Grade ihrer unmittelbaren Aeltern Erben geworden sind, oder nicht.

§. 363. Was Enkel oder Abkömmlinge weiterer Grade, während der Lebenszeit ihrer unmittelbaren Aeltern, von den Großältern erhalten haben, kann weder den Aeltern, noch ihnen selbst, bey der Theilung mit den andern Linien, angerechnet werden.

§. 364. Haben aber Großältern, nach dem Tode ihrer Kinder, einem von selbigen hinterlassenen Enkel eine Ausstattung, oder ein nach §. 328. der Anrechnung überhaupt unterworfenes Geschenk zugewendet: so wird dasselbe der Linie, wozu der Ausgestattete oder Beschenkte gehört, allerdings angerechnet.

§. 365. Unter denTheilnehmern in einer und derselben Linie geschieht die Ausgleichung eben so, als wenn der begünstigte Enkel die Ausstattung oder das Geschenk von seinen unmittelbaren Aeltern erhalten hätte.

4) Erbfolge der Descendenten bey der Gütergemeinschaft.

§. 366. Hat der Erblasser in der Gütergemeinschaft gelebt: so finden, wegen der Auseinandersetzung, zwischen den hinterlassenen Ehegatten und den Kindern, die Vorschriften des Ersten Titels §. 635. sqq. Anwendung.

§. 367. In demjenigen, was nach diesen Vorschriften der Nachlaß des Verstorbenen ausmacht, erben dessen Abkömmlinge eben so, als vorstehend wegen der gesetzlichen Erbfolge nach gemeinem Rechte verordnet ist.

§. 368. Doch steht den Aeltern frey, die Kinder schon bey ihrer Lebenszeit wegen des Erbrechts an den künftigen Nachlaß abzufinden.

§. 369. Dergleichen Abfindung muß aber durch einen förmlichen Erbvertrag festgesetzt werden.

§. 370. Der Regel nach erstreckt sich die Abfindung nur auf den Nachlaß desjenigen von beyden Aeltern, welcher zuerst verstirbt.

§. 371. Sie geht aber auf alles, was dieser zuerst Versterbende an freyem Vermögen hinterläßt; es mag in die Gemeinschaft gekommen seyn, oder nicht.

§. 372. In der Regel wird angenommen, daß die Abfindung nur zu Gunsten des überlebenden Ehegatten geschehen sey.

§. 373. Stirbt also eins von den abfindenden Aeltern: so kann das abgefundene Kind an den Nachlaß desselben gar keinen Anspruch machen.

§. 374. Vielmehr verbleibt dasjenige, was ihm etwa noch von diesem Nachlasse, nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge, zukommen würde, dem Ueberlebenden der Aeltern.

§. 375. Stirbt aber auch dieser: so beerbt ihn das abgefundene Kind eben so, als wenn gar keine Abfindung geschehen wäre.

§. 376. Sind alsdann abgefundene und unabgefundene Kinder vorhanden: so geschieht zwischen denselben die Ausgleichung, wegen der Abfindung der erstern, und der aus dem Nachlasse des erstverstorbenen Ehegatten erhaltenen Erbtheile der letztern, nach eben den Regeln, welche §. 303. sqq. wegen der Ausstattungen vorgeschrieben sind.

§. 377. Soll durch einen solchen Abfindungsvertrag ein Kind von dem Nachlasse beyder Aeltern, auch zu Gunsten seiner übrigen Geschwister, oder eines Dritten, ausgeschlossen werden: so ist der Vertrag nach den wegen der Erbverträge zwischen Aeltern und Kindern überhaupt vorgeschriebenen Grundsätzen zu beurtheilen.

5) Erbfolge der Descendenten aus letztwilligen Verordnungen.

§. 378. Von vorstehenden Gesetzen über die Erbfolge der Kinder und weitern Abkömmlinge (§. 300-376.) können die Aeltern durch letztwillige Verordnungen abweichen.

§. 379. Soll dadurch den Kindern und weitern Abkömmlingen ihr Erbrecht genommen werden: so muß dergleichen letztwillige Verordnung mit allen gesetzlichen Erfordernissen eines gültigen Testaments versehen seyn. (§. 431.)

§. 380. a) Betrifft hingegen die Verordnung nur die Grundsätze, oder die Art der Theilung unter den Kindern: so ist es genug, wenn sie nur von dem Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben, oder vor einem Justizcommissario und zweyen Zeugen mündlich zum Protocolle erklärt worden.

§. 380. b) Auch ist es zur Gültigkeit einer solchen Verordnung unter den Kindern hinreichend, wenn der Erblasser eine zwar nicht von ihm selbst geschriebene, aber doch auf allen Blättern und am Schlüsse unterschriebene Disposition, vor einem Justizcommissario und zweyen Zeugen, als die seinige, unter der ausdrücklichen Versicherung, sie vorher durchgelesen zu haben, anerkennt, und dies Anerkenntniß unter dem Originale gehörig verzeichnet wird.

§. 380. c) Ist in diesem Falle (§. 380. b.) der Verordnende aus dem Bauer- oder gemeinen Bürgerstande: so muß der Justizcommissarius sich vergewissern, daß derselbe Geschriebenes lesen könne; und wie solches geschehen, in der aufzunehmenden Registratur mit bemerken.

§. 380. d) Doch schadet die Unterlassung dieses Vermerks der Gültigkeit der Verordnung nichts, wenn nur die Fähigkeit des Verordnenden, Geschriebenes zu lesen, auf andre Art nachgewiesen werden kann.

§. 381. Ist in einer solchen ohne die Förmlichkeiten eines eigentlichen Testaments abgefaßten letztwilligen Verordnung (§. 380. a. 380. b), zu Gunsten des überlebenden Ehegatten, oder auch eines Dritten, etwas verfügt: so wird dasselbe für nicht geschrieben angesehn.

§. 382. Die Verordnung selbst aber bleibt, so weit sie die Kinder betrifft, dennoch bey Kräften.

§. 383. Aeltern können durch letztwillige, entweder in der Form eines wirklichen Testaments, oder auch einer privilegirten Disposition unter Kindern, abgefaßte Verordnungen, ihren Nachlaß unter die Kinder ungleich vertheilen.

§. 384. Sie können verfügen, daß die noch Unausgestatteten vor den Ausgestatteten weniger, als die Ausstattungen oder Schenkungen der  letzern betragen, oder auch gar nichts zum Voraus nehmen sollen.

§. 385. Sie können bestimmen: wie hoch die Ausstattungen oder Schenkungen, die einige Kinder von ihnen erhalten haben, bey der Theilung mit den übrigen angerechnet werden sollen.

§. 386. Sie können eins oder das andere von den Kindern verpflichten, sich auch solche von ihnen erhaltene Gelder oder Sachen, oder auf sie verwendete Kosten, auf ihren Erbtheil anrechnen zu lassen auf welche sonst bey der gesetzlichen Erbfolge keine Rücksicht genommen wird. (§. 329.)

§. 387. Wenn jedoch die Aeltern dergleichen Anrechnung (§. 385. 386.) verordnen: so müssen sie den Betrag entweder in der Disposition selbst, oder durch Bezug auf eine von ihnen anderswo geschehene Anzeichnung, hinlänglich bestimmen.

§. 388. Ermangelt diese Bestimmung: so wird der Befehl der Anrechnung selbst für nicht geschrieben geachtet.

§. 389. Auch durch letztwillige Verordnungen können Aeltern ein Kind nicht verpflichten, etwas von demjenigen, was dasselbe einmal von ihnen eigenthümlich erhalten hat, wieder heraus zu geben.

§. 390. Was in der letztwilligen Verordnung der Aeltern nicht bestimmt ist, muß nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge beurtheilt werden.

Vom Pflichtteile.

§. 391. Alles, was vorstehend §. 383. sqq. von der Befugniß der Aeltern, über ihr Vermögen unter den Kindern nach Willkühr zu verfügen, festgesetzt ist, versteht sich jedoch mit Vorbehalt des den Kindern zukommenden Pflichttheils.

§. 392. Der Pflichtteil ist, wenn nur Ein oder nur Zwey Kinder vorhanden sind, Ein Drittel; wenn Drey oder Vier Kinder vorhanden sind, die Hälfte, und wenn mehr als Vier Kinder vorhanden sind, Zwey Drittel desjenigen, was jedes Kind zum Erbtheile erhalten haben würde, wenn die gesetzliche Erbfolge statt gefunden hätte.

§. 393. Nur der wirkliche Beytrag der erhaltenen Ausstattung, und der §. 328. beschriebenen Geschenke, ist ein Kind sich auf diesen Pflichttheil anrechnen zu lassen schuldig. (§. 331. sqq.)

§. 394. Durch andre Anrechnungen können die Aeltern denselben nicht schmälern.

§. 395. Hat jedoch der Erblasser für einen seiner Abkömmlinge Schulden, zu deren Anerkennung er nach den Gesetzen nicht verpflichtet war, dennoch bezahlt: so ist er das Gezahlte demselben auch auf seinen Pflichttheil anzurechnen wohl befugt.

§. 396. Alles was einem Kinde auf den Sterbefall, es sey unter welchen Namen es wolle, von den Aeltern zugewendet wird, ist auf den Pflichttheil anzurechnen.

§. 397. Gerade, Niftel, Heergeräthe, Lehne, Fideicommisse, und überhaupt alles, was die Kinder nicht von den Aeltern, sondern nur durch die Aeltern erhalten, ist darunter nicht mit begriffen.

§. 398. Der Pflichttheil kann mit Bedingungen oder andern Einschränkungen nicht belastet werden.

Von der Enterbung.

§. 399. Doch sollen die Aeltern zur gänzlichen Enterbung eines Kindes berechtigt seyn: 1) wenn dasselbe des Hochverraths, oder des Lasters der beleidigten Majestät gegen die Person des Oberhaupts im Staate, schuldig erkannt worden;

§. 400.2) Wenn es einem der leiblichen oder Stiefältern nach dem Leben getrachtet hat;

§. 401. 3) Wenn es Eins der leiblichen Aeltern eines Verbrechens, auf welches eine härtere als Geld- oder bloße bürgerliche Gefängnißstrafe verordnet ist, wider besseres Wissen, fälschlich in Gerichten angeschuldigt hat;

§. 402.4) Wenn es sich an einem der leiblichen Aeltern mit Thätlichkeiten, außer dem Falle einer wirklichen Nothwehr, vergriffen hat;

§. 403.5) Wenn es die Ehre des Erblassers mit groben Schmähungen angetastet hat.

§. 404. Ob die §. 400-403. beschrieben Beleidigungen den Aeltern von dem Kinde unmittelbar, oder durch Andre zugefügt worden, macht keinen Unterschied.

§. 405. 6) Wenn Kinder mit dem andern Theile der leiblichen oder Stiefältern blutschänderischen oder ehebrecherischen Umgang gepflogen haben;

§. 406. 7) Wenn das Kind durch grobe Verbrechen dem Erblasser einen beträchtlichen Theil seines Vermögens entzogen hat.

§. 407. Für beträchtlich wird ein solcher Schade angesehen, wenn er wenigstens den Betrag des dem Kinde sonst zukommenden Pflichttheils erreicht.

§. 408. 8) Wenn das Kind den Erblasser, als derselbe nothleidend gewesen, nicht hat unterstützen wollen.

§. 409. 9) Wenn es, bey erhaltener ehrbaren Erziehung, durch grobe Laster, schändliche Aufführung, oder durch die Wahl einer niederträchtigen Lebensart, sich bey seinen Standesgenossen öffentlich entehrt hat.

§. 410. Nur aus diesen §. 399-409. angeführten, nicht aber aus andern, wenn auch demselben gleich oder ähnlich scheinenden Ursachen, kann die gänzliche Enterbung eines Kindes statt finden.

§. 411. Aus eben diesen Ursachen können die Aeltern dem Kinde den Pflichttheil schmälern.

§. 412. Daß Aeltern ein Kind, welches ohne ihre ertheilte, oder von dem Richter ergänzte Einwilligung heirathet, bis auf die Hälfte des Pflichttheils enterben können, ist im Ersten Titel §. 1008. 1010. 1012. verordnet.

§. 413. Ein Gleiches findet statt, wenn ein Kind durch unehelichen Beyschlaf die Einwilligung der Aeltern in seine Heirath hat erzwingen wollen.

§. 414. Die in einem Testamente geschehene Enterbung besteht so lange, als der Erblasser dies Testament nicht widerrufen, oder seinen Willen, die Enterbung wieder aufzuheben, nicht deutlich erklart hat.

§. 415. Dergleichen Erklärung muß, in Ansehung der äußern Form, wenigstens mit den bey einer letztwilligen Verordnung unter Kindern §. 380. vorgeschriebenen Erfordernissen versehen seyn.

§. 416. Die bloße Versöhnung mit dem Kinde, so wie dessen Wiederaufnehmung in das väterliche Haus, ist für einen Widerruf der Enterbung noch nicht zu achten.

§. 417. Ein rechtmäßig enterbtes Kind wird bey Berechnung des Pflichttheils der übrigen mitgezählt.

§. 418. Aus eben den Gründen, warum Aeltern ihren Kindern den Pflichttheil zu nehmen, oder zu schmälern berechtigt sind, können sie auch denselben mit Bedingungen belasten, oder die Verfügung des Kindes darüber sowohl unter Lebendigen, als von Todeswegen, einschränken.

Von der Enterbung aus guter Absicht.

§. 419. Außerdem können Aeltern die Kinder in der Verfügung über den Pflichttheil alsdann einschränken, wenn das Kind dergestalt in Schulden versunken ist, daß durch selbige sein Pflichttheil ganz, oder doch so weit, daß ihm davon der nöthige Unterhalt übrig bliebe, verzehrt werden würde.

§. 420. Ferner alsdann, wenn das Kind sich einer unordentlichen und verschwenderischen Wirthschaft schuldig gemacht hat.

§. 421. Endlich, wenn das Kind wegen Wahn- oder Blödsinnes, seinen Sachen selbst vorzustehen, unfähig ist.

§. 422. In allen Fällen aber muß die gesetzmäßige Ursache der Einschränkung ausdrücklich angeführt seyn.

§. 423. Aus einer solchen gesetzmäßigen Ursache können Aeltern dem Kinde die Verfügung unter Lebendigen, auch in Ansehung des Pflichttheils, gänzlich untersagen.

§. 424. Sie können verordnen, daß die gegenwärtigen und künftigen Gläubiger des Kindes sich an die Substanz des Erbtheils zu halten nicht berechtigt seyn sollen.

§. 425. Sie können aber dem Kinde den Nießbrauch des Pflichttheils nicht entziehen.

§. 426. Auch können sie dasselbe in der Verfügung auf den Todesfall, in Ansehung des Pflichttheils, nur zum Besten seiner Abkömmlinge einschränken.

§. 427. Doch können sie ihm, wenn er ohne Kinder versterben sollte, seine Geschwister, und deren Abkömmlinge, auch im Pflichttheile substituiren.

§. 428. Wenn Aeltern ihre Kinder solchergestalt in der Verfügung über ihren Antheil eingeschränkt haben: so muß der Richter dergleichen Einschränkungen auf die unbeweglichen Güter eintragen lassen; dieselben öffentlich bekannt machen; auch, nach Befinden der Umstände, dem Kinde einen Curator bestellen.

§. 429. Auf den nach §. 425. dem Kinde verbleibenden Nießbrauch können die Gläubiger desselben nur in so fern Anspruch machen, als er zum nothdürftigen Unterhalte des Kindes nicht erforderlich ist.

§. 430. Verlassen Aeltern einem Kinde sein volles Erbtheil; verfügen aber dabey, daß selbiges für die Enkel erhalten werden soll: so muß das Kind sich dieser Verordnung unterwerfen, und kann statt dessen den Pflichttheil nicht wählen.

§. 431. Alle letztwillige Verfügungen, wodurch den Kindern ihr Pflichttheil genommen, geschmälert, oder belastet werden soll, müssen, bey Strafe der Richtigkeit, in der Form eines wirklichen Testaments abgefaßt seyn; und die Form einer privilegirten Disposition unter Kindern ist dazu nicht hinreichend.

