Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten.

Erster Theil.

Prozeßordnung.

Neue unveränderte mit dem Abdruck der letzt vorhergehenden vom Jahre 1816 wörtlich übereinstimmende Auflage.

Berlin, 1822.

Bei G. Reimer.

(I)

(II)

(III) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen (et)c.

Thun kund und fügen hierdurch jedermann zu wissen:

Die Wiedereinführung unserer Gesetze in die von unserer Monarchie getrennt gewesenen, mit derselben wieder vereinigten Provinzen hat nicht allein das Bedürfniß einer neuen Auflage der Allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten herbei geführt, sondern auch eine vollständige Publikation aller seit dem Jahre 1793 erfolgten Abänderungen, Ergänzungen und Erläuterungen der auf das Verfahren in Prozessen und bei den Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, so wie auf die allgemeine Verfassung der gerichtlichen Behörden Bezug habenden Vorschriften nöthig gemacht. Wir haben daher Veranstaltung treffen lassen, daß jene Abänderungen, Ergänzungen und Erläuterungen verkürzt gesammelt, der neuen Auflage der allgemeinen Gerichtsordnung, welche mit der frühern wörtlich übereinstimmt, gehörigen Orts eingeschaltet, und außerdem unter dem Titel: Anhang zur allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten, besonders gedruckt worden. Dieser neuen Auflage und dem angefertigten Anhange geben Wir hierdurch Unsere Allerhöchste Sanction,

(IV) und wollen, daß die darin gesammelten neueren Vorschriften von unseren sämmtlichen Gerichten, Behörden und Unterthanen auf das genaueste befolgt werden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Wien, den 4ten Februar 1815.

(L. S.) Friedrich Wilhelm

Patent

zur Publikation der neuen Auflage der allgemeinen Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten, und des Anhanges zur allgemeinen Gerichtsordnung.

C. F. von Hardenberg. Kircheisen. Bülow. Schuckmann. Boyen.

(V) Patent zur Publikation der revidirten Gerichts- und Prozeßordnung.

Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen (et)c.

Thun kund und fügen hierdurch jedermann zu wissen: Obgleich die Regeln und Grundsätze, worauf die in Unseren Staaten eingeführte gerichtliche Prozeßordnung beruhet, durch eine vieljährige Erfahrung dergestalt bewährt erfunden worden, daß nach selbiger der Zweck einer gründlichen und prompten Justizpflege vollständig erreicht werden kann; so hat dennoch Unsere fortwährende Aufmerksamkeit auf die möglichste Beförderung und Erleichterung dieses Zwecks verschiedene Deklarationen und Erläuterungen über einzelne Materien an die Hand gegeben; auch sind Uns von Unseren Landesjustizkollegiis einige Bemerkungen vorgelegt worden, welche die Hebung von Dunkelheiten oder Mißverständnissen über gewisse Stellen der Prozeßordnung, oder die Ergänzung der hie und da für besondere Fälle noch ermangelndenVorschriften zur Absicht haben.

Wir haben daher für gut gefunden, bei Gelegenheit einer ohnehin nöthig gewordenen neuen Auflage gedachter Prozeßordnung, derselben die seit ihrer ersten Publikation ergangenen besonderen Deklarationen gehörigen Orts sofort einrücken, und die nach den Bemerkungen der

(VI) Collegiorum für nöthig erachteten näheren Bestimmungen einzelner Vorschriften darin ergänzen zu lassen; mithin eine revidirte Ausgabe dieser Unserer Gerichts- und Prozeßordnung zu veranstalten, deren Publikation Wir hiedurch verfügen, und sowohl Gerichte als Parteien anweisen, sich nach dem Inhalte derselben, von Zeit der Publikation an, gebührend zu achten.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift, und beigedrucktem Insiegel.

Gegeben Berlin, den 6ten Jul. 1793.

(L. S.) Friedrich Wilhelm.

(VII) Inhalt.

Einleitung. Seite 3-16.

Erster Titel. Von den Personen, welche vor Gerichten klagen, und belangt werden können. S. 17-26.

Zweiter Titel. Vom Gerichtsstande. S. 26-70.

Dritter Titel. Von Rechtsbeiständen und Bevollmächtigten. S. 70-94.

Vierter Titel. Von der Anmeldung der Klage. S. 95-100.

Fünfter Titel. Von Aufnehmung der Klage. S. 100-118.

Sechster Titel. Von der Verordnung auf die Klage. S. 119-126.

Siebenter Titel. Von Abfassung und Insinuation gerichtlicher Verordnungen. S. 126-147.

Achter Titel. Von Kontumacien. S. 147-166.

Neunter Titel. Von der Antwort auf die Klage. S. 166-186.

Zehnter Titel. Von der Instruktion der Sache. S. 186-337.

Erster Abschnitt. Von der Regulirung des Status causae et controversiae. §. 20-81 b.

Zweiter Abschnitt. Vom Beweise durch Zugeständniß. §. 82-88.

Dritter Abschnitt. Vom Beweise durch Urkunden. §. 89-168.

Vierter Abschnitt. Vom Beweise durch Zeugen. §. 169-244.

Fünfter Abschnitt. Vom Beweise durch den Eid. §. 245-379.

Sechster Abschnitt. Vom Beweise durch Okularinspektion. §. 380-390.

Siebenter Abschnitt. Von dem Verfahren bei einem Widerspruche der Beweismittel. §. 391-397.

Vorhaltung bei Zeugeneiden. S. 335 u. f.

Vorhaltung bei gerichtlichen Eiden. S. 337 u. f.

Elfter Titel. Vom Versuche der Sühne. S. 338-343.

Zwölfter Titel. Vom Beschlusse der Sache. S. 344-352.

(VIII) Inhalt.

Dreizehnter Titel. Von Abfassung und Publikation der Erkenntnisse. S. 353-374.

Vierzehnter Titel. Von Appellationen. S. 374-414.

Erster Abschnitt. Von der Zulässigkeit und Wirkung der Appellation. §. 1-15.

Zweiter Abschnitt. Vom Verfahren bei der Appellation. §. 16-68.

Dritter Abschnitt. Von dem Rechtsmittel gegen Kontumacialerkenntnisse. §. 69-79.

Fünfzehnter Titel. Von Revisionen. S. 414-427.

Sechszehnter Titel. Von Nullitäts- und Restitutionsklagen. S. 427-446.

Siebenzehnter Titel. Von der Litisdenunciation, Adcitation, und Nomination. S. 446-461.

Achtzehnter Titel. Von Interventionen. S. 461-464.

Neunzehnter Titel. Von der Rekonvention. S. 465-473.

Zwanzigster Titel. Von der Litis-Reassumtion. S. 473-481.

Ein und zwanzigster Titel. Von Kautionen. S. 481-487.

Zwei und zwanzigster Titel. Von nothwendigen Eiden. S. 488-500.

Drei und zwanzigster Titel. Von Kosten (et)c. S. 500-535.

Vier und zwanzigster Titel. Von Exekutionen. S. 535-590.

Erster Abschnitt. Von Nachsuchung und Verfügung der Exekution. §. 1-44.

Zweiter Abschnitt. Von Vollstreckung der Exekution. §. 45-150.

Fünf und zwanzigster Titel. Von dem Verfahren bei Untergerichten. S. 590-619.

Erster Abschnitt. Von Untergerichten der Ersten Klasse. §. 4-44.

Zweiter Abschnitt. Von Untergerichten der Zweiten Klasse. §. 45-82.

Sechs und zwanzigster Titel. Von Bagatellsachen. S. 619-627.

Sieben und zwanzigster Titel. Vom Wechselprozesse. S. 628-644.

Acht und zwanzigster Titel. Vom exekutivischen Prozesse. S. 644-653.

Neun und zwanzigster Titel. Von Arresten. S. 654-684.

(IX) Inhalt.

Dreißigster Titel. Vom Merkantil-Prozesse. S. 684-701.

Ein und dreißigster Titel. Vom Possessorio Summariissimo. S. 701-706.