Rechtliche Folgen einer widergesetzlichen Enterbung oder Uebergehung.

§. 432. Behauptet ein in seinem Pflichttheile enterbtes, verkürztes, oder sonst belastetes Kind, daß ihm ein solcher Nachtheil aus einer nicht gesetzmäßigen, oder nicht gegründeten Ursache zugefügt worden: so muß demselben rechtliches Gehör darüber verstattet werden.

§. 433. Findet der Richter die Beschwerde gegründet: so muß dem Kinde sein Pflichttheil aus der Erbschaft verabfolgt, oder ergänzt, oder die darauf gelegte Last oder Einschränkung durch Urtel und Recht für aufgehoben erklärt werden.

§. 434. Zur Entrichtung oder Ergänzung des einem solchen Kinde zukommenden Pflichttheils, müssen die übrigen Erben und Legatarien nach Verhältniß ihrer Portionen beytragen.

§. 435. Hat aber der Erblasser den dem enterbten Kinde entzogenen Erbtheil einem der Miterben oder Legatarien ausdrücklich beschieden: so muß dieser allein das zur Ungebühr enterbte Kind abfinden.

§. 436. In allen andern die Enterbung nicht betreffenden Stücken bleibt die letztwillige Verordnung bey Kräften.

§. 437. Was im Vorstehenden von Enterbung der Kinder verordnet ist, gilt auch von Enkeln und andern Abkömmlingen weiterer Grade, in so weit denselben ein gesetzmäßiges Erbrecht zusteht.

§. 438. Wenn der Enterbte das Testament einmal ausdrücklich anerkannt hat: so kann er dasselbe in der Folge nicht mehr anfechten.

§. 439. Die bloße Annahme eines im Testamente ausgesetzten Vermächtnisses ist für ein solches Anerkenntniß noch nicht zu achten.

§. 440. Wenn der Enterbte die Verfügung der Aeltern zwey Jahre lang, nachdem er Kenntniß davon erhalten, gerichtlich nicht angefochten hat: so ist seine Befugniß dazu durch Verjährung erloschen.

§. 441. Haben Aeltern ein Kind zwar enterbt, aber gar keine Ursache der Enterbung, oder einen nicht gesetzmäßigen Grund angeführt: so finden die Vorschriften §. 432-436. Anwendung.

§. 442. Eben das gilt, wenn ein Kind oder Enkel in der letzten Willensverordnung ganz mit Stillschweigen übergangen worden.

§. 443. Ist aber ein im Testamente eingesetztes Kind vor dem Erblasser verstorben: so treten dessen Abkömmlinge ganz an seine Stelle, wenn auch ihrer im Testamente nicht ausdrücklich gedacht wäre.

§. 444. Wenn erhellet, daß die Uebergehung eines Kindes oder Enkels nur daher rühre, weil der Erblasser das Daseyn desselben nicht gewußt; oder selbiges aus Irrthum für todt gehalten habe: so muß der Uebergangene aus dem Nachlasse so viel erhalten, als im Testamente dem am mindesten begünstigten Erben ausgesetzt worden.

§. 445. Ist nur Ein Erbe, oder sind mehrere zu gleichen Theilen eingesetzt: so muß der Uebergangene so viel, als jeder der Eingesetzten erhalten.

§. 446. Ist dem am wenigsten Begünstigten weniger beschieden, als der Pflichttheil des Uebergangenen ausmachen würde: so muß letzterer den Pflichttheil erhalten.

§. 447. Zu dieser Abfindung des Uebergangenen müssen die eingesetzten Erben und Legatarien, nach Vorschrift §. 434., beytragen.

§. 448. Auch der minder Begünstigte, welchem der Uebergangene gleich gesetzt werden soll, kann sich diesem Beytrage, nach Verhältniß seiner Erbquote, nicht entziehn.

§. 449. In allen andern Stücken bleibt auch eine solche letzte Willensverordnung (§. 444.) bey Kräften.

§. 450. Ist jedoch der aus Irrthum Uebergangene nach errichtetem Testamente zurückgekehrt; oder sonst dem Erblasser das Daseyn oder Leben dasselben erweislich bekannt geworden; und hat der Erblasser nach diesem Zeitpunkte Ein Jahr verstreichen lassen, ohne in Ansehung seiner etwas zu verfügen: so verliert das Testament seine Kraft.

§. 451. Es wird also in einem solchen Falle den Kindern die gesetzliche Erbfolge eröffnet.

§. 452. Wird ein Abwesender, welcher im Testamente übergangen worden, erst nach erfolgtem Erbanfalle, weil der eigentliche Zeitpunkt seines Ablebens nicht ausgemittelt werden kann, durch Urtel und Recht für todt erklärt: so kann wegen dieser später erfolgten Todeserklärung, doch noch nicht angenommen werden, daß er den Erbanfall erlebt habe.

§. 453. Vielmehr muß die Befugniß seiner etwanigen Erben, auf den Nachlaß des Testators aus dem §. 444. Anspruch zu machen, lediglich nach der Vorschrift des Ersten Theils Tit. I. §. 38. beurtheilt werden.

§. 454. Werden dem Erblasser nach errichtetem Testamente, Kinder oder Enkel, die zur unmittelbaren Erbfolge berechtigt sind, geboren; und er verstirbt nach Verlauf Eines Jahres, ohne in Ansehung ihrer etwas verfügt zu haben: so finden die Vorschriften §. 450. 451. Anwendung.

§. 455. Ist aber der Erblasser vor Ablauf Eines Jahres nach der Geburt eines solchen Kindes oder Enkels verstorben: so bleibt es bey den Vorschriften §. 444-449.

§. 456. Hat Jemand, nach errichtetem Testamente, einen Andern förmlich an Kindesstatt angenommen, ohne wegen der Erbfolge desselben etwas verfügt zu haben: so verliert das Testament eben dadurch seine Kraft.

Pflichtteil der Kinder aus geschiednen Ehen.

§. 457. Nur in einem einzigen Falle sind Aeltern schuldig, ihren Kindern, noch bey Lebenszeiten, einen Pflichttheil auszusetzen.

§. 458. Wenn nähmlich bey Ehescheidungen Einer von den Aeltern für den schuldigen Theil erklärt wird: so muß er den aus solcher Ehe erzeugten Kindern so viel aussetzen, als ihr Pflichttheil betragen haben würde, wenn die Ehe durch seinen Tod wäre getrennt worden.

§. 459. Bey der Berechnung dieses Pflichttheils kommt das Vermögen des Schuldigen nur nach Abzug der dem Unschuldigen daraus gebührenden Abfindung in Anschlag.

§. 460. Findet sich bey der Scheidung, daß beyde Aeltern in gleichem Grade schuldig sind: so muß den Kindern ihr Pflichttheil aus beyder Vermögen angewiesen werden.

§. 461. Dieser den Kindern ausgesetzte Pfiichttheil wird das wahre Eigenthum derselben.

§. 462. Doch bleibt demjenigen, aus dessen Vermögen der Aussatz geschehen ist, die Verwaltung und der Nießbrauch davon auf Lebenslang.

§. 463. Sicherheit darf er dafür nur in denjenigen Fällen leisten, wo ein Vater dergleichen für das eigenthümliche Vermögen der Kinder zu bestellen schuldig ist.

§. 464. Ist keine besondere Sicherheit bestellt worden: so haben die Kinder deshalb in dem Vermögen des Aussetzenden eben das Vorrecht, was ihnen die Gesetze, wegen ihres eigenthümlichen nicht freyen Vermögens, in den Gütern des Vaters beylegen.

§. 465. So lange derjenige, aus dessen Vermögen der Pflichttheil ausgesetzt worden, noch am Leben ist, können die Kinder, weder unter Lebendigen, noch von Todeswegen, darüber verfügen.

§. 466. Doch vererben sie denselben auf ihre Abkömmlinge, nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

§. 467. Stirbt ein solches Kind ohne erbfähige Abkömmlinge: so wächst der Pflichttheil seinen vollbürtigen Geschwistern und deren Abkömmlingen zu.

§. 468. Sind dergleichen Geschwister oder Geschwister Kinder nicht vorhanden: so fällt derselbe in das Vermögen des Aussetzenden zurück; und der andre Theil der geschiednen Aeltern hat darauf keinen Anspruch.

§. 469. Geht ein noch nicht ausgestattetes Kind, welchem der Pfiichttheil ausgesetzt worden, aus der väterlichen Gewalt, und errichtet eine besondere Wirthschaft: so kann es die Ausantwortung der ausgesetzten Summe, statt der ihm sonst gebührenden Ausstattung fordern.

§. 470. Alsdann erlangt es darüber ein uneingeschränktes Eigenthum.

§. 471. Durch die vorläufige Aussetzung des Pflichttheils werden die Kinder von der künftigen Erbfolge der geschiedenen Aeltern nicht ausgeschlossen.

§. 472. Ist der, welcher ihnen den Pflichttheil hat aussetzen müssen, ohne letztwillige Verordnung gestorben: so haben sie in seinem Nachlasse ein volles gesetzliches Erbrecht, gleich jedem andern Verwandten in absteigender Linie.

§. 473. Auch ihnen ist ein solcher Erblasser, wenn er letztwillig verfügen will, wenigstens den Pflichttheil aus seinem alsdann vorhandnen Vermögen zu hinterlassen verbunden.

§. 474. Den bey der Scheidung ausgesetzten Pflichttheil nehmen sie aus dem Nachlasse gleich einer Schuld.

§. 475. Nur in dem einzigen Falle, wenn Halbgeschwister vorhanden sind, welche der Aussetzende aus einer andern Ehe erzeugt hat, müssen sie sich diesen ersten Pflichttheil eben so, wie oben wegen der Ausstattungen verordnet ist, anrechnen lassen.

§. 476. Sind zur Zeit der Scheidung die Kinder aus der zu trennenden Ehe bereits volljährig; so bleibt es ihnen überlassen, in wie fern sie von der Befugniß, auf die Aussetzung des Pflichttheils anzutragen, gegen den schuldigen Theil der Aeltern Gebrauch machen wollen.

§. 477. Sind aber die Kinder noch minderjährig: so muß der in dem Scheidungsprozesse ihnen zu bestellende Curator für die Ausmittelung, und erforderlichen Falls auch für die Sicherstellung dieses Pflichttheils sorgen.

§. 478. Ist der Betrag des Pflichttheils durch ein Abkommen zwischen dem schuldigen und unschuldigen Theile der Aeltern festgesetzt worden: so muß in der Regel der Curator sich dabey beruhigen.

§. 479. Eben das findet statt, wenn beyde schuldige Theile dergleichen Bestimmung, in Ansehung ihres beyderseitigen Vermögens, unter sich festgesetzt haben; und jeder Theil erbötig ist, die Richtigkeit derselben, sowohl in Ansehung seines eignen, als in Ansehung seiner Wissenschaft von dem Vermögen des Andern, an Eidesstatt zu bestärken.

§. 480. Doch muß, in beyden Fällen, der Curator mit dem Antrage auf nähere Ausmittelung des Pflichttheils gehört werden, wenn er erhebliche Gründe des Verdachts, daß die Kinder durch die Bestimmung der Aeltern darin verkürzt worden, anführen und bescheinigen kann.

9) Erbfolge der Descendenten aus Verträgen.

§. 481. Auch durch Verträge kann die Erbfolge der Kinder bestimmt werden.

§. 482. Dergleichen Verträge, welche die Aeltern unter sich, oder mit einem Dritten geschlossen haben, müssen die Kinder sich gefallen lassen; in so fern sie dadurch in dem aus dem künftigen Nachlasse der Aeltern ihnen gebührenden Pflichttheile nicht verkürzt werden.

§. 483. Auch mit den Kindern selbst können Aeltern dergleichen Erbverträge schließen.

§. 484. Doch können Verträge, wodurch ein Kind von dem Nachlasse der Aeltern ganz ausgeschlossen, oder im Pflichttheile verkürzt werden soll, nur mit volljährigen der väterlichen Gewalt entlassenen Kindern, und nur vor deren ordentlichen Gerichten geschlossen werden.

§. 485. Ist aber der Vertrag solchergestalt geschlossen worden: so kann das Kind denselben unter keinerley Vorwande, auch nicht wegen veränderter Vermögensumstände der Aeltern, weiter anfechten.

§. 486. Sind aber die andern Kinder, oder der Ehegatte, oder zu wessen Gunsten sonst der Vertrag geschlossen worden, vor dem Eintritte des Erbenfalls abgegangen; und hat auch der den Vertrag schließende Theil der Aeltern keine letzte Willensverordnung hinterlassen: so gelangt das vorhin ausgeschloßne Kind dennoch zur gesetzlichen Erbfolge.

§. 487. Verwandten in der aufsteigenden und Seitenlinie können daher ein solches Kind von dem Nachlasse der Aeltern nur in so fern ausschließen, als der Vertrag mit demselben ausdrücklich zu ihren Gunsten errichtet worden.

§. 488. Kinder, die ihrem Erbrechte durch einen gültigen Vertrag entsagt haben, werden bey Berechnung des Pflichttheils der übrigen mitgezählt.

Sechster Abschnitt

Von der Erbfolge der Aeltern und andrer Verwandten in aufsteigender Linie

Erbfolge der Aeltern ersten Grades.

§. 489. In Ermangelung der Verwandten absteigender Linie, gelangen die leiblichen Aeltern des Verstorbenen, mit Ausschließung seiner Geschwister, zur gesetzlichen Erbfolge.

§. 490. Sind beyde Aeltern noch am Leben: so erben dieselben zu gleichen Theilen.

§. 491. Ist nur noch Eins von den Aeltern vorhanden: so überkommt dasselbe den ganzen Nachlaß.

der weitern Ascendenten.

§. 492. Ist Keines von den Aeltern mehr am Leben: so werden die weitern Verwandten in aufsteigender Linie von den vorhandenen vollbürtigen Geschwistern des Erblassers und deren Abkömmlingen ausgeschlossen.

§. 493. Hinterläßt der Verstorbene nur halbbürtige Geschwister, oder davon Abkömmlinge: so gelangen diese, mit den aufsteigenden Verwandten weiterer Grade, zugleich zur Erbfolge.

§. 494. Die Halbgeschwister und deren Descendenten nehmen alsdann die eine, und die Verwandten in aufsteigender Linie die andere Hälfte des Nachlasses.

§. 495. Hinterläßt der Verstorbene gar keine Geschwister, noch deren Descendenten: so beerben ihn die Verwandten in aufsteigender Linie allein; mit Ausschließung aller übrigen Seiten-Verwandten.

§. 496. In welcher Ordnung Geschwister und Geschwister-Kinder unter sich dem Verstorbenen folgen, ist im Dritten Titel vorgeschrieben.

§. 497. Unter den Verwandten in aufsteigender Linie, sie mögen allein, oder mit Halbgeschwistern zugleich zur Erbfolge gelangen, schließt allemal der dem Grade nach nähere die entferntem aus.

§. 498. Sind mehrere gleich nahe Verwandte in aufsteigender Linie vorhanden: so erben dieselben die Portion dieser Linie zu gleichen Theilen.

§. 499. Bey der ganzen Erbfolge in aufsteigender Linie, und bey der Theilung des Nachlasses unter die väterlichen und mütterlichen Verwandten, macht es keinen Unterschied: woher und von welcher Seite das Vermögen dem verstorbenen Kinde zugefallen sey.

Letztwillige Verordnungen der Kinder.

§. 500. Die Kinder sind berechtigt, diese gesetzliche Erbfolge der Verwandten in aufsteigender Linie durch ein mit den gehörigen Erfordernissen versehenes Testament zu ändern.

Pflichttheil der Ascendenten.

§. 501. Doch können sie, auch durch eine solche letztwillige Verordnung, den Aeltern und übrigen durch das Gesetz zur Erbfolge berufenen Ascendenten den Pflichttheil nicht entziehen.

§. 502. Der Pflichttheil ist bey jedem Verwandten in aufsteigender Linie, ohne Unterschied der Zahl, die Hälfte des ihm nach der gesetzlichen Erbfolge zukommenden Antheils.

§. 503. Diesen Pflichttheil können die Kinder nicht schmälern, noch durch Bedingungen einschränken, oder mit Lasten beschweren.

§. 504. Hinterläßt der Verstorbene zwar Verwandte in absteigender Linie, die er aber aus einer wahren und gesetzmäßigen Ursache enterbt hat: so muß er denjenigen Ascendenten, welche das Gesetz, in Ermangelung der Abkömmlinge, zur Erbfolge ruft, den Pflichttheil verlassen.

§. 505. Haben aber die Abkömmlinge des Verstorbenen sich ihres Erbrechts begeben: so können, wenn diese den Erbanfall erleben, die Ascendenten einen Pflichttheil nur in so weit fordern, als die Entsagung ausdrücklich zu ihren Gunsten geschehen ist.

Enterbungsursachen.

§. 506. Kinder können ihre Aeltern und weitere Ascendenten auch im Pflichttheile enterben, 1) wenn dieselben des Hochverraths, oder des Lasters der beleidigten Majestät gegen die Person des Oberhaupts im Staate schuldig erkannt worden;

§. 507. 2) Wenn sie dem Erblasser, oder dessen Ehegatten, oder Abkömmlingen, nach dem Leben getrachtet haben;

§. 508. 3) Wenn sie durch üble Behandlung der Gesundheit des Erblassers einen erheblichen und dauernden Schaden boshafter Weise zugefügt haben;

§. 509. 4) Wenn sie denselben eines groben Verbrechens, worauf in den Gesetzen Zuchthaus- oder Festungsstrafe verordnet ist, wider besseres Wissen, fälschlich in Gerichten angeschuldigt haben.

§. 510. Auch bey diesen Enterbungsursachen (§. 507-509.) findet die Vorschrift §. 404. Anwendung,

§. 511. 5) Wenn der enterbte Ascendent mit dem Ehegatten des enterbenden Kindes, während der Ehe, ehebrecherischen Umgang gepflogen hat.

§. 512. 6) Wenn der Enterbte bey der körperlichen oder sittlichen Erziehung des Enterbenden die nach den Gesetzen ihm obliegenden Pflichten gröblich verletzt hat.

§. 513. 7) Wenn er sich der gesetzmäßigen Obliegenheit zur Ernährung des ohne grobes Verschulden in Mangel und Elend gerathenen Kindes, bey eignem hinreichenden Vermögen dazu vorsetzlich entzogen hat.

§. 514. Aus eben diesen Ursachen (§. 506-513.) kann das Kind den Pflichttheil der Ascendenten schmälern, durch Bedingungen einschränken, oder mit Lasten beschweren.

§. 515. Wegen Enterbung der Ascendenten aus guter Absicht finden eben die Vorschriften Anwendung, welche wegen dieser Art von Enterbung bey Kindern §. 419. sqq. festgesetzt sind.

Folgen der widerrechtlichen Enterbung oder Uebergehung.

§. 516. Auch gilt von der Befugniß der zur Ungebühr enterbten, oder übergangenen, oder im Pflichttheile belasteten Aeltern, alles das, was für die gleichen Fälle, in Ansehung der Kinder, §. 432. sqq. verordnet ist.

§. 517. Nur treten in dem Falle, wenn die im Testamente eingesetzten Aeltern ersten Grades vor dem Erblasser verstorben sind, deren Aeltern nicht an ihre Stelle. (§. 433.)

§. 518. Vielmehr können diese, wenn ihrer im Testamente nicht gedacht worden, nur den Pflichttheil, und auch diesen nur in so fern fordern, als bey dem Ableben des Erblassers keine vollbürtige Geschwister, noch deren Kinder, vorhanden sind.

Erbfolge der Ascendenten in der Gütergemeinschaft.

§. 519. An Orten, wo Gemeinschaft der Güter obwaltet, bleibt es wegen der Erbfolge in dem Nachlasse abgefundener oder unabgefundener Kinder, bey den Vorschriften der statutarischen oder Provinzialgesetze.

§. 520. Wo diese nichts Besonderes verordnen, da finden wegen der Erbfolge der Verwandten in aufsteigender Linie die Regeln der gesetzlichen Erbfolge nach gemeinen Rechten Anwendung.

Siebenter Abschnitt

Von der Pupillar-Substitution

Substitution für unmündige Kinder.

§. 521. Aeltern sind berechtigt, über das Vermögen, welches die Kinder von ihnen erben, auf den Fall, wenn letztere die Jahre der Mündigkeit nicht erreichen sollten, gleich jedem andern Erblasser, letztwillig zu verordnen.

§. 522. Diese Befugniß erstreckt sich, in Ansehung beyder Aeltern, auch auf den von jedem derselben dem Kinde hinterlassenen Pflichttheil.

§. 523. Dagegen hat nur der Vater das Recht, über das eigenthümliche Vermögen der Kinder, auf den Fall, wenn diese in der Unmündigkeit versterben, dergleichen Substitution zu errichten.

§. 524. Enterbten Kindern kann der Vater solchergestalt nur alsdann substituiren, wenn die Enterbung nach §. 419. sqq. aus guter Absicht geschehen ist.

§. 525. Die §. 523. beschriebene Substitution kann der Vater in seiner eignen letztwilligen Verordnung entrichten, wenn diese mit den Förmlichkeiten eines Testaments versehen ist.

§. 526. Er kann aber auch ein besonderes Testament für sich, und ein besonderes für das Kind errichten.

§. 527. Selbst wenn er über seinen eignen Nachlaß ein Testament zu hinterlassen nicht nöthig findet, kann er dennoch für das Kind in einer besondern letztwilligen Verordnung disponiren.

§. 528. Auch wenn die Verfügung des Vaters über seinen eigenen Nachlaß, und über das Vermögen des Kindes, nur in Einer Verordnung enthalten ist, wird dennoch jede dieser Verfügungen als eine für sich selbst bestehende Disposition angesehen.

§. 529. Wenn also gleich der Vater eben denjenigen, welchen er zu seinem eignen Erben einsetzt, auch in dem Vermögen des Kindes substituirt: so steht es diesem dennoch frey, nur die eine von beyden Erbschaften anzunehmen, und der andern zu entsagen.

Wie der Vater disponiren könne.

§. 530. Denjenigen, welchen ein Pflichttheil aus dem Nachlasse des Kindes gebühret, kann ihr gesetzlicher Erbtheil, auch in einer von dem Vater für das Kind errichteten Disposition, nicht genommen oder geschmälert werden.

§. 531. Doch kann der Vater einem solchen nothwendigen Erben auch den Pflichttheil aus dem Nachlasse des Kindes wegen solcher Ursachen entziehen, aus welchen das Kind selbst, wenn es letztwillig verfügen könnte, zur Enterbung berechtigt seyn würde,

§. 532. Hat das Kind Geschwister voller oder halber Geburt, oder Geschwister-Kinder: so kann der Vater, außer dem Falle des §. 531, keins derselben von der gesetzlichen Erbfolge ganz ausschließen.

§. 533. Es kann aber den Nachlaß des Kindes unter sie auch ungleich vertheilen.

§. 534. Doch muß er jedem derselben wenigstens die Hälfte desjenigen lassen, was ihm nach den Regem der gesetzlichen Erbfolge zukommen würde.

§. 535. Hat das Kind weder Verwandte in aufsteigender Linie, noch Geschwister oder Geschwister-Kinder, sondern nur entferntere Verwandte: so kann der Vater unter diesen über den Nachlaß des Kindes nach Gutfinden verfügen.

§. 536. Er kann also, statt des nähern entferntere, oder auch aus mehrern gleich nahen Verwandten nur Einen, zur Erbfolge des Kindes berufen.

§. 537. Fremden, mit dem Kinde in gar keiner Blutsverwandtschaft stehenden Personen, kann der Vater den Nachlaß des Kindes weder ganz, noch zum Theil, zuwenden.

§. 538. So weit der Vater in seiner für das Kind gemachten Verordnung diese gesetzmäßigen Schranken überschritten hat, wird es für nicht geschrieben geachtet.

§. 539. Hat er bloß Fremde zur Erbfolge berufen: so ist die Verordnung ungültig.

Wie lange die väterliche Substitution gelte.

§. 540. Eben so verliert dergleichen Verordnung ihre Kraft, sobald das Kind, für welches sie errichtet worden, die Jahre der Unmündigkeit zurückgelegt hat.

§. 541. Es macht dabey keinen Unterschied, ob ein solches Kind selbst letztwillig verordnet hat, oder nicht.

§. 542. Wenn das Kind, nach errichteter Substitution, von einem Dritten mit Bewilligung des Vaters förmlich an Kindesstatt angenommen wird: so erlöscht die Substitution.

§. 543. Wenn der, welcher in den Nachlaß des Kindes substituirt worden, vor dem Kinde verstirbt: so geht das Recht aus der Substitution auf seine Erben nicht über.

Pupillar-Substitution von Seiten der Mutter.

§. 544. Alles, was vorstehend von der Befugniß des Vaters, dem Kinde in sein eigenthümliches Vermögen, mit Inbegriff des von ihm ererbten Pflichttheils, zu substituiren verordnet ist, gilt auch von der Mutter, in Ansehung des von ihr dem Kinde verlassenen Pflichttheils. (§. 525-543.)

Pupillar-Substitution für wahn- und blödsinnige Kinder.

§. 545. Für Kinder, welche wegen Wahn- oder Blödsinnes eine eigne letzte Willensverordnung nicht errichten können, ist der Vater eben so auf ihren Todesfall zu verfügen berechtigt.

§. 546. Ein Gleiches gilt von Tauben und Stummen, in so fern sie selbst ein Testament zu errichten unfähig sind.

§. 547. Ist eine solche Unfähigkeit der Kinder, selbst letztwillig zu verordnen (§. 545. 546.), bey dem Ableben des Vaters wirklich vorhanden: so gilt die Substitution; auch wenn zu der Zeit, da sie errichtet wurde, dergleichen Unfähigkeit noch nicht da gewesen wäre.

§. 548. Hat jedoch das Kind, ehe es noch in die Wahn- oder Blödsinnigkeit verfallen ist, ein an sich rechtsbeständiges Testament errichtet: so kann der Vater dergleichen Verfügung, durch seine Substitution, weder in Ansehung des eigenthümlichen Vermögens des Kindes, noch in Ansehung des von ihm dem Kinde verlassenen Pflichttheils, entkräften.

§. 549. So weit der Vater wahn- oder blödsinnigen, der taubstummen Kindern in ihren Nachlaß substituiren kann, so weit kommt diese Befugniß auch der Mutter zu, wenn der Vater von seinem Rechte Keinen Gebrauch gemacht hat.

§. 550. Bey dieser Art der Substitution (§. 545. sqq.) muß übrigens alles das beobachtet werden, was vorstehend auf den Fall der Unmündigkeit verordnet ist.

Wenn diese Substitution aufhöre.

§. 551, Dergleichen Substitution verliert ihre Kraft, wenn das Kind mit Hinterlassung einer Ehefrau, oder ehelicher Abkömmlinge verstirbt.

§. 552. Ein Gleiches geschieht, wenn das Kind wieder zu Verstande kommt, und daher der Vormundschaft entlassen wird.

§. 553. Muß wegen eines Rückfalls das Kind abermals unter Vormundschaft genommen werden: so gelangt dennoch die Substitution nicht wieder zu Kräften; auch alsdann nicht, wenn das Kind in der Zwischenzeit nicht selbst verfügt hat.

§. 554. Uebrigens hindert die Pupillar-Substitution in keinem Falle die über das Vermögen des Kindes unter Lebendigen zu treffenden Verfügungen, sobald das Beste des Kindes dergleichen erfordert.

Achter Abschnitt

Von den Kindern aus einer Ehe zur linken Hand

§. 555. Von Kindern aus einer Ehe zur linken Hand gilt alles, was in Ansehung der ehelichen Kinder überhaupt im Vorstehenden verordnet ist; in so fern die Gesetze Ausnahmen davon nicht ausdrücklich bestimmen.

§. 556. In diesen ausgenommenen Fällen aber können solchen Kindern die Rechte der Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand, nur durch Vollziehung einer solchen Ehe mit der Mutter, oder durch Legitimation beygelegt werden.

Stand und Familienrechte solcher Kinder.

§. 557. Kinder aus einer Ehe zur linken Hand führen nicht den Namen des Vaters.

§. 558. Sie treten nicht in seine Familie, und können auf die Vorrechte seines Standes und Charakters keinen Anspruch machen.

§. 559. Dagegen führen solche Kinder den Geschlechtsnamen der Mutter.

§. 560. Sie treten in die Familie derselben, so weit als die Mutter Familienrechte hat, und auf ihre ehelichen Abkömmlinge übertragen kann.

§. 561. Ueber die Person solcher Kinder hat der Vater alle Rechte der väterlichen Gewalt; über ihr Vermögen hingegen kann er sich dieser Rechte nicht anmaßen.

Unterhalt und Erziehung.

§. 562. Kinder aus einer Ehe zur linken Hand haben von den Aeltern Unterhalt und Erziehung zu fordern.

§. 563. Beydes muß der Regel nach dem Stande der Mutter gemäß eingerichtet werden.

§. 564. Ist jedoch die Mutter von bürgerlicher Herkunft: so ist der Vater die Erziehung und den Unterhalt der Kinder nur so einzurichten verbunden, wie ein handwerktreibender Bürger seine ehelichen Kinder zu ernähren und zu erziehen pflegt.

§. 565. Eben dieses Verhältniß dienet auch bey der Wahl der künftigen Lebensart, und bey der Ausstattung solcher Kinder zur Richtschnur.

Verhältniß in Ansehung des Vermögens.

§. 566. Von dem eigenthümlichen Vermögen solcher Kinder gebührt dem Vater kein Nießbrauch.

§. 567. Wohl aber kommt ihm die Verwaltung desselben bis zur erlangten Großjährigkeit des Kindes zu.

§. 568. Dabey hat er die Rechte und Pflichten eines Vormundes.

§. 569. So lange das Kind noch minderjährig ist, wird es, in Ansehung der Fähigkeit sich zu verpflichten, einem andern Pflegebefohlnen gleich geachtet.

Rechte auf die Erbschaft des Vaters.

§. 570. Sind Kinder aus einer Ehe zur linken Hand bey des Vaters Absterben noch nicht erzogen und ausgestattet: so muß das zu ihrer Verpflegung und Ausstattung Erforderliche aus dem Nachlasse angewiesen, und von den Erben sicher gestellt werden.

§. 571. Wie hoch die Erziehungskosten zu bestimmen, und bis zu welchem Alter des Kindes sie zu rechnen sind, muß bey entstehendem Streite nach der Art, wie der Vater das Kind zu erziehen schuldig gewesen, und der Bestimmung, wozu er selbiges gewidmet hat, von dem Richter billig ermessen werden.

§. 572. Sind keine Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand vorhanden: so nehmen die Kinder aus der Ehe zur linken Hand diese Erziehungs- und Ausstattungskosten, nach Art einer Schuld, aus dem Nachlasse vorweg.

§. 573. Sind aber Kinder zur rechten Hand vorhanden: so können zwar die zur linken Hand die nach §. 571. ihnen gebührende Ausstattung auch alsdann aus dem Nachlasse fordern;

§. 574. Doch muß, wenn der Nachlaß unzureichend ist, die Eintheilung so gemacht werden, daß jedes Kind zur rechten Hand wenigstens noch einmal so viel, als ein Kind zur linken Hand, aus dem Vermögen des Vaters erhält.

§. 575. Uebrigens bleibt es, wegen der den Kindern zur rechten Hand obliegenden Verpflegung ihrer Geschwister aus einer Ehe zur linken Hand, bey der den Geschwistern überhaupt im folgenden Titel vorgeschriebenen Verbindlichkeit.

§. 576. Hat der Vater in Ansehung der Erbfolge solcher Kinder in seinem Nachlasse etwas verfügt: so hat es dabey sein Bewenden.

§. 577. Doch kann er auch durch eine solche Verfügung den Kindern die nach §. 571. ihnen gebührende Verpflegung und Ausstattung nicht entziehen.

§. 578. Auch ist er zu einer Pupillar-Substitution in dem eignen Vermögen dieser Kinder nicht berechtigt.

§. 579. Hat der Vater nichts verfügt, und hinterläßt er Abkömmlinge aus einer Ehe zur rechten Hand: so gebührt den andern Kindern kein Erbtheil.

§. 580. Verläßt er aber keine Abkömmlinge aus einer Ehe zur rechten Hand: so erhalten die Kinder aus der Ehe zur linken Hand, wenn deren nur Drey oder weniger sind, den Dritten Theil, und wenn ihrer mehr als Drey sind, die Hälfte der Erbschaft.

§. 581. Mehrere dergleichen aus einer Ehe zur linken Hand abstammende Descendenten, theilen sich in diese gesetzliche Erbportion, nach den im Fünften Abschnitte, wegen der Erbfolge der Descendenten überhaupt, vorgeschriebenen Grundsätzen.

§. 582. Verläßt der Vater zwar keine andere Descendenten; wohl aber eine Ehefrau: so erhalten die Kinder zur linken Hand ihren Antheil erst nach Abzug der der Ehefrau gebührenden Erbportion.

§. 583. Auch die Abfindung der zurückgelassenen Hausfrau, es mag die Mutter der Kinder seyn, oder nicht, wird vor Berechnung des den Kindern zukommenden Antheils, von der Erbschaft abgezogen.

§. 584. Sind weder eine Ehefrau, noch andre nahe Verwandten (Tit. I. §. 622.) vorhanden: so gelangen die Kinder zur linken Hand zur vollen gesetzlichen Erbfolge in den eigenthümlichen freyen Nachlaß des Vaters.

§. 585. Einen Pflichttheil ist der Vater seinen Kindern aus einer Ehe zur linken Hand in keinem Falle zu hinterlassen schuldig.

Auf den Nachlaß der Mutter und ihrer Verwandten.

§. 586. In dem Nachlasse der Mutter haben die Kinder, sie mögen aus einer Ehe zur rechten oder zur linken Hand geboren seyn, ein gesetzliches Erbrecht.

§. 587. Auch die mütterlichen Verwandten beerben sie eben so, als wenn sie aus einer Ehe zur rechten Hand abstammten.

Erbfolge der Aeltern.

§. 588. In dem Vermögen des Kindes haben der Vater und dessen Verwandten kein gesetzliches Erbrecht.

§. 589. Dagegen finden, wegen der Erbfolge der Mutter und deren Verwandten, eben die Vorschriften statt, wie bey Kindern aus einer Ehe zur rechten Hand.

Rechte der Kinder bey getrennter Ehe zur linken Hand.

§. 590. Wird die Ehe zur linken Hand durch richterlichen Spruch getrennt: so muß die schuldige Mutter den daraus erzeugten Kindern den Pflichttheil eben so aussetzen, wie in Ansehung der Kinder aus einer Ehe zur rechten Hand vorgeschrieben ist.

§. 591. Eben so muß der für schuldig erkannte Vater, den Kindern zur linken Hand die ihnen gebührende Ausstattungvon seinem Vermögenaussetzen.

Neunter Abschnitt

Von den aus unehelichem Beyschlafe erzeugten Kindern

Legitimation unehelicher Kinder durch richterlichen Ausspruch,

§. 592. Die aus unehelichem Beyschlafe erzeugten Kinder erhalten in allen Fällen, wo der Mutter die Rechte einer würklichen Ehefrau des Schwängerers durch richterlichen Ausspruch beygelegt worden, die Rechte der aus einer vollgültigen Ehe erzeugten Kinder.

§. 593. Diese Rechte verbleiben ihnen, auch wenn die Ehe zwischen den Aeltern, wegen beharrlicher Weigerung des Vaters, durch die Trauung nicht vollzogen wird.

§. 594. Hat aber die Mutter innerhalb der gesetzlichen Frist (Tit. I. §. 1095.) auf die Vollziehung der Ehe nicht geklagt: so können die Kinder der davon abhängenden Rechte der ehelichen Geburt sich niemals anmaßen;

§. 595. Doch können die Kinder den von der Mutter bereits angestellten Prozeß, wenn sie vor dessen Entscheidung verstirbt, zu dem Ende fortsetzen, daß ihnen selbst die Rechte ehelicher Kinder zuerkannt werden mögen.

durch Heirath mit der Mutter,

§. 596. Wenn ein Schwängerer die Geschwächte, auch ohne Prozeß und Erkenntniß, wirklich heirathet: so erlangt das aus dem unehelichen Beyschlafe erzeugte Kind, eben dadurch, in allen durch besondere Gesetze nicht ausdrücklich ausgenommenen Fällen, die Rechte und Verbindlichkeiten eines ehelichen.

durch gerichtliche Erklärung des Vaters,

§. 597. Ein mit einer förmlich verlobten Braut erzeugtes Kind, erlangt die Rechte eines ehelichen schon durch die bloße gerichtliche Erklärung des Vaters, wenn gleich die Ehe mit der Mutter nicht wirklich vollzogen worden.

§. 598. Wenn die Legitimation eines unehelich erzeugten Kindes durch wirkliche Verheirathung mit der Mutter erfolgt: so bestimmt die Trauung, und in dem Falle des §. 597. die gerichtliche Erklärung, den Zeitpunkt, wo die Rechte und Pflichten des Kindes als eines ehelichen ihren Anfang nehmen.

§. 599. In dem Falle des §. 592. hingegen wird dieser Zeitpunkt auf den Tag der angemeldeten Klage zurückgesetzt.

§. 600. Ist zur Zeit der unter den Aeltern geschlossenen Ehe, das aus dem unehelichen Beyschlafe erzeugte Kind bereits verstorben: hat aber eheliche Abkömmlinge verlassen: so erlangen diese, auch in Ansehung der Großältern, alle Rechte und Pflichten ehelicher Descendenten.

durch obrigkeitliche Declaratian.

§. 601. Hat unter den Aeltern keine Ehe statt gefunden: so kann dennoch der Vater auf die Legitimation des unehelich erzeugten Kindes bey Hofe antragen.

§. 602. Bey der Prüfung eines solchen Gesuchs muß zugleich darauf: ob die Legitimation dem Kinde zuträglich sey, gesehen, und wenn dabey ein Bedenken sich findet, das Kind selbst, oder wenn dasselbe noch minderjährig ist, ein ihm zu bestellender Curator vernommen werden.

§. 603. Durch diese Legitimation erhält das Kind den Stand des Vaters, und in Ansehung seiner, alle Kechte und Pflichten eines ehelichen Kindes.

§. 604. Es tritt aber dadurch nicht in die Familie des Vaters.

§. 605. Soll es auch in diese aufgenommen werden: so muß solches durch einen Familienvertrag geschehen;

§. 606. Doch entsteht zwischen den ehelichen Kindern des Legitimirenden, und dem Legitimirten selbst, das Verhältniß, wie zwischen ehelichen Halbgeschwistern von Einem Vater.

§. 607. Hatte der Vater zu der Zeit, als er das uneheliche Kind legitimiren ließ, schon eheliche Descendenten, und verläßt er in der Folge einem derselben nur den Pflichttheil: so wird bey dessen Berechnung das legitimirte Kind nicht mit gezählt.

§. 608. Auch zwischen dem Legitimirten, und den Verwandten seiner Mutter, wird durch eine ohne deren ausdrückliche Einwilligung erfolgte Legitimation kein anderes Familienverhältniß, als aus der unehelichen Geburt selbst schon entstanden war, begründet.

§. 609. Kindern, die aus einer Ehe zur linken Hand erzeugt worden, kann die Eigenschaft eines rechten Kindes, in Ansehung des Vaters, durch Landesherrliche Legitimation beygelegt werden.

§. 610. Doch hat es, wenn zur Zeit der Legitimation schon Abkömmlinge aus einer Ehe zur rechten Hand da sind, bey der Vorschrift des §. 607. sein Bewenden.

§. 611. Ihre Aufnahme in die Familie des Vaters aber kann ebenfalls nur durch einen Familienvertrag geschehen.

Rechte der unehelichen Kinder, Verpflegung und Erziehung.

§. 612. Unehelich geborne Kinder, welche weder durch eine nachfolgende Verheirathung der Aeltern, noch durch richterlichen Ausspruch, noch durch Legitimation, die Rechte der ehelichen erlangt haben, können von dem Vater bloß Unterhalt und Erziehung fordern.

§. 613. Dazu ist der Vater verpflichtet, auch wenn die Mutter, nach dem Eilften Abschnitte des Ersten Titels, entweder gar keine, oder nur die geringere Art der Entschädigung zu fordern hat.

§. 614. Sobald das Daseyn eines unehelichen Kindes, es sey durch einen unter den Aeltern entstehenden Prozeß, oder sonst durch glaubwürdige Anzeigen, dem vormundschaftlichen Gerichte bekannt wird, muß dasselbe dem Kinde von Amtswegen einen Vormund bestellen.

§. 615. Dieser muß die Rechte des Kindes gegen den unehelichen Vater wahrnehmen; und mit beyden Aeltern, wegen dessen Erziehung und Verpflegung, die nöthigen Einrichtungen, unter Aufsicht des vormundschaftlichen Gerichts, verabreden.

§. 616. Der Vormund ist befugt und schuldig, darauf zu sehen, daß die getroffene Einrichtung befolgt werde; und wenn dieses nicht geschieht, dem vormundschaftlichen Gerichte davon, zur weitern Verfügung, Anzeige zu machen.

§. 617. Läugnet der angegebne Vater, daß das Kind von ihm erzeugt sey: so muß der Vormund, auch wenn es die Mutter auf den Prozeß nicht ankommen lassen will, dennoch zum Besten des Kindes auf rechtliches Gehör und Erkenntniß darüber antragen.

§. 618. Bey der Untersuchung und Beurtheilung: ob das Kind von dem angegebenen Vater erzeugt sey, muß nach den im Eilften Abschnitte des vorigen Titels enthaltenen Grundsätzen verfahren werden.

§. 619. Hat die Mutter in dem Zeiträume, in welchem, nach diesen Grundsätzen, die Erzeugung des Kindes trifft, mit mehrern Mannspersonen zugehalten: so hängt es von dem nach den Umständen sich richtenden Befunde des Vormundes ab, welchen derselben er, auf Erfüllung der einem unehelichen Kinde schuldigen Pflichten, zuerst in Anspruch nehmen wolle.

§. 620. Wird aber dieser entbunden; oder ist er diese Pflichten zu erfüllen unvermögend: so kann der Vormund die Rechte des Kindes auch gegen die übrigen Zuhalter, einen nach dem andern, geltend machen.

§. 621. Die Verpflegung und Erziehung des Kindes, bis nach zurückgelegtem Vierten Jahre, muß in der Regel der Mutter, auf Kosten des Vaters, überlassen werden.

§. 622. Nach zurückgelegtem Vierten Jahre hängt es von der Wahl des Vaters ab, die Verpflegung und Erziehung des Kindes selbst zu besorgen, oder sie der Mutter auf seine Kosten ferner zu überlassen.

§. 623. Will die Mutter die Erziehung und Verpflegung des Kindes auf ihre alleinige Kosten übernehmen: so hat der Vater kein Recht zum Widerspruche.

§. 624. Findet das vormundschaftliche Gericht, daß dem Vater, ohne Besorgniß eines Nachttheils für das Kind, die Erziehung nicht anvertrauet werden könne: so kann es dieselbe, auf Kosten des Vaters, der Mutter übertragen.

§. 625. Ist die Aufführung beyder Aeltern so beschaffen, daß Keinem von ihnen die Erziehung des Kindes anvertrauet werden kann: so muß das vormundschaftliche Gericht nach der Vorschrift §. 89. sqq. verfahren.

§. 626. In allen Fällen, wo die Verpflegungs- und Erziehungskosten nach Gelde bestimmt werden sollen, ist nur auf das zu rechnen, was Leuten vom Bauer- oder gemeinen Bürgerstande die Erziehung eines ehelichen Kindes, nebst dem Schul- und Lehrgelde, kosten würde.

§. 627. Dabey muß auf die jeden Orts gewöhnlichen Preise, und auf die mit zunehmenden Jahren wachsenden Bedürfnisse des Kindes Rücksicht genommen werden.

§. 628. Ist der Vater für den Unterhalt und die Erziehung des Kindes solchergestalt zu sorgen nicht vermögend: so geht diese Pflicht auf die Großältern von väterlicher Seite über.

§. 629. Erst in deren Ermangelung, oder bey deren Unvermögen, sind die Mutter und die mütterlichen Großältern dazu verpflichtet.

§. 630. Besitzt jedoch die Mutter so viel eigenthümliches Vermögen, daß sie aus den Einkünften desselben, ohne Abbruch ihres eigenen Unterhalts, das Kind ernähren kann: so ist sie dazu nächst dem unehelichen Vater, und vorzüglich vor dessen Aeltern verbunden.

§. 631. Kann der Vater eines unehelichen Kindes nicht ausgemittelt werden: so fällt die Pflicht der Verpflegung und Erziehung unmittelbar auf die Mutter, und deren Aeltern.

§. 632. Sind auch diese nicht mehr vorhanden, oder unvermögend: so ist der Staat für den Unterhalt und die Erziehung solcher Kinder, durch die jeden Orts bestehenden Armenanstalten, zu sorgen verpflichtet.

deren Dauer.

§. 633. Die Verbindlichkeit der Aeltern zur Verpflegung unehelicher Kinder dauert nur bis nach zurückgelegtem Vierzehnten Jahre.

§. 634. Nach diesem Zeitpunkte müssen die Kinder sich ihren Unterhalt selbst erwerben.

§. 635. Sind jedoch unehelich gebome Söhne zu einem Handwerke oder Profession gegeben worden: so muß der Vater auch das fernere Lehr-ingleichen das Lossprechegeld berichtigen.

§. 636. Hat, auch außerdem, der Vater das Kind zu einem Gewerbe erziehen lassen, mit welchem es sich nach zurückgelegtem Vierzehnten Jahre seinen Unterhalt noch nicht verdienen kann: so muß der Vater die Verpflegung so lange fortsetzen, bis das Kind mit diesem von ihm gewählten Gewerbe sich selbst zu ernähren vermögend ist.

§. 637. Werden uneheliche Kinder durch Krankheit, oder sonst fehlerhafte Leibes- oder Gemüthsbeschaffenheit, außer Stand gesetzt, sich ihren Unterhalt zu erwerben: so können sie von den Aeltern oder Großältern die notwendige Verpflegung auch ferner fordern.

§. 638. Dagegen müssen aber auch uneheliche Kinder die nothleidenden Aeltern und Großältern, in Ermangelung anderer dazu näher verpflichteten Personen, nach ihrem Vermögen unterstützen,

Rechte des Standes und der Familie,

§. 639. Uneheliche Kinder treten weder in die Familie des Vaters, noch der Mutter.

§. 640. Doch führen sie den Geschlechtsnamen der Mutter, und gehören zu demjenigen Stande, in welchem die Mutter, zur Zeit der Geburt, sich befunden hat.

§. 641. Ist aber die Mutter von adlicher Herkunft: so kann dennoch das uneheliche Kind adlichen Namens und Wappens sich nicht anmaßen.

§. 642. Uneheliche Kinder werden bis zum geendigten Vierzehnten Jahre in dem Glaubensbekenntnisse der Mutter erzogen.

§. 643. Doch muß, wenn der Vater ein Christ, die Mutter aber irgend einer andern Religions-Partey zugethan ist, ein solches uneheliches Kind, bis nach zurückgelegtem Vierzehnten Jahre, in der christlichen Religion erzogen werden.

§. 644. Uneheliche Kinder stehen nicht unter der Gewalt des Vaters, sondern nur unter der vom Staate für sie verordneten Vormundschaft.

§. 645. Die persönlichen Rechte der Aeltern über sie erstrecken sich nicht weiter, als es der Zweck der Erziehung erfordert.

§. 646. Insonderheit hängt die Wahl der Lebensart, zu welcher das Kind gewidmet werden soll, nicht von dem Vater, sondern von der Vormundschaft ab.

Rechte auf den Nachlaß des Vaters,

§. 647. Stirbt der Vater vor vollendeter Erziehung: so können die unehelichen Kinder die Aussetzung des dazu noch Fehlenden aus dem Nachlasse fordern.

§. 648. Sind eheliche Kinder vorhanden: so kann dieser Aussatz nur auf die Nutzung des Nachlasses angewiesen werden, und darf dieselbe nicht übersteigen.

§. 649. Sind aber keine eheliche Kinder vorhanden: so muß das Fehlende, erforderlichen Falls, auch aus der Substanz genommen werden.

§. 650. Sind alle vorhandenen ehelichen Kinder, oder einige derselben, ebenfalls noch unerzogen; und sind die Nutzungen des Nachlasses zu ihrer aller Erziehung nicht hinreichend: so ist die Einrichtung so zu treffen, daß den ehelichen noch einmal so viel, als den unehelichen ausgesetzt werde.

§. 651. Außerdem haben uneheliche Kinder, wenn der Vater Abkömmlinge aus einer Ehe zur rechten oder zur linken Hand hinterläßt, in seinem Nachlasse gar kein gesetzliches Erbrecht.

§. 652. Sind keine dergleichen eheliche Abkömmlinge, und auch keine letztwillige Verordnung des Vaters vorhanden: so gebührt den unehelichen Kindern der Sechste Theil des Nachlasses nach den §. 581. 582. 583. enthaltenen näheren Bestimmungen.

§. 653. Uneheliche Kinder, deren Mutter um die Zeit ihrer Erzeugung mit mehrern Mannspersonen zugehalten hat, können dergleichen Erbtheil nicht fordern.

§. 654. Es müssen daher uneheliche Kinder, die sich eines solchen Erbrechts anmaßen wollen, entweder ein freywilliges Anerkenntniß des vorgeblichen Vaters nachweisen; oder ein rechtskräftiges Urtel, wodurch ihnen noch bey Lebenszeit des Vaters ein dergleichen Erbrecht vorbehalten worden, beybringen.

§. 655. Einen Pflichtteil ist der Vater in keinem Falle seinen unehelichen Kindern zu hinterlassen schuldig.

auf den Nachlaß der Mutter.

§. 656. Auf den Nachlaß der Mutter hat das uneheliche Kind derselben ein gleiches gesetzliches Erbrecht mit den ehelichen Kindern.

§. 657. Doch erhalten die letztern dasjenige zum Voraus, was die Mutter von dem Vater dieser Kinder, oder dessen Ascendenten, durch Verträge, letztwillige Verordnungen, oder gesetzliche Erbfolge überkommen hat.

Erbrechte der Aeltern in dem Nachlasse des Kindes.

§. 658. An dem Nachlasse eines unehelichen Kindes gebührt dem Vater desselben gar kein Anspruch.

§. 659. Von der Mutter hingegen wird ein solches Kind mit eben dem Rechte, wie die ehelichen, beerbt.

Erbrechte der Kinder in dem Nachlasse der väterlichen und mütterlichen Verwandten.

§. 660. Zwischen unehelichen Kindern, und den verwandten beyderley Aeltern, findet in der Regel keine gesetzliche Erbfolge statt. Tit. III. §. 6.7.8.

§. 661. Uneheliche Kinder haben also auch aus dem Nachlasse der mütterlichen Großältern keinen Pflichttheil zu fordern.

§. 662. In den Angelegenheiten des bürgerlichen Lebens haben uneheliche Kinder mit den ehelich gebornen, oder dafür erklärten, gleiche Rechte.

Legitimation zum bloßen Behufe des bessern Fortkommens.

§. 663. Wird zum bessern Fortkommen der Kinder eine besondere Ausfertigung darüber erfordert: so kann dieselbe von Einem der Aeltern, oder auch von dem Kinde selbst, oder von dessen Vormund nachgesucht werden.

§. 664. Die Ausfertigung einer solchen Legitimation gehört für das Obergericht der Provinz.

§. 665. Es wird aber dadurch in dem übrigen Verhältnisse des Kindes gegen die Aeltern und deren Familien nichts geändert.

Zehnter Abschnitt

Von der Annahme an Kindesstatt

Wie die Adoption geschehen könne.

§. 666. Die Annahme an Kindesstatt kann nur durch einen schriftlichen Vertrag erfolgen.

§. 667. Dieser Vertrag muß dem Obergerichte der Provinz, in welcher der Annehmende seinen Wohnsitz hat, zur Prüfung und Bestätigung vorgelegt werden.

Wer adoptiren könne.

§. 668. Nur Personen, die das Fünfzigste Jahr zurückgelegt haben, soll es erlaubt seyn, andre an Kinderstatt anzunehmen.

§. 669. Doch kann es auch Jüngern Personen, aber nur unter besonderer Landesherrlichen Erlaubniß, gestattet werden; wenn nach ihrem körperlichen oder Gesundheitszustande, die Erzeugung natürlicher Kinder von ihnen nicht zu vermuthen ist.

§. 670. Uebrigens werden nur diejenigen, welche vermöge ihres Standes zur Ehelosigkeit verpflichtet sind, von der Befugniß, an Kindesstatt anzunehmen, ausgeschlossen.

§. 671. Wer noch eheliche Abkömmlinge am Leben hat, kann nicht an Kindesstatt annehmen.

§. 672. Die Einwilligung der Aeltern des Annehmenden ist, der Regel nach, erforderlich.

§. 673. Doch wirkt der Abgang dieser Einwilligung nur so viel, daß den Aeltern ihr Recht auf den Pflichttheil von dem Nachlasse des Annehmenden, bey dessen künftigen Ableben, vorbehalten bleibt.

§. 674. Auch Personen weiblichen Geschlechts können zu Kindesstatt annehmen.

§. 675. Sind sie aber verheirathet: so kann dieses nur mit Einwilligung des Mannes geschehen.

§. 676. Hat der Mann jemand ohne Einwilligung der Frau an Kindesstatt angenommen: so wird dadurch in dem Erbrechte dieser letztern auf den künftigen Nachlaß des Mannes nichts geändert.

Wer adoptirt werden könne.

§. 677. Derjenige, welcher an Kindesstatt angenommen werden soll, muß den Jahren nach jünger seyn, als der Annehmende.

§. 678. Hat er die Jahre der Unmündigkeit zurückgelegt, so ist seine freye Einwilligung erforderlich.

§. 679. Ist sein Vater noch am Leben: so ist auch dessen Einwilligung nothwendig.

§. 680. Steht er unter Vormundschaft: so muß die Genehmigung des vormundschaftlichen Gerichts beygebracht werden.

Wirkungen der Adoption,

§. 681. Durch die Adoption entstehen zwischen dem angenommenen Vater und Kinde in der Regel die Rechte und Pflichten, wie zwischen leiblichen Aeltern, und den aus einer Ehe zur rechten Hand erzeugten Kindern.

in Ansehung der Person,

§. 682. Das angenommene Kind erhält den Namen des annehmenden Vaters.

§. 683. Es überkommt alle Rechte seines Standes, so weit dieselben durch die Geburt aus einer wirklichen Ehe zur rechten Hand fortgepflanzt werden.

§. 684. Ist jedoch der Annehmende von Adel, und der Angenommene von bürgerlicher Herkunft: so kann letzterer die Vorrechte und Unterscheidungen des Adels nur mittelst besonderer Landesherrlichen Begnadigung erhalten.

§. 685. Ist der Annehmende bürgerlichen Standes, und der Angenommene adlicher Herkunft: so verliert letzterer zwar nicht die Rechte des Adels; er muß aber, außer dem Namen des Adoptirenden (§. 682.), zugleich seinen adlichen Familiennamen beybehalten.

§. 686. Ist der Annehmende verheirathet: so entstehen zwischen seiner Frau, und dem angenommenen Kinde, nur die Verhältnisse, wie zwischen Stiefältern und Stiefkindern.

§. 687. Ist aber die Annahme an Kindesstatt von beyden Eheleuten gemeinschaftlich geschehen: so tritt der Angenommene auch gegen beyde in das Verhältniß eines leiblichen Kindes.

§. 688. Hat eine Person weiblichen Geschlechts jemand an Kindesstatt angenommen: so erhält derselbe den Geschlechtsnamen der Mutter, und den Stand, zu welchem dieselbe zur Zeit der Annahme gehöret hat.

§. 689. Der Name und Stand des gewesenen Mannes kann einem solchen Kinde nur unter besondern Umständen, welche die Besorgniß eines Widerspruchs von der Familie des Mannes ausschließen, und nur durch ausdrückliche Landesherrliche Begnadigung, beigelegt werden.

§. 690. Uebrigens erlangt die annehmende Mutter gegen das angenommene Kind alle Rechte und Pflichten einer leiblichen Mutter.

in Ansehung des Vermögens des Adoptirenden, und  Familienverhältnisse.

§. 691. Auch auf das Vermögen der annehmenden Aeltern, so weit dasselbe der freyen Verfügung derselben unterworfen ist, erlangt das angenommene Kind alle Rechte der aus einer Ehe zur rechten Hand herstammenden Kinder.

§. 692. Alles daher, was von der Verpflegung, Erziehung, Ausstattung, und Erbfolge solcher Kinder verordnet ist, gilt auch von angenommenen Kindern.

§. 693. Auch mit leiblichen Kindern, die der Annehmende nach der Adoption etwa noch erzeugt hat, kommen dem Angenommenen, in Ansehung seiner, gleiche Rechte zu.

des Adoptirten.

§. 694. Hingegen erlangt der annehmende Vater, über das Vermögen des angenommenen Kindes, die Rechte des natürlichen Vaters weder unter Lebendigen, noch auf den Todesfall.

§. 695. Ist das angenommene Kind großjährig: so muß ihm sein eigenthümliches Vermögen zur freyen Verwaltung und Nutzung überlassen werden.

§. 696. Ist es noch minderjährig: so bleibt sein eigentümliches Vermögen unter der bisherigen väterlichen oder vormundschaftlichen Verwaltung.

§. 697. Aber auch der natürliche Vater verliert den ihm sonst zukommenden Nießbrauch.

§. 698. Er muß also das Vermögen des Kindes nur für dessen Rechnung verwalten, und die Einkünfte davon, zur Vermehrung des Hauptstuhls, oder sonst zum Behufe des Kindes, nützlich verwenden.

§. 699. Stirbt der natürliche Vater des angenommenen Kindes nach der Adoption: so kann die Vormundschaft über das Vermögen des Kindes dem angenommenen Vater aufgetragen werden.

§. 700. Doch ist das vormundschaftliche Gericht an die Person desselben nicht gebunden.

§. 701. Stirbt das angenommene Kind vor den natürlichen Aeltern: so wird letzteren, und nicht den Annehmenden, die gesetzliche Erbfolge eröffnet.

§. 702. Dagegen bleibt dem angenommenen Kinde sein gesetzliches Erbrecht auch auf den Nachlaß seiner natürlichen Aeltern.

Nähere Bestimmungen durch Verträge.

§. 703. Vorstehende gesetzliche Bestimmungen (§. 682-702.) können durch den bey der Annahme geschlossenen Vertrag anders festgesetzt werden.

§. 704. In Ansehung der persönlichen Verhältnisse finden dergleichen Abänderungen in so weit statt, als dadurch das Wesentliche des Geschäfts nicht aufgehoben wird.

§. 705. Sollen die gesetzlichen Bestimmungen in Ansehung des Vermögens durch den Vertrag geändert werden; und ist das anzunehmende Kind noch minderjährig: so muß das vormundschaftliche Gericht dergleichen Aenderungen, und ob unter denselben die Adoption dem Kinde zuträglich sey, besonders prüfen.

§. 706. Ein Vertrag, wodurch dem zu adoptirenden Kinde sogar der Pflichttheil von dem künftigen Nachlasse seiner natürlichen Aeltern entzogen wird, kann nur mit einem Großjährigen geschlossen werden.

§. 707. Durch die Adoption treten auch die damals schon vorhandnen, und nachher erzeugten Abkömmlinge des angenommenen Kindes, gegen die annehmenden Aeltern in eben das Verhältniß, wie Blutsverwandte in absteigender gegen die in aufsteigender Linie.

§. 708. Uebrigens aber entsteht zwischen dem angenommenen Kinde, und der Familie des Annehmenden, durch die Adoption gar keine Verbindung.

§. 709. Auch die nach der Adoption etwa erzeugten natürlichen Kinder des Annehmenden treten mit dem Angenommenen nicht in das Verhältniß als Geschwister.

§. 710. Soll durch die Adoption zugleich eine Familienverbindung bewirkt werden: so muß dieses durch einen besonderen Familienvertrag geschehen.

§. 711. Dagegen verbleibt das angenommene Kind ein Mitglied der Familie, in welcher es geboren worden.

§. 712. Es bestehen also zwischen ihm, und seinen natürlichen Verwandten, alle Rechte und Pflichten eben so, als wenn keine Adoption erfolgt wäre.

§. 713. Um die Verdunkelung dieser Rechte zu verhüten, ist das angenommene Kind, mit dem Namen des Annehmenden zugleich, seinen eignen Familiennamen zu führen, berechtigt.

Aufhebung der Adoption.

§. 714. Die einmal gesetzmäßig erfolgte Adoption kann nur eben so, wie sie zu Stande gekommen ist, mit Einwilligung der Interessenten, und unter gerichtlicher Bestätigung, wieder aufgehoben werden.

§. 715. Dadurch verliert sie alle Wirkungen, und die Rechte und Pflichten der Interessenten sind so, als wenn niemals eine Adoption geschehen wäre, zu beurtheilen.

§. 716. Die aus der Adoption entspringende väterliche Gewalt des Annehmenden wird eben so, wie die des natürlichen Vaters, geendigt und aufgehoben.

Eilfter Abschnitt

Von der Einkindschaft

§. 717. Zwischen Stiefältern und Stiefkindern bestehen keine Familienverhältnisse.

§. 718. Doch können solche Verhältnisse in gewisser Maaße durch Einkindschaft begründet werden.

§. 719. Dergleichen Einkindschaft findet statt, wenn von Personen, die einander zur rechten Hand heirathen, entweder einer oder beyde, aus einer solchen vorhergehenden Ehe Kinder am Leben haben.

§. 720. Die Absicht der Einkindschaft ist, daß zwischen den Stiefältern, und Stiefkindern, die persönlichen Rechte und Pflichten, wie zwischen leiblichen Aeltern und Kindern, ingleichen wechselseitige Successionsrechte hervorgebracht werden sollen.

§. 721. Die Einkindschaft kann nur durch einen gerichtlich vollzogenen und bestätigten Vertrag errichtet werden.

§. 722. Dieses kann sowohl in dem Ehevertrage unter den sich heirathenden Aeltern, als nach bereits geschlossener Ehe durch ein besonderes Abkommen geschehen.

§. 723. Die freye Einwilligung der Aeltern sowohl, als der zusammen zu bringenden Kinder, ist dazu nothwendig.

§. 724. Sind die Kinder noch minderjährig: so muß das vormundschaftliche Gericht mit Zuziehung ihres Curators prüfen: ob die Einkindschaft, und die Bedingungen des darüber geschlossenen Abkommens, den Kindern zuträglich sind.

§. 725. Jedes der Aeltern, welches schon vorhandene Kinder in die Einkindschaft bringt, muß denselben aus seinem alsdann besitzenden Vermögen eine gewisse Summe, auf seinen künftigen Todesfall, zum Voraus bescheiden.

§. 726. Dieser Aussatz muß wenigstens die Hälfte ues Vermögens betragen, welches von den aussetzenden Aeltern in die neue Ehe gebracht wird.

§. 727. Wegen Bestimmung der Summe dieses Aussatzes, muß der Richter bey der pflichtmäßigen Angabe der Aeltern sich beruhigen, und kann dieselben zur Offenlegung ihres Vermögenszustandes nicht anhalten.

§. 728. Hat Einer oder der Andere der die Einkindschaft errichtenden Ehegatten Verwandte in aufsteigender Linie: so muß er die Einwilligung derselben beybringen.

§. 729. Ist diese nicht erfolgt: so bleibt solchen Ascendenten ihr Recht auf den Pflichttheil von dem künftigen Nachlasse des die Einkindschaft schließenden Abkömmlings vorbehalten.

§. 730. Stammen die zusammen zu bringenden Kinder aus einer durch richterlichen Spruch getrennten Ehe: so finden, wegen beyzubringender Einwilligung des andern Theils der geschiedenen Aeltern, eben die Vorschriften §. 728. 729. wie bey den Ascendenten Anwendung.

§. 731. Die rechtlichen Folgen der Einkindschaft werden hauptsächlich durch den Inhalt des darüber errichteten Vertrages bestimmt.

§. 732. Ist in diesem nichts besonders festgesetzt: so erlangen der Stiefvater, oder die Stiefmutter, über die Person der in die Einkindschaft gebrachten Stiefkinder alle Rechte leiblicher Aeltern.

§. 733. Dagegen erwirbt der Stiefvater auf das Vermögen der Stiefkinder keinesweges die einem leiblichen Vater unter Lebendigen zukommenden Rechte.

§. 734. Wohl aber werden dadurch gleiche und gegenseitige Erbrechte zwischen den Aeltern und den in die Einkindschaft gebrachten Kindern begründet.

§. 735. Diese Rechte erstrecken sich jedoch nur über das der freyen Verfügung eines jeden unterworfne Vermögen.

§. 736. Auch dasjenige Vermögen, welches den Kindern nach geschlossener Einkindschaft anderwärts her, als von den dieselbe schließenden Aeltern, zugefallen, ist diesen Suceessioinsrechten nicht unterworfen.

§. 737. Wenn Eins der Aeltern verstirbt: so erben die leiblichen und Stiefkinder den Nachlaß desselben mit gleichem Rechte.

§. 738. Doch nehmen alsdann die leiblichen Kinder des Erblassers aus voriger Ehe das ihnen nach §. 725. bey Schließung der Einkindschaft ausgesetzte Quantum zum Voraus.

§. 739. Die leiblichen Kinder des Erblassers aus derjenigen Ehe, zu deren Behuf die Einkindschaft geschlossen worden, können auf einen solchen vorzüglichen Antheil, als ihren Halbgeschwistern ausgesetzt ist, keinen Anspruch machen.

§. 740. Vielmehr wird der übrige Nachlaß unter die sämmtlichen leiblichen und Stiefkinder des Verstorbenen, nach der Regel der gesetzlichen Erbfolge, gleich getheilt.

§. 741. Auch, wenn nur Stiefkinder vorhanden sind, schließen diese die Verwandten des Verstorbenen in der aufsteigenden und Seitenlinie von der Erbfolge desselben aus.

§. 742. Doch hat es in Ansehung des den Ascendenten zukommenden Pflichttheils, wenn diese in die Einkindschaft nicht gewilligt haben, bey dem Vorbehalte des §. 729. sein Bewenden.

§. 743. Wenn Eins von den in die Einkindschaft gebrachten Kindern ohne eheliche Abkömmlinge verstirbt: so wird selbiges von den leiblichen und Stiefältern mit gleichem Rechte beerbt.

§. 744. Auch wenn nur der Stiefvater, oder die Stiefmutter noch am Leben ist, werden die Blutsverwandten des Kindes von diesen ausgeschlossen.

§. 745. Doch erstreckt sich dieses Erbrecht der Stiefältern nur auf das in die Einkindschaft gekommene Vermögen.

§. 746. In dasjenige, was nach §. 736. davon ausgenommen ist, findet die gemeine gesetzliche Erbfolge statt.

§. 747. Die durch den Vertrag begründete Erbfolge kann der eine Theil, zum Schaden des Andern, durch letztwillige Verfügungen nicht aufheben.

§. 748. Aeltern können also nur über dasjenige Vermögen, was bey der Einkindschaft etwa ausdrücklich vorbehalten worden, und Kinder nur über das, was nach §. 736. in die Einkindschaft nicht gekommen ist, letztwillig verordnen.

§. 749. Doch können zusammengebrachte Aeltern und Kinder aus eben den Ursachen, wie leibliche Aeltern und Kinder, einander enterben. (§. 399. sqq. §. 506. sqq.)

§. 750. Wird die Ehe, zu deren Behufe die Einkindschaft geschlossen worden, durch richterlichen Spruch wieder getrennt: so hört die Einkindschaft mit allen ihren rechtlichen Folgen von selbst auf.

§. 751. Außerdem kann dieselbe nur mit freyer gerichtlich erklärten Einstimmung sämmtlicher Interessenten wieder aufgehoben werden.

§. 752. Durch die Einkindschaft entsteht weder Verwandschaft, noch Erbrecht, unter den zusammengebrachten Kindern, noch mit oder unter ihren wechselseitigen Familien.

Zwölfter Abschnitt

Von Pflegekindern

§. 753. Wer ein von seinen Aeltern verlassenes Kind in seine Pflege nimmt, erlangt über dasselbe alle persönlichen Rechte leiblicher Aeltern.

§. 754. Er ist schuldig, das Kind in einer von den im Staate aufgenommenen Religionen zu erziehen, und dasselbe zu irgend einem nützlichen Gewerbe anzuführen.

§. 755. Sind die Aeltern des Kindes mit dem Pflegevater von gleichem oder höherem Stande: so ist letzterer schuldig, das Kind, wie seine eignen, zu verpflegen und zu erziehen.

§. 756. Sind die Aeltern von geringerem Stande, oder ist der Stand derselben ganz unbekannt: so hängt es lediglich von dem Pflegevater ab, welche Art des Unterhalts und der Erziehung er dem Kinde will angedeihen lassen.

§. 757. Auch bey der Wahl der künftigen Lebensart des Kindes hat der Pflegevater alle Rechte des leiblichen Vaters.

§. 758. Bey der Verheirathung des Pflegekindes ist seine, und nicht der leiblichen Aeltern Einwilligung erforderlich.

§. 759. Hingegen erlangt der Pflegevater auf das etwanige Vermögen des Kindes gar kein Recht.

§. 760. Vielmehr wird es mit diesem Vermögen eben so gehalten, wie wegen des Vermögens angenommener Kinder verordnet ist. (§. 694. sqq.)

§. 761. Auch entstehen zwischen Pflegeältern und Kindern keine gesetzlichen Erbrechte.

§. 762. Doch treten die Pflegeältern, bey der gesetzlichen Erbfolge, in die Stelle solcher Verwandten des Kindes, die sich desselben, da es verlassen war, anzunehmen wissentlich und vorsetzlich geweigert haben.

§. 763. Auch können die Pflegeältern die außer dem Unterhalte und der gewöhnlichen Bekleidung dem Pflegekinde gemachten Geschenke aus dem Nachlasse desselben, so weit sie darin noch vorhanden sind, zurücknehmen.

§. 764. Von Pflegekindern gemeiner oder unbekannter Herkunft können die Pflegeältern Dienstleistungen zur Entschädigung fordern.

§. 765. Das Kind muß alsdann, nach zurückgelegtem Vierzehnten Jahre, so viel Jahre ohne Lohn dienen, als es vorher verpflegt worden.

§. 766. Während der Dienstzeit muß dem Kinde, außer der nothwendigen Kleidung, ein solcher Lebensunterhalt gereicht werden, wie ihn andere gleiche Dienste leistende Personen erhalten.

§. 767. Die Dienste der Pflegekinder dürfen an Fremde nicht überlassen werden.

§. 768. Sie hören auf, wenn die Pflegeältern mit Tode abgehen.

§. 769. Zu einer Heirath des Pflegekindes können die Pflegeältern bloß um deswillen, weil die Dienstzeit desselben noch nicht geendigt ist, ihre Einwilligung nicht versagen.

§. 770. Mißbrauchen die Pflegeältern ihre Rechte dergestalt, daß Leben, Gesundheit, Ehre, Sitten, oder Gewissensfreyheit des Kindes darüber in Gefahr kommen: so ist das Kind von fernerer Dienstleistung freyzusprechen.

§. 771. Alle persönliche Rechte der Pflegeältern über das Kind gehen verloren, wenn sie vor vollendeter Erziehung desselben ihren Beystand wieder zurücknehmen.

§. 772. Wenn jemand ein fremdes Kind, außer dem Falle der Hülflosigkeit, zur Verpflegung und Erziehung übernimmt: so müssen seine Verhältnisse gegen dasselbe hauptsächlich nach dem Inhalte des darüber geschlossenen Vertrages beurtheilt werden.

§. 773. In so fern seine Rechte und Pflichten solchergestalt nicht bestimmt sind, erstrecken sie sich nicht weiter, als es der Zweck der übernommenen Erziehung unmittelbar erfordert.

 

Dritter Titel

Von den Rechten und Pflichten der übrigen Mitglieder einer Familie

 

Wie Familienverbindungen entstehn.

§. 1. Personen, die durch Blutsfreundschaft mit einander verwandt sind, werden zu Einer Familie gerechnet. (Th. I. Tit. I. §. 42-45.)

§. 2. Die Ehefrau nimmt nur für ihre Person an den Rechten der Familie des Mannes durch die Heirath so weit Antheil, als ihr diese Rechte durch den Mann übertragen werden können. (Tit. I. §. 192.)

§. 3. In wie fern durch Zeugung und Geburt aus einer Ehe zur linken Hand, aus unehelichem Beyschlafe, durch Landesherrliche oder obrigkeitliche Legitimation, durch Annahme an Kindesstatt, oder durch Einkindschaft, Familienverbindungen entstehen, oder nicht, ist im vorigen Titel verordnet.

§. 4. Kinder, die von einerley Vater und Mutter in rechtmäßiger Ehe erzeugt, oder durch eine solche Ehe legitimiret werden, haben unter einander die Rechte vollbürtiger Geschwister.

§. 5. Haben sie nur einen gemeinschaftlichen Vater, oder nur eine gemeinschaftliche Mutter: so sind sie nur als Halbgeschwister mit einander verbunden.

§. 6. Uneheliche Kinder eben derselben Mutter werden, wenn sie auch einen gemeinschaftlichen Vater haben, dennoch, so lange die Aeltern einander nicht heirathen, nur als Halbgeschwister von der Mutter-Seite angesehn.

§. 7. Zwischen unehelichen Kindern, die eben derselbe Vater mit verschiedenen Müttern erzeugt hat, besteht gar kein bürgerliches Familien-Verhältniß.

§. 8. Uneheliche Kinder befinden sich mit denjenigen, welche die Mutter in der mit einem andern Vater geschlossenen Ehe erzeugt, ebenfalls in keiner dergleichen Verbindung.

Allgemeine Familienrechte und Pflichten

1) Sorge für die Mitglieder der Familie.

§. 9. Alle Mitglieder einer Familie haben, als solche, vermöge der Gesetze, gewisse allgemeine Rechte und Pflichten.

§. 10. Darunter wird vornehmlich die Sorge für die zur Familie gehörenden Kinder und andre Personen, die sich selbst vorzustehen nicht fähig sind, gerechnet.

welche sich selbst nicht vorstehen können.

§. 11. Wenn Aeltern die gegen ihre Kinder ihnen obliegenden Pflichten der Erziehung und Pflege gröblich hinten ansetzen: so sind die Familien-Mitglieder, ohne Rücksicht des Grades der Verwandtschaft, befugt und schuldig, dem vormundschaftlichen Gerichte davon Anzeige zu machen, und Untersuchung zu fordern.

§. 12. Von der Pflicht der Verwandten, für die Bevormundung solcher Familien-Mitglieder, welche deren bedürfen, zu sorgen, und dergleichen Vormundschaften selbst zu übernehmen, wird in dem Titel von Vormundschaften gehandelt. (Tit. XVIII. Abschn. II.III.)

2)         Familientrauer.

§. 13. Ob und wie lange Mitglieder einer Familie einander betrauern dürfen, bestimmen die Polizeyordnungen.

3)         Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung.

§. 14. Verwandte in auf- und absteigender Linie sind einander, nach den wegen der Aeltern und Kinder im vorigen Titel enthaltenen nähern Bestimmungen, zu ernähren verbunden. (Tit. II. §. 251-254.)

§. 15. Auch Geschwister ersten Grades müssen ihren Geschwistern, die sich selbst zu ernähren ganz unfähig sind, den nothdürftigen Unterhalt reichen.

§. 16. Es macht dabey keinen Unterschied: ob sie mit solchen Geschwistern durch volle oder halbe Geburt, aus einer Ehe zur rechten oder zur linken Hand verwandt sind.

§. 17. Doch richtet sich überhaupt die Verbindlichkeit der Verwandten, hülflose Familien-Mitglieder zu ernähren, nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge.

§. 18. Derjenige also, welcher der nächste Erbe des zu ernährenden Verwandten seyn würde, hat auch die nächste Verbindlichkeit, für seinen Unterhalt zu sorgen.

§. 19. Wenn jedoch der zunächst Verpflichtete selbst unvermögend ist: so muß der auf ihn Folgende an seine Stelle treten.

§. 20. Mehrere gleich nahe Verwandten müssen den Unterhalt des dürftigen Familien-Mitgliedes gemeinschaftlich, jedoch nach Verhältniß ihres Vermögens, bestreiten.

§. 21. Nur Geschwister sind berechtigt, das, was der Unterhalt ihrer unvermögenden Geschwister sie gekostet hat, von diesen zurückzufordern; wenn die Umstände der letztern sich in der Folge dergestalt verbessern, daß sie diesen Ersatz ohne Abbruch ihrer eignen und der Ihrigen Nothdurft leisten können.

§. 22. Andere Seitenverwandte, außer den Geschwistern ersten Grades, können zur Ernährung unvermögender Familien-Mitglieder nicht gezwungen werden.

§. 23. Doch verlieren diejenigen, die ihre unvermögenden Verwandten gegen ihre natürliche Pflicht hülflos lassen, ihr gesetzliches Erbrecht.

§. 24. Dieser Verlust des Erbrechts kann aber nur alsdann statt finden, wenn der Verwandte, welchen derselbe treffen soll, zur Ernährung seines unvermögenden Verwandten ausdrücklich aufgefordert worden ist, und sich dessen geweigert hat.

§. 25. Alsdenn tritt derjenige an seine Stelle, welcher sich eines solchen hülflosen Menschen angenommen hat.

§. 26. Haben Mehrere zu der Vorsorge für den Unterhalt und die Verpflegung desselben sich mit einander vereinigt: so beerben sie ihn nach Verhältniß ihrer Beyträge.

§. 27. Bloße Almosen und Geschenke, wenn sie auch in gewissen bestimmten Summen und Terminen gegeben worden, begründen niemals ein Erbrecht.

§. 28. Von dem Erbrechte öffentlicher Anstalten in den Nachlaß der darin aufgenommenen Personen, wird im Titel von Armenanstalten gehandelt. (Tit. XIX.)

§. 29. Verwandte, die nur durch eignes Unvermögen ihre hülflosen Verwandte zu ernähren verhindert worden, können niemals mit dem Verluste ihres Erbrechts bestraft werden.

§. 30. Sie müssen aber demjenigen, der den Erblasser ernährt hat, die darauf verwendeten Kosten, als eine Schuld, aus dem Nachlasse ersetzen.

Erbfolge der Geschwister:

§. 31. Unter den Seitenverwandten werden zuerst die Geschwister zur gesetzlichen Erbfolge berufen.

§. 32. Sie können aber davon durch Verträge und letzte Willensverordnungen völlig ausgeschlossen werden.

§. 33. Geschwister haben von einander keinen Pflichttheil zu fordern.

§. 34. In wie fern sie die Verwandten in aufsteigender Linie ausschließen, oder mit ihnen zugleich erben, ist im vorigen Titel bestimmt.

der vollbürtigen,

§. 35. Vollbürtige Geschwister und deren Abkömmlinge schließen die halbbürtigen aus.

§. 36. Mehrere vollbürtige Geschwister theilen unter sich die Erbschaft nach der Personenzahl.

§. 37. Sind von denselben einige oder alle, mit Hinterlassung von Abkömmlingen, vor dem Erblasser gestorben: so wird die Erbschaft nach den Linien getheilt.

§. 38. In die Portion jeder Linie theilen sich die unter denselben stehenden Unterlinien, nach eben den Regeln, die bey der Erbfolge der Descendenten im Zweyten Titel §. 351-358. vorgeschrieben worden.

§. 39. So oft daher in Einer Linie eine dem Erblasser dem Grade nach nähere Person dessen Erbe nicht seyn kann oder will, fällt ihr Erbrecht auf die von ihr abstammenden weitern Descendenten.

§. 40. Wenn gleich Abkömmlinge von Geschwistern ihrer eignen Aeltern Erben nicht geworden sind: so hat doch dieses auf ihr Erbrecht in dem Nachlasse der Geschwister ihrer Aeltern keinen Einfluß.

der Halbgeschwister,

§. 41. Sind weder vollbürtige Geschwister, noch Abkömmlinge von selbigen vorhanden: so gelangen die Halbgeschwister und deren Descendenten zur Erbfolge.

§. 42. Bey diesen, wenn ihrer mehrere sind, findet eben die Successionsordnung nach Linien statt, wie unter den vollbürtigen Geschwistern und deren Abkömmlingen.

§. 43. Zwischen Halbgeschwistern von väterlicher und mütterlicher Seite ist der Regel nach kein Unterschied.

§. 44. Auch kommt es darauf nicht an: ob das Vermögen des Erblassers demselben von der väterlichen oder von der mütterlichen Seite zugefallen sey.

§. 45. In wie fern bey Lehnen, Fideicommissen, und Stammgütern, Halbgeschwister von Vatersseite mit den Vollbürtigen zugleich zur Succession gelangen, und die Halbgeschwister von Seiten der Mutter ausschließen, ist gehörigen Orts festgesetzt.

der übrigen Seitenverwandten.

§. 46. Sind weder Verwandten in auf- oder absteigender Linie, noch Geschwister oder deren Abkömmlinge vorhanden: so gelangen die übrigen Seitenverwandten zur Erbfolge.

§. 47. In wie fern diese mit dem überlebenden Ehegatten zugleich an der Erbschaft Theil nehmen, oder von demselben ausgeschlossen werden, ist im Ersten Titel §. 622. sqq. bestimmt.

§. 48. Seitenverwandte erben nach der Nähe des Grades ihrer Verwandtschaft mit dem Erblasser.

§. 49. Der nähere Grad schließt die Entfernteren aus.

§. 50. Aeltern, die vor dem Erblasser verstorben sind, verfallen dabey niemals ihr Erbrecht auf ihre Kinder.

§. 51. Mehrere Personen gleichen Grades erben zu gleichen Theilen.

§. 52. Es macht keinen Unterschied: ob die Seitenverwandten von des Vaters oder von der Mutterseite, durch volle oder nur durch halbe Geburt, mit dem Erblasser verbunden sind.

§. 53. Wegen der Folge der Seitenverwandten in Lehne, Fideicommisse, oder Stammgüter, hat es bey den vorgeschriebenen besondern Successionsordnungen sein Bewenden.

 

Vierter Titel Von gemeinschaftlichen Familienrechten

Erster Abschnitt

Von gemeinschaftlichen Familienrechten überhaupt

Theilnehmung an Familienrechten.

§. 1. An gemeinschaftlichen Familienrechten nehmen sämmtliche Mitglieder der Familie, ohne Unterschied der Art oder des Grades der Verwandschaft, Antheil.

§. 2. Wenn von Familienrechten überhaupt die Rede ist: so kommen dieselben auch Personen weiblichen Geschlechts, und denenjenigen zu, welche durch Abstammung von solchen Personen mit der Familie verbunden sind.

§. 3. Nur in Fällen, wo Stiftungsbriefe, Familienverträge, oder besondere Gesetze dieses bestimmen, werden Weibspersonen, und die durch sie mit der Familie verwandt sind, von solchen Gerechtsamen ausgeschlossen.

Ausübung derselben.

§. 4. Ist ein gemeinschaftliches Familienrecht so beschaffen, daß es nicht von allen zugleich, sondern nur von Einem ausgeübt werden kann: so kommt, wenn nicht Stiftungsbriefe oder Familienverträge ein Anderes mit sich bringen, die Ausübung eines solchen Rechts demjenigen zu, welcher dem ersten Erwerber, dem Grade nach, am nächsten verwandt ist.

§. 5. Ist kein erster Erwerber bekannt; oder sind mehrere ihm gleich nahe Familienmitglieder vorhanden: so kommt die Ausübung des Familienrechts demjenigen zu, welcher der Aeltere den Jahren nach ist.

§. 6. Giebt auch das Alter keine entscheidende Bestimmung: so muß dieselbe dem Loose überlassen werden.

Familienschlüsse.

§. 7. Gemeinschaftliche Familienangelegenheiten müssen durch Berathschlagungen und Schlüsse der ganzen Familie angeordnet werden.

§. 8. In wie fern dieses durch die Mehrheit der Stimmen, oder nur durch den einhelligen Schluß sämmtlicher Familienmitglieder geschehen könne, ist, in so fern Stiftungsbriefe oder Familienverträge nichts Besonderes festsetzen, nach den allgemeinen Vorschriften vom Rechte der Gesellschaften zu bestimmen.

Vorsteher der Familie.

§. 9. Zu dergleichen Beratschlagungen muß der Vorsteher der Familie dieselbe zusammenberufen.

§. 10. Wer als Vorsteher der Familie anzusehen sey, wird durch die Wahl der übrigen Mitglieder, und wenn keine Wahl geschehen, oder überhaupt in der Familie nicht gewöhnlich ist, durch das Alter den Jahren nach bestimmt.

§. 11. Personen weiblichen Geschlechts können nur durch Stiftungsbriefe, oder durch die Wahl der übrigen Mitglieder, zu Vorstehern der Familie bestellt werden.

§. 12. Dem Vorsteher der Familie liegt vorzüglich ob, für die Erhaltung der Familienrechte zu sorgen.

§. 13. Doch muß er in Prozessen Vollmacht von den übrigen Familienmitgliedern beybringen.

§. 14. In Fällen aber, wo Gefahr aus dem Verzuge für die Familie entstehen könnte, muß er, vermöge einer zu vermuthenden Vollmacht, zugelassen werden. (Th. I. Tit. XIII. §. 119. sqq.)

§. 15. Die von ihm auf den Grund einer solchen wirklich ertheilten, oder zu vermuthenden Vollmacht aufgewendeten Kosten, muß ihm die Familie erstatten.

§. 16. Die Vertheilung dieser Kosten geschieht in der Regel nach der Zahl der zu der Familie gehörenden Personen.

§. 17. Doch werden Kinder, deren Aeltern noch am Leben sind, nur in so fern gerechnet, als sie eigentümliches freyes Vermögen besitzen, oder bereits eine abgesonderte Wirthschaft angestellt haben.

§. 18. Unvermögende Familienmitglieder müssen von den vermögenden übertragen werden.

§. 19. Die Verwahrung der die gemeinschaftlichen Familienrechte betreffenden Urkunden gebühret dem Vorsteher der Familie.

§. 20. Ist aber ein gemeinschaftliches Stammhaus vorhanden: so müssen die Familienurkunden der Regel nach in diesem aufbewahrt werden.

Zweyter Abschnitt

Von Familienstiftungen

Was Familienstiftungen, und

§. 21. Unter Familienstiftungen werden hier Anordnungen verstanden, wodurch jemand gewisse Hebungen von bestimmten Grundstücken oder Capitalien für eine Familie aussetzt und anweiset.

§. 22. Auch ist es für eine Familienstiftung zu achten, wenn jemand die Ausübung gewisser Vorrechte und Befugnisse einer Familie verschafft und zueignet.

Fideicommisse sind

§. 23. Wenn aber jemand verordnet, daß ein gewisses Grundstück oder Capital, entweder für beständig, oder doch durch mehrere Geschlechtsfolgen, bey einer Familie verbleiben solle: so wird solches ein Familien-Fideicommiß genannt.

§. 24. Wenn jemand verordnet, daß die Zinsen eines gewissen Capitals einer Familie zu gute kommen sollen: so ist dergleichen Verordnung, im zweifelhaften Falle, eher für eine bloße Familienstiftung, als für ein Fideicommiß zu achten.

§. 25. Ist ein bestimmter Zinsfuß eines gewissen Capitals als der Maaßstab der der Familie zugedachten jährlichen Hebung vorgeschrieben: so müssen, bey erfolgender Verminderung des Zinsfußes, auch die Theilnehmer eine Verminderung ihrer jährlichen Hebungen sich gefallen lassen.

§. 26. Ist jedoch das Capital selbst bey dem Schuldner desselben auf eine ihn rechtlich verpflichtende Art unablöslich bestätigt worden: so kann derselbe auf eine Herabsetzung der Zinsen niemals antragen.

Von Errichtung der Familienstiftungen.

§. 27. Familienstiftungen zu machen, ist jeder Einwohner des Staats in so weit berechtigt, als er überhaupt über sein Vermögen schalten kann.

§. 28. Dergleichen Familienstiftungen können durch Verträge, durch einseitige Verfügungen unter Lebendigen, und durch letzte Willensverordnungen errichtet werden.

§. 29. Diese Stiftungsurkunden sollen künftig allemal vor dem ordentlichen persönlichen Richter des Stifters verlautbart, und demselben zur Bestätigung vorgelegt werden.

§. 30. Diese Verlautbarung muß, wenn sie der Stifter nicht selbst schon bey seiner Lebenszeit bewirkt, durch den Vorsteher der zum Genusse der Stiftung berufenen Familie besorgt werden.

§. 31. Der Richter ist schuldig, nach näherer Anweisung der Gesetze, welche die gerichtliche Verfahrungsart in nicht streitigen Rechtsangelegenheiten vorschreiben, darauf zu sehen, daß dergleichen Urkunden deutlich und bestimmt gefaßt, auch künftigen Zweifeln und Prozessen möglichst vorgebeugt werde.

§. 32. So lange die Stiftungsurkunde nicht gerichtlich verlautbart worden, soll keine Klage daraus angenommen werden.

§. 33. Wird aber die Gültigkeit der Urkunde selbst, vor oder nach der Verlautbarung angefochten: so muß darüber rechtliches Gehör verstattet werden.

Rechte und Pflichten der Familienmitglieder dabey.

§. 34. Die wegen einer solchen Stiftung den Familienmitgliedern zukommenden Rechte und Pflichten, sind lediglich nach dem Inhalte der Stiftungsurkunde zu bestimmen.

§. 35. Bey entstehendem Streite: in welcher Ordnung die Familienmitglieder zum Genusse der Stiftung gelangen sollen, gilt die Vermuthung, daß der Stifter auf die Regeln der gesetzlichen Erbfolge, in Beziehung auf den gemeinschaftlichen Stammvater der berufenen Familie, Rücksicht genommen habe.

§. 36. Hat der Stifter eine gewisse namentlich bezeichnete Familie zum Genusse der Stiftung berufen: so sind diejenigen, welche den Familiennamen nicht führen, wenn sie gleich sonst zur Verwandtschaft gehören, dennoch für ausgeschlossen zu achten.

§. 37. Hat aber der Stifter in allgemeinen Ausdrücken, zum Besten seiner Verwandten, Nachkommen u. s. w. verordnet: so nehmen auch Verwandte weiblichen Geschlechts, und die durch selbige zu der Familie gehören, an der Stiftung Theil.

§. 38. Die Sorge für die Beobachtung der Stiftungsurkunde, und für die Aufrechthaltung der daraus der Familie zukommenden Rechte, liegt, wenn der Stifter nichts Besonderes darüber festgesetzt hat, dem Vorsteher der Familie hauptsächlich ob.

Wie weit Familienschlüsse über solche Stiftungen gelten.

§. 39. Der wesentliche Inhalt der Stiftungsurkunde kann durch einen auch einstimmigen Schluß der Familie nicht aufgehoben, noch abgeändert werden.

§. 40. Dagegen ist die Erklärung einer undeutlichen, oder die Ergänzung einer mangelhaften Vorschrift dieser Urkunde, durch einen solchen einstimmigen Familienschluß zuläßig.

§. 41. Durch eben dergleichen Schluß können auch in der Art der Sicherstellung oder Verwendung der Stiftungseinkünfte, die den veränderten Zeitumständen angemessenen Veränderungen getroffen werden.

§. 42. Zur Abfassung eines solchen Familienschlusses müssen alle Mitglieder zugezogen, und denjenigen, welche wegen minderjährigen Alters, oder sonst, ihren Sachen nicht selbst vorstehen können, Vormünder bestellt werden.

§. 43. Letzteres muß geschehen, auch wenn die Väter solcher minderjährigen Familienmitglieder noch am Leben sind.

§. 44. Wenn neue Familienmitglieder innerhalb des Dreyhundert zweyten Tages nach der von ihren Aeltern geschehenen Vollziehung des Familienschlusses geboren werden: so sind in Ansehung ihrer die Vorschriften §. 42. 43. zu beobachten.

§. 45. Später geborne Familienmitglieder müssen den Schluß der Familie schlechterdings anerkennen.

§. 46. Dergleichen Familienschlüsse sollen gerichtlich geprüft und bestätigt werden. (§. 29-33.)

Dritter Abschnitt

Von beständigen Familien - Fideicommissen

§. 47. Jedem Einwohner des Staats ist erlaubt, in seinem Vermögen nach eignem Gutfinden Fideicommiß-Substitutionen, nach näherer Bestimmung des Titels von letztwilligen Verordnungen, auch zum Besten einer gewissen Familie zu errichten. (Th. I. Tit. XII. §. 53. sqq.)

Was zu beständigen Familien-Fideicommissen gewidmet werden könne.

§. 48. Zu beständigen Familien-Fideicommissen aber können nur Capitalien und Grundstücke, mit welchen Ackerbau und Viehzucht verbunden ist, gewidmet werden.

§. 49. Nur freye und keiner grundherrschaftlichen Botmäßigkeit unterworfene Grundstücke können mit einem solchen beständigen Familien-Fideicommiß belegt werden.

§. 50. Lehne können zwar in Fideicommisse nicht verwandelt; wohl aber darin eine Successionsordnung, wie bey Fideicommissen, mit Beystimmung sämmtlicher Interessenten, eingeführt werden.

§. 51. Ein Landgut, welches zum beständigen Familien-Fideicommiß gewidmet werden soll, muß wenigstens einen reinen Ertrag von Zweytausend Fünf hundert Thalern, nach einem landüblichen Wirthschaftsanschlage gewähren.

§. 52. Dieser Ertrag darf weder mit Zinsen von Schuldposten, die auf dem Gute haften, noch mit Abgaben an Familienmitglieder oder Fremde belastet seyn.

§. 53. Nur mit Prästationen zum Besten der Kinder des jedesmaligen Fideicommiß-Besitzers; zur Aufsammlung eines Capitals für künftige Unglücksfälle; oder zur Erweiterung und Verbesserung des Fideicommisses, kann der Ertrag desselben, bis zur Hälfte der gesetzmäßigen Summe, in dem Stiftungsbriefe belegt werden.

§. 54. Es muß also, bey jedem künftig zu errichtenden Fideicommiß, dem zeitigen Besitzer wenigstens ein reiner Ertrag von Zwölfhundert und Fünfzig Thalern zur freyen Verwendung übrig bleiben.

§. 55. Grundstücke, die schon an und für sich den reinen Ertrag von Zweytausend Fünfhundert Thalern nicht gewähren, können nur in so fern zu einem beständigen Fideicommiß gewidmet werden, als damit ein Capital, dessen Nutzung das Fehlende ergänzt, untrennbar verbunden wird.

§. 56. Für eben dieselbe Familie soll in Zukunft kein Fideicommiß, welches den reinen Ertrag von Zehntausend Thalern übersteigt, ohne besondere Landesherrliche Genehmigung gestiftet werden.

§. 57. Auch ein nachfolgender Fideicommiß-Besitzer kann das von seinen Vorfahren auf ihn verfällte Fideicommiß über diesen Ertrag nicht vergrößern.

§. 58. Sobald aber eine Familie in mehrere neben einander fortlaufende Linien sich theilt, kann für jede dieser Linien ein besonderes Fideicommiß gestiftet werden.

§. 59. Zu einem bloßen für sich allein bestehenden Geld-Fideicommiß ist ein Capital von Zehntausend Thalern hinreichend.

§. 60. Aus bloßen Häusern und Gebäuden, ingleichen aus Mobilien und Kostbarkeiten allein, kann kein beständiges Familien-Fideicommiß errichtet werden.

§. 61. Wohl aber können dergleichen Gebäude, Mobilien, und Kostbarkeiten, einem andern für sich bestehenden Fideicommiß zugeschlagen werden.

Von Errichtung der Familienfideicommisse.

§. 62. Von Errichtung und Verlautbarung der Fideicommiß-Urkunden gilt eben das, was in Ansehung der Familienstiftungen verordnet ist, (§. 29. sqq.)

§. 63. Doch muß, wenn das Fideicommiß in einem Grundstücke besteht, die Verlautbarung vor demjenigen Richter geschehen, unter welchem das Grundstück belegen ist.

§. 64. Dieser muß von Amtswegen dafür sorgen, daß das Fideicommiß auf das dazu gewidmete Grundstück im Hypothekenbuche eingetragen werde.

§. 65. Auch die zur Zeit der Errichtung des Fideicommisses vorhandnen bekannten Familienmitglieder, welche dazu mit berufen sind, müssen ihre Namen, und die Art ihrer Verwandtschaft mit dem Stifter, im Hypothekenbuche vermerken lassen.

§. 66. Ist nach dem Inhalte der Stiftungs-Urkunde zu vermuthen, daß noch unbekannte Theilnehmer vorhanden seyn möchten: so muß der Richter dieselben zur Anmeldung ihrer Gerechtsame, zum Behufe der Eintragung, öffentlich auffordern.

§. 67. Auch in der Folge, wenn neue Familienmitglieder entstehen, sind dieselben, sobald sie aus väterlicher Gewalt kommen, und eine abgesonderte Wirthschaft anfangen, sich in der Eigenschaft, als Anwärter zum Fideicommiß, im Hypothekenbuche vermerken zu lassen schuldig.

§. 68. Nur die aus dem Hypothekenbuche bekannten Familienmitglieder ist der Richter bey Verhandlungen über das Fideicommiß zuzuziehen verbunden.

§. 69. Diejenigen, welche sich zur Eintragung nicht gemeldet haben, müssen sich alles, was mit den eingetragenen gerichtlich verhandelt, und von diesen beschlossen worden, ohne alle Widerrede gefallen lassen.

§. 70. In allen Fällen, wo ein nicht eingetragenes Mitglied seinen Anspruch auf das Fideicommiß durch eine besondere Legitimation nachweisen muß, ist dasselbe schuldig, auch wenn es in der Hauptsache ein obsiegliches Urtel erhält, alle durch diese Legitimationsführung verursachten Kosten allein zu tragen.

§. 71. Uebrigens soll künftig, bey Errichtung eines jeden Fideicommisses, von den dazu gehörenden Pertinenz- und Inventarienstücken ein vollständiges beglaubtes Verzeichniß aufgenommen, und ein Exemplar davon bey den Akten des Hypothekenbuchs verwahrt werden.

Rechte und Pflichten des Fideicommiß-Besitzers.

§. 72. Dem jedesmaligen Fideicommiß-Besitzer gebührt das nutzbare Eigenthum des Fideicommisses.

§. 73. Das Obereigenthum befindet sich bey der ganzen Familie.

§. 74. Die Rechte und Pflichten des Fideicommiß-Besitzers sind hauptsächlich nach dem Inhalte des Stiftungsbriefes, übrigens aber nach den Vorschriften der Gesetze vom nutzbaren Eigenthume zu beurtheilen.

§. 75. Wenn der Sinn des Stiftungsbriefes nicht wahr ist: so muß derselbe jedesmal so gedeutet werden, wie es dem Zwecke der Erhaltung des Fideicommisses bey der Familie am gemäßesten ist.

§. 76. In allen Fällen, wenn bey getheiltem Eigenthume die Einwilligung des Obereigenthümers zu einer Verfügung erforderlich ist, muß dieselbe bey Fideicommissen durch einen Familienschluß getroffen werden.

§. 77. Wegen Aufnehmung eines solchen Familienschlusses gilt bey Fideicommissen alles das, was bey Familienstiftungen vorgeschrieben ist. (§. 41. sqq.)

§. 78. Wenn also mit der Substanz der zum Fideicommisse gewidmeten Güter, durch Tausch, oder sonst, Veränderungen vorgenommen werden sollen: so muß dieses durch einen Familienschluß geschehen.

§. 79. Ist dergleichen Schluß nicht zu Stande Bekommen: so kann jedes Familienmitglied, welches nicht eingewilligt hat, sobald es zur Succession gelangt, die Handlung anfechten, und auf Versetzung der Sache in den vorigen Stand antragen.

insonderheit bey Verschuldungen des Fideicommisses.

§. 80. Nur allein bey Aufnehmung notwendiger Darlehne auf die Einkünfte des Fideicommisses, ist nicht die Zuziehung aller, sondern bloß gewisser Familienmitglieder erforderlich.

§. 81. Für notwendige Schulden sind diejenigen Summen zu achten, welche zur Wiederherstellung der durch Unglücksfälle, ingleichen durch Alter, ohne eignes Verschulden des Besitzers ruinirten, oder in Verfall gerathenen Gebäude aufgenommen werden müssen.

§. 82. Doch soll künftig jeder Fideicommißbesitzer schuldig seyn, die zum Fideicommisse gehörigen Gebäude in die Feuer-Versicherungs-Gesellschaft aufnehmen, zu lassen.

§. 83. Ist dieses durch seine Schuld unterblieben: so kann er wegen Feuerschäden, deren Vergütung durch Beiträge der Gesellschaft erfolgt seyn würde, die Einkünfte des Fideicommisses, zum Nachttheile künftiger Besitzer, mit Schulden nicht beschweren.

§. 84. Dagegen ist ein Fideicommiß-Folger, welcher die Gebäude von seinen Vorfahren in so schlechten Umständen überkommen hat, daß sie eines neuen Baues, oder einer Hauptreparatur bedürfen, die dazu erforderliche Summe auf die Nutzungen des Fideicommisses aufzunehmen berechtigt, wenn das freye Vermögen des Vorfahren zum Ersatze derselben nicht hinreicht.

§. 85. Wenn an dem Fideicommiß-Inventario überhaupt, oder auch an einzelnen Rubriken desselben, durch Brand, Krieg, Wasserfluthen, oder andre Unglücksfälle, ein solcher Schaden entstanden ist, daß derselbe, zu Gelde gerechnet, den vierten Theil der Fideicommiß-Einkünfte nach einem ungefähren Anschlag, übersteigt: so ist der Besitzer ebenfalls berechtigt, die zur Wiederherstellung des Inventarii nöthige Summe auf die Nutzungen des Fideicommisses aufzunehmen.

§. 86. Wenn das Gut durch Krieg, oder sonst durch höhere Gewalt dergestalt verheert worden, daß der Besitzer in einem oder dem andern Jahre nicht so viel Nutzungen, als zur Abführung der stiftungsmäßigen Prästationen erforderlich sind, daraus hat ziehen können: so ist er berechtigt, so viel, als zu dieser Abgeltung ermangelt, auf die künftigen Revenüen aufzunehmen und zu versichern.

§. 87. In allen Fällen, wo das Fideicommiß mit einer neuen Schuld beschwert werden soll, müssen bey Regulirung der Sache Zwey der Fideicommiß-Anwärter zugezogen werden.

§. 88. Besteht die zum Fideicommiß berufene Familie aus mehrern Linien: so wird die Zuziehung des nächsten Anwärters aus der im Besitze befindlichen, und des Aeltesten aus derjenigen Linie, welche nach ihr die nächste ist, erfordert.

§. 89. Ist nur eine Linie vorhanden: so müssen aus dieser die beyden nächsten Anwärter zugezogen werden.

§. 90. Unter die zuzuziehenden Fideicommiß-Anwärter sind die Kinder des Besitzers nicht mitzurechnen.

§. 91. Stehen die zuzuziehenden Anwärter unter Vormundschaft: so müssen sie, auch bey diesem Geschäfte, von ihren Vormündern vertreten werden.

§. 92. Sind keine andre Anwärter, außer den Kindern des Fideicommiß-Besitzers, vorhanden: so ist deren Zuziehung hinreichend.

§. 93. Ihnen muß, wenn sie ihren Sachen nicht selbst vorstehen können, ein besonderer Curator zu diesem Geschäfte bestellt werden.

§. 94. Ist überhaupt nur Ein Anwärter vorhanden: so ist dessen Einwilligung hinreichend.

§. 95. Ist kein Anwärter bekannt: doch aber auch noch nicht entschieden; ob das Fideicommiß in den Händen des gegenwärtigen Besitzers erlöschen werde: so muß dieser, wenn er ein Darlehn aufnehmen will, bey dem Richter der Sache auf Bestellung eines Curators für das Fideicommiß, und auf dessen Zuziehung antragen.

§. 96. Bey Aufnehmung eines solchen Darlehns sind allemal gewisse Termine zu dessen Rückzahlung, durch Uebereinkommen mit den zugezogenen Anwärtern, oder in dessen Ermangelung nach richterlichem Ermessen, zu bestimmen.

§. 97. Der Fideicommiß-Besitzer ist nicht schuldig, höhere Rückzahlungstermine auf Ein Jahr zu übernehmen, als der Vierte Theil der gewöhnlichen Einkünfte, nach einem ungefähren Ueberschlage beträgt.

§. 98. Dieser Ueberschlag ist jedoch nicht nach der gegenwärtigen etwa verfallenen Beschaffenheit des Gutes, sondern darnach einzurichten, was das Gut, wenn es sich in gewöhnlich gutem Wirthschaftsstande befunden, sonst getragen hat.

§. 99. Dem Besitzer muß aber auch, zur Wiederherstellung des Gutes durch Verwendung der aufzunehmenden Summe, eine verhältnißmäßige Zeit gelassen werden, ehe er mit den Rückzahlungen anzufangen schuldig ist.

§. 100. Mindere Termine, als das Viertel der gewöhnlichen Einkünfte beträgt, sind die zugezogenen Anwärter dem Besitzer zu bewilligen nur in so fern befugt, als das Fideicommiß dadurch dennoch binnen Zehn Jahren von der Schuld wieder befreyet werden kann.

§. 101. Die Regulirung eines solchen Darlehnsgeschäfts muß allemal gerichtlich erfolgen.

§. 102. Der Richter, unter welchem das Fideicommiß gelegen ist, muß dabey von Amtswegen dahin sehen, daß die vorstehenden Erfordernisse beobachtet werden.

§. 103. Giebt der Gläubiger wegen der bestimmten Rückzahlungstermine freywillig Nachsicht: so geschieht es auf seine Gefahr. (Th. I. Tit. XVIII. §. 252. 253.)

§. 104. Schulden des Fideicommiß-Stifters, mit welchen er selbst das Fideicommiß bey dessen Errichtung belastet hat; oder die aus seinem übrigen Vermögen nicht bezahlt werden können, sind als ursprüngliche, die Substanz angehende Fideicommiß-Schulden anzusehen.

§. 105. Dergleichen Schulden ist der Fideicommiß-Folger aus den Einkünften zu bezahlen nicht verbunden.

§. 106. Hat er sie bezahlt: so findet dabey eben das statt, was wegen der Lehnsschulden verordnet ist. (Th. I. Tit. XVIII. §. 592. sqq.)

§. 107. Ein Gleiches gilt auch alsdann, wenn der Fideicommiß-Besitzer auf die terminlich zurückzuzahlenden Schulden, Zahlungen, die erst in die Zeiten seines Nachfolgers treffen würden, zum Voraus geleistet hat.

§. 108. Wegen solcher Schulden, die nach §. 80. sqq. in gewissen Terminen aus den Einkünften wieder abgestoßen werden sollen, kann die Subhastation des Fideicommiß-Gutes selbst niemals erfolgen.

§. 109. Vielmehr kann der Gläubiger, wegen solcher zurückbleibenden Zahlungen, nur an die Einkünfte durch den Weg der gerichtlichen Sequestration sich halten.

§. 110. Wegen solcher Schulden aber, die nach §. 104. aus der Substanz des Fideicommisses selbst bezahlt werden müssen, kann der Gläubiger, im Verfolge der Execution, auch auf den gerichtlichen Verkauf des Guts selbst antragen.

§. 111. Was aber von dem Kaufgelde, nach Abzug dieser Schulden noch übrig bleibt, muß zum Fideicommiß angelegt werden.

§. 112. Der Käufer eines solchen Guts kann also nur in das gerichtliche Depositum mit Sicherheit zahlen.

§. 113. Wie die anderweitige Anlegung zum Fideicommiß geschehen solle, muß durch einen Familienschluß angeordnet werden.

§. 114. Ein solcher Familienschluß ist auch alsdann nothwendig, wenn in außerordentlichen Fällen zur Wiederherstellung eines ruinirten Fideicommisses ein so starker Vorschuß erforderlich ist, daß derselbe aus den bloßen Einkünften nicht zurückgezahlt werden kann.

§. 115. Wird durch Versandungen, oder andere dergleichen aus höherer Macht herrührende Unglücksfälle, das Fideicommiß-Gut dergestalt verringert, daß die nach §. 53. auf das Gut gelegten stiftungsmäßigen Prästationen daraus nicht mehr genommen werden können: so müssen diese so weit zurückstehen, als es nothwendig ist, um dem Fideicommiß-Besitzer den §. 54. ausgemessenen reinen Ertrag zu gewähren.

§. 116. Doch dauert dieser Nachlaß nur so lange, bis das Gut so weit, als zur Aufbringung der vorigen Prästationen erforderlich ist, wieder hat hergestellt werden können.

Bey Prozessen.

§. 117. Bey Prozessen, welche die Substanz des Fideicommisses betreffen, ist zwar der jedesmalige Besitzer die Rechte desselben, auf den Grund einer zu vermuthenden Vollmacht, wahrzunehmen befugt und schuldig;

§. 118. Er muß aber im Fortgange des Prozesses die nächsten Anwärter, nach obiger Bestimmung (§. 87.) zuziehen, oder Vollmacht von selbigen beybringen.

§. 119. Was in einem solchergestalt geführten Prozesse entschieden, oder mit Beytritt der Anwärter durch Vergleich festgesetzt worden, daran ist die ganze Familie, und jeder künftige Fideicommiß-Besitzer aus selbiger gebunden.

§. 120. Alle Prozeß- und andere Gerichtskosten ist der Fideicommiß-Besitzer aus den Einkünften zu tragen verpflichtet.

§. 121. Ist aber der Besitzer, wider seinen Willen, auf Verlangen der Anwärter, einen Prozeß fortzusetzen genöthigt worden; und geht derselbe demnach verloren: so fallen diejenigen Kosten, welche seit dem Zeitpunkte, wo der Besitzer sich vergleichen, oder dem Prozesse entsagen wollen, aufgelaufen sind, den Anwärtern, auf deren Andringen die Sache hat fortgesetzt werden müssen, allein zur Last.

Wegen der Verjährung.

§. 122. Einzelne Rechte des Fideicommisses, oder auf dasselbe, können durch dreyßigjährige Präscription erlöschen, oder gegen das Fideicommiß erworben werden.</